Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a In Deutschland herrscht Gewerbefreiheit, d.h. für die Ausübung der meisten Gewerbe ist keine besondere Erlaubnis erforderlich. Nur in bestimmten Branchen ist abweichend davon eine spezielle Erlaubnis notwendig. Selbstständige müssen ihr Gewerbe bei der zuständigen Gemeinde anzeigen. Diese informiert darüber, welche Gewerbe Pflegeeinrichtungen             Pflegeversicherung angezeigt werden müssen und wie hoch die Kosten sind.              Regierungspräsidium Nach den Statuten der gesetzlichen Krankenversicherung können Versicherte über die ärztliche Behandlung hinaus auch Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Anspruch nehmen. Eine häusliche Krankenpflege kann hierbei sowohl im eigenen Haushalt, in der Familie als auch an sonstigen geeignet Orten erfolgen. Zu diesen Orten zählen etwa Schulen oder betreute Wohngruppen. Kriterium für den Zuspruch von Leistung der häuslichen Krankenpflege ist die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung, die nicht ausführbar Häusliche Pflege bei                               ist, oder durch häusliche Krankenpflege vermieden bzw. verkürzt    Hessisches Ministerium für Verhinderung der Pflegeperson Pflegeversicherung   werden kann.                                                       Soziales und Integration Zu den Pflegeangeboten und -leistungen gehört einerseits die Informationserteilung zu Kurzzeitpflege, Tagespflege, Nachtpflege oder vollstationäre Pflege für gesetzlich Pflegeversicherte und, andererseits, die Gewährung konkreter Hilfen, wie der Kombinationsleistung von Geld- und Sachleistung, Leistungen des Persönlichen Budgets für gesetzlich Pflegeversicherte, oder die Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen. Für Menschen mit Behinderung werden weiterhin Kosten für eine Pflege in Kombinationsleistung von Geld-                     vollstationären Einrichtungen übernommen und für und Sachleistung für gesetzlich                    Pflegeversicherte mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf, Hessisches Ministerium für Pflegeversicherte               Pflegeversicherung Kosten für zusätzlichen Betreuungsleistungen.                      oziales und Integration Zu den Pflegeangeboten und -leistungen gehört einerseits die Informationserteilung zu Kurzzeitpflege, Tagespflege, Nachtpflege oder vollstationäre Pflege für gesetzlich Pflegeversicherte und, andererseits, die Gewährung konkreter Hilfen, wie der Kombinationsleistung von Geld- und Sachleistung, Leistungen des Persönlichen Budgets für gesetzlich Pflegeversicherte, oder die Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen. Für Menschen mit Behinderung werden weiterhin Kosten für eine Pflege in vollstationären Einrichtungen übernommen und für Tagespflege für gesetzlich                         Pflegeversicherte mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf, Hessisches Ministerium für Pflegeversicherte               Pflegeversicherung Kosten für zusätzlichen Betreuungsleistungen.                      Soziales und Integration Zu den Pflegeangeboten und -leistungen gehört einerseits die Informationserteilung zu Kurzzeitpflege, Tagespflege, Nachtpflege oder vollstationäre Pflege für gesetzlich Pflegeversicherte und, andererseits, die Gewährung konkreter Hilfen, wie der Kombinationsleistung von Geld- und Sachleistung, Leistungen des Persönlichen Budgets für gesetzlich Pflegeversicherte, oder die Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen. Für Menschen mit Behinderung werden weiterhin Kosten für eine Pflege in vollstationären Einrichtungen übernommen und für vollstationäre Pflege für                          Pflegeversicherte mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf, Hessisches Ministerium für gesetzlich Pflegeversicherte    Pflegeversicherung Kosten für zusätzlichen Betreuungsleistungen.                      Soziales und Integration Zu den Pflegeangeboten und -leistungen gehört einerseits die Informationserteilung zu Kurzzeitpflege, Tagespflege, Nachtpflege oder vollstationäre Pflege für gesetzlich Pflegeversicherte und, andererseits, die Gewährung konkreter Hilfen, wie der Kombinationsleistung von Geld- und Sachleistung, Leistungen des Persönlichen Budgets für gesetzlich Pflegeversicherte, oder die Kosten zusätzlicher                                Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen. Für Menschen Betreuungsleistungen für                           mit Behinderung werden weiterhin Kosten für eine Pflege in Pflegeversicherte mit                              vollstationären Einrichtungen übernommen und für erheblichem allgemeinem                            Pflegeversicherte mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf, Hessisches Ministerium für Betreuungsbedarf                Pflegeversicherung Kosten für zusätzlichen Betreuungsleistungen.                      Soziales und Integration 65/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Die Gründung eines Pflegedienstes oder Pflegeheims beruht auf den Bestimmungen des Pflegeversicherungsgesetzes. Für Pflegeeinrichtungen ist zudem eine Zulassung zu beantragen. Die Höhe der Vergütung der Pflegeeinrichtung orientiert sich dabei unter anderem an den Pflegestufen. Einrichtungen können zudem unter Berechnung der                                    besonderen Bedingungen eine Pauschalförderung erhalten, durch die betriebsnotwendigen                               das zu zahlende Investitionsentgelt der zu pflegenden Personen Investitionsaufwendungen       Pflegeversicherung gemindert wird.                                                      