20. Wahlperiode                                                                        Drucksache 20/1653 HESSISCHER LANDTAG                                                                                25. 02. 2020 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 03.12.2019 Angriffe auf medizinisches Personal in Kliniken und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragesteller: In den Medien wird berichtet, dass in letzter Zeit in Krankenhäusern verbale und körperliche Angriffe von Patienten auf medizinisches Personal deutlich zugenommen haben. Ursache scheint dabei meist eine – häufig kulturell bedingte – unangemessene Erwartungshaltung von Patienten zu sein, da sie mit langen Wartezeiten konfrontiert werden und/oder die medizinische Behandlung aus ihrer Sicht nicht angemessen ist. Einige Klini- ken haben bereits auf diese Entwicklung reagiert und Sicherheitspersonal eingestellt bzw. deren Präsenz ver- stärkt. Ein Internist einer Kölner Klinik berichtet, dass er massiv von einer Familie bedroht wird, deren Angehöriger in seiner Klinik behandelt wird. Als Ursache der zunehmenden Gewalt nennt er kulturelle Unterschiede: „Wir haben in Deutschland einen ganz anderen Umgang mit Diagnosen und Schmerzen, als in vielen anderen Kul- turkreisen“. Auch der Chefarzt einer Klinik für Chirurgie beobachtet gerade bei Migranten eine unangemessene Anspruchshaltung. Patienten kämen häufig nachts in die Notaufnahme, obwohl sie keine Notfälle sind. Wenn der behandelnde Arzt dann die Situation klären will, komme es oft zu Beleidigungen: „Das ist eine Aushöhlung unserer Ressourcen. Wir haben hier sehr viele Patienten, die in ihrem Heimatland niemals behandelt werden würden, und hier fordern sie dann selbstverständlich und oft mitten in der Nacht eine Behandlung ein“. Nicht wenige Patienten betrachten den Arzt als Dienstleister, dem er vorschreiben kann, was er zu tun hat. Besonders schwierig sei die Situation für Ärztinnen, deren Kompetenz von den meisten muslimischen Männern nicht akzeptiert wird:  https://rp-online.de/nrw/panorama/gewalt-und-beleidigung-im-krankenhaus-der-weisse-kittel-schuetzt-la- engst-nicht-mehr_aid-16724641). Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der Magistrat der Stadt Frankfurt in seinem Bericht B 419 vom 22.11.2019. Dort wird der Geschäftsführer eines Frankfurter Krankenhauses zitiert, der von zunehmenden verbalen und – seltener, aber mit zunehmender Tendenz – auch körperlichen Attacken gegen Personal berichtet. Dies beträfe insbesondere die Notaufnahme, die häufig von Patienten aufgesucht wird, die keine Notfälle dar- stellen und die daher oft mit langen Wartezeiten konfrontiert werden. Diese reagieren auf den Hinweis, dass die Notaufnahme nur für echte Notfälle eingerichtet ist, mit Unverständnis, was sich oft in verbalen Ausfällen zeigt. Besonders aggressiv zeigten sich dabei Patienten mit Migrationshintergrund. Ebenso gibt es häufiger Aggressionen gegen Personal durch Roma- und Sinti-Patienten, die sich „oft in keiner Weise an geregelte Abläufe halten, durch die Größe ihrer Familienclans zudem jeweils in Massen“ im Krankenhaus auftreten und „gelegentlich auch andere Patienten in Wartebereichen durch Lautstärke und schlechtes Benehmen attackieren“. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1.     Werden in Hessen Angriffe von Patienten auf medizinisches Personal in Krankenhäusern systema- tisch erfasst und ausgewertet? Frage 2.     Falls 1. zutreffend: Mit welchem Ergebnis? Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine systematische Erfassung und Auswertung von Angriffen auf medizinisches Personal in Kran- kenhäusern findet in Hessen nicht statt. Frage 3.     Falls 1. unzutreffend: Plant die Landesregierung angesichts der aktuellen Entwicklung zukünftig eine solche Erfassung – ggf. in Zusammenarbeit mit Krankenhausverbänden, der Ärztekammer o.ä.? Die Landesregierung wird im Dialog mit der Hessischen Krankenhausgesellschaft, der Landes- ärztekammer Hessen, den Kostenträgern sowie weiteren Beteiligten klären, ob eine Erfassung von Angriffen auf medizinisches Personal ein Element einer Strategie gegen Gewalt in Kranken- Eingegangen am 25. Februar 2020 · Bearbeitet am 25. Februar 2020 · Ausgegeben am 27. Februar 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de

2                                   Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1653 häusern sein kann. Ziel dieses Dialoges ist es unnötige bürokratische Belastungen der Kranken- häuser zu vermeiden, zugleich aber die notwendige Datengrundlage für die konkreten Maßnah- men zu gewinnen. Frage 4.   Sieht die Landesregierung angesichts der zunehmenden Gewalt Handlungsbedarf? Frage 5.   Falls 4. zutreffend: Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, um zukünftige An- griffe auf medizinisches Personal in Kliniken zu minimieren? Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Grundsätzlich entscheiden die Krankenhäuser eigenverantwortlich darüber, welche Maßnahmen in ihrem Krankenhaus erforderlich sind, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Behandlungen der Patientinnen und Patienten gewährleisten zu können und um ihre Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter vor gewalttätigen Übergriffen schützen zu können. Die Landesregierung sieht angesichts der jüngsten Ereignisse (siehe etwa die Forderung der Hes- sischen Krankenhausgesellschaft vom 19.01.2020) einen Bedarf, die Situation zu diskutieren und zu beraten. Die Landesregierung plant daher die Angriffe in den nach dem Hessischen Kranken- hausgesetz 2011 zuständigen Landeskrankenhausausschuss zu besprechen. Zugleich ist geplant die Regionalen Gesundheitskonferenzen zu bitten, sich mit dem Thema zu befassen. So ist es möglich, ggf. vorhandene regionale Unterscheide zu erfassen. Frage 6.   Sieht die Landesregierung kulturelle Unterschiede als eine der Ursachen für die zunehmende Ge- waltanwendung gegen medizinisches Personal? Frage 7.   Falls 6. zutreffend welche Maßnahmen sieht die Landesregierung im Hinblick auf diese Ursache als zielführend an? Die Fragen 6 und 7 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Welche Ursachen für die Angriffe auf medizinisches Personal ursächlich sind, kann derzeit nicht abschließend festgestellt werden. Daher ist es derzeit noch nicht zielführend, Maßnahmen zu benennen. Wiesbaden, 19. Februar 2020 Kai Klose