Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten Angehörige eines Kriegsopfers Bestattungsgeld, um die Kosten der Bestattung zu decken. Besteht nach der Kostendeckung der Bestattung ein finanzieller Überschuss des Bestattungsgelds, ist dieses an die nächsten Verwandten des Kriegsopfers auszuzahlen. Stirbt ein nach dem Bundesversorgungsgesetz Rentenberechtigter, erhalten seine Verwandten auf Antrag das Kriegsopfersterbegeld in der dreifachen Höhe der Versorgungsbezüge, die der Verstorbene monatlich              Hessisches Amt für Bestattungsgeld für Kriegsopfer Kriegsopferentschädigung erhalten hat.                                                          Versorgung und Soziales Die Kriegsopferfürsorge stellt eine Ergänzung zu regulären Versorgungsleistungen der Sozialen Entschädigung dar. Sie gewährt auf Antrag für Betroffene eine besondere Hilfe im Einzelfall. Kriegsgeschädigte stellen die größte, aber nicht die einzige Gruppe Hessisches Amt für Heilbehandlung für Kriegsopfer Kriegsopferentschädigung  dar, die Anspruch auf Kriegsopferfürsorge haben kann.                  Versorgung und Soziales Die Kriegsopferfürsorge stellt eine Ergänzung zu regulären Versorgungsleistungen der Sozialen Entschädigung dar. Sie gewährt auf Antrag für Betroffene eine besondere Hilfe im Einzelfall. Kriegsgeschädigte stellen die größte, aber nicht die einzige Gruppe Hessisches Amt für Pflegezulage für Kriegsopfer    Kriegsopferentschädigung dar, die Anspruch auf Kriegsopferfürsorge haben kann.                  Versorgung und Soziales Nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten Angehörige eines Kriegsopfers Bestattungsgeld, um die Kosten der Bestattung zu decken. Besteht nach der Kostendeckung der Bestattung ein finanzieller Überschuss des Bestattungsgelds, ist dieses an die nächsten Verwandten des Kriegsopfers auszuzahlen. Stirbt ein nach dem Bundesversorgungsgesetz Rentenberechtigter, erhalten seine Verwandten auf Antrag das Kriegsopfersterbegeld in der dreifachen Höhe der Versorgungsbezüge, die der Verstorbene monatlich              Hessisches Amt für Sterbegeld für Kriegsopfer      Kriegsopferentschädigung erhalten hat.                                                          Versorgung und Soziales Die Kriegsgräberfürsorge wird in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. übernommen. Als gemeinnütziger Verein handelt diese im humanitären Auftrag. Sie betreut im Ausland Kriegsgräberstätten deutscher Soldaten, die in den vergangenen Kriegen gefallen sind, Erhaltung von Kriegsgräbern     Kriegsopferentschädigung und leistet Jugend- und Bildungsarbeit für den Frieden.                Regierungspräsidium Archivgut sind alle in ein Archiv übernommenen archivwürdigen Unterlagen mit den zu ihrer Nutzung nötigen Hilfsmitteln. Unterlagen sind unabhängig von ihrer Speicherungsform alle Aufzeichnungen, insbesondere Urkunden, Amtsbücher, Akten, Einzelschriftstücke, Karten, Risse, Pläne, Medaillen, Bilder, Filme, Tonaufzeichnungen. Zu bestimmten Zwecken, wie Wissenschaft, Erforschung der eigenen Familie oder zur Klärung von Rechtsfragen kann Einsicht in Archivgut gewährt werden. Sowohl Archivgut als auch publizierte Informationen werden in Bibliotheken verwahrt. Publizierte Informationen können jedoch im Gegensatz zu Archivgut verliehen Archivgut                       Kultur                   werden.                                                                Hessisches Staatsarchiv Bei der Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Erde oder sonstigen Einfuhrgütern nach der Pflanzenbeschauverordnung, ist an der Einlassstelle in die Europäische Union ein Pflanzengesundheitszeugnis des Pflanzenschutzdienstes des Ursprungslandes vorzulegen und die Sendung einer pflanzengesundheitlichen Untersuchung zu unterziehen. Analog dazu kann nach einer Untersuchung durch die Pflanzengesundheitskontrolle ein Pflanzengesundheitszeugnis für den Export in ein Drittland ausgestellt werden, wenn das Bestimmungsland für das jeweilige Exportgut bestimmte Auflagen Pflanzengesundheitszeugnisse                             gelistet hat. für den Drittlandexport         Landwirtschaft                                                                                  Regierungspräsidium Über Personen, die bestimmte Berufe ausüben bzw. über ganze Unternehmen, können Register geführt werden. In der Regel erfolgt die Eintragung automatisch, für bestimmte Berufe ist ein schriftlicher Antrag auf Eintragung in das jeweilige Register zu stellen. Bestimmte Änderungen sind melde- bzw. eintragungspflichtig, Löschungen sind Verzeichnis der                                          teilweise ebenso meldepflichtig. Ein Registerauszug ist ein Auszug Sachverständigen für die Land-                           aus dem Register um Auskünfte zu unterschiedlichen Informationen und Forstwirtschaft             Landwirtschaft           über die registrierte Person oder das Unternehmen zu erhalten.         Regierungspräsidium 45/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Luftfahrzeuge dürfen auch außerhalb der dafür genehmigten Flugplätze starten und landen, wenn sie eine Erlaubnis der zuständigen Luftfahrtbehörde haben. Ferner wird eine Erlaubnis für Starts und Landungen auf Flugplätzen außerhalb der Start- oder Landebahnen, die in der Genehmigung für den Flugplatz festgelegt sind, benötigt. Zudem ist für Starts und Landungen außerhalb der Erlaubnis zum Außenstart und              Betriebszeiten sowie innerhalb von Zeiten mit Betriebsbeschränkung zur Außenlandung              Luftverkehr eine Erlaubnis einzuholen.                                               Regierungspräsidium Die Teilnahme am Luftverkehr bedarf einer Erlaubnis. Der Erwerb der Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen wiederum erfordert persönliche und fachliche Voraussetzungen, die durch eine Ausbildung bei einer genehmigten Ausbildungsorganisation oder Flugschule zu erwerben sind. Theoretische und praktische Erlaubnis zum Führen eines                Kenntnisse müssen aufrechterhalten und die Lizenz entsprechend Luftfahrzeuges                Luftverkehr verlängert werden.                                                       