Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Eine Ehe kann durch das Familiengericht geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Ehepartner müssen vor Einreichung eines Scheidungsantrags mindestens ein Jahr getrennt gelebt haben. In dem Scheidungsverfahren regelt das Familiengericht auf Antrag eines oder beider Ehegatten auch die Angelegenheiten, die mit der Scheidung im Zusammenhang stehen, wie zum Beispiel elterliche Sorge, der Umgang mit den gemeinsamen Kindern, Unterhaltsansprüche, die Aufteilung des Hausrates, usw. Unter bestimmen Umständen ist zudem eine Anerkennung von Ausländisches Scheidungsurteil Scheidung             ausländischen Scheidungsurteilen möglich.                              Oberlandesgericht Seeschiffe über 24 Meter Länge benötigen einen Internationalen Schiffsmessbrief, Seeschiffe von 15 bis 24 Meter Länge einen nationalen Schiffsmessbrief. Für Seeschiffe unter 15 Metern Länge kann bei Bedarf ein nationaler Schiffsmessbrief ausgestellt werden. Hessisches Ministerium für Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist zuständig für Wirtschaft, Energie, Verkehr Wassersportfahrzeuge             Schifffahrt         die Vermessung aller Seeschiffe unter deutscher Flagge.                und Wohnen Seeleute können beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie einen Seeleute- Ausweis beantragen. Der Ausweis ist freiwillig, 10 Jahre gültig und keine Voraussetzung für den Dienst auf Kauffahrteischiffen, den sogenannten „Handelsschiffen“, unter deutscher Flagge. Er ist weder Passersatz noch amtlicher Identitätsnachweis. Dagegen müssen alle an Bord tätigen Besatzungsmitglieder ein gültiges Seediensttauglichkeitszeugnis        Hessisches Ministerium für haben. Dieses darf nur durch besonders qualifizierte Ärzte ausgestellt Wirtschaft, Energie, Verkehr Zeugnisse für Seeleute           Schifffahrt         werden.                                                                und Wohnen Sollen Sportboote auf Binnenwasserstraßen gewerblich vermietet werden, müssen diese dafür technisch zugelassen sein. Die              Hessisches Ministerium für technische Zulassung in Form eines Bootszeugnis erfolgt durch die      Wirtschaft, Energie, Verkehr Bootszeugnis                     Schifffahrt         zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter.                      und Wohnen Schiffe dürfen in Deutschland nur auf folgenden Gewässern fahren: Rhein, Neckar und Main, Bodensee, der Hochrhein zwischen Basel Genehmigung für das Befahren                         und Neuhausen, zahlreiche bekannt gegebene Nebengewässer des           Hessisches Ministerium für von Gewässern, die nicht für die                     Rheins und die obere Donau bei Ulm. Auf anderen Gewässern als          Wirtschaft, Energie, Verkehr Schifffahrt bestimmt sind        Schifffahrt         diesen braucht ist eine Erlaubnis notwendig.                           und Wohnen Grundsätzlich führt der Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Ausnahmen gelten beim Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Erwerb der Staatsangehörigkeit der Schweiz, Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Staates mit dem Deutschland ein bilaterales Abkommen abgeschlossen hat oder auf Antrag bei Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung vor Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit durch die zuständige deutsche Staatsangehörigkeitsbehörde. Die Zuständigkeit liegt im Ausland bei Beibehaltungsgenehmigung der                         der Botschaft oder dem zuständigen Konsulat, in Deutschland bei der deutschen Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit    Stadt- oder Kreisverwaltung.                                           Regierungspräsidium Einbürgerung ist die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an einen ausländischen Staatsbürger. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein ausländischer Staatsbürger einen Einbürgerungsantrag in der Bundesrepublik Deutschland stellen. Dieser Antrag wird von den Städten, Gemeinden oder Landkreisen Einbürgerung                     Staatsangehörigkeit entgegengenommen.                                                      Regierungspräsidium Einbürgerung ist die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an einen ausländischen Staatsbürger. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein ausländischer Staatsbürger einen Einbürgerungsantrag in der Bundesrepublik Deutschland stellen. Dieser Antrag wird von den Städten, Gemeinden oder Landkreisen Miteinbürgerung                  Staatsangehörigkeit entgegengenommen.                                                      Regierungspräsidium 55/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erheben Statistiken in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Anordnung und Durchführung der Erhebungen beruhen auf Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Unternehmen sind dazu verpflichtet, einen Beitrag zu diesen statistischen Erhebungen zu leisten. Bei welcher Statistik ein Unternehmen zur Mitwirkung Besondere Ernte- und                 verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Hessisches Statistisches Qualitätsermittlung        Statistik Tätigkeit.                                                              Landesamt Das statistische Berichtssystem der Agrarstatistiken besteht aus einer Reihe von Einzelstatistiken, die die wirtschaftliche Situation im Agrarsektor abbilden. Gesteuert wird dieses Berichtssystem durch das zentrale Betriebsregister Landwirtschaft. Durch die Nutzung von bereits verfügbaren Verwaltungsdaten können Auskunftspflichtige in vielen Bereichen von Berichtspflichten entlastet werden. Das agrarstatistische System ermöglicht ein umfassendes Gesamtbild von Struktur und Entwicklung tierischer und pflanzlicher Produktion und ihrer Bestände sowie der sozialökonomischen Verhältnisse der Betriebsregister           Statistik Betriebe einschließlich der Arbeitskräfte in Deutschland.               