20. Wahlperiode                                                                     Drucksache 20/731 HESSISCHER LANDTAG                                                                           14. 08. 2019 Kleine Anfrage Stefan Müller (Heidenrod) (Freie Demokraten) und Yanki Pürsün (Freie Demokraten) vom 03.06.2019 Atomwaffendivision Deutschland und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Wie kürzlich bekannt wurde, sind an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main Flugblätter einer militan- ten Neonazi-Gruppe gefunden worden. Darauf wurde u.a. zum Mord an Muslimen, Imamen und Rabbinern aufgerufen sowie zum „totalen Bürgerkrieg“. Diese Flugblätter sollen mit „Atomwaffendivision Deutsch- land“ unterzeichnet worden sein. Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Ein- vernehmen mit der Ministerin für Wissenschaft und Kunst wie folgt: Frage 1.     Was war der Inhalt der Flugblätter, die auf dem Universitätscampus der Goethe-Universität auf- gefunden wurden? Nach Mitteilung der Goethe-Universität Frankfurt besteht das aufgefundene Flugblatt aus zwei Seiten: Auf der Titelseite erfolgt unter Verwendung des Hakenkreuzsymbols, eines Symbols für Radioaktivität, eines in Flammen stehenden Brandenburger Tors und einer militärisch gekleide- ten Person mit Totenkopfmaske und erhobenem Maschinengewehr der Aufruf: „Auf zum tota- len Bürgerkrieg!“. Auf derselben Seite unten steht ein weiterer Aufruf: „Folgt der Atomwaf- fendivision“. Die Seite schließt am unteren Ende mit einer E-Mail-Adresse ab, umrahmt von zwei Maschinengewehren. Auf der Rückseite kommt ebenfalls das Hakenkreuzsymbol zum Einsatz, darunter der Titel „Atomwaffendivision Deutschland“ sowie das Symbol für Radioaktivität. Darunter folgt ein rassistischer und antisemitischer Text, der an „deutsche Studenten“ adressiert ist und mit dem Aufruf endet, Teil des „nationalsozialistischen Widerstandes“ zu werden und der Atomwaffendivision zu folgen. Frage 2.     Wann wurden die Flugblätter erstmals aufgefunden? Die Goethe-Universität teilt hierzu mit, dass die Flugblätter nach Hinweisen aus der Studieren- denschaft erstmals am 01.04.2019 im Bibliothekszentrum Geisteswissenschaften auf dem Cam- pus Westend durch Personal der Goethe-Universität in Zwischenräumen in Bücherregalen auf- gefunden wurden. Die Flyer wurden unmittelbar nach ihrer Entdeckung entfernt und der Polizei übergeben, nachdem diese am selben Tag auf Veranlassung der Universitätssicherheit informiert worden ist. Am 03.04.2019 meldete sich ein Student bei der Universitätsbibliothek, der in seinem am 29.03.2019 ausgeliehenen Buch einen weiteren entsprechenden Flyer entdeckt hatte. Weitere Flyer wurden bisher nicht gefunden. Frage 3.     Hat die Landesregierung Erkenntnisse, in welchem Ausmaß die Flugblätter an der Goethe- Universität verbreitet wurden (falls möglich bitte Anzahl der Flugblätter benennen)? Durch die Polizei wurden 53 Flugblätter sichergestellt. Vor dem Hintergrund, dass die Flugblät- ter von Seiten der Täter/des Täters nummeriert wurden, geht die Polizei derzeit davon aus, dass sich Flugblätter im dreistelligen Bereich im Umlauf befinden. Eingegangen am 14. August 2019 · Bearbeitet am 14. August 2019 · Ausgegeben am 16. August 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de