Regierungspräsidium Die Erteilung der Genehmigung für die Anlage und den Betrieb eines Landeplatzes hat in Übereinstimmung mit den einschlägigen deutschen Vorschriften und des Luftverkehrsrechts der Europäischen Union sowie mit den für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrt Organisation zu erfolgen. Die Genehmigung enthält neben Angaben wie Bezeichnung -Regierungspräsidium und Lage des Landeplatzes auch die Arten der Luftfahrzeuge, die den Flugplatz                     Luftverkehr Landeplatz benutzen dürfen. Flugverkehrskontrolle ist ein Teilbereich der Flugsicherung und bezeichnet den bodenbasierten Dienst von Fluglotsen, die Flugzeuge am Boden und in der Luft leiten. Der primäre Zweck der Flugverkehrskontrolle ist es Kollisionen zu vermeiden, die Organisierung und Beschleunigung des Verkehrsflusses, sowie die Bereitstellung von Informationen und Unterstützung der Piloten. Eine luftrechtliche Genehmigung ist notwendig, wenn Anlagen ein Hindernis für den Luftverkehr darstellen oder zu Störungen der Flugverkehrskontrollfreigabe              Flugsicherungsanlagen führen können. Die luftrechtliche zur besonderen Benutzung des              Genehmigung muss schriftlich bei der zuständigen Behörde kontrollierten Luftraums      Luftverkehr beantragt werden.                                                        Regierungspräsidium Für Veranstaltungen, die auf öffentlichen Straßen oder Plätzen stattfinden sollen, ist eine Erlaubnis erforderlich. Auch für sportliche Veranstaltungen, Wasserfestlichkeiten und sonstige Veranstaltungen auf Wasserstraßen, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können, ist eine Genehmigung der zuständigen Stelle erforderlich. Luftfahrtveranstaltungen, d.h. öffentliche Veranstaltungen von Wettbewerben oder Schauvorstellungen an Genehmigung einer                         denen Luftfahrzeuge beteiligt sind, bedürfen ebenso einer Luftfahrtveranstaltung        Luftverkehr Genehmigung.                                                             Regierungspräsidium Personen in der Luftfahrt benötigen eine Berechtigung zum Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen. Die Luftsicherheitsbehörde überprüft vor Erteilung der Berechtigung, die Zuverlässigkeit der genannten Personen. Hierzu erfolgt die Berechtigung zum Zugang zu Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß der Luftsicherheits- nicht allgemein zugänglichen Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung. Bereichen                     Luftverkehr                                                                          Polizeipräsidium Die Zuverlässigkeitsüberprüfung wird für bestimmte Personen unterschiedlicher Berufsgruppen durchgeführt. Nach der bestandenen Zuverlässigkeitsprüfung erfolgt die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung. Solche Berufsgruppen sind unter anderem Gewerbetreibende bei überwachungsbedürftigen Gewerben, Güterkraftverkehrsgeschäfte, sowie der Luftverkehr. Zuverlässigkeitsüberprüfungen             Gegebenenfalls ist darüber hinaus eine gesonderte im Luftverkehr                Luftverkehr Erlaubniserteilung im Einzelfall erforderlich.                           Polizeipräsidium Für Veranstaltungen, die auf öffentlichen Straßen oder Plätzen stattfinden sollen, ist eine Erlaubnis erforderlich. Auch für sportliche Veranstaltungen, Wasserfestlichkeiten und sonstige Veranstaltungen auf Wasserstraßen, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können, ist eine Genehmigung der zuständigen Stelle erforderlich. Luftfahrtveranstaltungen, d.h. öffentliche Veranstaltungen von Wettbewerben oder Schauvorstellungen an denen Luftfahrzeuge beteiligt sind, bedürfen ebenso einer Luftfahrtveranstaltungen      Luftverkehr Genehmigung.                                                             Regierungspräsidium 46/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Personen, die ausbilden oder erworbene Qualifikationen weitergeben, benötigen in einigen Fällen eine Erlaubnis. Erforderlich ist ein Nachweis der fachlichen, berufs- und arbeitspädagogischen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie der persönlichen Berechtigung zur praktischen                Eignung. Dazu gibt es Prüfungen oder auch Zuerkennungen auf Ausbildung von                              Antrag und Nachweis. Zuständig ist die Industrie und Privatflugzeugführern           Luftverkehr Handelskammer am Ort der Betriebsstätte.                              Regierungspräsidium Luftfahrzeuge dürfen auch außerhalb der dafür genehmigten Flugplätze starten und landen, wenn sie eine Erlaubnis der zuständigen Luftfahrtbehörde haben. Ferner wird eine Erlaubnis für Starts und Landungen auf Flugplätzen außerhalb der Start- oder Landebahnen, die in der Genehmigung für den Flugplatz festgelegt Genehmigung zum Starten und                 sind, benötigt. Zudem ist für Starts und Landungen außerhalb der Landen        außerhalb     der             Betriebszeiten sowie innerhalb von Zeiten mit Betriebsbeschränkung Betriebsstunden des Flugplatzes Luftverkehr eine Erlaubnis einzuholen.                                            Regierungspräsidium Unterschiedliche Pilotenlizenzen berechtigen zum Flug unter bestimmten Umständen, beispielsweise die Berechtigung zur Durchführung kontrollierter Sichtflüge, die Instrumentenflugberechtigung, die Kunstflugberechtigung oder die Schleppberechtigung. Ausländische Lizenzen und Berechtigungen im Luftverkehr können in Deutschland anerkannt werden. Weiterhin ist eine Befreiung von der theoretischen Ausbildung zum Erwerb einer Lizenz für Privatluftfahrzeugführer zum Führen anderer Kunstflugberechtigung           Luftverkehr Luftfahrzeugarten möglich.                                            