Regierungspräsidium Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erheben Statistiken in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Anordnung und Durchführung der Erhebungen beruhen auf Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Unternehmen sind dazu verpflichtet, einen Beitrag zu diesen statistischen Erhebungen Maßnahmen zur Vorbereitung           zu leisten. Bei welcher Statistik ein Unternehmen zur Mitwirkung und Durchführung von                 verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Hessisches Statistisches Bundesstatistiken          Statistik Tätigkeit.                                                              Landesamt Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erheben Statistiken in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Anordnung und Durchführung der Erhebungen beruhen auf Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Unternehmen sind dazu verpflichtet, einen Beitrag zu diesen statistischen Erhebungen zu leisten. Bei welcher Statistik ein Unternehmen zur Mitwirkung verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Hessisches Statistisches Erhebung der Agrarstruktur Statistik Tätigkeit.                                                              Landesamt Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erheben Statistiken in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Anordnung und Durchführung der Erhebungen beruhen auf Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Unternehmen sind dazu verpflichtet, einen Beitrag zu diesen statistischen Erhebungen zu leisten. Bei welcher Statistik ein Unternehmen zur Mitwirkung verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Hessisches Statistisches Erhebung der Bodenflächen  Statistik Tätigkeit.                                                              Landesamt Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erheben Statistiken in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Anordnung und Durchführung der Erhebungen beruhen auf Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Unternehmen sind dazu verpflichtet, einen Beitrag zu diesen statistischen Erhebungen zu leisten. Bei welcher Statistik ein Unternehmen zur Mitwirkung verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Hessisches Statistisches Erhebung der Bodennutzung  Statistik Tätigkeit.                                                              Landesamt Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erheben Statistiken in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Anordnung und Durchführung der Erhebungen beruhen auf Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Unternehmen sind dazu verpflichtet, einen Beitrag zu diesen statistischen Erhebungen zu leisten. Bei welcher Statistik ein Unternehmen zur Mitwirkung verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Hessisches Statistisches Erhebung der Erzeugungen   Statistik Tätigkeit.                                                              Landesamt 56/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erheben Statistiken in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Anordnung und Durchführung der Erhebungen beruhen auf Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Unternehmen sind dazu verpflichtet, einen Beitrag zu diesen statistischen Erhebungen Erhebung der                          zu leisten. Bei welcher Statistik ein Unternehmen zur Mitwirkung landwirtschaftlichen                  verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Schwerpunkt der               Hessisches Statistisches Produktionsmethoden         Statistik wirtschaftlichen Tätigkeit.                                         Landesamt Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erheben Statistiken in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Anordnung und Durchführung der Erhebungen beruhen auf Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Unternehmen sind dazu verpflichtet, einen Beitrag zu diesen statistischen Erhebungen zu leisten. Bei welcher Statistik ein Unternehmen zur Mitwirkung verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Schwerpunkt der               Hessisches Statistisches Erhebung der Rebflächen     Statistik wirtschaftlichen Tätigkeit.                                         Landesamt Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erheben Statistiken in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Anordnung und Durchführung der Erhebungen beruhen auf Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Unternehmen sind dazu verpflichtet, einen Beitrag zu diesen statistischen Erhebungen zu leisten. Bei welcher Statistik ein Unternehmen zur Mitwirkung verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Schwerpunkt der Erhebung der Traubenernte   Statistik wirtschaftlichen Tätigkeit.                                         Regierungspräsidium Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erheben Statistiken in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Anordnung und Durchführung der Erhebungen beruhen auf Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Unternehmen sind dazu verpflichtet, einen Beitrag zu diesen statistischen Erhebungen zu leisten. Bei welcher Statistik ein Unternehmen zur Mitwirkung verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Schwerpunkt der               Hessisches Statistisches Erhebung der Viehbestände   Statistik wirtschaftlichen Tätigkeit.                                         