Wohnungsbestand in öffentlicher Hand
20. Wahlperiode Drucksache 20/2341 HESSISCHER LANDTAG 10. 02. 2020 Antwort Landesregierung Große Anfrage Elke Barth (SPD), Tobias Eckert (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion Wohnungsbestand in öffentlicher Hand Drucksache 20/1169 Vorbemerkung Landesregierung: Bundesweit ist die Zahl der Sozialwohnungen in den letzten zehn Jahren deutlich gesunken, da jedes Jahr viele der in den 1990er Jahren gebauten Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind. Diesen Abwärtstrend will die Landesregierung stoppen und umkehren, indem für den sozi- alen Wohnungsbau insgesamt 2,2 Mrd. € bereitgestellt werden. Zur Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt im südhessischen Ballungsraum und den hessischen Hochschulstädten tragen vor allem die Programme zur Förderung des Mietwohnungsbaus bei. Um den Rückgang von gebundenem Wohnraum zu stoppen, will die Landesregierung auch aus- laufende Bindungen rechtzeitig verlängern und kurzfristig weitere Wohnungen in die Bindung nehmen. Der Kauf von Belegungsrechten ist ein sinnvolles Instrument, das auch kurzfristig wirksam wer- den kann. Mit diesem können sowohl auslaufende Bindungen verlängert als auch neue Bindungen bei bestehendem Wohnraum erworben werden. Die Fördermittel für den Kauf von Belegungs- rechten sollen 2020 von 4 Mio. € auf 14 Mio. € erhöht werden; also mehr als verdreifacht. Darüber hinaus wurde die mehrheitlich landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heim- stätte mit einer Eigenkapitalerhöhung gestärkt. Sie verfügt aktuell über knapp 60.000 Wohnun- gen, viele davon im Rhein-Main-Gebiet, wo es immer schwieriger wird, eine bezahlbare Woh- nung zu finden. Perspektivisch soll der Wohnungsbestand um weitere 15.000 Wohnungen auf 75.000 Wohnungen aufgestockt werden. Davon sind fast 5.000 Wohnungen bereits projektiert, befinden sich in konkreter Planung oder im Bau. Ziel ist es, 30 % dieser Wohnungen als geför- derte Wohnungen zu errichten. Zusätzlich wird die Nassauische Heimstätte ca. 2.000 Wohnun- gen, die bis 2023 aus der Bindung fallen würden, für weitere zehn Jahre in der Bindung halten. Insgesamt wird der Bestand an Sozialwohnungen der Nassauischen Heimstätte dadurch steigen. Auch durch den kürzlich erfolgten Erwerb von 1.000 Wohnungen in Mittelhessen konnte die Nassauische Heimstätte ihren Wohnungsbestand deutlich erhöhen. Diese Wohnungen stammen von der Buderus Immobilien GmbH in Wetzlar. Es handelt sich um ehemalige Werkswohnungen, für deren Bewohner damit eine sozialverträgliche Bewirtschaftung gesichert ist. Sie sind in den folgenden Tabellen noch nicht enthalten. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Große Anfrage im Einvernehmen mit dem Hessischen Minister der Finanzen wie folgt: Frage 1. Wie viele Wohnungen befinden sich im Eigentum des Landes? a) Bitte aufschlüsseln in welchen Kommunen diese Wohnungen liegen. b) Wie hat sich der Bestand an Wohnungen im Landeseigentum seit 1990 entwickelt? c) Wie viele der Wohnungen im Landeseigentum sind preis- und/oder belegungsgebunden? Bitte in ersten und zweiten Förderweg differenzieren. Die Fragen 1 a bis 1c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Eingegangen am 10. Februar 2020 · Ausgegeben am 11. Februar 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de