Regierungspräsidium Personen, die ausbilden oder erworbene Qualifikationen weitergeben, benötigen in einigen Fällen eine Erlaubnis. Erforderlich ist ein Nachweis der fachlichen, berufs- und arbeitspädagogischen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie der persönlichen Berechtigung zur praktischen                Eignung. Dazu gibt es Prüfungen oder auch Zuerkennungen auf Ausbildung von                              Antrag und Nachweis. Zuständig ist die Industrie und Segelflugzeugführern            Luftverkehr Handelskammer am Ort der Betriebsstätte.                              Regierungspräsidium Unterschiedliche Pilotenlizenzen berechtigen zum Flug unter bestimmten Umständen, beispielsweise die Berechtigung zur Durchführung kontrollierter Sichtflüge, die Instrumentenflugberechtigung, die Kunstflugberechtigung oder die Schleppberechtigung. Ausländische Lizenzen und Berechtigungen im Luftverkehr können in Deutschland anerkannt werden. Weiterhin ist eine Befreiung von der theoretischen Ausbildung zum Erwerb einer Berechtigung zur Durchführung               Lizenz für Privatluftfahrzeugführer zum Führen anderer kontrollierter Sichtflüge       Luftverkehr Luftfahrzeugarten möglich.                                            Regierungspräsidium Unterschiedliche Pilotenlizenzen berechtigen zum Flug unter bestimmten Umständen, beispielsweise die Berechtigung zur Durchführung kontrollierter Sichtflüge, die Instrumentenflugberechtigung, die Kunstflugberechtigung oder die Theoretische Ausbildung zum                 Schleppberechtigung. Ausländische Lizenzen und Berechtigungen im Erwerb einer Lizenz für                     Luftverkehr können in Deutschland anerkannt werden. Weiterhin ist Privatluftfahrzeugführer zum                eine Befreiung von der theoretischen Ausbildung zum Erwerb einer Führen anderer                              Lizenz für Privatluftfahrzeugführer zum Führen anderer Luftfahrzeugarten               Luftverkehr Luftfahrzeugarten möglich.                                            Regierungspräsidium Privatluftfahrzeuge dürfen nur von Besitzern einer gültigen Lizenz geflogen werden. Die Lizenz wird nach bestandener theoretischer und praktischer Prüfung mit einem Luftfahrerschein mit einer bestimmten Klassenberechtigung erteilt. Eine wichtige Voraussetzung zur Erlangung der Lizenz zum Führen von Luftfahrerkartei                Luftverkehr Luftfahrzeugen ist die Auskunft aus der Luftfahrerkartei.             Regierungspräsidium Unterschiedliche Pilotenlizenzen berechtigen zum Flug unter bestimmten Umständen, beispielsweise die Berechtigung zur Durchführung kontrollierter Sichtflüge, die Instrumentenflugberechtigung, die Kunstflugberechtigung oder die Schleppberechtigung. Ausländische Lizenzen und Berechtigungen im Luftverkehr können in Deutschland anerkannt werden. Weiterhin ist eine Befreiung von der theoretischen Ausbildung zum Erwerb einer Lizenz für Privatluftfahrzeugführer zum Führen anderer Schleppberechtigung             Luftverkehr Luftfahrzeugarten möglich.                                            Regierungspräsidium 47/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Personen, die ausbilden oder erworbene Qualifikationen weitergeben, benötigen in einigen Fällen eine Erlaubnis. Erforderlich ist ein Nachweis der fachlichen, berufs- und arbeitspädagogischen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie der persönlichen Berechtigung zur praktischen                 Eignung. Dazu gibt es Prüfungen oder auch Zuerkennungen auf Ausbildung von                               Antrag und Nachweis. Zuständig ist die Industrie und Reisemotorseglerführern          Luftverkehr Handelskammer am Ort der Betriebsstätte.                              Regierungspräsidium Eine zentrale Voraussetzung für die Ausbildung von Luftfahrtpersonal ist laut Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung die Meldung jedes neu aufgenommenen Bewerbers bei der zuständigen Stelle. Die Meldung muss spätestens acht Tage nach Ausbildungsbeginn durch den Ausbildungsbetrieb oder die registrierte Ausbildungseinrichtung erfolgen. Diese Meldung ist bei Bewerbern um eine Lizenz zum Führen von Segelflugzeugen oder nicht motorgetriebenem Meldung von Bewerbern um                     Luftsportgerät nur dann erforderlich, wenn Zweifel an der Erfüllung eine Lizenz zum Führen eines                 der Voraussetzungen oder der erforderlichen Zuverlässigkeit Luftfahrzeuges                   Luftverkehr bestehen.                                                             Regierungspräsidium Flugverkehrskontrolle ist ein Teilbereich der Flugsicherung und bezeichnet den bodenbasierten Dienst von Fluglotsen, die Flugzeuge am Boden und in der Luft leiten. Der primäre Zweck der Flugverkehrskontrolle ist es Kollisionen zu vermeiden, die Organisierung und Beschleunigung des Verkehrsflusses, sowie die Bereitstellung von Informationen und Unterstützung der Piloten. Eine luftrechtliche Genehmigung ist notwendig, wenn Anlagen ein Hindernis für den Luftverkehr darstellen oder zu Störungen der Flugsicherungsanlagen führen können. Die luftrechtliche Luftrechtliche Genehmigung im                Genehmigung muss schriftlich bei der zuständigen Behörde Bauschutzbereich von Flughäfen Luftverkehr   beantragt werden.                                                     Regierungspräsidium Personen, die ausbilden oder erworbene Qualifikationen weitergeben, benötigen in einigen Fällen eine Erlaubnis. Erforderlich ist ein Nachweis der fachlichen, berufs- und arbeitspädagogischen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie der persönlichen Erlaubnis zur Ausbildung von                 Eignung. Dazu gibt es Prüfungen oder auch Zuerkennungen auf Luftfahrern oder Personal für                Antrag und Nachweis. Zuständig ist die Industrie und die Flugsicherung                Luftverkehr Handelskammer am Ort der Betriebsstätte.                              