2                                   Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/731 Frage 4.   Hat die Landesregierung Erkenntnisse, warum gerade an der Goethe-Universität in Frankfurt die vorgefundenen Flugblätter ausgelegt wurden? Der Landesregierung sind keine Motive bekannt, weshalb die Goethe-Universität als Ablageort für die Flugblätter ausgewählt wurde. Frage 5.   Hat die Landesregierung Kenntnisse, ob neben der Verbreitung der Flugblätter an der Goethe- Universität weitere Verbreitungen von solchen Flugblättern in Hessen erfolgten? Den hessischen Sicherheitsbehörden sind keine weiteren Verbreitungen für Hessen bekannt. Da- rüber hinaus haben die anderen 13 hessischen Hochschulen des Landes Hessen zu dieser Frage Fehlanzeige gemeldet. Frage 6.   Sind der Landesregierung weitere Aktivitäten der „Atomwaffendivision Deutschland“ in Hessen neben den genannten an der Goethe-Universität bekannt (z.B. Treffen, öffentliche und nicht- öffentliche Veranstaltungen, weitere „Aktionen“)? Im Rahmen von Internetrecherchen erlangte das Polizeipräsidium Frankfurt am Main 2018 erstmals einen Hinweis auf ein über eine Internet-Videoplattform verbreitetes Video einer an- geblichen „Atomwaffendivision Deutschland“. In diesem Video ist eine Person mit Totenkopf- maske vor einer Hakenkreuzfahne zu sehen, die u.a. mit verzerrter Stimme verkündet, dass der Kampf in Deutschland beginne. Das Video endet mit „Sieg Heil!“. Neben der Wewelsburg in Büren (Nordrhein-Westfalen) sind im betreffenden Video weitere Sequenzen zu sehen, die z.T. auch einen Bezug nach Frankfurt am Main aufweisen – so etwa Aufzeichnungen von Ausschrei- tungen vor der Europäischen Zentralbank. Seitens des Staatsschutzes Frankfurt am Main wurde umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) eingeleitet. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde das Verfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main übermittelt. Ein Tatverdächtiger konnte nicht ermittelt werden. Neben diesem Video und der Flyerverteilung an der Goethe- Universität wurden keine weiteren Aktionen der „Atomwaffendivision Deutschland“ in Hessen bekannt. Die anderen 13 hessischen Hochschulen des Landes Hessen wurden zu dieser Frage um Stel- lungnahme gebeten und haben Fehlanzeige gemeldet. Frage 7.   Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die „Atomwaffendivision Deutschland“ in Hes- sen (insbesondere Zahl der Mitglieder bzw. Sympathisanten)? Über die o.g. Feststellungen hinaus liegen den hessischen Sicherheitsbehörden hierzu keine wei- teren Erkenntnisse vor. Frage 8.   Wie beurteilt die Landesregierung die Gefährdungslage der hessischen Bevölkerung durch die „Atomwaffendivision Deutschland“, insbesondere auch an Universitäten in Hessen? Bislang erstrecken sich die polizeilichen Erkenntnisse auf Propagandaaktionen/ -delikte. Zwei Vorfälle aus anderen Bundesländern scheinen dies zu bestätigen. Hinsichtlich der konkreten Planung / Durchführung von Gewaltdelikten liegen den hessischen Sicherheitsbehörden - trotz umfangreicher Aufklärungsbemühungen - keine weiteren Erkenntnisse vor. Frage 9.   Hat die Landesregierung Kenntnisse, bei wie vielen Straftaten Bezüge zur „Atomwaffendivision“ in Hessen im Jahr 2018 festgestellt wurden? Für das Jahr 2018 wurde eine Straftat mit Bezug zur „Atomwaffendivision Deutschland“ be- kannt. Hierbei handelt es sich um die Veröffentlichung des oben genannten Videos. Frage 10. Hat die Landesregierung Kenntnisse, bei wie vielen Straftaten Bezüge zur „Atomwaffendivision“ in Hessen im Jahr 2019 festgestellt wurden? Für das Jahr 2019 wurde bislang eine Straftat mit Bezug zur „Atomwaffendivision Deutsch- land“ in Hessen bekannt. Hierbei handelt es sich um den am 01.04.2019 an der Goethe- Universität Frankfurt festgestellten Vorfall. Wiesbaden, 3. August 2019 Peter Beuth