Landesamt Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erheben Statistiken in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Anordnung und Durchführung der Erhebungen beruhen auf Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Unternehmen sind dazu verpflichtet, einen Beitrag zu diesen statistischen Erhebungen zu leisten. Bei welcher Statistik ein Unternehmen zur Mitwirkung verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Schwerpunkt der               Hessisches Statistisches Erhebung der Weinbestände   Statistik wirtschaftlichen Tätigkeit.                                         Landesamt Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erheben Statistiken in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Anordnung und Durchführung der Erhebungen beruhen auf Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Unternehmen sind dazu verpflichtet, einen Beitrag zu diesen statistischen Erhebungen zu leisten. Bei welcher Statistik ein Unternehmen zur Mitwirkung verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Schwerpunkt der               Hessisches Statistisches Erhebung des Baumobstanbaus Statistik wirtschaftlichen Tätigkeit.                                         Landesamt Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erheben Statistiken in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Anordnung und Durchführung der Erhebungen beruhen auf Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Unternehmen sind dazu verpflichtet, einen Beitrag zu diesen statistischen Erhebungen Erhebung in                           zu leisten. Bei welcher Statistik ein Unternehmen zur Mitwirkung forstwirtschaflichen                  verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Schwerpunkt der               Hessisches Statistisches Erzeugnisbetrieben          Statistik wirtschaftlichen Tätigkeit.                                         Landesamt Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erheben Statistiken in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Anordnung und Durchführung der Erhebungen beruhen auf Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Unternehmen sind dazu verpflichtet, einen Beitrag zu diesen statistischen Erhebungen zu leisten. Bei welcher Statistik ein Unternehmen zur Mitwirkung Erhebung in Unternehmen mit           verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Schwerpunkt der               Hessisches Statistisches Hennenhaltung               Statistik wirtschaftlichen Tätigkeit.                                         Landesamt 57/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erheben Statistiken in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Anordnung und Durchführung der Erhebungen beruhen auf Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Unternehmen sind dazu verpflichtet, einen Beitrag zu diesen statistischen Erhebungen zu leisten. Bei welcher Statistik ein Unternehmen zur Mitwirkung verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Schwerpunkt der               Hessisches Statistisches Erhebung über Schlachtungen Statistik wirtschaftlichen Tätigkeit.                                         Landesamt Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erheben Statistiken in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Anordnung und Durchführung der Erhebungen beruhen auf Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Unternehmen sind dazu verpflichtet, einen Beitrag zu diesen statistischen Erhebungen zu leisten. Bei welcher Statistik ein Unternehmen zur Mitwirkung Ernte- und                            verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Schwerpunkt der               Hessisches Statistisches Betriebsberichterstattung   Statistik wirtschaftlichen Tätigkeit.                                         Landesamt Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erheben Statistiken in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Anordnung und Durchführung der Erhebungen beruhen auf Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Unternehmen sind dazu verpflichtet, einen Beitrag zu diesen statistischen Erhebungen zu leisten. Bei welcher Statistik ein Unternehmen zur Mitwirkung verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Schwerpunkt der               Hessisches Statistisches Schlachtgewichtsstatistik   Statistik wirtschaftlichen Tätigkeit.                                         Landesamt Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erheben Statistiken in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Anordnung und Durchführung der Erhebungen beruhen auf Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Unternehmen sind dazu verpflichtet, einen Beitrag zu diesen statistischen Erhebungen zu leisten. Bei welcher Statistik ein Unternehmen zur Mitwirkung Haupterhebung der                     verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Schwerpunkt der               Hessisches Statistisches Landwirtschaftszählung      Statistik wirtschaftlichen Tätigkeit.                                         Landesamt Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erheben Statistiken in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Anordnung und Durchführung der Erhebungen beruhen auf Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Unternehmen sind dazu verpflichtet, einen Beitrag zu diesen statistischen Erhebungen Statistische Erhebungen bei           zu leisten. Bei welcher Statistik ein Unternehmen zur Mitwirkung Beherbergungsbetrieben im             verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Schwerpunkt der               Hessisches Statistisches Reiseverkehr                Statistik wirtschaftlichen Tätigkeit.                                         