Regierungspräsidium Bildungsstätten werden bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen anerkannt. Bildungsstätten sind unter anderem Forschungseinrichtungen, Ausbildungsstätten, Schulungsveranstalter für Ausbildungen, Ausbildungsorganisationen, Zulassung einer                              Weiterbildungsstätten, Privathochschulen, Niederlassungen von Ausbildungsorganisation für                  Hochschulen, Berufsakademien, Ergänzungsschulen, Ersatzschulen, Luftfahrtpersonal                Luftverkehr Privatschulen und Deutsche Schulen im Ausland.                        Regierungspräsidium Bei unbemannten Luftfahrtsysteme handelt es sich um unbemannte Fluggeräte, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden. Zuständig für die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen Betrieb von unbemannten                      sind die Luftfahrtbehörden der Länder. Dient die Nutzung des Geräts Luftfahrtsystemen und                        dem Zwecke des Sports oder der Freizeitgestaltung, so gelten die Flugmodellen                     Luftverkehr Regelungen über Flugmodelle.                                          Regierungspräsidium Prüf- oder Überwachungsstellen prüfen, überwachen, bestätigen und dokumentieren, dass jeweils vorgeschriebene Anforderungen erfüllt werden. Die Stellen arbeiten unparteiisch, weisungsfrei, gewissenhaft und weisen entsprechende Kompetenzen nach. Die Anerkennung als Prüf- oder Überwachungsstelle erfolgt auf Antrag und nach einer Prüfung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Prüf- oder Überwachungsstellen gibt es unter anderem für die Bereiche Abfall, Baurecht, Bodenschutz, Chemikalien, Eichrecht, Gewerbe, Zulassung als Kontrollstelle für             Immissionsschutz, Kraftfahreignung, Marken, Naturschutz, geschützte                                   Pflanzenschutz, Straßenverkehr, Telekommunikation, Tierschutz, Herkunftsbezeichnungen           Marken      Wasser, Weiterbildung und Wirtschaftsförderung.                       Regierungspräsidium 48/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Für bestimmte Kraftfahrzeuge zur Güter- oder Personenbeförderung ist die Verwendung eines digitalen Kontrollgeräts vorgeschrieben, das Lenk- und Ruhezeiten aufzeichnet. Die individuelle Fahrerkarte ersetzt die bisherige Tachoscheibe und speichert mindestens 28 Tage lang die Lenk- und Ruhezeiten. Sie muss beantragt, bei Verlust oder Diebstahl ersetzt und bei Fehlfunktionen erneuert werden. Im Luftverkehr werden Daten in Luftfahrerkartei geführt. Auskunft über Fahrerkarte                 Personenbeförderung die Einträge kann beantragt werden.                                  Regierungspräsidium Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen ist genehmigungspflichtig. Darunter fällt der Linienverkehr, zum Beispiel der Verkehr mit Omnibussen und Straßenbahnen, sowie der Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen, zum Beispiel der Verkehr mit Taxen, Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen, oder der Verkehr mit Mietwagen und Genehmigung für                                 Mietomnibussen. Wenn gewerblich bis zu acht Personen befördert Ausflugsfahrten und                             werden sollen, ist ein Führerschein zur Fahrgastbeförderung – auch Ferienzielreisen            Personenbeförderung Personenbeförderungsschein genannt – notwendig.                      Regierungspräsidium Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen ist genehmigungspflichtig. Darunter fällt der Linienverkehr, zum Beispiel der Verkehr mit Omnibussen und Straßenbahnen, sowie der Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen, zum Beispiel der Verkehr mit Taxen, Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen, oder der Verkehr mit Mietwagen und Genehmigung für den                             Mietomnibussen. Wenn gewerblich bis zu acht Personen befördert Linienverkehr mit                               werden sollen, ist ein Führerschein zur Fahrgastbeförderung – auch Kraftfahrzeugen             Personenbeförderung Personenbeförderungsschein genannt – notwendig.                      Regierungspräsidium Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen ist genehmigungspflichtig. Darunter fällt der Linienverkehr, zum Beispiel der Verkehr mit Omnibussen und Straßenbahnen, sowie der Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen, zum Beispiel der Verkehr mit Taxen, Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen, oder der Verkehr mit Mietwagen und ietomnibussen. Wenn gewerblich bis zu acht Personen befördert Genehmigung für den Verkehr                     werden sollen, ist ein Führerschein zur Fahrgastbeförderung – auch mit Omnibussen              Personenbeförderung Personenbeförderungsschein genannt – notwendig.                      Regierungspräsidium Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen ist genehmigungspflichtig. Darunter fällt der Linienverkehr, zum Beispiel der Verkehr mit Omnibussen und Straßenbahnen, sowie der Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen, zum Beispiel der Verkehr mit Taxen, Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen, oder der Verkehr mit Mietwagen und Mietomnibussen. Wenn gewerblich bis zu acht Personen befördert Genehmigung für den Verkehr                     werden sollen, ist ein Führerschein zur Fahrgastbeförderung – auch mit Straßenbahnen           Personenbeförderung Personenbeförderungsschein genannt – notwendig.                      Regierungspräsidium Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen ist genehmigungspflichtig. Darunter fällt der Linienverkehr, zum Beispiel der Verkehr mit Omnibussen und Straßenbahnen, sowie der Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen, zum Beispiel der Verkehr mit Taxen, Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen, oder der Verkehr mit Mietwagen und Mietomnibussen. Wenn gewerblich bis zu acht Personen befördert werden sollen, ist ein Führerschein zur Fahrgastbeförderung – auch Mietomnibusgenehmigung      Personenbeförderung Personenbeförderungsschein genannt – notwendig.                      