2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2341 Im Eigentum bzw. in der Verwaltung des Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen (LBIH) befinden sich aktuell (Stand 13.11.2019) 155 Wohnungen, die in den nachstehend aufgeführten Kommunen liegen: Anzahl Kommune Wohnungen Bad Arolsen 1 Butzbach 57 Darmstadt 58 Friedberg 2 Fritzlar 1 Fulda 2 Gießen 1 Kassel 5 Korbach 4 Marburg 1 Rockenberg 2 Weilburg 8 Wiesbaden 13 Summe 155 Nach den Unterlagen des LBIH befanden sich im Jahr 2008 296 Wohnungen im Eigentum oder in der Verwaltung des LBIH; ältere Aktenbestände liegen nicht mehr vor. Auf Grund von Ver- käufen, Umressortierungen sowie Umnutzungen (davon 100 Verkäufe) hat sich der Wohnungs- bestand reduziert. Preis- und/oder belegungsgebundene Wohnungen sind im Wohnungsbestand des LBIH nicht vor- handen. Frage 2. Wie viele Wohnungen befinden sich im Eigentum von Unternehmen mit direkter Beteiligung des Landes? a) Bitte aufschlüsseln in welchen Kommunen diese Wohnungen liegen, mit Angabe der Beteili- gungshöhe. b) Wie hat sich der Bestand an Wohnungen mit direkter Beteiligung des Landes seit 1990 entwi- ckelt? c) Wie viele der Wohnungen mit direkter Beteiligung des Landes sind preis- und/oder belegungs- gebunden? Bitte in ersten und zweiten Förderweg differenzieren. Die Fragen 2 a bis 2 c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Das Land ist mit 59 % an der Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (NH) beteiligt. Die Wohnstadt Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH (WS) gehört zur Unternehmensgruppe der Nassauischen Heimstätte und wird deshalb mit dieser als Einheit betrachtet. Den angehängten Tabellen (Anlagen 1.1, 1.2, 2.1, 2.2) kann die Anzahl der Wohnungen der Nas- sauischen Heimstätte (NH) sowie der Wohnstadt (WS), aufgeschlüsselt nach den einzelnen Kommu- nen, sowie die Anzahl der belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen entnommen werden. Eine Differenzierung nach Förderwegen ist aufgrund des damit verbundenen Arbeitsaufwandes nicht möglich. Die Anzahl der Wohnungen von Nassauischer Heimstätte und Wohnstadt ist im betrachteten Zeitraum zurückgegangen, da die Anzahl der Verkäufe den Neubau überstieg. Künftig soll der Wohnungsbe- stand durch Käufe und Neubau in den beiden Gesellschaften auf 75.000 Wohnungen steigen. Frage 3. Wie viele Wohnungen befinden sich im Eigentum von Unternehmen mit indirekter Beteiligung des Landes? a) Bitte aufschlüsseln in welchen Kommunen diese Wohnungen liegen, mit Angabe der Beteili- gungshöhe. b) Wie hat sich der Bestand an Wohnungen mit indirekter Beteiligung Landes seit 1990 entwickelt? c) Wie viele der Wohnungen mit indirekter Beteiligung des Landes sind preis- und/oder bele- gungsgebunden? Bitte in ersten und zweiten Förderweg differenzieren.
Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2341 3 Zu Frage 3 a: Die GWH Wohnungsbaugesellschaft mbH Hessen ist im mehrheitlichen Besitz der Landesbank Hessen-Thüringen, an der wiederum das Land mit 8,1 % beteiligt ist. Der Woh- nungsbestand der GWH innerhalb Hessens zum 30.09.2019, aufgeschlüsselt nach Kommunen sowie nach Preis-/Belegungsbindung und Förderweg ist in Anlage 3 dargestellt. Weiterhin hält die GWH Wohnungsbestände außerhalb Hessens, die in der Übersicht nicht enthalten sind. Zu Frage 3 b: Eine belastbare Erhebung dieser Daten ist aufgrund des langen Betrachtungszeit- raums nicht möglich, u.a. weil Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind. Im