Regierungspräsidium Die Gründung eines Pflegedienstes oder Pflegeheims beruht auf den Bestimmungen des Pflegeversicherungsgesetzes. Für Pflegeeinrichtungen ist zudem eine Zulassung zu beantragen. Die Höhe der Vergütung der Pflegeeinrichtung orientiert sich dabei unter anderem an den Pflegestufen. Einrichtungen können zudem unter besonderen Bedingungen eine Pauschalförderung erhalten, durch die Pauschalförderung für                             das zu zahlende Investitionsentgelt der zu pflegenden Personen Einrichtungen nach SGB XI      Pflegeversicherung gemindert wird.                                                      Regierungspräsidium Die Pflegeversicherung deckt bestimmte Aufwendungen, welche durch die Pflegebedürftigkeit entstehen, auf Grundlage eines Leistungskatalogs. Darüberhinausgehende Leistungen werden von den Betroffenen selbst getragen. Finanziert wird die gesetzliche Pflegeversicherung aus Beiträgen, die je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern entrichtet werden. Bei der Beitragserhebung wird nach Versicherten mit und ohne Kindern unterschieden, wobei für kinderlose Versicherte höhere Beiträge      Hessisches Ministerium für Pflegeversicherungsbeitrag     Pflegeversicherung anfallen. Zudem wird kassenindividuell ein Zusatzbeitrag erhoben.    Soziales und Integration Auf Antrag konnten ehemalige deutsche Zwangsarbeiter, die als Zivilpersonen aufgrund ihrer deutschen Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit kriegs- oder kriegsfolgenbedingt von einem ausländischen Staat zur Zwangsarbeit herangezogen wurden, bis zum 31. Dezember 2017 einen Antrag auf Gewährung einer einmaligen Anerkennungsleistung stellen. Die Durchführung der Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungsleistung an ehemalige Entschädigung für                                 deutsche Zwangsarbeiter wird durch das Bundesverwaltungsamt Zwangsarbeiter                 Sozialleistungen   übernommen.                                                          Regierungspräsidium Träger von Einrichtungen bzw. Diensten für Menschen mit Behinderung oder wohnungslose Menschen können einen Antrag auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung bezüglich Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung, sowie einer Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung stellen. Die Vergütung ist differenziert nach Hilfebedarfsgruppen bzw. Leistungsgruppen und muss den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen. Der Träger der Sozialhilfe ist nach Vereinbarungen nach § 75 SGB                      einer Prüfung und dem Abschluss der Vereinbarung, zur Übernahme Hessisches Ministerium für XII                            Sozialleistungen   der Vergütungen für die vereinbarte Leistung verpflichtet.           Soziales und Integration Wer in Deutschland gefährliche Güter mit Lastkraftwagen befördert, muss diverse Bestimmungen beachten, insbesondere in Bezug auf Verpackung und Kennzeichnung der Ladung. Darüber hinaus benötigen Gefahrgutfahrer eine sogenannte "ADR- Bescheinigung", um einen entsprechend beladenen Lastkraftwagen fahren zu dürfen. Die Industrie- und Handelskammern stellen die ADR-Bescheinigung nach erfolgreicher Teilnahme an einer Schulung und anschließend Beförderung gefährlicher Güter Straßenverkehr     bestandener Prüfung aus.                                             Regierungspräsidium Im Punktekatalog des Kraftfahrt-Bundesamts sind die Informationen darüber zu finden, welche Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr mit wie vielen Punkten oder einem Fahrverbot geahndet werden. Sollte das Bußgeld oder die Strafe für eine begangene Ordnungswidrigkeit oder Straftat rechtskräftig geworden Strafen und Bußgelder im                          sein, werden die vergebenen Punkte ins Verkehrszentralregister Straßenverkehr                 Straßenverkehr     eingetragen.                                                         Regierungspräsidium 66/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Prüf- oder Überwachungsstellen prüfen, überwachen, bestätigen und dokumentieren, dass jeweils vorgeschriebene Anforderungen erfüllt werden. Die Stellen arbeiten unparteiisch, weisungsfrei, gewissenhaft und weisen entsprechende Kompetenzen nach. Die Anerkennung als Prüf- oder Überwachungsstelle erfolgt auf Antrag und nach einer Prüfung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Prüf- oder Überwachungsstellen gibt es unter anderem für die Bereiche Abfall, Baurecht, Bodenschutz, Chemikalien, Eichrecht, Gewerbe, Anerkennung von Stellen für                             Immissionsschutz, Kraftfahreignung, Marken, Naturschutz,             Hessisches Ministerium für Fahrtschreiber- und                                     Pflanzenschutz, Straßenverkehr, Telekommunikation, Tierschutz,       Wirtschaft, Energie, Verkehr Kontrollgeräteprüfungen      Straßenverkehr             Wasser, Weiterbildung und Wirtschaftsförderung.                      und Wohnen Prüf- oder Überwachungsstellen prüfen, überwachen, bestätigen und dokumentieren, dass jeweils vorgeschriebene Anforderungen erfüllt werden. Die Stellen arbeiten unparteiisch, weisungsfrei, gewissenhaft und weisen entsprechende Kompetenzen nach. Die Anerkennung als Prüf- oder Überwachungsstelle erfolgt auf Antrag und nach einer Prüfung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Prüf- oder Überwachungsstellen gibt es unter anderem für die Bereiche Anerkennung der                                         Abfall, Baurecht, Bodenschutz, Chemikalien, Eichrecht, Gewerbe, Kraftfahrzeugwerkstätten für                            Immissionsschutz, Kraftfahreignung, Marken, Naturschutz,             Hessisches Ministerium für die Durchführung der                                    Pflanzenschutz, Straßenverkehr, Telekommunikation, Tierschutz,       Wirtschaft, Energie, Verkehr Gassystemeinbauprüfungen     Straßenverkehr             Wasser, Weiterbildung und Wirtschaftsförderung.                      