Regierungspräsidium Für bestimmte Kraftfahrzeuge, die erstmals in den Verkehr gebracht werden, ist die Verwendung eines digitalen Kontrollgeräts vorgeschrieben. Betroffen sind unter anderem Fahrzeuge die zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen zu befördern. Das digitale Kontrollgerät zeichnet die Lenk- und Ruhezeiten auf und erschwert Manipulationen. Eine Unternehmenskarte weist das Unternehmen aus und ermöglicht die Anzeige, das Herunterladen und den Ausdruck der Daten, die in dem Unternehmenskarte           Personenbeförderung Kontrollgerät gespeichert sind.                                      Regierungspräsidium 49/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Die Straßenverkehrsbehörden können durch Ausnahmegenehmigung von den allgemeinen Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung und den besonderen Verkehrsregeln der Ausnahmen von der                                  Beschilderung und Markierung befreien. Das ist nur in besonders Nutzungspflicht eines                              dringenden Ausnahmesituationen gerechtfertigt, und auch nur Kontrollgeräts im                                  dann, wenn die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht            Staatliche Technische Straßenverkehr                Personenbeförderung  beeinträchtigt wird.                                                    Überwachung Hessen LB Schwerbehinderte Menschen und deren Begleitpersonen sind unter bestimmten Voraussetzungen im öffentlichen Personenverkehr unentgeltlich zu befördern. Die den Verkehrsbetrieben entstandenen Fahrgeldausfälle werden auf Antrag erstattet. Weiterhin könne allen Reisenden Fahrpreisentschädigung bei Verspätung im Schienenpersonennahverkehr gewährt werden. Bei Fahrpreisentschädigung bei                         einer Verspätung ab 60 Minuten werden 25 Prozent und bei einer          Hessisches Ministerium für Verspätung im                                      Verspätung ab 120 Minuten 50 Prozent des gezahlten Fahrpreises          Wirtschaft, Energie, Verkehr Schienenpersonennahverkehr    Personenbeförderung  erstattet.                                                              und Wohnen Schwerbehinderte Menschen und deren Begleitpersonen sind unter bestimmten Voraussetzungen im öffentlichen Personenverkehr unentgeltlich zu befördern. Die den Verkehrsbetrieben entstandenen Fahrgeldausfälle werden auf Antrag erstattet. Weiterhin könne allen Reisenden Fahrpreisentschädigung bei Verspätung im Schienenpersonennahverkehr gewährt werden. Bei einer Verspätung ab 60 Minuten werden 25 Prozent und bei einer Verspätung ab 120 Minuten 50 Prozent des gezahlten Fahrpreises Fahrgeldausfälle              Personenbeförderung  erstattet.                                                              Regierungspräsidium In das deutsche Schiffsregister werden Seeschiffe und Binnenschiffe eingetragen, die berechtigt oder verpflichtet sind, die deutsche Bundesflagge zu führen. Die Register für Seeschiffe und Binnenschiffe werden getrennt von dem Amtsgericht geführt, in dessen Registerbezirk sich der Heimathafen oder der Heimatort des Schiffes befindet. Das Schiffsregister ist öffentlich und gibt Auskunft über Eigentum und rechtliche Verhältnisse bezüglich der eingetragenen Schiffe. Das Bauwerk eines Schiffes ist in das Schiffsbauregister des Amtsgerichts einzutragen, in dessen Schiffsregister das fertige Schiff einzutragen wäre, wenn der Bauort Schiffsbauregister            Schiffsbauregister   sein Heimatort wäre.                                                    Amtsgericht In das deutsche Schiffsregister werden Seeschiffe und Binnenschiffe eingetragen, die berechtigt oder verpflichtet sind, die deutsche Bundesflagge zu führen. Die Register für Seeschiffe und Binnenschiffe werden getrennt von dem Amtsgericht geführt, in dessen Registerbezirk sich der Heimathafen oder der Heimatort des Schiffes befindet. Das Schiffsregister ist öffentlich und gibt Auskunft über Eigentum und rechtliche Verhältnisse bezüglich der eingetragenen Schiffe. Das Bauwerk eines Schiffes ist in das Schiffsbauregister des Amtsgerichts einzutragen, in dessen Schiffsregister das fertige Schiff einzutragen wäre, wenn der Bauort Schiffsregister               Schiffsregister      sein Heimatort wäre.                                                    Amtsgericht In das deutsche Schiffsregister werden Seeschiffe und Binnenschiffe eingetragen, die berechtigt oder verpflichtet sind, die deutsche Bundesflagge zu führen. Die Register für Seeschiffe und Binnenschiffe werden getrennt von dem Amtsgericht geführt, in dessen Registerbezirk sich der Heimathafen oder der Heimatort des Schiffes befindet. Das Schiffsregister ist öffentlich und gibt Auskunft über Eigentum und rechtliche Verhältnisse bezüglich der eingetragenen Schiffe. Das Bauwerk eines Schiffes ist in das Schiffsbauregister des Amtsgerichts einzutragen, in dessen Beglaubigter Auszug aus dem                        Schiffsregister das fertige Schiff einzutragen wäre, wenn der Bauort Schiffszertifikat             Schiffsregister      sein Heimatort wäre.                                                    Amtsgericht Erhebungen an Schulen sind in Deutschland in der Regel Wissenschaftliche                                  genehmigungspflichtig. Genehmigungen sind auf Landesebene bei           Hessisches Forschungsvorhaben in Schulen Schulangelegenheiten den Schulaufsichtsbehörden einzuholen.                                  Kultusministerium 50/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a In öffentlichen Schulen wird ein Halbjahreszeugnis zum Ende des ersten Schulhalbjahres und ein Jahreszeugnis zum Ende des zweiten Schulhalbjahres mit Mitteilung über die Versetzung ausgegeben. Die Beurteilung der Leistungen in den einzelnen Fächern erfolgt in der Regel in Form von Schulnoten. Wer die Schule ohne Abschluss verlassen hat oder einen höheren Bildungsabschluss erreichen möchte, kann durch die Schulfremdenprüfung Bildungsabschlüsse nachträglich erwerben, wobei hierfür eine selbstständige Schulische Leistungen          Schulangelegenheiten   Vorbereitung auf die Prüfung erfolgen muss.                              