Zeitraum von 2010 bis 30.09.2019 ist der Bestand an Wohneinheiten der GWH netto um insgesamt 2.824 gestiegen. Zu Frage 3 c: Siehe Antwort zu 3 a. Frage 4. Wie viele Wohnungen befinden sich im Eigentum der Kommunen? a) Bitte aufschlüsseln nach Kommune. b) Wie hat sich der Bestand an Wohnungen im Eigentum der Kommunen seit 1990 entwickelt? c) Wie hoch ist der aktuelle Anteil kommunaler Wohnungen am Gesamtbestand von Mietwohnun- gen in den jeweiligen Kommunen? d) Wie viele der Wohnungen im Eigentum der Kommunen sind preis- und/oder belegungsgebun- den? Bitte in ersten und zweiten Förderweg differenzieren. e) Wie hoch waren die Ausschüttungen des Landes an die Kommunen seit 2010? Bitte nach Jahr und Kommune aufschlüsseln. Hierzu liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Frage 5. Wie viele Wohnungen befinden sich im Eigentum von Unternehmen mit direkter Beteiligung der Kommunen? a) Bitte aufschlüsseln nach Kommune mit Angabe der Beteiligungshöhe. b) Wie hat sich der Bestand an Wohnungen von Unternehmen mit direkter Beteiligung der Kom- munen seit 1990 entwickelt? c) Wie hoch ist der aktuelle Anteil von Wohnungen mit direkter Beteiligung der Kommunen am Gesamtbestand von Mietwohnungen in den jeweiligen Kommunen? d) Wie viele der Wohnungen mit direkter Beteiligung der Kommunen sind preis- und/oder bele- gungsgebunden? Bitte in ersten und zweiten Förderweg differenzieren. e) Wie hoch waren die Ausschüttungen an die Kommunen seit 2010? Bitte nach Jahr und Kom- mune aufschlüsseln. Hierzu liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Frage 6. Wie viele Wohnungen befinden sich im Eigentum von Unternehmen mit indirekter Beteiligung der Kommunen? a) Bitte aufschlüsseln nach Kommune mit Angabe der Beteiligungshöhe. b) Wie hat sich der Bestand an Wohnungen von Unternehmen mit indirekter Beteiligung der Kom- munen seit 1990 entwickelt? c) Wie hoch ist der aktuelle Anteil von Wohnungen mit indirekter Beteiligung der Kommunen am Gesamtbestand von Mietwohnungen in den jeweiligen Kommunen? d) Wie viele der Wohnungen mit indirekter Beteiligung der Kommune sind preis- und/oder bele- gungsgebunden? Bitte in ersten und zweiten Förderweg differenzieren. e) Wie hoch waren die Ausschüttungen an die Kommunen seit 2010? Bitte nach Jahr und Kom- mune aufschlüsseln. Hierzu liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Frage 7. Welche Kommunen sind an Genossenschaften beteiligt? a) Bitte aufschlüsseln nach Kommune, Höhe der Beteiligung und Anzahl der jeweiligen Genos- senschaftswohnungen. Hierzu liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Frage 8. Wie viele Wohnungen im Eigentum des Landes wurden seit 1990 verkauft? a) Bitte aufschlüsseln nach Jahr. b) Bitte mit Angabe der Anzahl der verkauften Wohnungen sowie des Käufers (sollte dies nicht möglich sein, mit Angabe des Käufertyps – privat, öffentlich, genossenschaftlich, sonstige). Zu Frage 8 a: Jahr Anzahl verkaufter Wohnungen 2009 2 2010 2