und Wohnen Prüf- oder Überwachungsstellen prüfen, überwachen, bestätigen und dokumentieren, dass jeweils vorgeschriebene Anforderungen erfüllt werden. Die Stellen arbeiten unparteiisch, weisungsfrei, gewissenhaft und weisen entsprechende Kompetenzen nach. Die Anerkennung als Prüf- oder Überwachungsstelle erfolgt auf Antrag und nach einer Prüfung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Prüf- oder Überwachungsstellen gibt es unter anderem für die Bereiche Abfall, Baurecht, Bodenschutz, Chemikalien, Eichrecht, Gewerbe, Anerkennung von Werkstätten                             Immissionsschutz, Kraftfahreignung, Marken, Naturschutz,             Hessisches Ministerium für zur Durchführung von                                    Pflanzenschutz, Straßenverkehr, Telekommunikation, Tierschutz,       Wirtschaft, Energie, Verkehr Sicherheitsprüfungen         Straßenverkehr             Wasser, Weiterbildung und Wirtschaftsförderung.                      und Wohnen Zum Schlachten oder Zurichten von Tieren, deren Fleisch zum menschlichen Verzehr bestimmt ist, wird eine Erlaubnis benötigt. Diese kann einer einzelnen Person bzw. Einzelfirma oder einer Kapitalgesellschaft erteilt werden. Voraussetzung ist der Nachweis der erforderlichen Sachkunde als Schlachter. Die Hausschlachtung ist eine Schlachtung außerhalb gewerblicher Schlachtstätten, wobei das Fleisch ausschließlich im eigenen Haushalt des Tierbesitzers verwendet werden darf. Neben dem Nachweis der notwendigen Kenntnissen und Fähigkeiten des Schlachters muss dafür auch eine Ausnahmegenehmigung für ein                             amtliche Fleischuntersuchung durch die zuständige Behörde Schlachten ohne Betäubung    Tierhaltung und Tierschutz erfolgen.                                                            Regierungspräsidium Die Produkt- und Stoffzulassung gewährleistet den Schutz der Bürger durch Kontrolle von chemischen, biologischen, technischen und anderen Gefahrenquellen im Rahmen ihrer amtlichen Zulassung. Zulassungspflichtigen Stoffe sind unter anderem Chemikalien (giftige Stoffe, Biozid), Pflanzenschutzmittel oder Fahrzeuge und Telekommunikationsanlagen. Amtliche Zulassungsverfahren sind weiterhin in den folgenden Bereichen vorgesehen: Gewerbe (Spielgeräte, Medizinprodukte), Sicherheit und Ordnung (Explosivstoffe, Sprengzubehör), Tierhaltung und Tierschutz Futtermittel                 Tierhaltung und Tierschutz (Futtermittel, Tierimpfstoffe) und andere.                           Regierungspräsidium 67/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Tätigkeiten mit bestimmten Merkmalen bzw. mögliche Auswirkungen für die Öffentlichkeit oder betroffene Arbeitnehmer bedürfen einer Tätigkeitsanzeige bzw. -erlaubnis. Dazu gehören beispielsweise Tätigkeiten mit Krankheitserregern, biologischen Arbeitsstoffen sowie Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien. Eine Anzeige ist weiterhin notwendig für den gewerblichen Umgang mit Medizinprodukten, der gewerbsmäßigen Schädlingsbekämpfung, des gewerblichen Umgangs mit Versuchsvorhaben an                                     Tiernebenprodukten, Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen Wirbeltieren                 Tierhaltung und Tierschutz und vielen anderen Tätigkeiten.                                     Regierungspräsidium Personen, die mit einem Hund als Haustier leben, sind verpflichtet, den Hund anzumelden. Die Meldepflicht ist mit ihren Bestimmungen in der jeweiligen kommunalen Satzung festgelegt. Zudem ist eine gesondert durchzuführende Eintragung im Hunderegister notwendig. Zur Haltung eines als „Kampfhund“ definierten Tieres wird darüber hinaus eine Erlaubnis benötigt. Bei Aufgabe der Hundehaltung oder bei Abgabe, Tod, oder Verlust des Hundes, ist er im zentralen Hunderegister abzumelden. Derselbe Ablauf trifft ebenso auf die Haustierhaltung              Tierhaltung und Tierschutz Haltung von Wirbeltiere der besonders geschützten Arten zu.         Regierungspräsidium Tiergehege sind dauerhafte Einrichtungen, in denen Tiere wildlebender Arten außerhalb von Wohn- und Geschäftsgebäuden während eines Zeitraums von mindestens 7 Tagen im Jahr gehalten werden und die kein Zoo sind. Die Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung und der Betrieb eines Tiergeheges sind der zuständigen Naturschutzbehörde mindestens einen Monat im Voraus Tiergehege                   Tierhaltung und Tierschutz anzuzeigen.                                                         Regierungspräsidium Bestimmte Mitarbeiter übernehmen besondere Aufgaben, zum Beispiel als Sicherheitsbeauftragte, Schutzbeauftragte, Informationsbeauftragte und Betriebsbeauftragte. Diese Tätigkeiten sowie auch deren Veränderungen oder das Erlöschen können unter Tierschutzbeauftragte        Tierhaltung und Tierschutz Umständen bei der jeweils zuständigen Stelle anzeigepflichtig sein. Regierungspräsidium Tätigkeiten mit bestimmten Merkmalen bzw. mögliche Auswirkungen für die Öffentlichkeit oder betroffene Arbeitnehmer bedürfen einer Tätigkeitsanzeige bzw. -erlaubnis. Dazu gehören beispielsweise Tätigkeiten mit Krankheitserregern, biologischen Arbeitsstoffen sowie Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien. Eine Anzeige ist weiterhin notwendig für den gewerblichen Umgang mit Medizinprodukten, der gewerbsmäßigen Schädlingsbekämpfung, des gewerblichen Umgangs mit Tiernebenprodukten, Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen Tierversuche                 Tierhaltung und Tierschutz und vielen anderen Tätigkeiten.                                     Regierungspräsidium In Deutschland herrscht Gewerbefreiheit, d.h. für die Ausübung der meisten Gewerbe ist keine besondere Erlaubnis erforderlich. Nur in bestimmten Branchen ist abweichend davon eine spezielle Erlaubnis notwendig. Selbstständige müssen ihr Gewerbe bei der zuständigen Besamungsstationen und                                  Gemeinde anzeigen. Diese informiert darüber, welche Gewerbe Embryo-Entnahmeeinheiten     Tierhaltung und Tierschutz angezeigt werden müssen und wie hoch die Kosten sind.               