20. Wahlperiode Drucksache 20/2919 HESSISCHER LANDTAG 22. 07. 2020 Kleine Anfrage Klaus Herrmann (AfD) und Dirk Gaw (AfD) vom 04.06.2020 Vorfall in Dietzenbach in der Nacht zum 29.05.2020 – zunehmende Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Einsatz- und Rettungskräfte und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Die Medien berichten über rund 50 Randalierer, die in der Nacht zum 29. Mai 2020 mehrere Beamte der Polizei und Feuerwehr in der Nähe von Dietzenbach in einen Hinterhalt lockten und dann mit Steinen bewarfen. Zuvor legten die Randalierer in Dietzenbach mehrere Brände, die die Einsatzkräfte alarmieren sollten. Es folgte eine zweistündige Auseinandersetzung. Drei Randalierer wurden festgenommen. Die Hintergründe blieben zu- nächst unklar. Unabhängig hiervon kann aus den Medien entnommen werden, dass es derzeit eine Zunahme von Angriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Einsatzkräfte und Rettungskräfte gibt. Bereits am 24. Mai 2020 berichtete die Hessenschau, dass eine mutmaßlich männliche Person, vom “Eisernen Steg“ aus, aus über sieben Meter Höhe eine Polizeibeamtin mit einem über 20 Kilo schweren Blumenkübel bewarf. Eine derzeitige Zunahme von Gewaltbereitschaft in der hessischen Bevölkerung wird auch durch eine Studie des Deutschen Beamten- bundes (DBB) vom August 2019 bestätigt. Hiernach wurde fast jeder zweite der knapp fünf Millionen Staats- diener schon einmal im Dienst beleidigt oder angegriffen. Knapp 20 % seien dabei körperlich attackiert worden. Im Jahr 2019 betraf dies alleine fast 80.000 Polizeibeamte. Eine Untersuchung der Universität Bochum zeigte, dass mehr als 10 % aller Feuerwehrleute, Sanitäter oder Notärzte bereits Opfer einer Gewalttat wurden. Teilweise wird den Helfern der Zugang zum Unfallort verwehrt oder sie werden mit Schlägen attackiert, wenn sie einem Unfallopfer oder akut Erkrankten helfen wollen. Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Ein- vernehmen mit der Ministerin der Justiz wie folgt: Frage 1. Um wen handelt es sich bei den festgenommenen Randalierern? Bitte aufschlüsseln nach Wohnort, Alter, Geschlecht, Geburtsort und Nationalität. Frage 2. Sind die Festgenommenen bereits polizeilich bekannt? Bitte aufschlüsseln nach begangenen Delikt- gruppen und Vorstrafen. Frage 3. Was waren die genauen Motive und Beweggründe der Festgenommenen zur Legung der Brände und den nachfolgenden Angriff auf die Feuerwehr und Polizeibeamte? Bitte einzeln aufzählen und erläutern. Frage 4. Ist hinter der Tat der Randalierer ein politisches Motiv zu vermuten? Wenn ja, bitte benennen und erläutern. Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Zum dem in Ihrer Vorbemerkung angeführten Sachverhalt vom 29. Mai 2020 in Dietzenbach wird bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt, Zweigstelle Offenbach, gegen bisher ermittelte Be- schuldigte ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfrie- densbruchs, Brandstiftung und Sachbeschädigung geführt. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht beendet. Weitere Angaben können daher nicht gemacht werden. Frage 5. Werden Angriffe auf Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen, Polizeibeamte, Rettungskräfte, etc. – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Kommunen, dem Bund oder anderen Bundesländern – zent- ral erfasst und ausgewertet? Frage 6. Falls fünftens unzutreffend: Plant die Landesregierung zukünftig eine zentrale Erfassung und Aus- wertung der genannten Vorfälle? Eingegangen am 22. Juli 2020 · Bearbeitet am 22. Juli 2020 · Ausgegeben am 24. Juli 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de
2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2919 Zur Beantwortung der Fragen 5 und 6 wird auf die Beantwortung der Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage 20/1787 des Abgeordneten Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 10. Januar 2020 verwiesen. Frage 7. Wie viele Angriffe auf hessische Behördenmitarbeiter, Polizeibeamte, Rettungskräfte etc. sind der Landesregierung seit dem 1. Januar 2020 bis 31. Mai 2020 bekannt geworden? Bitte entsprechend der Antwort des Innenministers vom 15. März 2020 auf die Anfrage 20/2091 vom 22. Januar 2020 aufgliedern. Frage 8. Wie viele Personen wurden bei den unter siebtens genannten Vorfällen verletzt oder getötet? Frage 9. Wurden im Zusammenhang mit den unter siebtens genannten Vorfällen Strafverfahren beziehungs- weise Ermittlungsverfahren eingeleitet? Frage 10. Falls neuntens zutreffend: Mit welchem Ergebnis? Die Fragestellungen 7 bis 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam befasst. Eine valide Aussage zu den Fallzahlen (Strafanzeigen) betreffend Angriffe auf Staatsbedienstete kann lediglich auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) getroffen werden. Vor diesem Hintergrund stehen die Fallzahlen für das Kalenderjahr 2020 erst 2021 zur Verfügung. Wiesbaden, 10. Juli 2020 In Vertretung: Dr. Stefan Heck