4 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2341 2011 20 2013 39 2015 9 2018 28 Summe 100 Bei einem erheblichen Teil der verkauften Wohnungen handelt es sich um Justizwohnungen, welche an derzeitige oder ehemalige Justizbeamte verkauft wurden. Darüber hinaus wurden einige Wohnungen u.a. an die Nassauische Heimstätte verkauft. Ältere Angaben liegen auf Grund abgelaufener Aufbewahrungsfristen nicht vor. Zu Frage 8 b: Die Verkäufe erfolgten an folgende Käufergruppen: Käufertyp Anzahl verkaufter Wohnungen privat 47 sonstige 48 öffentlich 5 Summe 100 Frage 9. Wie viele Wohnungen im Eigentum eines Unternehmens mit direkter Beteiligung des Landes wur- den seit 1990 verkauft? a) Bitte aufschlüsseln nach Jahr, mit Angabe der Beteiligungshöhe. b) Bitte mit Angabe der Anzahl der verkauften Wohnungen sowie des Käufers (sollte dies nicht möglich sein, mit Angabe des Käufertyps – privat, öffentlich, genossenschaftlich, sonstige). Die Fragen 9 a und 9 b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Zur Beteiligungshöhe des Landes siehe Frage 2. Als Anlage 2.1 und 2.2 sind Tabellen beigefügt, aus denen die Anzahl der verkauften Wohnungen erkennbar ist. Insgesamt ergeben sich daraus folgende Zahlen für die Nassauische Heimstätte und die Wohnstadt: Nassauische Heimstätte: 2005 bis 04.10.2019: 2.752 WE Wohnstadt: 1999 bis 04.10.2019: 5.947 WE Die Nassauische Heimstätte hat vor 2005 und die Wohnstadt vor 1999 keine Wohnungen verkauft. Bei den Käufern handelt es sich weit überwiegend um natürliche Personen (zumeist beim Kauf von einzelnen WE/Häusern) oder Unternehmen (zumeist beim Kauf von Mehrfamilienhäusern). Der Verkauf von Wohnungen gehört zu den üblichen Tätigkeiten eines Wohnungsbauunterneh- mens und ist Teil des Bestandsmanagements. Künftig soll der Wohnungsbestand durch Käufe und Neubau in den beiden Gesellschaften wieder steigen, Ziel ist ein Bestand von 75.000 Wohnungen. Frage 10. Wie viele Wohnungen im Eigentum eines Unternehmens mit indirekter Beteiligung des Landes wurden seit 1990 verkauft? a) Bitte aufschlüsseln nach Jahr, mit Angabe der Beteiligungshöhe. b) Bitte mit Angabe der Anzahl der verkauften Wohnungen sowie des Käufers (sollte dies nicht möglich sein, mit Angabe des Käufertyps – privat, öffentlich, genossenschaftlich, sonstige). Die Fragen 10 a und 10 b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Eine belastbare Erhebung dieser Daten ist aufgrund des langen Betrachtungszeitraums nicht möglich. Der Verkauf von Wohnungen gehört zur üblichen Geschäftstätigkeit der GWH. Parallel wird der Wohnungsbestand durch Zukäufe oder Projektentwicklungen erhöht. Im Zeitraum von 2010 bis 30.09.2019 ist der Bestand an Wohneinheiten der GWH netto um insgesamt 2.824 gestiegen. Frage 11. Wie viele Wohnungen im Eigentum der Kommunen wurden seit 1990 verkauft? a) Bitte aufschlüsseln nach Kommune und Jahr. b) Bitte mit Angabe der Anzahl der verkauften Wohnungen sowie des Käufers (sollte dies nicht möglich sein, mit Angabe des Käufertyps – privat, öffentlich, genossenschaftlich, sonstige). Hierzu liegen der Landesregierung keine Angaben vor.
Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2341 5 Frage 12. Wie viele Wohnungen im Eigentum von Unternehmen mit direkter Beteiligung der Kommunen wurden seit 1990 verkauft? a) Bitte aufschlüsseln nach Kommune und Jahr mit Angabe der Beteiligungshöhe. b) Bitte mit Angabe der Anzahl der verkauften Wohnungen sowie des Käufers (sollte dies nicht möglich sein, mit Angabe des Käufertyps – privat, öffentlich, genossenschaftlich, sonstige). Hierzu liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Frage 13. Wie viele Wohnungen im Eigentum eines Unternehmens mit indirekter Beteiligung der Kommunen wurden seit 1990 verkauft? a) Bitte aufschlüsseln nach Kommune und Jahr mit Angabe der Beteiligungshöhe. b) Bitte mit Angabe der Anzahl der verkauften Wohnungen sowie des Käufers (sollte dies nicht möglich sein, mit Angabe des Käufertyps – privat, öffentlich, genossenschaftlich, sonstige). Hierzu liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Wiesbaden, 7. Februar 2020 Tarek Al-Wazir Anlagen