Regierungspräsidium Bestellung eines                                        Bestimmte Mitarbeiter übernehmen besondere Aufgaben, zum weisungsbefugten                                        Beispiel als Sicherheitsbeauftragte, Schutzbeauftragte, Verantwortlichen zur                                    Informationsbeauftragte und Betriebsbeauftragte. Diese Tätigkeiten Einhaltung der Anforderungen                            sowie auch deren Veränderungen oder das Erlöschen können unter des Tierschutzgesetzes       Tierhaltung und Tierschutz Umständen bei der jeweils zuständigen Stelle anzeigepflichtig sein. Regierungspräsidium Bei Verdacht auf eine Tierseuche müssen sofort das zuständige Veterinäramt und ein Tierarzt informiert werden. Um Schäden durch Tierverluste oder andere Schäden nach amtlichen Maßnahmen zu Antrag auf Beihilfen und                                verringern, können Beihilfen von der Tierseuchenkasse beantragt sonstige Leistungen von der                             werden. Dieser Antrag wird mit den erforderlichen Nachweisen über Tierseuchenkasse             Tierhaltung und Tierschutz das Veterinäramt an die Tierseuchenkasse weitergeleitet.            Regierungspräsidium 68/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Eier aus Legehennenställen können nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn für den jeweiligen Betrieb eine Registriernummer bzw. ein Erzeugercode vorliegt. Die Eier des jeweiligen Stalls müssen vor ihrem Verkauf durch die Registriernummer gekennzeichnet werden. Die Vergabe von Registriernummern erfolgt über das Landesamt für Verbraucherschutz auf Länderebene. Schutz vor Tierseuchen         Tierhaltung und Tierschutz                                                                      Regierungspräsidium In Deutschland ist die nicht gewerbsmäßige Haltung gefährlicher Wildtiere verboten. Gefährliche Wildtiere können Menschen durch Körperkraft, Gifte oder Verhalten erheblich verletzen und sind daher ihrer Art nach als allgemein gefährlich eingestuft. Dies sind zum Beispiel Raubtiere, Giftschlangen, Reptilien, Amphibien, giftige Spinnen und Skorpione. Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot zulassen, wenn ein berechtigtes Nicht gewerbsmäßige Haltung                               Interesse an der Haltung besteht, zum Beispiel für wissenschaftliche gefährlicher Wildtiere         Tierhaltung und Tierschutz Forschung oder für vergleichbare Zwecke.                             Regierungspräsidium Eier aus Legehennenställen können nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn für den jeweiligen Betrieb eine Registriernummer bzw. ein Erzeugercode vorliegt. Die Eier des jeweiligen Stalls müssen vor ihrem Verkauf durch die Registriernummer gekennzeichnet werden. Die Vergabe von Registriernummern erfolgt über das Landesamt für Kennnummer für Betriebe zur Verbraucherschutz auf Länderebene. Haltung von Legehennen         Tierhaltung und Tierschutz                                                                      Regierungspräsidium Alle Waren, die aus einem Nicht-EU-Staat eingeführt bzw. in einem solchen Staat ausgeführt werden, müssen durch den Zoll abgefertigt werden. Besonders sensible Waren bedürfen zusätzlich einer Genehmigung oder Zertifizierung, um ihre Ein- bzw. Ausfuhr zu ermöglichen. Dazu gehören unter anderem Arzneimittel, eingetragenen Archivgute und geschützte Pflanzen- und Tierarten. Genehmigung zur Einfuhr von                               Ebenso genehmigungspflichtig sind die Einfuhr von Wirbeltieren aus Wirbeltieren aus Drittländern                             Drittländern zu Versuchszwecken oder von Schadorganismen im zu Versuchszwecken             Tierhaltung und Tierschutz Rahmen von pflanzenschutztechnischen Forschungsprojekten.            Regierungspräsidium Bestimme tierärztliche Behandlungen bedürfen einer Erlaubnis. Darunter fallen Amputationen bei Wirbeltieren – dazu zählt beispielsweise das Kürzen der Schnabelspitzen von Nutzgeflügel – obliegen einer Erlaubnis. Diese wird erteilt, wenn die durchführende Person die Notwendigkeit des Eingriffs glaubhaft dargelegt hat und über die erforderlichen Fähigkeiten zur Durchführung verfügt. Weiterhin kann die Tierseuchenkasse, unter Vorlage eines Anzeige von Eingriffen oder                               ausgefüllten und vom behandelnden Tierarzt unterschriebenen Behandlungen an Tieren zur                                Antragformulars, Zuschüsse bei Schutzimpfungen für Tiere Aus-, Fort- oder Weiterbildung Tierhaltung und Tierschutz gewähren.                                                            Regierungspräsidium Bestimme tierärztliche Behandlungen bedürfen einer Erlaubnis. Darunter fallen Amputationen bei Wirbeltieren – dazu zählt beispielsweise das Kürzen der Schnabelspitzen von Nutzgeflügel – obliegen einer Erlaubnis. Diese wird erteilt, wenn die durchführende Anzeige von Eingriffen und                                Person die Notwendigkeit des Eingriffs glaubhaft dargelegt hat und Behandlungen an Tieren zur                                über die erforderlichen Fähigkeiten zur Durchführung verfügt. Herstellung, Gewinnung,                                   Weiterhin kann die Tierseuchenkasse, unter Vorlage eines Aufbewahrung oder                                         ausgefüllten und vom behandelnden Tierarzt unterschriebenen Vermehrung von Stoffen,                                   Antragformulars, Zuschüsse bei Schutzimpfungen für Tiere Produkten oder Organismen      Tierhaltung und Tierschutz gewähren.                                                            