20. Wahlperiode Drucksache 20/2463 HESSISCHER LANDTAG 16. 04. 2020 Kleine Anfrage Marius Weiß (SPD) vom 20.02.2020 Wechsel von Rüdesheims Ex-Bürgermeister Volker Mosler (CDU) ins hessische Innenministerium und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Laut Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers vom 30. Januar 2020 soll der am 10. November 2019 nicht wiedergewählte Bürgermeister von Rüdesheim, Volker Mosler (CDU), zum 1. Februar 2020 eine Stellung im hessischen Innenministerium angetreten haben, wo er seitdem für Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) zu- ständig sein soll. Zuvor soll, laut Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers, der scheidende Bürgermeister durch wiederholt unkooperatives Verhalten gegenüber seinem gewählten Nachfolger aufgefallen sein und eine angemessene Amtsübergabe sowie den Rücktritt von einigen Geschäftsführerpositionen, die im Zusammenhang mit dem Amt des Rüdesheimer Bürgermeisters stehen, verweigert haben. Im April 2016 wurde Volker Mosler vom Amtsgericht Rüdesheim wegen Vorteilsnahme im Amt in Tateinheit mit versuchter Erpressung rechtskräftig verurteilt (vgl. Drucksache 19/3672). Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Ist es zutreffend, dass der nicht wiedergewählte Rüdesheimer Bürgermeister Volker Mosler (CDU) zum 1. Februar 2020 ins hessische Innenministerium gewechselt ist? Herr Mosler ist seit dem 15. Februar 2020 im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport beschäftigt. Frage 2. Wie ist die Stelle besoldet? Herr Mosler ist in der Entgeltgruppe 15 TV-H eingruppiert. Frage 3. Wurde die angesprochene Stelle ausgeschrieben? Ja. a) Wenn ja: wann? Wie viele Bewerbungen sind auf die Ausschreibung eingegangen? Die Ausschreibung der hier gegenständlichen Stelle erfolgte zum 13. Januar 2020. Auf diese gingen neben der von Herrn Mosler noch 5 weitere Bewerbungen ein. b) Wenn nein: Warum wurde die Stelle nicht ausgeschrieben? Entfällt. Frage 4. Wie lautet die genaue Aufgabenbeschreibung der in Rede stehenden Stelle? Herr Mosler ist im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport entsprechend der Aufgaben- beschreibung der Stellenausschreibung eingesetzt. Dies umfasst die Co-Leitung der Koordinie- rungsstelle OZG Kommunal mit folgenden Aufgaben: - Priorisierung der zu digitalisierenden Verwaltungsleistungen und Erstellung eines Arbeits- programms für die technische Umsetzung in den „kommunalen Digitalisierungsfabriken“, - Auswahl, Benennung, Koordinierung und Bündelung kommunaler Fachexpertinnen und Fachexperten für die „kommunalen Digitalisierungsfabriken“, - Bündelung der Ergebnisse aus den „kommunalen Digitalisierungsfabriken“, - Koordinierung der Mitwirkung im Digitalisierungsprogramm II, - Vorbereitung von Entscheidungen des Steuerungsgremiums OZG Kommunal. Eingegangen am 16. April 2020 · Ausgegeben am 21. April 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de
2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2463 Frage 5. Welche Qualifikation hat Herr Mosler für diese Stelle? Herr Mosler verfügt über eine ausreichende Qualifikation. Frage 6. Ist es üblich, dass im hessischen Innenministerium Personen beschäftigt werden, die wegen Vor- teilsnahme im Amt in Tateinheit mit versuchter Erpressung verurteilt wurden? Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung Anspruch auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Zur Eignung gehören u.a. die Fähigkeit und die innere Bereitschaft, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechts- staatliche Regeln einzuhalten. Frage 7. Hat es für die Besetzung der Stelle eine Rolle gespielt, dass Staatsminister Peter Beuth (CDU) und der gleich alte Volker Mosler seit Jahrzehnten politische Weggefährten bei der CDU Rheingau- Taunus sind? Die Entscheidung erfolgte im Rahmen eines Auswahlverfahrens nach fachlicher Eignung und Befähigung. Wiesbaden, 7. April 2020 Peter Beuth