Landesamt Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erheben Statistiken in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Anordnung und Durchführung der Erhebungen beruhen auf Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Unternehmen sind dazu verpflichtet, einen Beitrag zu diesen statistischen Erhebungen zu leisten. Bei welcher Statistik ein Unternehmen zur Mitwirkung Einzelangaben aus dem                 verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Schwerpunkt der               Hessisches Statistisches Betriebsregister            Statistik wirtschaftlichen Tätigkeit.                                         Landesamt Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erheben Statistiken in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Anordnung und Durchführung der Erhebungen beruhen auf Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Unternehmen sind dazu verpflichtet, einen Beitrag zu diesen statistischen Erhebungen zu leisten. Bei welcher Statistik ein Unternehmen zur Mitwirkung Einzelangaben für eine                verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Schwerpunkt der               Hessisches Statistisches Bundesstatistik             Statistik wirtschaftlichen Tätigkeit.                                         Landesamt Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erheben Statistiken in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Anordnung und Durchführung der Erhebungen beruhen auf Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Unternehmen sind dazu verpflichtet, einen Beitrag zu diesen statistischen Erhebungen zu leisten. Bei welcher Statistik ein Unternehmen zur Mitwirkung Teilnehmer an einer                   verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Schwerpunkt der               Hessisches Statistisches Bundesstatistik             Statistik wirtschaftlichen Tätigkeit.                                         Landesamt 58/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erheben Statistiken in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Anordnung und Durchführung der Erhebungen beruhen auf Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Unternehmen sind dazu verpflichtet, einen Beitrag zu diesen statistischen Erhebungen zu leisten. Bei welcher Statistik ein Unternehmen zur Mitwirkung verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Hessisches Statistisches Bevölkerungsentwicklung Statistik Tätigkeit.                                                             Landesamt Statistische Jahresberichte und sonstige Veröffentlichungen zu Statistiken bieten der Öffentlichkeit und Behörden die Möglichkeit, Informationen über verschiedene Bereiche der Gesellschaft bzw. Wirtschaft zu erhalten und diese zu nutzen. Dazu gehören unter anderem der Mietspiegel, der Verbraucherpreisindex, der Armuts- und Reichtumsbericht, Daten für die Wissenschaft, und die              Hessisches Statistisches Berichte                Statistik Ergebnisse der Bundesstatistiken.                                      Landesamt Steuerliche Freibeträge für Kinder stehen jeweils beiden Elternteilen zu. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen auf einen Elternteil sowie auf Groß- oder Stiefeltern übertragen werden. Für Steuerfreibeträge       Steuern   die Übertragung der Freibeträge ist ein Antrag nötig.                  Finanzamt Das Einkommen von natürlichen Personen ist Gegenstand der Einkommensteuer. Die Einkommensteuer wird von bestimmten Einkünften grundsätzlich durch Steuerabzug erhoben, zum Beispiel die Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer. Die Abgabe der schriftlichen Entlastungsbetrag für             und unterschriebenen Einkommensteuererklärung nach amtlichem Alleinerziehende        Steuern   Vordruck erfolgt beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt.                   Finanzamt Das Einkommen von natürlichen Personen ist Gegenstand der Einkommensteuer. Die Einkommensteuer wird von bestimmten Einkünften grundsätzlich durch Steuerabzug erhoben, zum Beispiel die Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer. Die Abgabe der schriftlichen und unterschriebenen Einkommensteuererklärung nach amtlichem Arbeitnehmersparzulage  Steuern   Vordruck erfolgt beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt.                   Finanzamt Das Einkommen von natürlichen Personen ist Gegenstand der Einkommensteuer. Die Einkommensteuer wird von bestimmten Einkünften grundsätzlich durch Steuerabzug erhoben, zum Beispiel die Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer. Die Abgabe der schriftlichen und unterschriebenen Einkommensteuererklärung nach amtlichem Einkommensteuer         Steuern   Vordruck erfolgt beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt.                   Finanzamt Wenn im Rahmen eines Todesfalles Vermögen auf eine andere Person übertragen wird, so unterliegt dieser Vorgang der Erbschaftsteuer. Bei der Erbschaftsteuer richten sich die Freibeträge nach dem Verwandtschaftsverhältnis zwischen Erwerber und Erblasser. Die Steuersätze sind ebenfalls vom Verwandtschaftsverhältnis und von der Höhe des Erwerbes abhängig. Erbschaftsteuer         Steuern                                                                          Finanzamt Die Gewerbesteuer wird auf den Ertrag von Gewerbebetrieben erhoben (Gewerbeertragsteuer). Das ist der Gewinn aus dem Gewerbebetrieb abzüglich bzw. zuzüglich bestimmter Beträge und gibt die Ertragskraft des Betriebs wieder. Die Gewinnermittlung erfolgt nach den Regeln des Einkommensteuer- und des Körperschaftsteuergesetzes. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fließen an die Gemeinden. Die Gewerbesteuererklärung wird an das Gewerbesteuer           Steuern   zuständige Finanzamt übermittelt.                                      