Regierungspräsidium Benennung eines weisungsbefugten                                          Bestimmte Mitarbeiter übernehmen besondere Aufgaben, zum Verantwortlichen für die                                  Beispiel als Sicherheitsbeauftragte, Schutzbeauftragte, Einhaltung der Anforderungen                              Informationsbeauftragte und Betriebsbeauftragte. Diese Tätigkeiten des Tierschutzgesetzes beim                               sowie auch deren Veränderungen oder das Erlöschen können unter Schlachten                     Tierhaltung und Tierschutz Umständen bei der jeweils zuständigen Stelle anzeigepflichtig sein. Regierungspräsidium 69/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Ersatzpflichtige Wildschäden sind durch bestimmte Wildarten verursachte Schäden an Grundstücken und Pflanzen. Wildschäden an Grundstücken auf denen die Jagd ruht oder nicht ausgeübt werden darf, wie bewohnte Bereiche, Friedhöfe oder Parkanlagen, werden nicht erstattet. Der weit überwiegende Teil aller Wild- und Jagdschäden wird direkt zwischen der geschädigten Person und dem       Hessisches Ministerium für Maßnahmen zur Prävention                                   Jagdpächter einvernehmlich geregelt. Zudem gibt es Förderungen         Umwelt, Klimaschutz, und Ausgleich bei Schäden                                  von Präventionsmaßnahmen in Form von freiwilligen Zuwendungen          Landwirtschaft und durch Wölfe                     Tierhaltung und Tierschutz zur Prävention und dem Ausgleich von Schäden.                          Verbraucherschutz Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erheben Statistiken in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Anordnung und Durchführung der Erhebungen beruhen auf Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder. Unternehmen sind dazu verpflichtet, einen Beitrag zu diesen statistischen Erhebungen Meldung über                                               zu leisten. Bei welcher Statistik ein Unternehmen zur Mitwirkung Auszahlungspreise und Mengen                               verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen von Schlachtvieh                Tierhaltung und Tierschutz Tätigkeit.                                                             Regierungspräsidium Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige erstatten Gutachten und erbringen andere Sachverständigenleistungen wie Beratungen, Überwachungen, Prüfungen, Erteilung von Bescheinigungen sowie schiedsgutachterliche und schiedsrichterliche Tätigkeiten. Die öffentliche Bestellung und Vereidigung hat den Zweck, Gerichten, Behörden und der Öffentlichkeit besonders sachkundige und persönlich geeignete Sachverständige zur Verfügung zu stellen, deren Aussagen besonders glaubhaft sind. Die Rechte und Pflichten von öffentlich bestellten und vereidigten Anerkennung als                                            Sachverständigen können durch Rechtsverordnungen oder Sachverständiger für Hunde      Tierhaltung und Tierschutz Sachverständigenordnungen geregelt sein.                               Regierungspräsidium Eine öffentliche Bekanntmachung erfolgt in unterschiedlichen Bereichen. So werden im Handwerk die Satzung, Wahlergebnisse von Arbeitnehmervertretern, sowie Beschlüsse der Vollversammlung einer Handwerkskammer öffentlich bekanntgemacht. Im Bereich des Immissionsschutzes werden sachverständige Stellen zur Verifizierung von Zuteilungsanträgen sowie Sachverständige nach dem Immissionsschutz-Gesetz bekanntgemacht; im Bereich des Gefahrguttransports sind es Schulungsveranstalter für Lehrgänge der Gefahrgutbeauftragten. Ebenso erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung bei Tierkrankheiten von allgemeinem Interesse, Geflügelpest                    Tierhaltung und Tierschutz wie zum Beispiel der Geflügelpest.                                     Regierungspräsidium Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung wird Verletztenrente gewährt, wenn durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit eine Minderung der Erwerbsfähigkeit eingetreten ist. Ist die unfallversicherte Person durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verstorben, erhält der Ehepartner eine Rente. Alternativ können Geschädigte bzw. deren Ehepartner eine einmalige Abfindung für Unfallversicherte Unfallversicherung         Abfindung ausgezahlt bekommen.                                         Regierungspräsidium Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden für gesetzlich Rentenversicherte oder für gesetzlich Unfallversicherte gewährt, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf nicht mehr ausüben Leistungen der                                             können. Auf diesem Wege soll die Eingliederung im Berufsleben Rentenversicherung zur                                     erhalten oder wieder ermöglicht werden. Zu diesen Leistungen           Hessisches Ministerium für Teilhabe am Arbeitsleben        Rentenversicherung         zählen zudem Werkstätten für behinderte Menschen.                      Soziales und Integration Für den Anspruch auf die so genannte Regelaltersrente genügen bereits fünf Jahre Versicherungszeit. Die Festlegung des Rentenbeginns erfolgt auf Antrag, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Es gibt weiterhin die Altersrente für langjährig Versicherte, für besonders langjährig Versicherte sowie für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute. Auch wenn Menschen wegen Krankheit oder Behinderung nicht mehr vollumfänglich arbeiten können, haben sie unter bestimmten Rente wegen Todes bei                                      Voraussetzungen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung Hessisches Ministerium für Verschollenheit                 Rentenversicherung         oder teilweiser Erwerbsminderung.                                      Soziales und Integration 70/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Übergangsgeld dient zur Sicherung des Lebensunterhalts, wenn Versicherte, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Der Antrag wird bei einem der Rehabilitationsträger gestellt, beispielsweise Kranken-, Renten-, Unfallversicherung oder Träger der sozialen Entschädigung. Arbeitsunfähige Personen, oder Personen, die wegen der Teilnahme an der Maßnahme keiner ganztägigen Erwerbstätigkeit nachgehen können, erhalten auch während Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation Übergangsgeld. Der Anspruch auf Übergangsgeld Übergangsgeld für                                 besteht außerdem für den Zeitraum, in dem die berufliche Eignung Hessisches Ministerium für Rentenversicherte              Rentenversicherung abgeklärt oder eine Arbeitserprobung durchgeführt wird.                