20. Wahlperiode Drucksache 20/860 HESSISCHER LANDTAG 24. 07. 2019 Kleine Anfrage Marius Weiß (SPD) vom 24.06.2019 Wallauer Spange und Haltepunkt Delkenheim und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie ist der Stand zur Planung und zum Bau der Wallauer Spange? Die Wallauer Spange wird durch die DB Netz AG als Vorhabenträgerin geplant und soll durch sie gebaut werden. Die DB Netz AG gibt an, dass die Vorplanung für das Projekt im Juli 2019 abgeschlossen wer- den soll. Die DB Netz AG hat die Vorzugsvariante für die Wallauer Spange ausgewählt, die sie zur Planfeststellung beantragen will. Diese sieht ein Ausfädeln nördlich von Delkenheim aus der bestehenden Strecke von Wiesbaden vor. Im weiteren Verlauf soll sie südlich der bestehenden Bahnstrecke sowie der BAB 66 bleiben und nach Überquerung der BAB 3 südlich des Wiesba- dener Kreuzes in die Strecke zum Flughafen Frankfurt einfädeln. Als nächster Planungsschritt schließt sich an die Vorplanung die Entwurfs- und Genehmigungs- planung an, die die Vorhabenträgerin im dritten Quartal 2019 beginnen will. Derzeit finden Veranstaltungen zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für das Projekt statt. Frage 2. Welchen Zeitplan gibt es zur Durchführung der Genehmigungsverfahren, zur Beschaffung des Baurechtes und zum Bau der Wallauer Spange? Die DB Netz AG beabsichtigt, das Planfeststellungsverfahren Mitte 2021 bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Eisenbahn-Bundesamt, zu beantragen. Mit einem Planfeststel- lungsbeschluss rechnet die DB Netz AG nach derzeitigem Stand im Jahr 2023. Im Jahr 2024 sollen die Hauptbaumaßnahmen beginnen. Frage 3. Ist eine Mitfinanzierung der Wallauer Spange durch das Land Hessen erforderlich? Mittel des Landes Hessen werden für die Finanzierung der Wallauer Spange nicht eingesetzt. Frage 4. Wann ist mit der Inbetriebnahme der Wallauer Spange zu rechnen? Die Inbetriebnahme der Wallauer Spange ist nach Angaben der DB Netz AG für das Jahr 2026 vorgesehen. Frage 5. Wie ist der Stand zur Planung und zum Bau eines Haltepunktes Wallau/Delkenheim und zur An- bindung dieses Haltepunktes? Die Prüfung von Angebotskonzepten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), wie z.B. einem Haltepunkt Wallau/Delkenheim, obliegt den Aufgabenträgern des ÖPNV. Gemäß den Regelungen des Hessischen ÖPNV-Gesetzes liegt die Aufgabenträgerschaft nicht beim Land, sondern bei den Gebietskörperschaften in Zusammenarbeit mit dem jeweils zuständigen Ver- kehrsverbund. Eingegangen am 24. Juli 2019 · Bearbeitet am 24. Juli 2019 · Ausgegeben am 26. Juli 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de
2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/860 Dementsprechend führt der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zur technischen und wirt- schaftlichen Realisierbarkeit eines Haltepunktes Wallau/Delkenheim derzeit eine Machbarkeits- studie durch, deren Ergebnisse voraussichtlich im dritten Quartal 2019 vorliegen werden. Frage 6. Wer ist verantwortlich für die Planung, für die Beschaffung des Baurechtes, für die Bauausfüh- rung und für die Finanzierung? Frage 7. Welchen Beitrag leistet das Land Hessen? Frage 8. Welchen Zeitplan gibt es zur Durchführung des Genehmigungsverfahrens, zur Beschaffung des Baurechtes und zum Bau des Haltepunktes? Frage 9. Wann ist mit der Inbetriebnahme des Haltepunktes zu rechnen? Die Fragen 6 bis 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Nach derzeitigem Stand ist von der Vorhabenträgerin und den ÖPNV-Aufgabenträgern ange- strebt, die Wallauer Spange und den Haltepunkt Wallau/Delkenheim zeitgleich zu planen und zu realisieren. Planung, Baurechtschaffung und Bauausführung für den Haltepunkt Wallau/Delken- heim sollen daher gemeinsam durch die DB Netz AG erfolgen. Zuständig für die Erstellung eines Finanzierungskonzeptes ist die zukünftige Eigentümerin der Station, die DB Station & Service AG. Grundlage hierfür ist die Machbarkeitsstudie, die derzeit noch nicht vorliegt. Wiesbaden, 15. Juli 2019 In Vertretung: Dr. Philipp Nimmermann
