20. Wahlperiode                                                                    Drucksache 20/1205 HESSISCHER LANDTAG                                                                            04. 11. 2019 Kleine Anfrage Christiane Böhm (DIE LINKE) vom 12.09.2019 Bahnhof Mörlenbach und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Die Bahnhöfe und Stationen in Hessen sind in der Regel Eigentum der DB Station & Service AG. So verhält es sich auch bei der Verkehrsstation in Mörlenbach (wobei sich das Bahnhofs- gebäude im Gegensatz zu den Bahnhofsanlagen in Privateigentum befindet). Die Planung der Angebotskonzepte für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) obliegt nach dem Hessischen ÖPNV-Gesetz dem Landkreis in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ver- kehrsverbund – in diesem Fall dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN). Bisher wurden weder vom Eigentümer der Verkehrsstation, noch vom zuständigen ÖPNV- Aufgabenträger oder der Gemeinde Mörlenbach Anliegen in Bezug auf diese Verkehrsstation an die Landesregierung herangetragen. Deshalb wurden sowohl die DB Station & Service AG wie auch der VRN um Stellungnahme gebeten. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1.     Wie schätzt die Landesregierung den Zustand des Bahnhofs Mörlenbach, Kreis Bergstraße, ein? Der Eigentümer der Verkehrsstation Mörlenbach, die DB Station & Service AG, hat mitgeteilt, dass die Bahnsteiginfrastruktur 1996 vollständig erneuert worden sei und sich baulich in einem guten Zustand befände. Sie verfüge über einen Außenbahnsteig (mit Blindenleitstreifen) mit 100 m Länge und 55 cm Höhe, wie auch alle weiteren Stationen an der Strecke zwischen Wein- heim (Bergstraße) und Fürth (Odenwald). Damit sei ein barrierefreier Einstieg in die Züge der Weschnitztalbahn gegeben. Frage 2.     Welche Funktionen erfüllt er aktuell? Frage 3.     Welche Funktionen soll er nach Ansicht der Landesregierung in Zukunft haben? Frage 4.     Was hat die Hessische Landesregierung bisher unternommen, um den Abzweig- und Kreuzungs- bahnhof Mörlenbach zu erhalten beziehungsweise auszubauen? Frage 9.     Wie stellt sich die Hessische Landesregierung einen Kreuzungs-, Abzweig- und Flügelungsbahn- hof in Mörlenbach vor? Die Fragen 2, 3, 4 und 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Der ÖPNV-Aufgabenträger VRN hat hierzu mitgeteilt, dass die Verkehrsstation Mörlenbach die Erfordernisse für den aktuellen Bahnbetrieb auf der Weschnitztalbahn (Weinheim – Fürth/Odenwald) erfülle. Zudem erfolge hier eine Verknüpfung mit dem regionalen Busverkehr sowie dem Individualverkehr (P+R, B+R). Darüber hinaus hat der VRN mitgeteilt, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, den SPNV-Betrieb zukünftig über die Weschnitztalbahn hinaus auszudehnen. Die Herstellung einer Kreuzungsmög- lichkeit oder sonstige Veränderungen der heutigen Schieneninfrastruktur des Bahnhofs Mörlen- bach sei daher für die heutige und derzeit absehbare Fahrplan- und Anschlussgestaltung nicht erforderlich. Eingegangen am 4. November 2019 · Bearbeitet am 4. November 2019 · Ausgegeben am 6. November 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de