Soziales und Integration Eine Waisenrente erhalten Kinder unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Tod eines Elternteils. Eine Waisenrente bekommen leibliche oder adoptierte Kinder, Stiefkinder und Pflegekinder die im Haushalt des Verstorbenen lebten, Enkel und Geschwister die im Haushalt des Verstorbenen lebten oder von ihm überwiegend unterhalten wurden. Die Waisenrente wird in den Waisenrente für gesetzlich                        gegebenen Fällen von der gesetzlichen Sozialversicherung, Renten- Hessisches Ministerium für Rentenversicherte              Rentenversicherung oder Unfallversicherung übernommen.                                    Soziales und Integration Die gesetzliche Rentenversicherung sichert Hinterbliebene bei einem Todesfall ab. Das gilt sowohl für Ehepartner als auch für eingetragene Lebenspartner. Zuständig ist die Deutsche Rentenversicherung. Hinterbliebene können unter Umständen im Versicherungsfall auch Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen. Witwenrente für gesetzlich                                                                                               Hessisches Ministerium für Rentenversicherte              Rentenversicherung                                                                        Soziales und Integration Das öffentliche Vereinsregister macht die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse eines eingetragenen Vereins (e. V.) jederzeit für Dritte feststellbar. Durch Einsicht in das Vereinsregister können beispielsweise Informationen darüber bezogen werden, wer als Vorstand einen Verein nach außen vertritt. Die Vereinsregister Abschrift aus dem                                 werden bei den jeweiligen Registergerichten geführt, die Vereinsregister                Vereine            Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Vereins.                  Amtsgericht Das öffentliche Vereinsregister macht die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse eines eingetragenen Vereins (e. V.) jederzeit für Dritte feststellbar. Durch Einsicht in das Vereinsregister können beispielsweise Informationen darüber bezogen werden, wer als Vorstand einen Verein nach außen vertritt. Die Vereinsregister Ausdrucke aus dem                                 werden bei den jeweiligen Registergerichten geführt, die elektronischen Vereinsregister Vereine            Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Vereins.                  Amtsgericht Das öffentliche Vereinsregister macht die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse eines eingetragenen Vereins (e. V.) jederzeit für Dritte feststellbar. Durch Einsicht in das Vereinsregister können beispielsweise Informationen darüber bezogen werden, wer als Vorstand einen Verein nach außen vertritt. Die Vereinsregister werden bei den jeweiligen Registergerichten geführt, die Vereinsregister                Vereine            Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Vereins.                  Amtsgericht Um als Verein anerkannt zu werden sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen, wobei ein Verein in der Regel ideell bestimmt ist. Die Verleihung der Rechtsfähigkeit als wirtschaftlicher Verein kommt nur in Betracht, wenn der Zweck des Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und es dem Verein nicht zugemutet werden kann, sich in einer anderen handels- oder gesellschaftsrechtlichen Rechtsform zu organisieren, um die Rechtsfähigkeit zu erlangen. Der Verein stellt einen Antrag zur Aufnahme in das Vereinsregister, die zuständigen Stellen nehmen Gemeinnütziger Verein          Vereine            dann gegebenenfalls die Eintragung vor.                                Amtsgericht 71/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Um als Verein anerkannt zu werden sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen, wobei ein Verein in der Regel ideell bestimmt ist. Die Verleihung der Rechtsfähigkeit als wirtschaftlicher Verein kommt nur in Betracht, wenn der Zweck des Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und es dem Verein nicht zugemutet werden kann, sich in einer anderen handels- oder gesellschaftsrechtlichen Rechtsform zu organisieren, um die Rechtsfähigkeit zu erlangen. Der Verein stellt einen Antrag zur Rechtsfähigkeit als                             Aufnahme in das Vereinsregister, die zuständigen Stellen nehmen        Hessisches Ministerium des wirtschaftlicher Verein Vereine                 dann gegebenenfalls die Eintragung vor.                                Innern und für Sport Das öffentliche Vereinsregister macht die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse eines eingetragenen Vereins (e. V.) jederzeit für Dritte feststellbar. Durch Einsicht in das Vereinsregister können beispielsweise Informationen darüber bezogen werden, wer als Vorstand einen Verein nach außen vertritt. Die Vereinsregister gerichtlich bestellte                           werden bei den jeweiligen Registergerichten geführt, die Vorstandsmitglieder     Vereine                 Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Vereins.                  