Hessisches Kultusministerium Wer bestimmte Berufe ausüben möchte, benötigt eine Erlaubnis. Voraussetzung ist oftmals eine entsprechende Unterrichtung oder ein Sachkundenachweis. Die Anerkennung von Sachkunde und Berufszugang erfolgt unter anderem durch eine Sachkundeprüfung, Befähigungsschein nach dem                            eine Sachkundebescheinigung, einen Ausbildungs- und Sprengstoffgesetz              Sicherheit und Ordnung Befähigungsnachweis oder eine Zertifizierung.                            Regierungspräsidium In Deutschland herrscht Gewerbefreiheit, d.h. für die Ausübung der meisten Gewerbe ist keine besondere Erlaubnis erforderlich. Nur in Erlaubnispflicht zum                                  bestimmten Branchen ist abweichend davon eine spezielle Erlaubnis gewerbsmäßigen Umgang und                             notwendig. Selbstständige müssen ihr Gewerbe bei der zuständigen Verkehr mit                                           Gemeinde anzeigen. Diese informiert darüber, welche Gewerbe explosionsgefährlichen Stoffen Sicherheit und Ordnung angezeigt werden müssen und wie hoch die Kosten sind.                    Regierungspräsidium In Deutschland herrscht Gewerbefreiheit, d.h. für die Ausübung der meisten Gewerbe ist keine besondere Erlaubnis erforderlich. Nur in bestimmten Branchen ist abweichend davon eine spezielle Erlaubnis Erlaubnis zum gewerbsmäßigen                          notwendig. Selbstständige müssen ihr Gewerbe bei der zuständigen Umgang und Verkehr mit                                Gemeinde anzeigen. Diese informiert darüber, welche Gewerbe explosionsgefährlichen Stoffen Sicherheit und Ordnung angezeigt werden müssen und wie hoch die Kosten sind.                    Regierungspräsidium Für Lagerung und Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen ist unter bestimmten Umständen eine staatliche Genehmigung einzuholen. Pyrotechnische Gegenstände werden nach dem Grad der von ihnen ausgehenden Gefährdung und ihrem Verwendungszweck in unterschiedliche Kategorien eingeteilt. Wenn Privatpersonen zwischen dem 2. Januar und dem 30. Dezember Feuerwerkskörper der Kategorie II abbrennen möchten, muss grundsätzlich eine Genehmigung zum Lagern und                            Ausnahme vom Abbrennverbot bei der Gewerbeaufsicht beantragt Abbrennen pyrotechnischer                             werden. Die Ausnahmen sind gebührenpflichtig und es ist ein Gegenstände                    Sicherheit und Ordnung besonderer Anlass gefragt.                                               Regierungspräsidium Für die Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen ist eine Genehmigung nach dem Sprengstoffgesetz notwendig. Genehmigungspflichtig sind sowohl die Errichtung und der Betrieb von Lagern, in denen explosionsgefährliche Stoffe zu gewerblichen Zwecken aufbewahrt werden sollen, als auch die wesentliche Änderung der Beschaffenheit oder des Betriebs solcher Lager. Die Genehmigung beinhaltet auch weitere, die Lagerung betreffende Lagergenehmigung für                                  behördliche Entscheidungen, insbesondere baurechtliche explosionsgefährliche Stoffe   Sicherheit und Ordnung Vorschriften.                                                            Regierungspräsidium Für Veranstaltungen, die auf öffentlichen Straßen oder Plätzen stattfinden sollen, ist eine Erlaubnis erforderlich. Auch für sportliche Veranstaltungen, Wasserfestlichkeiten und sonstige Veranstaltungen auf Wasserstraßen, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können, ist eine Genehmigung der zuständigen Stelle erforderlich. Luftfahrtveranstaltungen, d.h. öffentliche Veranstaltungen von Wettbewerben oder Schauvorstellungen an denen Luftfahrzeuge beteiligt sind, bedürfen ebenso einer Veranstaltung einer Lotterie   Sicherheit und Ordnung Genehmigung.                                                             Regierungspräsidium 51/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Tätigkeiten mit bestimmten Merkmalen bzw. mögliche Auswirkungen für die Öffentlichkeit oder betroffene Arbeitnehmer bedürfen einer Tätigkeitsanzeige bzw. - erlaubnis. Dazu gehören beispielsweise Tätigkeiten mit Krankheitserregern, biologischen Arbeitsstoffen sowie Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien. Eine Anzeige ist weiterhin notwendig für den gewerblichen Umgang mit Medizinprodukten, der gewerbsmäßigen Schädlingsbekämpfung, des gewerblichen Umgangs mit Umgang mit Airbag- und                                Tiernebenprodukten, Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen Gurtstraffereinheiten          Sicherheit und Ordnung und vielen anderen Tätigkeiten.                                       Regierungspräsidium In Deutschland herrscht Gewerbefreiheit, d.h. für die Ausübung der meisten Gewerbe ist keine besondere Erlaubnis erforderlich. Nur in bestimmten Branchen ist abweichend davon eine spezielle Erlaubnis notwendig. Selbstständige müssen ihr Gewerbe bei der zuständigen Gemeinde anzeigen. Diese informiert darüber, welche Gewerbe Buchmacher                     Sicherheit und Ordnung angezeigt werden müssen und wie hoch die Kosten sind.                 Regierungspräsidium Kampfmittel sind Gegenstände bzw. Teile von diesen, die ehemals zur Kriegsführung bestimmt waren oder noch bestimmt sind. Hierzu zählen unter anderem Bombern, Minen oder Granaten aus den beiden Weltkriegen. Zur ordnungsmäßigen Prüfung bzw. Beseitigung dieser Gegenstände muss ihr Auffinden unverzüglich an das zuständige Ordnungsamt bzw. die Polizei gemeldet werden. Diese ordnen dann die fachkundige Räumung der Kampfmittel durch Kampfmittelbelastung           Sicherheit und Ordnung Experten an.                                                          