Finanzamt 59/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Die Grunderwerbssteuer entspricht einer Rechtsverkehrssteuer, die von den Bundesländern erhoben wird. Besteuert werden mit der Grunderwerbssteuer Rechtsvorgänge über inländische Grundstücke, wenn sich diese Vorgänge auf den Erwerb eines Grundstücks beziehen. Darunter fallen Kaufverträge oder sonstige Rechtsgeschäfte, deren Ziel die Übereignung eines Grundstücks ist. Zum anderen gehören auch Enteignungsverfahren, Zwangsversteigerungsverfahren und die Abänderung eines Gesellschafterbestandes. Die Höhe der Grunderwerbssteuer richtet sich nach dem jeweiligen Bundesland. In bestimmten Fällen ist es möglich, auf Antrag von der Grunderwerbssteuer befreit zu werden. Nach Zahlung der Grunderwerbssteuer erstellt das zuständige Finanzamt eine grunderwerbsteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, die besagt, dass die Eintragung des Kaufes in das Grundbuch aus steuerlicher Sicht gewehrt werden Grunderwerbsteuer           Steuern kann.                                                                 Finanzamt Die Grundsteuer entspricht einer Gemeindesteuer, die an Gemeinden bzw. Städte entrichtet werden muss. Die Höhe der Grundsteuer wird durch das Grundsteuergesetz bestimmt. Die Bewertung des jeweiligen Grundstücks fällt in den Bereich des Bewertungsgesetzes. Grundsätzlich wird die Grundsteuer erhoben für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A), Betriebsgrundstücke, aber auch Teileigentum, Erbbaurechte und privates Wohneigentum (Grundsteuer B). Die zu entrichtende Grundsteuer wird durch das zuständige Finanzamt ermittelt. Es errechnet den Einheitswert auf Basis des Bewertungsgesetzes, den Grundsteuermessbetrag und darauf aufbauend die zu zahlende Grundsteuer                 Steuern Steuer, welche jährlich berechnet wird.                               Finanzamt Die Körperschaftssteuer ist eine besondere Art der Einkommenssteuer. Sie kann sowohl auf juristische Personen, wie Kapitalgesellschaften, oder andere Personenvereinigungen und Vermögensmassen Anwendung finden. Grundlage der Bemessung ist das Einkommen der Körperschaft im jeweiligen Kalenderjahr. Unter bestimmten Voraussetzung kann die Befreiung von der Körperschaftsteuer          Steuern Körperschaftssteuer beantragt werden.                                 Finanzamt Die Schenkungssteuer ist die Steuer auf ein Erbe zu Lebzeiten. Sie wird bei Schenkungen ab einem gewissen Freibetrag erhoben. Der Freibetrag für die Schenkungssteuer kann alle zehn Jahre erneut in Schenkungsteuer             Steuern Anspruch genommen werden.                                             Finanzamt Bei vorläufiger oder endgültiger Einstellung einer gewerblichen Tätigkeit, einer selbständigen bzw. freiberuflichen Tätigkeit, einer land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit, bei Beendigung der Beteiligung an einer Personengesellschaft, bei Auflösung einer Körperschaft oder bei Auflösung einer Vereinigung besteht die Steuerliche Abmeldung eines         steuerliche Pflicht, das zuständige Finanzamt umgehend zu Unternehmens                Steuern benachrichtigen.                                                      Finanzamt Bei Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit, einer Selbstständigkeit bzw. Freiberuflichkeit, einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit, der Beteiligung an oder Gründung von einer Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft oder eines Vereins, besteht die steuerliche Pflicht, das zuständige Finanzamt umgehend zu benachrichtigen. Dazu stellt das zuständige Finanzamt einen Fragebogen bereit, mit dessen Hilfe alle Daten für eine zutreffende Besteuerung abgefragt werden. Die Art des Fragebogens richtet sich Steuerliche Anmeldung eines         nach der Rechtsform der Gründung. Es wird zudem eine Unternehmens                Steuern Steuernummer zugeteilt.                                               Finanzamt 60/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Die Umsatzsteuer gehört zu den Besitz- und Verkehrssteuern. Sie ist eine allgemeine Verbrauchsteuer, mit der grundsätzlich der gesamte private und öffentliche Verbrauch belastet wird. Steuerbefreiungen kommen nur unter bestimmten engen Voraussetzungen in Betracht. Unternehmer, die am innergemeinschaftlichen Handels- und Dienstleistungsverkehr teilnehmen, erhalten auf Antrag beim Bundeszentralamt für Steuern für umsatzsteuerliche Zwecke eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Gegebenenfalls kann die Umsatzsteuer                  Steuern Führung eines Umsatzsteuerheftes verpflichtend sein.                  Finanzamt Die Wohnungsbauprämie ist eine staatliche Vergünstigung zur Förderung des Wohnungsbaus. Zu den begünstigten Aufwendungen gehören insbesondere die Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen sowie Aufwendungen für den ersten Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften. Der Antrag auf Wohnungsbauprämie ist beim Bausparunternehmen erhältlich, Wohnungsbauprämie             Steuern zuständig ist das örtliche Finanzamt.                                 Finanzamt Wenn aus persönlichen oder sachlichen Gründen die Zahlung des Steuerbetrages bis zum festgesetzten Datum für den Steuerpflichtigen eine erhebliche Härte bedeutet, kann dieser unter Angabe von Gründen die ganze oder teilweise Stundung der Steuerschuld beim Finanzamt beantragen. Dies muss rechtzeitig erfolgen, da bei verzögerter Zahlung Säumniszuschläge erhoben werden. Steueransprüche               Steuern                                                                       Finanzamt Die Kirchensteuer ist eine Steuer, die in der Bundesrepublik Deutschland von Religionsgemeinschaften mit der Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für ihre Mitglieder erhoben wird. Sie soll die Ausgaben der Kirchen in ihrer Gemeindearbeit mitfinanzieren. Die Kirchenlohnsteuer wird stellvertretend für die Kirchen von den Finanzämtern eingezogen, die hierfür eine Aufwandsentschädigung erhalten. Bemessen wird die zu zahlende Kirchensteuer                 Steuern Kirchensteuer am der Einkommens- bzw. Lohnsteuer.                     