Amtsgericht Eine Flurbereinigung dient dem Ziel, eine raumordnerisch gewollte, regionaltypische, ökonomisch sinnvolle und umweltverträgliche Nutzung des Grund und Bodens (Landnutzung) auf der Grundlage konzeptioneller Vorgaben in sozialverträglicher Weise zu ermöglichen und nachhaltig zu sichern. Flurstücksbildung ist die Zerlegung von einem Flurstück in zwei oder mehrere neue Flurstücke. Die neu gebildeten Flurstücke sind Voraussetzung, damit diese als selbständige Grundstücke im Grundbuch eingetragen werden können. Eine besonders schnelle Variante der Flurstücksbildung ist die Sonderung. Sie kann durchgeführt werden, wenn auf Grundlage des Liegenschaftskatasters die Bestimmung der Hessisches Landesamt für neuen Flurstücksgrenzen und die Flächenberechnung genau und            Bodenmanagement und Flurstück               Vermessung und Kataster zuverlässig erfolgen kann.                                             Geoinformation Eine Flurbereinigung dient dem Ziel, eine raumordnerisch gewollte, regionaltypische, ökonomisch sinnvolle und umweltverträgliche Nutzung des Grund und Bodens (Landnutzung) auf der Grundlage konzeptioneller Vorgaben in sozialverträglicher Weise zu ermöglichen und nachhaltig zu sichern. Flurstücksbildung ist die Zerlegung von einem Flurstück in zwei oder mehrere neue Flurstücke. Die neu gebildeten Flurstücke sind Voraussetzung, damit diese als selbständige Grundstücke im Grundbuch eingetragen werden können. Eine besonders schnelle Variante der Flurstücksbildung ist die Sonderung. Sie kann durchgeführt werden, wenn auf Grundlage des Liegenschaftskatasters die Bestimmung der Hessisches Landesamt für neuen Flurstücksgrenzen und die Flächenberechnung genau und            Bodenmanagement und Flurstücksgrenze        Vermessung und Kataster zuverlässig erfolgen kann.                                             Geoinformation Das Liegenschaftskataster ist das landesweit flächendeckende Register sämtlicher Flurstücke (Parzellen, Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte) und deren Beschreibung. In einem beschreibenden Teil (Liegenschaftsbuch) und in Karten (Liegenschaftskarte) werden die Flurstücke mit ihrer räumlichen Lage, Art der Nutzung und Größe, sowie auf den Flurstücken befindliche Gebäude beschrieben. Um Eintragungen im Liegenschaftskataster zu prüfen, kann Einsicht darin gewährt, bzw.     Hessisches Landesamt für Auszüge aus dem Liegenschaftsbuch und der Liegenschaftskarte           Bodenmanagement und Gebäudeeinmessung       Vermessung und Kataster erstellt werden.                                                       Geoinformation Die Bodenrichtwerte sind die durchschnittlichen Lagewerte des Bodens für eine Mehrheit von Grundstücken, für die im Wesentlichen gleiche Nutzungs- und Wertverhältnisse vorliegen. Der Bodenrichtwert bezieht sich immer auf ein unbebautes Grundstück. Sie werden von den Gutachterausschüssen auf der Grundlage ihrer Kaufpreissammlung mindestens alle zwei Jahre ermittelt und             Hessisches Landesamt für beschlossen. Die Veröffentlichung erfolgt mittels                      Bodenmanagement und Grundstückswert         Vermessung und Kataster Bodenrichtwertkarten oder Bodenrichtwerttabellen.                      Geoinformation 72/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Die Grundstücksteilungsgenehmigung wird in der Bundesrepublik Deutschland vom jeweiligen Grundbuchamt gewährt. Ihr muss die Erklärung des jeweiligen Grundbucheigentümers vorausgehen, dass ein Grundstücksteil im Grundbuch abgeschrieben werden soll, um es als selbständiges Grundstück oder zusammen mit anderen Grundstücken neu im Grundbuch einzutragen. Voraussetzung für die Genehmigung ist, dass durch die Teilung keine baurechtswidrigen Zustände entstehen. Hierfür liegt die Verantwortung beim Bauherrn bzw. Grundstückseigentümer. Das Vermessungsamt muss die Teilung Grundstücksteilung    Vermessung und Kataster vorbereiten.                                                          Amtsgericht Eine genaue Vermessung der Grundstücksgrenzen kann durch unterschiedliche Gründe notwendig sein, beispielsweise für die Erarbeitung eines Bauplanes. In diesem Fall ist ein Antrag auf Vermessung bei der jeweiligen unteren Vermessungsbehörde zu stellen. Die Vermessung selbst wird daraufhin von öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren durchgeführt. Deren Ergebnisse werden in das Liegenschaftskataster übernommen, in dem auch die Hessisches Landesamt für Lage der Grenzpunkte eingetragen wird. Die Gebühren werden vom Bodenmanagement und Grundstücksvermessung Vermessung und Kataster jeweiligen Bundesland bestimmt.                                       Geoinformation Das Liegenschaftskataster ist das landesweit flächendeckende Register sämtlicher Flurstücke (Parzellen, Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte) und deren Beschreibung. In einem beschreibenden Teil (Liegenschaftsbuch) und in Karten (Liegenschaftskarte) werden die Flurstücke mit ihrer räumlichen Lage, Art der Nutzung und Größe, sowie auf den Flurstücken befindliche Gebäude beschrieben. Um Eintragungen im Liegenschaftskataster zu prüfen, kann Einsicht darin gewährt, bzw.    Hessisches Landesamt für Auszüge aus dem Liegenschaftsbuch und der Liegenschaftskarte          Bodenmanagement und Liegenschaftskataster Vermessung und Kataster erstellt werden.                                                      Geoinformation Die Kaufpreissammlung enthält die Ergebnisse der Auswertung von Grundstückskauf- und Grundstückstauschverträgen sowie von anderen Vorgängen der Eigentumsübertragung. Sie wird von den Gutachterausschüssen für Immobilienwerte für ihren Zuständigkeitsbereich geführt und ist die Grundlage für die Grundstückswertermittlung. Personen, die ein berechtigtes Interesse darlegen, können anonymisierte (nicht grundstücksbezogene) Auskünfte aus der Kaufpreissammlung erhalten. Grundstücksbezogene Auskünfte aus der Kaufpreissammlung werden an Behörden, sonstige öffentliche Stellen sowie öffentlich bestellte und vereidigte oder zertifizierte Sachverstände für Immobilienbewertung erteilt, wenn sie die Auskunft zur Wertermittlung benötigen. Auskünfte aus der Kaufpreissammlung         Hessisches Landesamt für Auskunft aus der                              können kostenpflichtig bei den örtlichen Geschäftsstellen der         Bodenmanagement und Kaufpreissammlung     Vermessung und Kataster Gutachterausschüsse für Immobilienwerte beantragt werden.             