Regierungspräsidium Tätigkeiten mit bestimmten Merkmalen bzw. mögliche Auswirkungen für die Öffentlichkeit oder betroffene Arbeitnehmer bedürfen einer Tätigkeitsanzeige bzw. - erlaubnis. Dazu gehören beispielsweise Tätigkeiten mit Krankheitserregern, biologischen Arbeitsstoffen sowie Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien. Eine Anzeige ist weiterhin notwendig für den gewerblichen Umgang mit Medizinprodukten, der gewerbsmäßigen Schädlingsbekämpfung, des Anzeigepflicht nach § 14                              gewerblichen Umgangs mit Tiernebenprodukten, Sprengung mit Sprengstoffgesetz              Sicherheit und Ordnung explosionsgefährlichen Stoffen und vielen anderen Tätigkeiten.        Regierungspräsidium In Deutschland herrscht Gewerbefreiheit, d.h. für die Ausübung der meisten Gewerbe ist keine besondere Erlaubnis erforderlich. Nur in bestimmten Branchen ist abweichend davon eine spezielle Erlaubnis notwendig. Selbstständige müssen ihr Gewerbe bei der zuständigen Gemeinde anzeigen. Diese informiert darüber, welche Gewerbe Zulassung als Wettveranstalter Sicherheit und Ordnung angezeigt werden müssen und wie hoch die Kosten sind.                 Regierungspräsidium Bei Verstößen gegen geltendes Recht, kann Anzeige bei der jeweils Anzeige des Verdachts auf                             zuständigen Stelle erstattet oder vor Gericht geklagt werden. Geldwäsche oder                                       Alternativen sind Schlichtung und außergerichtliche Terrorismusfinanzierung        Sicherheit und Ordnung Konfliktlösungen.                                                     Regierungspräsidium Die Zuverlässigkeitsüberprüfung wird für bestimmte Personen unterschiedlicher Berufsgruppen durchgeführt. Nach der bestandenen Zuverlässigkeitsprüfung erfolgt die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung. Solche Berufsgruppen sind unter anderem Gewerbetreibende bei überwachungsbedürftigen Unbedenklichkeits-                                    Gewerben, Güterkraftverkehrsgeschäfte sowie der Luftverkehr. bescheinigung nach 1.                                 Gegebenenfalls ist darüber hinaus eine gesonderte Sprengstoffverordnung          Sicherheit und Ordnung Erlaubniserteilung im Einzelfall erforderlich.                        Regierungspräsidium Bestimmte Mitarbeiter übernehmen besondere Aufgaben, zum Beispiel als Sicherheitsbeauftragte, Schutzbeauftragte, Bestellung einer                                      Informationsbeauftragte und Betriebsbeauftragte. Diese Tätigkeiten verantwortlichen Personen                             sowie auch deren Veränderungen oder das Erlöschen können unter nach dem Sprengstoffgesetz     Sicherheit und Ordnung Umständen bei der jeweils zuständigen Stelle anzeigepflichtig sein. Regierungspräsidium 52/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a In Bußgeldverfahren kann unter Aufsicht und unter Beachtung des Datenschutzes Akteneinsicht in die eigene Vorgangsakte genommen werden. Ebenso ist unter bestimmten Umständen eine Besichtigung von sichergestellten und beschlagnahmten Gegenständen möglich. Weiterhin kann eine Ratenzahlung oder Stundung beantragt und bewilligt werden, falls es einer Person nach den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zumutbar ist, berechtigte Forderungen einer Akten im Bußgeldverfahren      Sicherheit und Ordnung Bußgeldstelle zu begleichen.                                          Regierungspräsidium Naturschutzrechtliche Genehmigungen sind notwendig, um Ausnahmen von Regelungen zum Naturschutz, wie den Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverboten geltend zu machen, oder Eingriffe in Natur und Landschaft vorzunehmen. Zugriffs- und Störungsverbote dienen dem Tier- und Pflanzenschutz, Besitzverbote sollen verhindern, dass Tiere oder Pflanzen zum Zwecke einer Haltung oder Ausstellung getötet oder ihrem Lebensraum entnommen werden, Vermarktungsverbote verhindern, dass Tiere und Pflanzen oder aus ihnen gewonnene Erzeugnisse gehandelt werden. Ausnahmen von den Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverboten, als einer zentralen Regelung zum Artenschutz, sind unter eng abgesteckten Umständen für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung, als Eingriffe für bestimmte Bauvorhaben, oder für gesetzlich vorgeschriebene Untersuchungen vorgesehen und immer genehmigungspflichtig. Eingriffe in Natur und Landschaft sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild Eingriffe in Natur und                                erheblich beeinträchtigen können. Eingriffe in Natur und Landschaft Landschaft                     Naturschutz            bedürfen einer Genehmigung durch das zuständige Umweltamt.            Regierungspräsidium In Deutschland herrscht Gewerbefreiheit, d.h. für die Ausübung der meisten Gewerbe ist keine besondere Erlaubnis erforderlich. Nur in bestimmten Branchen ist abweichend davon eine spezielle Erlaubnis notwendig. Selbstständige müssen ihr Gewerbe bei der zuständigen Gemeinde anzeigen. Diese informiert darüber, welche Gewerbe Zoo                            Naturschutz            angezeigt werden müssen und wie hoch die Kosten sind.                 Regierungspräsidium Die Partnerschaft ist eine Rechtsform, in der sich Angehörige freier Berufe zusammenschließen können. Partnerschaften können die Eintragung in das öffentliche Partnerschaftsregister beantragen, welches beim Amtsgericht auf Grundlage des Registerrechts geführt wird. Darin wird die Partnerschaft als juristische Person mit Angaben Partnerschaftsregister         Partnerschaftsregister über ihre Rechtsverhältnisse erfasst.                                 Amtsgericht Die Produkt- und Stoffzulassung gewährleistet den Schutz der Bürger durch Kontrolle von chemischen, biologischen, technischen und anderen Gefahrenquellen im Rahmen ihrer amtlichen Zulassung. Zulassungspflichtigen Stoffe sind unter anderem Chemikalien (giftige Stoffe, Biozid), Pflanzenschutzmittel oder Fahrzeuge und Telekommunikationsanlagen. Amtliche Zulassungsverfahren sind Genehmigung für die                                   weiterhin in den folgenden Bereichen vorgesehen: Gewerbe Anwendung eines zugelassenen                          (Spielgeräte, Medizinprodukte), Sicherheit und Ordnung Pflanzenschutzmittels in einem                        (Explosivstoffe, Sprengzubehör), Tierhaltung und Tierschutz anderen Anwendungsgebiet       Pflanzenschutz         (Futtermittel, Tierimpfstoffe) und andere.                            