Große Anfrage 20/2341 Anlage 1.1 (Frage 2) Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (Stand 07.10.2019) Anzahl Wohnungen mit Ort Anzahl Wohnungen Belegungs- und oder Mietbindung Alsbach-Hähnlein 5 5 Babenhausen 66 9 Bad Homburg 395 219 Bad Soden 476 97 Bensheim 76 32 Biedenkopf 26 0 Bischofsheim 120 72 Breuberg-Sandbach 30 0 Butzbach 181 0 Darmstadt 1631 416 Dieburg 39 0 Dietzenbach 62 62 Dillenburg 197 38 Dreieich 1761 587 Egelsbach 97 70 Erlensee 149 66 Erzhausen 45 0 Eschborn 327 222 Frankfurt 16328 5017 Friedberg 103 0 Friedrichsdorf 119 101 Gernsheim 8 8 Griesheim 144 144 Groß-Gerau 102 0 Großkrotzenburg 87 27 Groß-Umstadt 36 0 Hanau 1651 356 Hattersheim 216 36 Heuchelheim 204 114 Heusenstamm 32 32 Hirschhorn 28 16 Höchst 45 0 Homberg 6 0 Kelsterbach 689 458 Kronberg 139 66 Langen 1230 397 1
Lich 24 24 Liederbach 30 30 Maintal 435 114 Mainz-Amöneburg 24 24 Mainz-Kastel 268 236 Michelstadt 176 45 Mörfelden-Walldorf 301 159 Münzenberg 20 20 Neu-Isenburg 398 158 Nidderau 24 24 Ober-Mörlen 20 20 Ober-Ramstadt 206 67 Obertshausen 117 109 Oberursel 420 223 Oestrich-Winkel 123 87 Offenbach 2939 824 Pfungstadt 463 89 Raunheim 61 41 Rödermark 32 16 Rodgau 30 15 Rosbach 12 12 Rüdesheim 213 127 Rüsselsheim 464 456 Schöneck 34 34 Schotten 26 0 Schwalbach 1222 227 Seeheim-Jugenheim 63 0 Seligenstadt 463 123 Steinbach 481 114 Wetzlar 189 85 Wiesbaden 5445 2057 Gesamt 41.573 14.227 2
Anlage 1.2 (Frage 2) Wohnstadt Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH (Stand 07.10.2019) Anzahl Wohnungen mit Ort Anzahl Wohnungen Belegungs- und oder Mietbindung Allendorf 108 36 Bad Emstal 23 12 Bad Hersfeld 745 176 Bad Sooden-Allendorf 75 50 Bad Wildungen 388 173 Battenberg 42 0 Baunatal 561 314 Borken 68 11 Cölbe 126 24 Cornberg 21 21 Edermünde 60 0 Eichenzell 10 10 Erfurt 48 0 Eschwege 505 200 Felsberg 42 6 Frankenberg 254 64 Fritzlar 112 0 Fronhausen 18 0 Fulda 1980 543 Fuldatal 50 0 Gudensberg 129 12 Helsa 139 12 Hessisch Lichtenau 150 6 Homberg 158 59 Hünfeld 424 155 Kassel 5004 1644 Kaufungen 232 39 Kirchhain 401 106 Korbach 32 32 Künzell 72 30 Lohfelden 362 174 Lohra 7 7 Ludwigsau 42 6 Marburg 1261 641 Melsungen 128 62 Naumburg 23 23 Neuhof 84 0 Neukirchen 30 0 Neustadt 30 0 3
Niestetal 77 0 Petersberg 108 48 Rotenburg 377 228 Schwalmstadt 246 36 Söhrewald 6 0 Sontra 133 111 Spangenberg 22 12 Stadtallendorf 891 217 Tann 8 8 Vellmar 70 0 Volkmarsen 24 0 Wanfried 36 36 Wehretal 17 17 Wetter 122 52 Wildeck 42 30 Wohlsborn 2 0 Wolfhagen 145 18 Zierenberg 11 0 Gesamt 16.281 5.461 4
Anlage 2.1 (Fragen 2 und 9) Entwicklung des Wohnungsbestandes der Nassauischen Heimstätte ab dem Jahr 2005 Jahr Abgang Zugang Stand Datum WE WE WE (Verkauf) 2005 43.743 31.12.2005 2006 -729 122 43.136 31.12.2006 2007 -141 87 43.082 31.12.2007 2008 -228 22 42.876 31.12.2008 2009 -383 78 42.571 31.12.2009 2010 -139 43 42.475 31.12.2010 2011 -70 24 42.429 31.12.2011 2012 -314 0 42.115 31.12.2012 2013 -270 103 41.948 31.12.2013 2014 -48 101 42.001 31.12.2014 2015 -199 17 41.819 31.12.2015 2016 -257 77 41.639 31.12.2016 2017 -208 371 41.802 31.12.2017 2018 -294 8 41.516 31.12.2018 2019 -59 154 41.611 31.08.2019 5