Finanzamt Arbeitgeber müssen bei jeder Lohnzahlung die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und ggf. die Kirchensteuer vom Arbeitslohn des Arbeitnehmers einbehalten, beim zuständigen Finanzamt der Betriebsstätte anmelden und dorthin abführen. Die konkreten Beträge dafür sind nach den persönlichen Besteuerungsmerkmalen der beschäftigten Person zu berechnen. Diese Daten sind in einer Elektronische                         Datenbank der Finanzverwaltung als elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale      Steuern Lohnsteuerabzugsmerkmale gespeichert.                                 Finanzamt Zur Erhaltung und Bewahrung schutzwürdiger Baudenkmale kann auf Antrag eine öffentliche Förderung, ein Zuschuss oder Darlehen bewilligt werden. Neben dieser unmittelbaren Förderung dienen Steuererleichterungen als Ausgleich für die Kosten, die das Denkmalschutzrecht den Eigentümern auferlegt. Um die steuerlichen Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können, benötigt der Eigentümer eine spezielle Steuerbescheinigung, die dem Finanzamt Bescheinigung in Steuersachen Steuern vorzulegen ist.                                                       Finanzamt Bei Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit, einer Selbstständigkeit bzw. Freiberuflichkeit, einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit, der Beteiligung an oder Gründung von einer Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft oder eines Vereins, besteht die steuerliche Pflicht, das zuständige Finanzamt umgehend zu benachrichtigen. Dazu stellt das zuständige Finanzamt einen Fragebogen bereit, mit dessen Hilfe alle Daten für eine zutreffende Besteuerung abgefragt werden. Die Art des Fragebogens richtet sich Anzeige einer Freiberuflichen         nach der Rechtsform der Gründung. Es wird zudem eine Tätigkeit                     Steuern Steuernummer zugeteilt.                                               Finanzamt Die Kapitalertragssteuer ist eine besondere Erhebungsform der Einkommens- und Körperschaftssteuer. Sie entsteht mit dem Zufluss der Kapitalerträge und hat das Ziel, Einkünfte aus Kapitalvermögen Kapitalertragsteuer           Steuern zu besteuern und Hinterziehung zu erschweren.                         Finanzamt 61/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Zur Erhaltung und Bewahrung schutzwürdiger Baudenkmale kann auf Antrag eine öffentliche Förderung, ein Zuschuss oder Darlehen bewilligt werden. Neben dieser unmittelbaren Förderung dienen Steuererleichterungen als Ausgleich für die Kosten, die das Bescheinigung für steuerliche           Denkmalschutzrecht den Eigentümern auferlegt. Um die steuerlichen Vergünstigungen für                     Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können, benötigt der Baudenkmale und Gebäude in              Eigentümer eine spezielle Steuerbescheinigung, die dem Finanzamt Sanierungsgebieten              Steuern vorzulegen ist.                                                     Finanzamt Die Umsatzsteuer gehört zu den Besitz- und Verkehrssteuern. Sie ist eine allgemeine Verbrauchsteuer, mit der grundsätzlich der gesamte private und öffentliche Verbrauch belastet wird. Steuerbefreiungen kommen nur unter bestimmten engen Voraussetzungen in Betracht. Unternehmer, die am innergemeinschaftlichen Handels- und Dienstleistungsverkehr teilnehmen, erhalten auf Antrag beim Bundeszentralamt für Steuern für umsatzsteuerliche Zwecke eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Gegebenenfalls kann die Umsatzsteuerheft                Steuern Führung eines Umsatzsteuerheftes verpflichtend sein.                Finanzamt Arbeitgeber müssen bei jeder Lohnzahlung die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und ggf. die Kirchensteuer vom Arbeitslohn des Arbeitnehmers einbehalten, beim zuständigen Finanzamt der Betriebsstätte anmelden und dorthin abführen. Die konkreten Beträge dafür sind nach den persönlichen Besteuerungsmerkmalen der beschäftigten Person zu berechnen. Diese Daten sind in einer Bescheinigung für den                   Datenbank der Finanzverwaltung als elektronische Lohnsteuerabzug                 Steuern Lohnsteuerabzugsmerkmale gespeichert.                               Finanzamt Veranstaltungen, die der Rennwettsteuer oder der Lotteriesteuer unterliegen, müssen beim zuständigen Finanzamt angemeldet werden. Steuerschuldner ist bei Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten der Veranstalter. Innerhalb einer Woche nach Ablauf jedes halben Kalendermonats ist die Steuer auf Rennwetten zu entrichten. Dagegen ist die Steuer für Lotterien und Ausspielungen vom Veranstalter zu entrichten, bevor mit dem Losabsatz begonnen Besteuerung von Lotterien,              wird. Bei Sportwetten ist die Steuer am 15. Tag nach Ablauf des Ausspielungen und Sportwetten Steuern   Anmeldungszeitraums fällig.                                         Finanzamt Arbeitgeber mit Angestellten müssen die abzuführende Lohnsteuer beim Finanzamt anmelden. In der Lohnsteueranmeldung wird die Summe der abzuführenden Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschläge angegeben. Wie oft eine Lohnsteueranmeldung abgegeben werden muss, hängt von der Höhe der im Vorjahr angemeldeten Lohnsteuer ab. Anmeldungszeitraum kann der Monat, Anmeldung und Abführung der             das Vierteljahr oder das Kalenderjahr sein. Lohnsteuer      durch       den Arbeitgeber                     Steuern                                                                     Finanzamt Der Steuerabzug bei Bauleistungen ist eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer. Die erhobene Abzugsteuer wird auf die vom Leistenden zu entrichtenden Lohnsteuern, Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer oder Steuerabzug bei Bauleistungen Steuern   Körperschaftsteuer angerechnet.                                     