20. Wahlperiode Drucksache 20/1579 HESSISCHER LANDTAG 22. 01. 2020 Kleine Anfrage Manuela Strube (SPD) und Oliver Ulloth(SPD) vom 22.11.2019 Umsetzung der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 im Landkreis Kassel – Teil II und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: Die Landesregierung hat eine Dringlichkeitsbewertung verschiedener Landesstraßen in Hessen in einer Sanie- rungsoffensive 2016 bis 2022 zusammengefasst – so auch im Landkreis Kassel. Vorbemerkung Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Bei Regierungsantritt der Landesregierung der 19. Legislaturperiode im Jahre 2014 befand sich über ein Fünftel des Landesstraßennetzes in einem sehr schlechten Zustand. Der Sanierungsstau hatte sich teilweise über Jahrzehnte aufgebaut. Als Reaktion startete die Landesregierung die Sanierungsoffensive 2016 bis 2022, die schrittweise in Einzelmaßnahmen investiert und den Grundsatz „Sanierung vor Neubau“ verfolgt. Hierfür wurde an Hand einer Prioritätensetzung nach fachlichen, objektiven und transparenten Kriterien, wie Verkehrssicherheit, Verkehrsbe- deutung, Verkehrsqualität, Umfeldsituation und Straßenzustand ein Straßenbauprogramm für sieben Jahre aufgestellt. Mit diesem Programm werden mittlerweile rund 600 Mio. € für gut 700 Einzelmaßnahmen auf- gewendet. Dadurch konnte der Anteil von Sanierungs- und Erhaltungsausgaben an den Investi- tionsmitteln von ca. 72 % im Jahre 2014 auf 90 % im Jahre 2018 gesteigert werden. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche Landesstraßen, die nicht im Sanierungsprogramm aufgeführt sind, wurden in den Jahren 2016 bis 2019 grundhaft saniert bzw. ausgebessert (bitte getrennt nach Jahren auflisten)? Die nachgenannten zwei Landesstraßen, die nicht Bestandteil der Sanierungsoffensive 2016- 2022 sind, wurden in den dargestellten Jahren saniert. Projektlänge Verkehrs- Hessen-ID Straße Projektbezeichnung (km) freigabe Fuldabrück-Dörnhagen im Bereich Honsel- 23955 L3460 0,200 Okt 16 Tankstelle Grundhafte Erneuerung Ortsdurchfahrt Gre- 19754 L3229 benstein/Udenhausen 0,420 Jul 19 1. Bauabschnitt Über Kleinprojekte und Fahrbahnreparaturen, die von den Straßenmeistereien aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht anlassbezogen durchgeführt wurden, kann auf Grund der Kleinteilig- keit keine Auskunft gegeben werden. Frage 2. Welche Straßen aus der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 sollen aufgrund einer neuen Klassi- fizierung in eine neue Sanierungsoffensive ab 2023 aufgenommen werden? Für Maßnahmen aus der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 ist die Finanzierung gesichert. Sie werden in den kommenden Jahren zur Ausführung kommen. Eingegangen am 22. Januar 2020 · Bearbeitet am 22. Januar 2020 · Ausgegeben am 27. Januar 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de
2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1579 Im Koalitionsvertrag der die Landesregierung tragenden Parteien ist für die laufende Legislatur- periode eine Steigerung der jährlichen Straßenbaumittel von derzeit 120 Mio. € auf 170 Mio. € im Jahr 2024 vorgesehen. Vor diesem Hintergrund wird zurzeit an einer Fortschreibung der Sa- nierungsoffensive bis zum Jahr 2025 gearbeitet. In wieweit im Landkreis Kassel weitere Stre- ckenabschnitte in den Jahren 2020 bis 2022 im Zuge dieser Fortschreibung Berücksichtigung finden können, bleibt abzuwarten Frage 3. Welche Straßen aus der Sanierungsoffensive 2016 - 2022 sind bis Ende 2019 a) in einem schlechten b) in einem sehr schlechten c) in einem guten d) in einem sehr guten Zustand (bitte hierzu auch die einzelnen prozentualen Anteile vom Ge- samtstreckennetz angeben)? Da die Zustandserfassung des gesamten hessischen Landesstraßennetzes alle vier Jahre erfolgt und die letzte Straßenzustandserfassung im Jahr 2016 stattgefunden hat, gibt es für das Jahr 2019 keine Einzelauswertung. Die Zustandserfassung aus dem Jahr 2016 kann eingesehen wer- den unter: https://wirtschaft.hessen.de/verkehr/strassensanierung/zustandserfassung-der-landesstrassen Die turnusgemäß nächste Zustandserfassung findet im laufenden Jahr 2020 statt. Wiesbaden, 14. Januar 2020 Tarek Al-Wazir