Geoinformation Um als Verein anerkannt zu werden sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen, wobei ein Verein in der Regel ideell bestimmt ist. Die Verleihung der Rechtsfähigkeit als wirtschaftlicher Verein kommt nur in Betracht, wenn der Zweck des Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und es dem Verein nicht zugemutet werden kann, sich in einer anderen handels- oder gesellschaftsrechtlichen Rechtsform zu organisieren, um die Rechtsfähigkeit zu erlangen. Der Verein stellt einen Antrag zur Aufnahme in das Vereinsregister, die zuständigen Stellen nehmen Betreuungsverein      Vormundschaft           dann gegebenenfalls die Eintragung vor.                               Regierungspräsidium Zentrale Register sind elektronische Registrierungsstellen der Bundesnotarkammer für private sowie notarielle Vollmachten und Verfügungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Damit besteht die Möglichkeit Registrierungen zum Testament, zur Vorsorge, Patientenverfügung und Betreuung vorzunehmen. Im plötzlich eintretenden Notfall können somit Klärungen über die elektronisch geführten Inhalte in den zentralen Registern erfolgen. Des Weiteren können auch Sorgerechtsverfügungen sowie Todeserklärungen Sorgerechtsverfügung  Vormundschaft           verwahrt werden.                                                      Amtsgericht 73/84

Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Zu den Hochschulangelegenheiten gehören Immatrikulation, Exmatrikulation, Unterbrechung des Studiums, Namensänderung bei der Hochschule sowie die Festsetzung und Ergebung des Studienbeitrags. Weiterhin zählen der Hochschulzugang für Hochschulzugang für Begabte                    Berufstätige oder Begabte ohne Hochschulreife sowie für ohne Hochschulreife          Begabtenförderung ausländische Studienbewerber dazu.                                  Hochschulen Für jede Einwirkung auf ein Gewässer, die nicht der privaten Wasserversorgung dient oder eine vorrübergehende Entnahme in geringen Mengen darstellt, wird eine behördliche Bewilligung benötigt. Mehrere Arten der wasserrechtlichen Gestattung werden auf Basis des Wasserhaushaltsgetzes unterschieden. Zuständig sind Bewilligungsverfahren nach                     in der Regel die Kreisverwaltungsbehörden oder größere WHG                          Wasser            kreisangehörige Gemeinden.                                          Regierungspräsidium Eigentümer eines Grundstücks müssen für die Entsorgung des Abwassers aufkommen. Die Entsorgung des Abwassers fällt in die Zuständigkeit der Kommunen. Die Kommunen erheben dazu Einleiten von Abwasser in                      Abwassergebühren durch einen Gebührenbescheid auf der Grundlage einer Satzung. Gewässer                     Wasser                                                                                Regierungspräsidium Anlagen wirken durch Lärm, Erschütterungen oder andere Emissionen auf die Umwelt ein. Bestimmte Anlagen sind daher als Eignung von Anlagen zum                        gefährlich eingestuft. Soll eine solche Anlage in Betrieb genommen Umgang mit                                     oder sollen daran Änderungen vorgenommen werden, sind eine wassergefährdenden Stoffen   Wasser            Genehmigung beziehungsweise eine Zulassung erforderlich.            Regierungspräsidium Das Wasserbuch ist ein öffentliches Buch, welches die wesentlichen wasserwirtschaftlichen Rechtsverhältnisse enthält. Neben der Funktion als Register, hat das Wasserbuch besondere Bedeutung für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union und zur Bereitstellung von Umweltinformationen für die Öffentlichkeit. Eintragungen, Löschungen oder Änderungen im Wasserbuch selbst bzw. die behördliche Entscheidung hierüber stellen einen Verwaltungsakt dar, genauso die Entscheidung darüber, Wasserbuch                   Wasser            ob Auskunft aus dem Wasserbuch gewährt wird oder nicht.             Regierungspräsidium Die Wasserbehörden überwachen im Auftrag des Gesetzgebers die Gewässer sowie die Einhaltung und Erfüllung der wasserrechtlichen Anforderungen. Die Wasserbehörden erteilen oder widerrufen die Erlaubnisse und Bewilligungen für die Gewässerbenutzung. In besonderen Fällen können die Länder bestimmen, dass keine Benutzung eines Gewässers    Wasser            Erlaubnis erforderlich ist.                                         Regierungspräsidium Anlagen wirken durch Lärm, Erschütterungen oder andere Emissionen auf die Umwelt ein. Bestimmte Anlagen sind daher als gefährlich eingestuft. Soll eine solche Anlage in Betrieb genommen oder sollen daran Änderungen vorgenommen werden, sind eine Abwasseranlagen              Wasser            Genehmigung beziehungsweise eine Zulassung erforderlich.            Regierungspräsidium Die Wasserbehörden überwachen im Auftrag des Gesetzgebers die Gewässer sowie die Einhaltung und Erfüllung der wasserrechtlichen Anforderungen. Die Wasserbehörden erteilen oder widerrufen die Erlaubnisse und Bewilligungen für die Gewässerbenutzung. In         Hessisches Ministerium für Erlaubnisfreie Benutzung von                   besonderen Fällen können die Länder bestimmen, dass keine           Wirtschaft, Energie, Verkehr Küstengewässern              Wasser            Erlaubnis erforderlich ist.                                         und Wohnen Bestimmte Mitarbeiter übernehmen besondere Aufgaben, zum Beispiel als Sicherheitsbeauftragte, Schutzbeauftragte, Informationsbeauftragte und Betriebsbeauftragte. Diese Tätigkeiten Betriebsbeauftragte für                        sowie auch deren Veränderungen oder das Erlöschen können unter Gewässerschutz               Wasser            Umständen bei der jeweils zuständigen Stelle anzeigepflichtig sein. Regierungspräsidium 74/84