Verwendung von Fördergeldern für die Erhöhung der Intensivkapazitäten
20. Wahlperiode Drucksache 20/3273 HESSISCHER LANDTAG 10. 09. 2020 Kleine Anfrage Claudia Papst-Dippel (AfD), Volker Richter (AfD) und Arno Enners (AfD) vom 22.07.2020 Verwendung von Fördergeldern für die Erhöhung der Intensivkapazitäten und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragesteller: Am 16. Juli 2020 wurde von der Kontraste-Redaktion in einem ARD-Beitrag die Frage aufgeworfen, ob bean- tragte und ausgezahlte Fördermittel für die Erhöhung der Intensivkapazitäten in Krankenhäusern auch für diese verwendet wurden. Der ARD-Beitrag wurde einen Tag später vom „Deutschen Ärzteblatt“ unter der Über- schrift „Wegen Personalmangel können nicht alle Intensivbetten betrieben werden" aufgegriffen. Hierin heißt es, dass dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz zufolge Krankenhäuser Fördergelder für zusätzlich ge- schaffene Intensivbetten bei den Bundesländern beantragen. Weiter ist dem Artikel zu entnehmen, dass bislang vonseiten der Länder nicht überprüft wurde, ob die Fördergelder auch für die Erhöhung der Intensivkapazitäten eingesetzt wurden. Die vorhandene Differenz zwischen den im Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) tatsächlich gemeldeten und den abgerechneten Intensivbetten, konnte nicht geklärt werden. Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche Krankenhäuser in Hessen haben Fördermittel für die Erhöhung ihrer Intensivkapazitäten beantragt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Krankenhaus und beantragter Fördersumme.) Frage 2. Wie viele Bewilligungsbescheide wurden zur Förderung des Ausbaus der Intensivkapazitäten in Krankenhäusern in Hessen ausgestellt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Krankenhaus und der bewilligten Fördersumme.) Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Bis zum Stichtag 10. August 2020 wurden in 75 Bescheiden die Schaffung von insgesamt 949 zusätzlichen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten mit invasiver Beatmungsmöglichkeit auf der Grundlage von § 21 Abs. 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) genehmigt und für insgesamt 857 Betten die Auszahlung geleistet. Die Fördersumme je Krankenhaus kann der Anlage 1 entnommen werden. Frage 3. Fanden in Hessen Überprüfungen statt, ob die ausgezahlten Fördermittel für den Ausbau der Inten- sivkapazitäten verwendet wurden? Frage 4. Wenn bislang keine Überprüfung stattgefunden hat: Wie stellt die Landesregierung sicher, dass finanziell geförderte Maßnahmen zur Bewältigung von Krisen umgesetzt werden? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Die Genehmigung zusätzlich geschaffener intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten ist mit der Verpflichtung des Krankenhausträgers verbunden, dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration bis zum 31. Oktober 2020 geeignete Unterlagen über die zusätzlich geschaffenen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit vorzule- gen. Zum Teil wurden entsprechende Unterlagen bereits eingereicht, mit Ablauf der genannten Frist ist eine Überprüfung der Unterlagen vorgesehen. Frage 5. Wieviel Personal wird bei der Belegung aller zusätzlich geschaffenen Intensivbetten benötigt und ist dieses im Bedarfsfall vorhanden? Für die zusätzlich geschaffenen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten gelten die Perso- nalvorgaben gemäß der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV), die u. a. im Bereich Eingegangen am 10. September 2020 · Bearbeitet am 10. September 2020 · Ausgegeben am 11. September 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de
