Öffentliche Vergabeverfahren - 1
20. Wahlperiode Drucksache 20/1246 HESSISCHER LANDTAG 13. 02. 2020 Kleine Anfrage Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) vom 19.09.2019 Öffentliche Vergabeverfahren – Teil 1 und Antwort Minister der Finanzen Vorbemerkung Minister der Finanzen: Der Beantwortung der Kleinen Anfrage wurden die den zentralen Beschaffungsstellen des Landes vorliegenden Daten zugrunde gelegt. Neben dem Hessischen Competence Center für Neue Ver- waltungssteuerung sind für spezielle Bedarfe die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), das Hessische Polizeipräsidium für Technik (HPT), der Landesbetrieb Bau und Immobi- lien Hessen (LBIH) und Hessen Mobil zentrale Beschaffungsstellen (ZBSt) des Landes. Eine Ab- frage der öffentlichen Vergabeverfahren aller hessischen Dienststellen, die alle grundsätzlich Bedarfsstellen sein können, ist im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage mit vertret- barem Aufwand nicht möglich. Bestimmte Ausschreibungen können durch die Bedarfsstellen jedoch ohne Beteiligung der ZBSt durchgeführt werden. Diese sind ggf. nicht in der Auswertung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage erfasst. Aufgrund der vom Fragesteller angefragten Vergabeform „freihändige Vergabe“ werden neben Ausschreibungen die den ZBSt bekannten freihändigen Vergaben berücksichtigt. Die Auswertung beschränkt sich außerdem auf die Halbjahre von 2016 bis zum ersten Halbjahr 2019, da das zweite Halbjahr 2019 im Zeitpunkt der Kleinen Anfrage noch nicht abgelaufen war. Dabei werden die ab Januar 2016 eingereichten Bedarfsmeldungen zugrunde gelegt. Fälle, deren Bearbeitung bereits in 2015 begonnen hat, werden nicht erfasst. Darüber hinaus ist zu beachten, dass für die Zeiträume ab dem 01.01.2018 höhere EU-Schwellenwerte gelten, als in den Jahren 2016 und 2017. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und dem Minister des Innern und für Sport wie folgt: Frage 1. Wie viele Ausschreibungen von öffentlichen Auftraggebern des Landes Hessen gab es seit 2016 im Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte (bitte aufgliedern nach Halbjahren, Auftragsart (Dienst- leistungen, Lieferleistungen, Bauleistungen, freiberufliche Leistungen) und Vergabeform (öffentli- che Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung, freihändige Vergabe)? Die Anzahl der Ausschreibungen ergibt sich aus der beigefügten Anlage. Wiesbaden, 5. Februar 2020 Dr. Thomas Schäfer Anlagen Eingegangen am 13. Februar 2020 · Bearbeitet am 13. Februar 2020 · Ausgegeben am 17. Februar 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de
Kleine Anfrage 20/1246 Anlage Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) vom 19.09.2019 Halbjahr Vergabeform Auftragsart* 2016 2017 2018 2019 1 freihändige Vergabe Dienstleistungen 20 23 22 19 1 beschränkte Ausschreibung Dienstleistungen 9 8 8 7 1 öffentliche Ausschreibung Dienstleistungen 47 46 52 45 1 freihändige Vergabe Lieferleistungen 402 409 358 371 1 beschränkte Ausschreibung Lieferleistungen 2 5 7 5 1 öffentliche Ausschreibung Lieferleistungen 43 27 50 54 1 freihändige Vergabe Bauleistungen 272 246 270 249 1 beschränkte Ausschreibung Bauleistungen 286 311 246 188 1 öffentliche Ausschreibung Bauleistungen 527 427 361 465 1 freihändige Vergabe Freiberufliche Leistungen 431 530 424 431 1 beschränkte Ausschreibung Freiberufliche Leistungen 0 0 0 0 1 öffentliche Ausschreibung Freiberufliche Leistungen 0 0 0 0 1 freihändige Vergabe Liefer- und Dienstleistungen 96 71 94 96 1 beschränkte Ausschreibung Liefer- und Dienstleistungen 18 2 2 9 1 öffentliche Ausschreibung Liefer- und Dienstleistungen 22 32 17 22 2 freihändige Vergabe Dienstleistungen 31 22 18 2 beschränkte Ausschreibung Dienstleistungen 15 8 9 2 öffentliche Ausschreibung Dienstleistungen 27 27 23 2 freihändige Vergabe Lieferleistungen 564 558 169 2 beschränkte Ausschreibung Lieferleistungen 1 3 1 2 öffentliche Ausschreibung Lieferleistungen 33 23 28 2 freihändige Vergabe Bauleistungen 283 222 289 2 beschränkte Ausschreibung Bauleistungen 205 147 186 2 öffentliche Ausschreibung Bauleistungen 335 290 311 2 freihändige Vergabe Freiberufliche Leistungen 407 374 393 2 beschränkte Ausschreibung Freiberufliche Leistungen 0 0 0 2 öffentliche Ausschreibung Freiberufliche Leistungen 0 0 0 2 freihändige Vergabe Liefer- und Dienstleistungen 90 111 96 2 beschränkte Ausschreibung Liefer- und Dienstleistungen 2 7 9 2 öffentliche Ausschreibung Liefer- und Dienstleistungen 49 31 32 *In der HZD-ZBSt findet im Unterschwellenbereich keine Aufgliederung nach Auftragsart (Dienstleistungen, Lieferleistungen, Bauleistungen, freiberufliche Leistungen) statt. In der LBIH-ZBSt können die Zahlen für Liefer- und Dienstleistungen mit vertretbarem Aufwand nicht getrennt ermittelt werden. Bei diesen ZBSt wurden daher für Liefer- und Dienstleistungen die kumulierten Zahlen gesondert aufgeführt. Die ZBSt von Hessen Mobil verfügt über keine Datenbank für den Bereich Liefer- und Dienstleistungen, sodass diesbezüglich keine Zahlen enthalten sind. Die HCC-ZBSt kann die Zahlen für freiberufliche Leistungen mit vertretbarem Aufwand nicht gesondert darstellen. In den Zahlen der LBIH-ZBSt sind Aufträge für den Bund und für Dritte enthalten.
