Digitalisierung der Landesverwaltung
Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Prüf- oder Überwachungsstellen prüfen, überwachen, bestätigen und dokumentieren, dass jeweils vorgeschriebene Anforderungen erfüllt werden. Die Stellen arbeiten unparteiisch, weisungsfrei, gewissenhaft und weisen entsprechende Kompetenzen nach. Die Anerkennung als Prüf- oder Überwachungsstelle erfolgt auf Antrag und nach einer Prüfung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Prüf- oder Überwachungsstellen gibt es unter anderem für die Bereiche Abfall, Baurecht, Bodenschutz, Chemikalien, Eichrecht, Gewerbe, Immissionsschutz, Kraftfahreignung, Marken, Naturschutz, Hessisches Landesamt für Sachverständige Stellen nach Pflanzenschutz, Straßenverkehr, Telekommunikation, Tierschutz, Naturschutz, Umwelt und Indirekteinleiterverordnung Wasser Wasser, Weiterbildung und Wirtschaftsförderung. Geologie Über Personen, die bestimmte Berufe ausüben bzw. über ganze Unternehmen, können Register geführt werden. In der Regel erfolgt die Eintragung automatisch, für bestimmte Berufe ist ein schriftlicher Antrag auf Eintragung in das jeweilige Register zu stellen. Bestimmte Änderungen sind melde- bzw. eintragungspflichtig, Löschungen sind teilweise ebenso meldepflichtig. Ein Registerauszug ist ein Auszug Hessisches Ministerium für aus dem Register um Auskünfte zu unterschiedlichen Informationen Wirtschaft, Energie, Verkehr Installateurverzeichnis Wasser über die registrierte Person oder das Unternehmen zu erhalten. und Wohnen Prüf- oder Überwachungsstellen prüfen, überwachen, bestätigen und dokumentieren, dass jeweils vorgeschriebene Anforderungen erfüllt werden. Die Stellen arbeiten unparteiisch, weisungsfrei, gewissenhaft und weisen entsprechende Kompetenzen nach. Die Anerkennung als Prüf- oder Überwachungsstelle erfolgt auf Antrag und nach einer Prüfung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Prüf- oder Überwachungsstellen gibt es unter anderem für die Bereiche Anerkennung einer Abfall, Baurecht, Bodenschutz, Chemikalien, Eichrecht, Gewerbe, Sachverständigenorganisation Immissionsschutz, Kraftfahreignung, Marken, Naturschutz, Hessisches Landesamt für für Anlagen zum Umgang mit Pflanzenschutz, Straßenverkehr, Telekommunikation, Tierschutz, Naturschutz, Umwelt und wassergefährdenden Stoffen Wasser Wasser, Weiterbildung und Wirtschaftsförderung. Geologie Hilfsmittel, die für eine häusliche Krankenpflege benötigt werden, werden unter bestimmen Voraussetzungen von der Krankenkasse bezahlt. Pflegehilfsmittel werden, ebenfalls unter ähnlichen Abwasseruntersuchung Wasser Voraussetzungen, von der Pflegeversicherung bezahlt. Regierungspräsidium Für die Benutzung der Trinkwasserversorgung und der Anlagen zur Abwasserentsorgung werden Wasser- und Abwassergebühren erhoben. Die Abwassergebühr teilt sich in die Gebühren Schmutzwasser, berechnet nach dem Frischwasserverbrauch und dem Niederschlagwasser, berechnet nach versiegelten und entwässerten Flächen. Zuständig für die öffentliche Ver- und Entsorgung sind die Gemeinden, diese stehen unter der Aufsicht der Abwasserabgabe Wasser Bundesländer. Regierungspräsidium Bestimmte Bildungsmaßnahmen bedürfen einer Zulassung von einer fachkundigen Stelle. Diese ist dann sowohl für den Weiterbildungsanbieter als auch für das Bildungsangebot notwendig. Zulassung von Weiterbildungsanbieter und auch die entsprechenden Bildungsangeboten für Bildungsmaßnahmen haben vielfältige Voraussetzungen für die Hessische Lehrkräfte Weiterbildung Erteilung der Zulassung zu erfüllen. Lehrkräfteakademie Unter bestimmten Voraussetzungen können Weiterbildungskosten zu einer beruflichen Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Weitere Maßnahmen der Weiterbildungsförderung sind unter anderem der Weiterbildungsscheck, der Prämiengutschein, die Qualifizierung Antrag auf Förderung eines während des Bezugs von Kurzarbeitergeld bzw. von Hessisches Ministerium für Projektes im Rahmen der ESF- Transferkurzarbeitergeld sowie die Erwachsenenbildung nach Wirtschaft, Energie, Verkehr Richtlinie "Berufliche Bildung" Weiterbildung Programmen der Europäischen Union. und Wohnen Wer bestimmte Berufe ausüben möchte, benötigt eine Erlaubnis. Voraussetzung ist oftmals eine entsprechende Unterrichtung oder ein Sachkundenachweis. Die Anerkennung von Sachkunde und Sachkundenachweis nach Berufszugang erfolgt unter anderem durch eine Sachkundeprüfung, Chemikalien- eine Sachkundebescheinigung, einen Ausbildungs- und Ozonschichtverordnung Weiterbildung Befähigungsnachweis oder eine Zertifizierung. Regierungspräsidium 75/84
Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Die Wirtschaftsförderung durch Zuwendungen an Unternehmen hat die Aufgabe der Sicherung und zukunftsfähigen Entwicklung des Standorts Deutschland sowie der Verbesserung der regionalen Hessisches Ministerium für öffentlicher Wirtschaftsstruktur. Weiterhin gehören auch Maßnahmen zur Wirtschaft, Energie, Verkehr Personennahverkehr Wirtschaftsförderung Erschließung von Auslandsmärkten zur Wirtschaftsförderung. und Wohnen Die Wirtschaftsförderung durch Zuwendungen an Unternehmen hat die Aufgabe der Sicherung und zukunftsfähigen Entwicklung des Standorts Deutschland sowie der Verbesserung der regionalen Hessisches Ministerium für Maßnahmen zur Erschließung Wirtschaftsstruktur. Weiterhin gehören auch Maßnahmen zur Wirtschaft, Energie, Verkehr von Auslandsmärkten Wirtschaftsförderung Erschließung von Auslandsmärkten zur Wirtschaftsförderung. und Wohnen Prüf- oder Überwachungsstellen prüfen, überwachen, bestätigen und dokumentieren, dass jeweils vorgeschriebene Anforderungen erfüllt werden. Die Stellen arbeiten unparteiisch, weisungsfrei, gewissenhaft und weisen entsprechende Kompetenzen nach. Die Anerkennung als Prüf- oder Überwachungsstelle erfolgt auf Antrag und nach einer Prüfung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Prüf- oder Überwachungsstellen gibt es unter anderem für die Bereiche Abfall, Baurecht, Bodenschutz, Chemikalien, Eichrecht, Gewerbe, Immissionsschutz, Kraftfahreignung, Marken, Naturschutz, Hessisches Ministerium für Prüfungsstellen der Sparkassen- Pflanzenschutz, Straßenverkehr, Telekommunikation, Tierschutz, Wirtschaft, Energie, Verkehr und Giroverbände Wirtschaftsförderung Wasser, Weiterbildung und Wirtschaftsförderung. und Wohnen Das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland beinhaltet einen vielfältigen Maßnahmenkatalog zur medizinischen und psychologischen Betreuung der betroffenen Menschen und ihrer Angehörigen. Damit geht einher, dass die entsprechenden Leistungen zur spezialisierten ambulante Palliativversorgung bzw. zu stationären und ambulanten Spezialisierte ambulante Hospizleistungen Bestandteile der Regelversorgung in der Palliativversorgung für gesetzlichen Krankenversicherung sind und ihre Finanzierung Hessisches Ministerium für Krankenversicherte Krankenversicherung übernommen wird. Soziales und Integration Das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland beinhaltet einen vielfältigen Maßnahmenkatalog zur medizinischen und psychologischen Betreuung der betroffenen Menschen und ihrer Angehörigen. Damit geht einher, dass die entsprechenden Leistungen zur spezialisierten ambulante Palliativversorgung bzw. zu stationären und ambulanten Stationäre und ambulante Hospizleistungen Bestandteile der Regelversorgung in der Hospizleistungen für gesetzlichen Krankenversicherung sind und ihre Finanzierung Hessisches Ministerium für Krankenversicherte Krankenversicherung übernommen wird. Soziales und Integration Tätigkeiten mit bestimmten Merkmalen bzw. mögliche Auswirkungen für die Öffentlichkeit oder betroffene Arbeitnehmer bedürfen einer Tätigkeitsanzeige bzw. -erlaubnis. Dazu gehören beispielsweise Tätigkeiten mit Krankheitserregern, biologischen Arbeitsstoffen, sowie Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien. Eine Anzeige ist weiterhin notwendig für den gewerblichen Umgang mit Medizinprodukten, der gewerbsmäßigen Schädlingsbekämpfung, des gewerblichen Umgangs mit Tiernebenprodukten, Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen Hessisches Ministerium der Lohnsteuerhilfeverein Steuerberatung und vielen anderen Tätigkeiten. Finanzen Die Zuständigkeit für den Hochwasserschutz, maßgeblich Bauleitplanung und die Gefahrenabwehr fällt den Gemeinden zu. Zudem können Zuwendungen für Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes der Gewässer zum Schutz vor Hochwasser gewährt werden sowie Zuwendungen für Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasservorhersage Hochwasser hochwasserbedingten Schäden. Regierungspräsidium Die Zuständigkeit für den Hochwasserschutz, maßgeblich Bauleitplanung und die Gefahrenabwehr fällt den Gemeinden zu. Zudem können Zuwendungen für Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwassergefahren, geeignete Zustandes der Gewässer zum Schutz vor Hochwasser gewährt Vorsorgemaßnahmen und werden sowie Zuwendungen für Maßnahmen zur Beseitigung von Verhaltensregeln Hochwasser hochwasserbedingten Schäden. Regierungspräsidium 76/84
Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Für deutsche Haushalte besteht im Fall von Hochwasserereignissen die Möglichkeit auf Gewährung staatlicher Hochwasserhilfen, da der in Folge eines Hochwassers bzw. Überschwemmung oder Vermurung entstandene Schaden meist nur teilweise von Versicherungsleistungen abgedeckt ist. In der Regel erfolgt diese Hilfe über speziell eingerichtete Katastrophenfonds. In einzelnen Fällen kann eine Unterstützung aus dem Sozialbereich beantragt Hochwassersoforthilfen Hochwasser werden, zum Beispiel über den Familienhärteausgleich. Regierungspräsidium Für deutsche Haushalte besteht im Fall von Hochwasserereignissen die Möglichkeit auf Gewährung staatlicher Hochwasserhilfen, da der in Folge eines Hochwassers bzw. Überschwemmung oder Vermurung entstandene Schaden meist nur teilweise von Versicherungsleistungen abgedeckt ist. In der Regel erfolgt diese Hilfe über speziell eingerichtete Katastrophenfonds. In einzelnen Fällen kann eine Unterstützung aus dem Sozialbereich beantragt Aufbauhilfen nach Hochwassern Hochwasser werden, zum Beispiel über den Familienhärteausgleich. Regierungspräsidium Zur Milderung außergewöhnlicher Notlagen in Folge von nicht versicherbaren Schäden, die durch Elementarereignisse entstanden sind und die von den Betroffenen weder aus eigener Kraft noch durch Eigenvorsorge beseitigt werden können, gibt es Möglichkeiten für staatliche Finanzhilfen. Diese finanziellen Hilfen werden bei Schäden an Gebäuden und Hausrat bei Privateigentum, an Finanzielle Hilfen bei landwirtschaftlichen und gärtnerischen sowie an gewerblichen Elementarschäden Katastrophenschutz Betrieben gewährt. Regierungspräsidium Über Personen, die bestimmte Berufe ausüben bzw. über ganze Unternehmen, können Register geführt werden. In der Regel erfolgt die Eintragung automatisch, für bestimmte Berufe ist ein schriftlicher Antrag auf Eintragung in das jeweilige Register zu stellen. Bestimmte Änderungen sind melde- bzw. eintragungspflichtig, Löschungen sind teilweise ebenso meldepflichtig. Ein Registerauszug ist ein Auszug Hessisches Ministerium für aus dem Register um Auskünfte zu unterschiedlichen Informationen Wirtschaft, Energie, Verkehr Energieeffizienz-Expertenliste Erneuerbare Energien über die registrierte Person oder das Unternehmen zu erhalten. und Wohnen Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige erstatten Gutachten und erbringen andere Sachverständigenleistungen wie Beratungen, Überwachungen, Prüfungen, Erteilung von Bescheinigungen sowie schiedsgutachterliche und schiedsrichterliche Tätigkeiten. Die öffentliche Bestellung und Vereidigung hat den Zweck, Gerichten, Behörden und der Öffentlichkeit besonders sachkundige und persönlich geeignete Sachverständige zur Verfügung zu stellen, deren Aussagen besonders glaubhaft sind. Die Sachverständige für Rechte und Pflichten von öffentlich bestellten und vereidigten Hessisches Ministerium für bautechnischen Brand- und Sachverständigen können durch Rechtsverordnungen oder Wirtschaft, Energie, Verkehr Explosionsschutz Architektur Sachverständigenordnungen geregelt sein. und Wohnen Einheitliche Ansprechpartner wurden zur Umsetzung der EU- Verwaltungsverfahren über Dienstleistungsrichtlinie geschaffen und bieten Unternehmen einen eine einheitliche Stelle Organisation Service aus einer Hand. Regierungspräsidium Bürgertelefon der Hessischen Landesregierung / Probleme mit Ämtern und Institutionen Sonderleistungen k.A. Hessische Staatskanzlei Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige erstatten Gutachten und erbringen andere Sachverständigenleistungen wie Beratungen, Überwachungen, Prüfungen, Erteilung von Bescheinigungen sowie schiedsgutachterliche und schiedsrichterliche Tätigkeiten. Die öffentliche Bestellung und Vereidigung hat den Zweck, Gerichten, Behörden und der Öffentlichkeit besonders sachkundige und persönlich geeignete Sachverständige zur Verfügung zu stellen, deren Aussagen besonders glaubhaft sind. Die Rechte und Pflichten von öffentlich bestellten und vereidigten Hessisches Ministerium für Sachverständige für Sachverständigen können durch Rechtsverordnungen oder Wirtschaft, Energie, Verkehr Gashochdruckleitungen Ingenieurwesen Sachverständigenordnungen geregelt sein. und Wohnen 77/84
Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Über Personen, die bestimmte Berufe ausüben bzw. über ganze Unternehmen, können Register geführt werden. In der Regel erfolgt die Eintragung automatisch, für bestimmte Berufe ist ein schriftlicher Antrag auf Eintragung in das jeweilige Register zu stellen. Bestimmte Änderungen sind melde- bzw. eintragungspflichtig, Löschungen sind teilweise ebenso meldepflichtig. Ein Registerauszug ist ein Auszug aus dem Register Verzeichnis der auswärtigen um Auskünfte zu unterschiedlichen Informationen über die Beratenden Ingenieure Ingenieurwesen registrierte Person oder das Unternehmen zu erhalten. Regierungspräsidium Anlagen wirken durch Lärm, Erschütterungen oder andere Emissionen auf die Umwelt ein. Bestimmte Anlagen sind daher als gefährlich eingestuft. Soll eine solche Anlage in Betrieb genommen Hessisches Ministerium für Anzeige der Errichtung einer oder sollen daran Änderungen vorgenommen werden, sind eine Wirtschaft, Energie, Verkehr Gashochdruckleitung Ingenieurwesen Genehmigung beziehungsweise eine Zulassung erforderlich. und Wohnen Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige erstatten Gutachten und erbringen andere Sachverständigenleistungen