2                                  Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1205 Frage 5.   Wie beurteilt die Hessische Landesregierung den bisherigen Stand des Bebauungsplans, der nach unseren Informationen die Erfordernisse des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere Erweiterun- gen für den zusätzlichen Halt von weiteren Buslinien, ignoriert? Frage 6.   Wie könnte eine bessere Bushaltestellenanlage (Busbahnhof) am Bahnhof Mörlenbach errichtet werden? Die Fragen 5 und 6 werden wegen ihres Sachzusammenhanges zusammen beantwortet. Der ÖPNV-Aufgabenträger VRN hat hierzu mitgeteilt, dass der gültige Bebauungsplan für den Bereich der Verkehrsstation Mörlenbach im März 2012 in Kraft getreten sei. Ein aktuelles Än- derungsverfahren sei nicht bekannt. Ebenso gebe es von Seiten des ÖPNV-Aufgabenträgers der- zeit keine Planungen für eine wesentliche Ausweitung des Busverkehrs im Zulauf auf die Ver- kehrsstation Mörlenbach. Weiter gebe es derzeit von kommunaler Seite keine Planungen am be- stehenden Standort einen Umbau der bestehenden Bushaltestelle vorzunehmen. Frage 7.   Erfüllt der Bahnhof Mörlenbach nach Ansicht der Landesregierung die Voraussetzungen, um als Taktknoten eines Integralen Taktfahrplans für Bahn und Bus im Weschnitztal ausgebaut zu wer- den? Frage 8.   Könnte die Landesentwicklungsgesellschaft das Bahngelände am Bahnhof Mörlenbach kaufen und zu einem Taktknoten entwickeln? Die Fragen 7 und 8 werden wegen ihres Sachzusammenhanges zusammen beantwortet. Bereits heute kommt dem Bahnhof Mörlenbach die Funktion eines wesentlichen Verknüpfungs- punktes unter anderem zwischen Bahn und Bus zu (auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen). An einen Taktknoten in einem integralen Taktfahrplan sind jedoch bestimmte, darüber hinaus- reichende Anforderungen zu stellen. Diese beziehen sich unter anderem auf die Tatsache, dass Busse und Züge aus sämtlichen Richtungen nahezu zeitgleich an einem solchen Knoten sein müssen, um schnelle Umsteigebeziehungen in alle Richtungen sicherstellen zu können. Bereits wegen seiner Ausstattung mit nur einem Gleis – es kann sich damit auch jeweils nur ein Zug im Bahnhof Mörlenbach befinden – erfüllt dieser die Anforderungen an einen Knoten im Integralen Taktfahrplan nicht. Eine Entwicklung des Bahnhofs Mörlenbach zu einem Taktknoten würde voraussetzen, dass hierfür ein entsprechendes verkehrliches Angebotskonzept entwickelt und festgelegt wird. Die Entwicklung, Prüfung und Festlegung von Angebotskonzepten ist auf der Grundlage der für das Land Hessen getroffenen Aufgabenzuweisungen eine kommunale Aufgabe in Zusammenarbeit mit dem jeweils zuständigen Verkehrsverbund (hier dem VRN), die im Rahmen der Aufstellung der Nahverkehrspläne zu erfolgen hat. Sie ist auf der Grundlage des Gesetzes über den öffentli- chen Personennahverkehr (ÖPNVG) als Selbstverwaltungsaufgabe zugewiesen und kann man- gels Zuständigkeit nicht vom Land übernommen werden. Der Nahverkehrsplan müsste hieraus folgend die Planung und den Ausbau der Station zum Taktknoten begründen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzung könnte für eine Ausbaumaßnahme „Herstellung eines Taktknotens Mörlenbach“ durch die ÖPNV-Aufgabenträger ein Planungsver- trag mit den Vorhabenträgerinnen für eine solche Maßnahme, u.a. der DB Netz AG und der DB Station & Service AG, geschlossen werden. Frage 10. Unter welchen Voraussetzungen könnte der Bahnhof Mörlenbach ggf. mit Hilfe von Landespro- grammen als Umwelt-, Bürger-, Treff-Bahnhof weiterentwickelt werden? Das Bahnhofsgebäude befindet sich, nach Auskunft der DB Station & Service AG, im Eigentum eines privaten Investors. Die Frage nach einer Entwicklung als Umwelt-, Bürger-, Treffbahnhof hat die Gemeinde Mörlenbach im Rahmen ihrer Selbstverwaltung gemeinsam mit dem Eigentü- mer des Bahnhofs zu prüfen und ein Konzept zu erstellen. Mit dem beim Hessischen Ministe- rium des Innern und für Sport angesiedelten Förderlotsen steht Kommunen und Unternehmen ein zentraler Ansprechpartner für Fördermittel aus Landesprogrammen zur Verfügung:  https://innen.hessen.de/kommunales/zum-foerderlotsen Wiesbaden, 28. Oktober 2019 Tarek Al-Wazir