2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3273 der Intensivmedizin zum 1. August 2020 wiedereingesetzt wurden. Aufgrund des Fachkräfteman- gels im ärztlichen und pflegerischen Bereich, insbesondere im Bereich der Intensivpflegekräfte, ist bundesweit davon auszugehen, dass für die zusätzlich geschaffenen Intensivkapazitäten zu Personalengpässen kommen wird. Wiesbaden, 4. September 2020 Kai Klose
Antwortentwurf 20/3273_Anlage 1: Übersicht zusätzliche Intensivbetten Stand: 10.08.2020 Anzahl Intesivbetten, die Ausgezahlte genehmigter ausgezahlt Fördersummen VG Name_LR Intensivbetten wurden in € 1 _Klinikum Kassel 19 19 950.000 1 Agaplesion Diakonie-Kliniken Kassel 9 9 450.000 1 Asklepios Klinik Schwalmstadt/Melsungen 17 17 850.000 1 Asklepios Stadtklinik Bad Wildungen 12 12 600.000 1 DRK-Kliniken Nordhessen 20 20 1.000.000 1 Fachklinik für Lungenerkrankungen 4 4 200.000 1 Hospital zum Heiligen Geist Fritzlar 22 13 650.000 1 Klinik und Rehabilitationszentrum Lippoldsberg 9 9 450.000 1 Klinikum Werra-Meißner 18 18 900.000 1 Krankenhaus Bad Arolsen 5 0 0 1 Kreiskliniken Kassel 4 0 0 1 Kreiskrankenhaus Frankenberg 10 6 300.000 1 Marienkrankenhaus Kassel 6 6 300.000 1 Orthopädische Klinik Hessisch Lichtenau 11 11 550.000 1 Werner Wicker Klinik 24 24 1.200.000 2 _Klinikum Fulda 22 19 950.000 2 Herz- und Kreislaufzentrum Rotenburg 14 12 600.000 2 Klinikum Bad Hersfeld 30 15 750.000 2 Krankenhaus Eichhof 5 5 250.000 2 Kreiskrankenhaus Rotenburg 2 2 100.000 2 Kreiskrankenhaus Schotten 3 3 150.000 3 _Universitätsklinikum Gießen und Marburg Standort Gießen 39 39 1.950.000 3 _Universitätsklinikum Gießen und Marburg Standort Marburg 37 37 1.850.000 3 Agaplesion Evangelisches Krankenhaus Mittelhessen 27 27 1.350.000 3 Asklepios Klinik Lich 10 10 500.000 3 Asklepios Neurologische Klinik Bad Salzhausen 6 6 300.000 3 Capio Mathilden-Hospital 2 2 100.000 3 Diakonie-Krankenhaus Wehrda 3 0 0 3 Dill-Kliniken Dillenburg 4 4 200.000 3 DRK-Krankenhaus 6 6 300.000 3 Gesundheitszentrum Wetterau 9 9 450.000 3 Kaiserin-Auguste-Victoria-Krankenhaus 4 4 200.000 3 Kerckhoff-Klinik 30 30 1.500.000 3 Klinikum Wetzlar-Braunfels 17 17 850.000 3 St.-Josefs-Krankenhaus Balserische Stiftung 7 7 350.000 4 _Universitätsklinikum Frankfurt 20 20 1.000.000 4 Agaplesion Frankfurter Diakonie Kliniken 19 19 950.000 4 Asklepios Klinik Langen 18 18 900.000 4 Asklepios Klinik Seligenstadt 8 8 400.000 4 Bürgerhospital und Clementine-Kinderhospital 6 6 300.000 4 Hochtaunus-Kliniken 30 29 1.450.000 4 Hospital zum heiligen Geist 4 4 200.000 4 Ketteler Krankenhaus 3 3 150.000 4 Klinikum Frankfurt Höchst 48 48 2.400.000 4 Klinikum Hanau 12 12 600.000
4 Krankenhaus Nordwest 13 13 650.000 4 Krankenhäuser Bad Soden und Hofheim 43 43 2.150.000 4 Kreiskrankenhaus Schlüchtern 1 1 50.000 4 Main-Kinzig-Kliniken Gelnhausen 15 15 750.000 4 Sana Klinikum Offenbach 32 32 1.600.000 4 St. Elisabethen-Krankenhaus 10 10 500.000 4 St. Vinzenz-Krankenhaus 5 3 150.000 5 _HSK, Helios Dr. Horst-Schmidt-Kliniken 45 45 2.250.000 5 Asklepios Paulinen Klinik 10 6 300.000 5 DKD Helios Klinik Wiesbaden 13 13 650.000 5 Helios Klinik Idstein 3 3 150.000 5 Kreiskrankenhaus Weilburg 8 7 350.000 5 Medical Park Bad Camberg 2 2 100.000 5 St. Josefs-Hospital 8 8 400.000 5 St. Josefs-Hospital Rheingau 2 2 100.000 5 St. Vincenz-Krankenhaus 20 20 1.000.000 5 Vitos Klinikum Weil-Lahn 6 6 300.000 6 _Klinikum Darmstadt 39 0 0 6 Alice-Hospital Darmstadt 2 2 100.000 6 Asklepios Schlossberg Klinik 6 6 300.000 6 Heilig-Geist Hospital 3 3 150.000 6 Kreiskliniken Darmstadt - Dieburg 12 12 600.000 6 Kreiskrankenhaus Bergstraße 11 11 550.000 6 Kreiskrankenhaus Erbach 5 5 250.000 949 857 42.850.000