Regierungspräsidium Die Produkt- und Stoffzulassung gewährleistet den Schutz der Bürger durch Kontrolle von chemischen, biologischen, technischen und anderen Gefahrenquellen im Rahmen ihrer amtlichen Zulassung. Zulassungspflichtigen Stoffe sind unter anderem Chemikalien (giftige Stoffe, Biozid), Pflanzenschutzmittel oder Fahrzeuge und Telekommunikationsanlagen. Amtliche Zulassungsverfahren sind weiterhin in den folgenden Bereichen vorgesehen: Gewerbe Genehmigung zum                                       (Spielgeräte, Medizinprodukte), Sicherheit und Ordnung Inverkehrbringen von                                  (Explosivstoffe, Sprengzubehör), Tierhaltung und Tierschutz Pflanzenschutzmitteln          Pflanzenschutz         (Futtermittel, Tierimpfstoffe) und andere.                            Regierungspräsidium 53/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Wer bestimmte Berufe ausüben möchte, benötigt eine Erlaubnis. Voraussetzung ist oftmals eine entsprechende Unterrichtung oder Bescheinigung über den                                ein Sachkundenachweis. Die Anerkennung von Sachkunde und Sachkundenachweis für die                             Berufszugang erfolgt unter anderem durch eine Sachkundeprüfung, Anwendung von                                         eine Sachkundebescheinigung, einen Ausbildungs- und Pflanzenschutzmitteln          Pflanzenschutz         Befähigungsnachweis oder eine Zertifizierung.                    Regierungspräsidium Bescheinigung über die                                Wer bestimmte Berufe ausüben möchte, benötigt eine Erlaubnis. Sachkundenachweise für die                            Voraussetzung ist oftmals eine entsprechende Unterrichtung oder Abgabe von                                            ein Sachkundenachweis. Die Anerkennung von Sachkunde und Pflanzenschutzmitteln und für                         Berufszugang erfolgt unter anderem durch eine Sachkundeprüfung, die Beratung über deren                               eine Sachkundebescheinigung, einen Ausbildungs- und Anwendung                      Pflanzenschutz         Befähigungsnachweis oder eine Zertifizierung.                    Regierungspräsidium Die Produkt- und Stoffzulassung gewährleistet den Schutz der Bürger durch Kontrolle von chemischen, biologischen, technischen und anderen Gefahrenquellen im Rahmen ihrer amtlichen Zulassung. Zulassungspflichtigen Stoffe sind unter anderem Chemikalien (giftige Stoffe, Biozid), Pflanzenschutzmittel oder Fahrzeuge und Telekommunikationsanlagen. Amtliche Zulassungsverfahren sind weiterhin in den folgenden Bereichen Ausbringung von                                       vorgesehen: Gewerbe (Spielgeräte, Medizinprodukte), Sicherheit Pflanzenschutzmitteln aus der                         und Ordnung (Explosivstoffe, Sprengzubehör), Tierhaltung und Luft                           Pflanzenschutz         Tierschutz (Futtermittel, Tierimpfstoffe) und andere.            Regierungspräsidium Tätigkeiten mit bestimmten Merkmalen bzw. mögliche Auswirkungen für die Öffentlichkeit oder betroffene Arbeitnehmer bedürfen einer Tätigkeitsanzeige bzw. -erlaubnis. Dazu gehören beispielsweise Tätigkeiten mit Krankheitserregern, biologischen Arbeitsstoffen sowie Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien. Eine Anzeige ist weiterhin notwendig für den gewerblichen Umgang mit Medizinprodukten, der gewerbsmäßigen Schädlingsbekämpfung, des gewerblichen Umgangs mit Anzeige zum Handel mit                                Tiernebenprodukten, Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen Pflanzenschutzmitteln          Pflanzenschutz         und vielen anderen Tätigkeiten.                                  Regierungspräsidium Tätigkeiten mit bestimmten Merkmalen bzw. mögliche Auswirkungen für die Öffentlichkeit oder betroffene Arbeitnehmer bedürfen einer Tätigkeitsanzeige bzw. -erlaubnis. Dazu gehören beispielsweise Tätigkeiten mit Krankheitserregern, biologischen Arbeitsstoffen, sowie Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien. Eine Anzeige ist weiterhin notwendig für den gewerblichen Umgang mit Medizinprodukten, der gewerbsmäßigen Anzeige zur Beratung über und                         Schädlingsbekämpfung, des gewerblichen Umgangs mit Anwendung                  von                        Tiernebenprodukten, Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen Pflanzenschutzmitteln          Pflanzenschutz         und vielen anderen Tätigkeiten.                                  Regierungspräsidium Wer bestimmte Berufe ausüben möchte, benötigt eine Erlaubnis. Voraussetzung ist oftmals eine entsprechende Unterrichtung oder ein Sachkundenachweis. Die Anerkennung von Sachkunde und Rechtsdienstleistungen                                Berufszugang erfolgt unter anderem durch eine Sachkundeprüfung, aufgrund besonderer                                   eine Sachkundebescheinigung, einen Ausbildungs- und Sachkunde                      Rechtsdienstleistungen Befähigungsnachweis oder eine Zertifizierung.                    Oberlandesgericht Tätigkeiten mit bestimmten Merkmalen bzw. mögliche Auswirkungen für die Öffentlichkeit oder betroffene Arbeitnehmer bedürfen einer Tätigkeitsanzeige bzw. -erlaubnis. Dazu gehören beispielsweise Tätigkeiten mit Krankheitserregern, biologischen Arbeitsstoffen, sowie Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien. Eine Anzeige ist weiterhin notwendig für den gewerblichen Umgang mit Medizinprodukten, der gewerbsmäßigen vorübergehende Registrierung                          Schädlingsbekämpfung, des gewerblichen Umgangs mit vorübergehender                                       Tiernebenprodukten, Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen Rechtsdienstleistungen         Rechtsdienstleistungen und vielen anderen Tätigkeiten.                                  Oberlandesgericht 54/84