Finanzamt Die Grundsteuer entspricht einer Gemeindesteuer, die an Gemeinden bzw. Städte entrichtet werden muss. Die Höhe der Grundsteuer wird durch das Grundsteuergesetz bestimmt. Die Bewertung des jeweiligen Grundstücks fällt in den Bereich des Bewertungsgesetzes. Grundsätzlich wird die Grundsteuer erhoben für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A), Betriebsgrundstücke, aber auch Teileigentum, Erbbaurechte und privates Wohneigentum (Grundsteuer B). Die zu entrichtende Grundsteuer wird durch das zuständige Finanzamt ermittelt. Es errechnet den Einheitswert auf Basis des Bewertungsgesetzes, den Grundsteuermessbetrag und darauf aufbauend die zu zahlende Grundsteuermessbetrag           Steuern Steuer, welche jährlich berechnet wird.                             Finanzamt 62/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Eine Stiftung, innerhalb der sich natürliche oder juristische Stifter verpflichten, auf Dauer und zur Verwirklichung eines bestimmten Zwecks, diese mit dem benötigten Vermögen auszustatten, erlangt ihre Rechtsfähigkeit durch staatliche Anerkennung. Die Anerkennung kann zudem eine Gemeinnützigkeit umfassen. Zur Anerkennung als rechtsfähige Stiftung sind Stiftungsgeschäft und Satzung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen. Die Anerkennung kann rechtsfähige Stiftung          Stiftungen                      geprüft und wieder aufgehoben werden.                                  Regierungspräsidium Satzungsänderungen einer Stiftung sind unter Beachtung des wirklichen und mutmaßlichen Willens des Stifters zulässig. Der Stifter sollte die Voraussetzungen und das Verfahren von Satzungsänderungen bereits bei der Errichtung der Stiftung festgelegt haben. Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane bedürfen der Genehmigung der Stiftungsbehörde an dem Ort, an dem die Stiftung ihren Sitz hat. Bei Beschlüssen über Satzungsänderungen, die steuerliche Aspekte betreffen, muss die Stiftungssatzung               Stiftungen                      vorherige Zustimmung des Finanzamtes eingeholt werden.                 Regierungspräsidium Jede Stiftungsbehörde führt ein Verzeichnis der rechtsfähigen Stiftungen, die ihren Sitz im jeweiligen Regierungsbezirk haben. Die Stiftung muss jede Änderung der Anschrift und jede Änderung der Zusammensetzung der vertretungsberechtigten Organe der Stiftungsbehörde mitteilen. Die Eintragung im Stiftungsverzeichnis begründet aber nicht die Vermutung ihrer Richtigkeit. Das Stiftungsverzeichnis kann jede Person ohne Angabe von Gründen Stiftungsverzeichnis           Stiftungen                      einsehen.                                                              Regierungspräsidium Mit der Rehabilitierung von Unrecht wird für verschiedene Umstände aus der Vergangenheit eine juristische und soziale Wiedergutmachung seitens der Bundesrepublik Deutschland geleistet. Dazu gehören unter anderem die Rehabilitierung, Unterstützungsleistungen, Beschädigtenversorgung, besondere Zuwendung für Haftopfer, Hinterbliebenenversorgung, Kapitalentschädigung sowie die Erstattung von Geldstrafen und Kosten des Verfahrens nach dem Strafrechtlichen Erstattung von Geldstrafen und                                 Rehabilitierungsgesetz; die Beschädigtenversorgung und Kosten des Verfahrens nach                                     Eingliederungshilfe nach dem Häftlingshilfegesetz; die Strafrechtlichem                                               Rehabilitierung, Ausgleichsleistungen und Weiterbildungskosten Rehabilitierungsgesetz         strafrechtliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz.                           Regierungspräsidium Mit der Rehabilitierung von Unrecht wird für verschiedene Umstände aus der Vergangenheit eine juristische und soziale Wiedergutmachung seitens der Bundesrepublik Deutschland geleistet. Dazu gehören unter anderem die Rehabilitierung, Unterstützungsleistungen, Beschädigtenversorgung, besondere Zuwendung für Haftopfer, Hinterbliebenenversorgung, Kapitalentschädigung sowie die Erstattung von Geldstrafen und Kosten des Verfahrens nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; die Beschädigtenversorgung und Hinterbliebenenversorgung                                      Eingliederungshilfe nach dem Häftlingshilfegesetz; die nach Strafrechtlichem                                          Rehabilitierung, Ausgleichsleistungen und Weiterbildungskosten Rehabilitierungsgesetz         strafrechtliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz.                           Regierungspräsidium Mit der Rehabilitierung von Unrecht wird für verschiedene Umstände aus der Vergangenheit eine juristische und soziale Wiedergutmachung seitens der Bundesrepublik Deutschland geleistet. Dazu gehören unter anderem die Rehabilitierung, Unterstützungsleistungen, Beschädigtenversorgung, besondere Zuwendung für Haftopfer, Hinterbliebenenversorgung, Kapitalentschädigung sowie die Erstattung von Geldstrafen und Kosten des Verfahrens nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; die Beschädigtenversorgung und Kapitalentschädigung nach                                      Eingliederungshilfe nach dem Häftlingshilfegesetz; die Strafrechtlichem                                               Rehabilitierung, Ausgleichsleistungen und Weiterbildungskosten Rehabilitierungsgesetz         strafrechtliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz.                           