wie Beratungen, Überwachungen, Prüfungen, Erteilung von Bescheinigungen sowie schiedsgutachterliche und schiedsrichterliche Tätigkeiten. Die öffentliche Bestellung und Vereidigung hat den Zweck, Gerichten, Behörden und der Öffentlichkeit besonders sachkundige und persönlich geeignete Sachverständige zur Verfügung zu stellen, deren Aussagen Anzeige der Aufnahme der besonders glaubhaft sind. Die Rechte und Pflichten von öffentlich Tätigkeit als bestellten und vereidigten Sachverständigen können durch Prüfsachverständiger für Rechtsverordnungen oder Sachverständigenordnungen geregelt Brandschutz Ingenieurwesen sein. Regierungspräsidium Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige erstatten Gutachten und erbringen andere Sachverständigenleistungen wie Beratungen, Überwachungen, Prüfungen, Erteilung von Bescheinigungen sowie schiedsgutachterliche und schiedsrichterliche Tätigkeiten. Die öffentliche Bestellung und Vereidigung hat den Zweck, Gerichten, Behörden und der Öffentlichkeit besonders sachkundige und persönlich geeignete Sachverständige zur Verfügung zu stellen, deren Aussagen Anzeige der Aufnahme der besonders glaubhaft sind. Die Rechte und Pflichten von öffentlich Tätigkeit als bestellten und vereidigten Sachverständigen können durch Prüfsachverständiger für Rechtsverordnungen oder Sachverständigenordnungen geregelt Standsicherheit Ingenieurwesen sein. Regierungspräsidium Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige erstatten Gutachten und erbringen andere Sachverständigenleistungen wie Beratungen, Überwachungen, Prüfungen, Erteilung von Bescheinigungen sowie schiedsgutachterliche und schiedsrichterliche Tätigkeiten. Die öffentliche Bestellung und Vereidigung hat den Zweck, Gerichten, Behörden und der Öffentlichkeit besonders sachkundige und persönlich geeignete Sachverständige zur Verfügung zu stellen, deren Aussagen besonders glaubhaft sind. Die Rechte und Pflichten von öffentlich Anzeige der Aufnahme der bestellten und vereidigten Sachverständigen können durch Tätigkeit als Prüfingenieur für Rechtsverordnungen oder Sachverständigenordnungen geregelt Standsicherheit Ingenieurwesen sein. Regierungspräsidium Kindergeld für Landesbedienstete _nicht im LeiKa k.A. Hessische Bezügestelle Hessentag _nicht im LeiKa k.A. Hessische Staatskanzlei Berufsausübung als Beamtin oder Beamter im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst Hessische (Zugführertätigkeit) _nicht im LeiKa k.A. Landesfeuerwehrschule Berufsausübung als hauptberuflicher Werkfeuerwehrangehöriger im höheren Werkfeuerwehrdienst Hessische (Leitungstätigkeit) _nicht im LeiKa k.A. Landesfeuerwehrschule OASIS - Spielersperrsystem _nicht im LeiKa k.A. Regierungspräsidium Investitionskosten nach § 82 SGB XI _nicht im LeiKa k.A. Regierungspräsidium 78/84
Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Investive Förderung von Einrichtungen der Behindertenhilfe _nicht im LeiKa k.A. Regierungspräsidium Nichtinvestive Förderung von Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungsstrukturen und Versorgungskonzepte zur Entlastung pflegender Angehöriger _nicht im LeiKa k.A. Regierungspräsidium Nichtinvestive Förderungen von Behindertenverbänden _nicht im LeiKa k.A. Regierungspräsidium Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII – Jugendhilfe _nicht im LeiKa k.A. Regierungspräsidium Nichtinvestive Maßnahmen für Einrichtungen der offenen Altenhilfe _nicht im LeiKa k.A. Regierungspräsidium Anerkennung von Bildungsnachweisen _nicht im LeiKa k.A. Staatliches Schulamt Aufnahme- und Beratungszentren (ABZ) _nicht im LeiKa k.A. Staatliches Schulamt MitSprache - Deutsch 4U (Landesprogramm zur Förderung niedrigschwelliger Deutschkurse für Flüchtlinge, Asylbewerber und Geduldete) _nicht im LeiKa k.A. Regierungspräsidium Stiftung Anerkennung und Hilfe _nicht im LeiKa k.A. Regierungspräsidium Staatliche Prüfung für Übersetzerinnen und Übersetzer, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Lehrerinnen und Lehrer für Deutsche Gebärdensprache (DGS) in Hessen (ÜDPVO) Vom 16. Januar 2018 Hessische _nicht im LeiKa k.A. Lehrkräfteakademie In den Leistungsbereich Datenauskunft und Akteneinsicht fallen unter anderem die Gewährung von Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz sowie die Akteneinsicht in die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Auskunft über Weiterhin kann auf Antrag eine Auskunft zu gespeicherten personenbezogene Daten beim personenbezogenen Daten nach Sicherheitsüberprüfungsgesetz Landesamt für Verfassungsschutz _nicht im LeiKa sowie zu personenbezogene Daten beim Verfassungsschutz erfolgen. Verfassungsschutz Hessen Hessisches Ministerium des Sportstättenförderung _nicht im LeiKa k.A. Innern und für Sport Integration durch Sport - Förderprogramm Sport und Hessisches Ministerium des Flüchtlinge _nicht im LeiKa k.A. Innern und für Sport Förderung Behindertensport Hessisches Ministerium des und Inklusion im Sport _nicht im LeiKa k.A. Innern und für Sport Hessisches Ministerium des Förderung Leistungssport _nicht im LeiKa k.A. Innern und für Sport Hessisches Ministerium des Förderung Gesundheitssport _nicht im LeiKa k.A. Innern und für Sport Förderung Hessisches Ministerium des Großveranstaltungen Sport _nicht im LeiKa k.A. Innern und für Sport 79/84
Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Bohrungen müssen gemäß Gesetzüber die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten (Lagerstättengesetz) beim zuständigen Geologischen Dienst angemeldet werden. Der für Hessen zuständige Geologische Landesdienst im Sinne des § 1 des Lagerstättengesetztes ist das HLNUG. Nach Gesetzeslage besteht eine Anzeige- und Mitteilungspflicht (§ 3), eine Auskunftspflicht mit Zutritt der beauftragten Personen zu Bohrungen (§ 5), eine Berichts- bzw. Kartenvorlagepflicht (§ 6) eine Pflicht zur Aufbewahrung von Belegmaterial (Bohrproben). Die Anzeige erfolgte bislang mit einem Hessisches Landesamt für Formblatt. Zukünftig wird die Anzeige digital ermöglicht über die Naturschutz, Umwelt und Anzeige von Bohrungen _nicht im LeiKa web-Anwendung Bohranzeige-online des HLNUG. Geologie Prüf- oder Überwachungsstellen prüfen, überwachen, bestätigen und dokumentieren, dass jeweils vorgeschriebene Anforderungen erfüllt werden. Die Stellen arbeiten unparteiisch, weisungsfrei, gewissenhaft und weisen entsprechende Kompetenzen nach. Die Anerkennung als Prüf- oder Überwachungsstelle erfolgt auf Antrag Anerkennung von Prüfstellen und nach einer Prüfung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Prüf- für oder Überwachungsstellen gibt es unter anderem für die Bereiche Durchflussmesseinrichtungen Abfall, Baurecht, Bodenschutz, Chemikalien, Eichrecht, Gewerbe, und Drosselorgane nach Immissionsschutz, Kraftfahreignung, Marken, Naturschutz, Hessisches Landesamt für Abwassereigenkontrollverord- Pflanzenschutz, Straßenverkehr, Telekommunikation, Tierschutz, Naturschutz, Umwelt und nung _nicht im LeiKa Wasser, Weiterbildung und Wirtschaftsförderung. Geologie Prüf- oder Überwachungsstellen prüfen, überwachen, bestätigen und dokumentieren, dass jeweils vorgeschriebene Anforderungen erfüllt werden. Die Stellen arbeiten unparteiisch, weisungsfrei, gewissenhaft und weisen entsprechende Kompetenzen nach. Die Anerkennung als Prüf- oder Überwachungsstelle erfolgt auf Antrag und nach einer Prüfung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Prüf- oder Überwachungsstellen gibt es unter anderem für die Bereiche Anerkennung von Abfall, Baurecht, Bodenschutz, Chemikalien, Eichrecht, Gewerbe, Untersuchungsstellen nach Immissionsschutz, Kraftfahreignung, Marken, Naturschutz, Hessisches Landesamt für Abwassereigenkontrollverord- Pflanzenschutz, Straßenverkehr, Telekommunikation, Tierschutz, Naturschutz, Umwelt und nung _nicht im LeiKa Wasser, Weiterbildung und Wirtschaftsförderung. Geologie Genehmigungen nach Hessisches Ministerium für verschiedenen Umwelt, Klimaschutz, tierseuchenrechtlichen Genehmigungen und Zulassungen nach diversen Verordnungen (§§ 3 Landwirtschaft und Verordnungen _nicht im LeiKa und 6 ZustVVLF) Verbraucherschutz Anmeldung zur Fachschule inkl. Einreichung der erforderlichen Landesbetrieb Anmeldung zur Fachschule Berufsbildung Unterlagen Landwirtschaft Hessen Erstunterweisung für Landesbetrieb Milchsammelwagenfahrer Landwirtschaft Anmeldung für eine Schulung für die fachliche Freigabe und Aufsicht Landwirtschaft Hessen Anmeldung zur Seminaren Anmeldung zu Seminaren für Nebenerwerbslandwirtinnen und Landesbetrieb Nebenerwerbslandwirtin Berufsbildung Nebenerwerbslandwirte Landwirtschaft Hessen Anmeldung zur Anmeldung zur Abschlussprüfung nach § 45.2 BBiG inkl. Einreichung Landesbetrieb Abschlussprüfung Berufsbildung der erforderlichen Unterlagen Landwirtschaft Hessen Antrag auf Zuerkennung der Antrag auf Zuerkennung der Ausbildereignung inkl. Einreichung der Landesbetrieb Ausbildereignung Berufsbildung erforderlichen Unterlagen Landwirtschaft Hessen Antrag auf Ausstellung Landesbetrieb Schulbescheinigung Berufsbildung Antrag auf Ausstellung einer Schulbescheinigung Landwirtschaft Hessen Begleitscheine für Bodenproben Landesbetrieb Landwirtschaft Begleitscheine für Bodenproben Landwirtschaft Hessen Anmeldung zur Meisterprüfung Einreichung der erforderlichen Landesbetrieb Anmeldung zur Meisterprüfung Berufsbildung Unterlagen Landwirtschaft Hessen Automatisierte Hessisches Landesamt für Wertberechnung für Bodenmanagement und Standardimmobilien _nicht im LeiKa k.A. Geoinformation Korrekte und ordnungsgemäße Abfallentsorgung schützt die Umwelt. Insbesondere im gewerblichen Bereich gelten besondere Anforderungen an die Entsorgung von Abfällen. Die jeweils zuständigen Behörden geben Informationen zur Entsorgung, Vermeidung und Verwertung von Abfällen, zum abfallrechtlichen Abfallerzeugernummer Nachweisverfahren, zur Anzeige von Abfallsammlungen, zur beantragen _nicht im LeiKa Verbringung von Abfällen und den entsprechenden Gebühren. Regierungspräsidium 80/84
Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Eine Vergnügungssteuer kann von Städten und Gemeinden in eigener Zuständigkeit auf der Grundlage einer entsprechenden Satzung erhoben werden. Die Festlegung der Steuersätze ist ausschließlich den Kommunen überlassen. Die Vergnügungssteuer ist als Aufwandssteuer anzusehen, besteuert wird der jeweilige Hessisches Ministerium für finanzielle Aufwand für das Vergnügen. Steuerschuldner ist der Wirtschaft, Energie, Verkehr Anmeldung zur Wettbürosteuer _nicht im LeiKa jeweilige Veranstalter. und Wohnen Tätigkeiten mit bestimmten Merkmalen bzw. mögliche Auswirkungen für die Öffentlichkeit oder betroffene Arbeitnehmer bedürfen einer Tätigkeitsanzeige bzw. -erlaubnis. Dazu gehören beispielsweise Tätigkeiten mit Krankheitserregern, biologischen Arbeitsstoffen sowie Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien. Eine Anzeige ist weiterhin notwendig für den gewerblichen Umgang mit Medizinprodukten, der gewerbsmäßigen Schädlingsbekämpfung, des gewerblichen Umgangs mit Antrag auf Erlaubnis gemäß § Tiernebenprodukten, Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen 15 BioStoffV _nicht im LeiKa und vielen anderen Tätigkeiten. Regierungspräsidium Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung nach § 22 LWG für die Errichtung, wesentliche Anlagen wirken durch Lärm, Erschütterungen oder andere Änderung oder Beseitigung Emissionen auf die Umwelt ein. Bestimmte Anlagen sind daher als einer Anlage in, an, über oder gefährlich eingestuft. Soll eine solche Anlage in Betrieb genommen unter einem oberirdischen oder sollen daran Änderungen vorgenommen werden, sind eine Gewässer _nicht im LeiKa Genehmigung beziehungsweise eine Zulassung erforderlich. Regierungspräsidium Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Zur Sicherung der Planung, beispielsweise von Bebauungsplänen, Genehmigung nach § 78 können Veränderungssperren beschlossen werden. Auf Antrag Wasserhaushaltsgesetz für ein können hiervon Ausnahmen genehmigt werden. Beispielsweise kann Vorhaben in einem das Bundesverwaltungsamt auf der Grundlage des § 9 g Abs. 4 festgesetzten Atomgesetz auf Antrag Ausnahmen von bestehenden Überschwemmungsgebiet _nicht im LeiKa Veränderungssperren erlauben. Regierungspräsidium Anlagen wirken durch Lärm, Erschütterungen oder andere Emissionen auf die Umwelt ein. Bestimmte Anlagen sind daher als Antrag auf Freistellung im gefährlich eingestuft. Soll eine solche Anlage in Betrieb genommen Anzeigeverfahren gemäß § 43f oder sollen daran Änderungen vorgenommen werden, sind eine EnWG _nicht im LeiKa Genehmigung beziehungsweise eine Zulassung erforderlich. Regierungspräsidium Anlagen wirken durch Lärm, Erschütterungen oder andere Emissionen auf die Umwelt ein. Bestimmte Anlagen sind daher als gefährlich eingestuft. Soll eine solche Anlage in Betrieb genommen Antrag auf Genehmigung von oder sollen daran Änderungen vorgenommen werden, sind eine Rohrfernleitungsanlagen _nicht im LeiKa Genehmigung beziehungsweise eine Zulassung erforderlich. Regierungspräsidium Kampfmittel sind Gegenstände bzw. Teile von diesen, die ehemals zur Kriegsführung bestimmt waren oder noch bestimmt sind. Hierzu zählen unter anderem Bombern, Minen oder Granaten aus den beiden Weltkriegen. Zur ordnungsmäßigen Prüfung bzw. Beseitigung dieser Gegenstände muss ihr Auffinden unverzüglich an das zuständige Ordnungsamt bzw. die Polizei gemeldet werden. Diese ordnen dann die fachkundige Räumung der Kampfmittel durch Antrag auf Luftbildauswertung _nicht im LeiKa Experten an. Regierungspräsidium Unter bestimmten Voraussetzungen - unter anderem geregelt durch Mutterschutzgesetz, Elternzeitgesetz, Pflegegesetz oder für Antrag auf Menschen mit Behinderung - gilt ein besonderer Kündigungsschutz Zulässigkeitserklärung bei oder ein Kündigungsverbot. Kündigungen dieser Beschäftigten durch Kündigung (bei besonderem den Arbeitgeber sind nur mit einer Genehmigung der zuständigen gesetzlichen Kündigungsschutz) _nicht im LeiKa Stelle möglich. Zuständig ist das Gewerbeaufsichtsamt. Regierungspräsidium Anlagen wirken durch Lärm, Erschütterungen oder andere Antrag gemäß § 57 Abs. 2 LWG Emissionen auf die Umwelt ein. Bestimmte Anlagen sind daher als NRW für den Bau, Betrieb gefährlich eingestuft. Soll eine solche Anlage in Betrieb genommen und/oder die wesentliche oder sollen daran Änderungen vorgenommen werden, sind eine Änderung einer Kläranlage _nicht im LeiKa Genehmigung beziehungsweise eine Zulassung erforderlich. Regierungspräsidium 81/84
Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Antrag gemäß § 57 Abs. 2 LWG NRW für den Bau, Betrieb Anlagen wirken durch Lärm, Erschütterungen oder andere und/oder die wesentliche Emissionen auf die Umwelt ein. Bestimmte Anlagen sind daher als Änderung einer gefährlich eingestuft. Soll eine solche Anlage in Betrieb genommen Mischwasserbehandlungsanlag oder sollen daran Änderungen vorgenommen werden, sind eine e (RÜB, SK, RBF) _nicht im LeiKa Genehmigung beziehungsweise eine Zulassung erforderlich. Regierungspräsidium In Deutschland herrscht Gewerbefreiheit, d.h. für die Ausübung der Antrag zur Erlaubnis der meisten Gewerbe ist keine besondere Erlaubnis erforderlich. Nur in abfallwirtschaftlichen Tätigkeit bestimmten Branchen ist abweichend davon eine spezielle Erlaubnis nach § 54 notwendig. Selbstständige müssen ihr Gewerbe bei der zuständigen Kreislaufwirtschaftsgesetz Gemeinde anzeigen. Diese informiert darüber, welche Gewerbe (KrWG) _nicht im LeiKa angezeigt werden müssen und wie hoch die Kosten sind. Regierungspräsidium In Deutschland herrscht Gewerbefreiheit, d.h. für die Ausübung der Anzeige der meisten Gewerbe ist keine besondere Erlaubnis erforderlich. Nur in abfallwirtschaftlichen Tätigkeit bestimmten Branchen ist abweichend davon eine spezielle Erlaubnis nach § 53 notwendig. Selbstständige müssen ihr Gewerbe bei der zuständigen Kreislaufwirtschaftsgesetz Gemeinde anzeigen. Diese informiert darüber, welche Gewerbe (KrWG) _nicht im LeiKa angezeigt werden müssen und wie hoch die Kosten sind. Regierungspräsidium Anzeige der vorgesehenen Bestellung/Entpflichtung Bestimmte Mitarbeiter übernehmen besondere Aufgaben, zum einer/eines internen Beispiel als Sicherheitsbeauftragte, Schutzbeauftragte, Geldwäschebeauftragten nach Informationsbeauftragte und Betriebsbeauftragte. Diese Tätigkeiten § 7 des Geldwäschegesetzes sowie auch deren Veränderungen oder das Erlöschen können unter (GwG) _nicht im LeiKa Umständen bei der jeweils zuständigen Stelle anzeigepflichtig sein. Regierungspräsidium Der Betrieb von Anlagen mit Gefährdungspotenzial oder besonderer Bedeutung für Umwelt und Menschen muss regelmäßig überprüft werden und Nachweise von Sicherheitsmaßnahmen durch Sachverständige dokumentiert werden. Die Einhaltung von Standards nach dem Produktsicherheitsgesetz gewährleistet die Sicherheit von Mensch und Natur. Ein hohes Maß an Sicherheit erreichen Unternehmen, wenn Prozesse oder Abläufe reibungslos Anzeige nach § 7 StörfallVO für funktionieren. Das gilt für Anlagen, geschultes Fachpersonal und Biogasanlagen _nicht im LeiKa Produktionserzeugnisse. Regierungspräsidium Der Betrieb von Anlagen mit Gefährdungspotenzial oder besonderer Bedeutung für Umwelt und Menschen muss regelmäßig überprüft werden und Nachweise von Sicherheitsmaßnahmen durch Sachverständige dokumentiert werden. Die Einhaltung von Anzeige über eine beabsichtigte Standards nach dem Produktsicherheitsgesetz gewährleistet die Betriebseinstellung einer Sicherheit von Mensch und Natur. Ein hohes Maß an Sicherheit genehmigungsbedürftigen erreichen Unternehmen, wenn Prozesse oder Abläufe reibungslos Anlage gemäß § 15 Abs. 3 funktionieren. Das gilt für Anlagen, geschultes Fachpersonal und BImSchG _nicht im LeiKa Produktionserzeugnisse. Regierungspräsidium Anlagen wirken durch Lärm, Erschütterungen oder andere Anzeige über Emissionen auf die Umwelt ein. Bestimmte Anlagen sind daher als genehmigungsbedürftige gefährlich eingestuft. Soll eine solche Anlage in Betrieb genommen Anlagen nach § 67 Abs. 2 oder sollen daran Änderungen vorgenommen werden, sind eine BImSchG _nicht im LeiKa Genehmigung beziehungsweise eine Zulassung erforderlich. Regierungspräsidium Wenn ein Arbeitsunfall oder ein Wegeunfall (z.B. Unfall auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Kalendertagen oder den Tod eines Versicherten zur Folge hat, ist eine Anzeige zu erstatten. Anzeigepflichtig ist der Unternehmer oder sein Bevollmächtigter. Bevollmächtigte sind Personen, die vom Unternehmer zur Erstattung der Anzeige Arbeitsunfallmeldung _nicht im LeiKa beauftragt sind. Regierungspräsidium Alle Waren, die aus einem Nicht-EU-Staat eingeführt bzw. in einem solchen Staat ausgeführt werden, müssen durch den Zoll abgefertigt werden. Besonders sensible Waren bedürfen zusätzlich einer Genehmigung oder Zertifizierung, um ihre Ein- bzw. Ausfuhr zu ermöglichen. Dazu gehören unter anderem Arzneimittel, eingetragenen Archivgute und geschützte Pflanzen- und Tierarten. Ebenso genehmigungspflichtig sind die Einfuhr von Wirbeltieren aus Ausfuhrgenehmigung für Drittländern zu Versuchszwecken oder von Schadorganismen im Hessisches Ministerium für Kulturgut _nicht im LeiKa Rahmen von pflanzenschutztechnischen Forschungsprojekten. Wissenschaft und Kunst 82/84
Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Der Betrieb von Anlagen mit Gefährdungspotenzial oder besonderer Bedeutung für Umwelt und Menschen muss regelmäßig überprüft werden und Nachweise von Sicherheitsmaßnahmen durch Sachverständige dokumentiert werden. Die Einhaltung von Standards nach dem Produktsicherheitsgesetz gewährleistet die Sicherheit von Mensch und Natur. Ein hohes Maß an Sicherheit erreichen Unternehmen, wenn Prozesse oder Abläufe reibungslos Auskunft nach § 31 Abs. 1 funktionieren. Das gilt für Anlagen, geschultes Fachpersonal und BImSchG _nicht im LeiKa Produktionserzeugnisse. Regierungspräsidium Tätigkeiten mit bestimmten Merkmalen bzw. mögliche Auswirkungen für die Öffentlichkeit oder betroffene Arbeitnehmer bedürfen einer Tätigkeitsanzeige bzw. -erlaubnis. Dazu gehören beispielsweise Tätigkeiten mit Krankheitserregern, biologischen Arbeitsstoffen sowie Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien. Eine Anzeige ist weiterhin notwendig für den gewerblichen Umgang mit Medizinprodukten, der gewerbsmäßigen Ausnahmegenehmigung für Schädlingsbekämpfung, des gewerblichen Umgangs mit Rundfunk- und Tiernebenprodukten, Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen Hessen Mobil - Straßen- und Fernsehaufnahmen _nicht im LeiKa und vielen anderen Tätigkeiten. Verkehrsmanagement Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Ausnahmegenehmigungen nach Gaststätten ihren Betrieb einstellen. Sie können eine Hessisches Ministerium für § 4 Abs. 5 Landes- Sperrzeitverkürzung für Ihren Betrieb formlos bei der Gemeinde, in Wirtschaft, Energie, Verkehr Immissionsschutzgesetz RLP _nicht im LeiKa deren Bezirk die Betriebsstätte liegt, beantragen. und Wohnen Die Produkt- und Stoffzulassung gewährleistet den Schutz der Bürger durch Kontrolle von chemischen, biologischen, technischen und anderen Gefahrenquellen im Rahmen ihrer amtlichen Zulassung. Zulassungspflichtigen Stoffe sind unter anderem Chemikalien (giftige Stoffe, Biozid), Pflanzenschutzmittel, oder Fahrzeuge und Telekommunikationsanlagen. Amtliche Zulassungsverfahren sind weiterhin in den folgenden Bereichen vorgesehen: Gewerbe (Spielgeräte, Medizinprodukte), Sicherheit und Ordnung (Explosivstoffe, Sprengzubehör), Tierhaltung und Tierschutz Bauartzulassung nach StrlSchV _nicht im LeiKa (Futtermittel, Tierimpfstoffe) und andere. Regierungspräsidium Bei einem Arbeitsplatzwechsel, einem Umzug oder der Beantragung von Sozialleistungen wird gelegentlich ein Nachweis über die kürzeste üblicherweise befahrene Strecke zwischen zwei Orten gefordert, beispielsweise von der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung, dem Finanzamt. Eine Entfernungsbescheinigung Entfernungsbescheinigung weist dazu die Entfernung bei Nutzung beantragen _nicht im LeiKa eines Personenkraftwagens auf öffentlich nutzbaren Straßen nach. Finanzamt Das Einkommen von natürlichen Personen ist Gegenstand der Einkommensteuer. Die Einkommensteuer wird von bestimmten Einkünften grundsätzlich durch Steuerabzug erhoben, zum Beispiel die Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer. Die Abgabe der schriftlichen und unterschriebenen Einkommensteuererklärung nach amtlichem Feststellungserklärung _nicht im LeiKa Vordruck erfolgt beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt. Finanzamt 83/84
Kleine Anfrage 20/279, Frage 1a Die Kaufpreissammlung enthält die Ergebnisse der Auswertung von Grundstückskauf- und Grundstückstauschverträgen sowie von anderen Vorgängen der Eigentumsübertragung. Sie wird von den Gutachterausschüssen für Immobilienwerte für ihren Zuständigkeitsbereich geführt und ist die Grundlage für die Grundstückswertermittlung. Personen, die ein berechtigtes Interesse darlegen, können anonymisierte (nicht grundstücksbezogene) Auskünfte aus der Kaufpreissammlung erhalten. Grundstücksbezogene Auskünfte aus der Kaufpreissammlung werden an Behörden, sonstige öffentliche Stellen sowie öffentlich bestellte und vereidigte oder zertifizierte Sachverstände für Immobilienbewertung erteilt, wenn sie die Auskunft zur Wertermittlung benötigen. Auskünfte aus der Kaufpreissammlung können kostenpflichtig bei den örtlichen Hessisches Landesamt für Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte Bodenmanagement und Grundstücksmarktbericht _nicht im LeiKa beantragt werden. Geoinformation Eine Bewilligung ist nach Schifffahrtsanlagenrecht für neu errichtete, wesentlich geänderte oder nach Ablauf der Bewilligung wiederverwendete Schifffahrtsanlagen erforderlich. Auf Wasserstraßen dürfen nur frei fahrende Fähren errichtet werden, keine Hochseilfähren. Umschlaganlagen für bestimmte gefährliche Hessisches Ministerium für Meldung nach § 12.01 Güter dürfen außerhalb von Häfen weder neu errichtet, noch Wirtschaft, Energie, Verkehr Rheinschifffahrtspolizeiverordnung _nicht im LeiKa wesentlich geändert oder wiederverwendet werden. und Wohnen Politische Bildungsarbeit in Hessen Hessische Landeszentrale für _nicht im LeiKa k.A. politische Bildung 84/84