Regierungspräsidium 63/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Mit der Rehabilitierung von Unrecht wird für verschiedene Umstände aus der Vergangenheit eine juristische und soziale Wiedergutmachung seitens der Bundesrepublik Deutschland geleistet. Dazu gehören unter anderem die Rehabilitierung, Unterstützungsleistungen, Beschädigtenversorgung, besondere Zuwendung für Haftopfer, Hinterbliebenenversorgung, Kapitalentschädigung sowie die Erstattung von Geldstrafen und Kosten des Verfahrens nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; die Beschädigtenversorgung und Rehabilitierung nach                                             Eingliederungshilfe nach dem Häftlingshilfegesetz; die Strafrechtlichem                                                 Rehabilitierung, Ausgleichsleistungen und Weiterbildungskosten Rehabilitierungsgesetz           strafrechtliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz.                           Regierungspräsidium Mit der Rehabilitierung von Unrecht wird für verschiedene Umstände aus der Vergangenheit eine juristische und soziale Wiedergutmachung seitens der Bundesrepublik Deutschland geleistet. Dazu gehören unter anderem die Rehabilitierung, Unterstützungsleistungen, Beschädigtenversorgung, besondere Zuwendung für Haftopfer, Hinterbliebenenversorgung, Kapitalentschädigung sowie die Erstattung von Geldstrafen und Kosten des Verfahrens nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; die Beschädigtenversorgung und Unterstützungsleistungen nach                                    Eingliederungshilfe nach dem Häftlingshilfegesetz; die Strafrechtlichem                                                 Rehabilitierung, Ausgleichsleistungen und Weiterbildungskosten Rehabilitierungsgesetz           strafrechtliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz.                           Regierungspräsidium Wer bestimmte Berufe ausüben möchte, benötigt eine Erlaubnis. Voraussetzung ist oftmals eine entsprechende Unterrichtung oder ein Sachkundenachweis. Die Anerkennung von Sachkunde und Berufszugang erfolgt unter anderem durch eine Sachkundeprüfung, ausländische Berufsqualifikation                                 eine Sachkundebescheinigung, einen Ausbildungs- und im Straßenpersonenverkehr        Straßenpersonenverkehr          Befähigungsnachweis oder eine Zertifizierung.                          Regierungspräsidium Wer bestimmte Berufe ausüben möchte, benötigt eine Erlaubnis. Voraussetzung ist oftmals eine entsprechende Unterrichtung oder ein Sachkundenachweis. Die Anerkennung von Sachkunde und Berufszugang erfolgt unter anderem durch eine Sachkundeprüfung, leitende Tätigkeiten im                                          eine Sachkundebescheinigung, einen Ausbildungs- und Straßenpersonenverkehr           Straßenpersonenverkehr          Befähigungsnachweis oder eine Zertifizierung.                          Regierungspräsidium Zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit von Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs ist es unter anderem erforderlich, dass sie im Verlauf eines Geschäftsjahres jederzeit in der Lage sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Dazu müssen das Finanzielle Leistungsfähigkeit                                   Eigenkapital und die Reserven des Unternehmens nicht weniger als von Unternehmen des                                              9.000 Euro für das erste Fahrzeug oder 5.000 Euro für jedes weitere Straßenpersonenverkehrs          Straßenpersonenverkehr          Fahrzeug betragen.                                                     Regierungspräsidium Die Zuverlässigkeitsüberprüfung wird für bestimmte Personen unterschiedlicher Berufsgruppen durchgeführt. Nach der bestandenen Zuverlässigkeitsprüfung erfolgt die Ausstellung der Persönlichen Zuverlässigkeit                                     Unbedenklichkeitsbescheinigung. Solche Berufsgruppen sind unter von Unternehmen und den zur                                      anderem Gewerbetreibende bei überwachungsbedürftigen Führung der Geschäfte                                            Gewerben, Güterkraftverkehrsgeschäfte sowie der Luftverkehr. bestellten Personen für den                                      Gegebenenfalls ist darüber hinaus eine gesonderte Straßenpersonenverkehr           Straßenpersonenverkehr          Erlaubniserteilung im Einzelfall erforderlich.                         Regierungspräsidium Wer bestimmte Berufe ausüben möchte, benötigt eine Erlaubnis. Voraussetzung ist oftmals eine entsprechende Unterrichtung oder ein Sachkundenachweis. Die Anerkennung von Sachkunde und Berufszugang erfolgt unter anderem durch eine Sachkundeprüfung, Berufszugangsvoraussetzungen                                     eine Sachkundebescheinigung, einen Ausbildungs- und nach § 13 Abs. 1 PBefG           Straßenpersonenverkehr          Befähigungsnachweis oder eine Zertifizierung.                          Regierungspräsidium Bildungsstätten werden bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen anerkannt. Bildungsstätten sind unter anderem Ausbildungsstätten für die                                       Forschungseinrichtungen, Ausbildungsstätten, Schulungsveranstalter beschleunigte                                                    für Ausbildungen, Ausbildungsorganisationen, Grundqualifikation und die                                       Weiterbildungsstätten, Privathochschulen, Niederlassungen von Weiterbildung von                                                Hochschulen, Berufsakademien, Ergänzungsschulen, Ersatzschulen, Berufskraftfahrern               Straßenpersonenverkehr          Privatschulen und Deutsche Schulen im Ausland.                         Regierungspräsidium 64/84