Enteignungen in Hessen
20. Wahlperiode Drucksache 20/560 HESSISCHER LANDTAG 26. 06. 2019 Kleine Anfrage Marius Weiß (SPD) vom 03.05.2019 Enteignungen in Hessen und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Die Kleine Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Hessischen Minister des Innern und für Sport und der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucher- schutz wie folgt: Frage 1. a) Wie viele Enteignungsverfahren nach § 19 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) laufen derzeit in Hessen? b) Wie viele davon betreffen den Bau von Bundesautobahnen und wie viele den Bau von Bun- desstraßen? Die Zahl der laufenden Enteignungsverfahren in Hessen nach § 19 Bundesfernstraßengesetz be- tragen für Bundesautobahnen drei und für Bundesstraßen sieben. Frage 2. Wie viele solcher Verfahren nach Frage 1 gab es jeweils in den Jahren 2010 bis 2018 (bitte ein- zeln aufschlüsseln)? Die laufenden und abgeschlossenen Enteignungsverfahren nach § 19 Bundesfernstraßengesetz in Hessen in den Jahren 2010 bis 2018 verteilen sich wie folgt: Autobahnen Bundesstraßen 2010 - - 2011 12 - 2012 - - 2013 1 6 2014 - 3 2015 - - 2016 - - 2017 - - 2018 - - Frage 3. a) Wie viele Enteignungsverfahren nach Hessischem Enteignungsgesetz (HEG) laufen derzeit in Hessen? Wie viele Besitzanweisungen sind darunter? b) Wie viele Fälle haben den Entzug von Eigentum zum Ziel und wie viele die dingliche Siche- rung im Grundbuch? Frage 4. Wie viele solcher Verfahren nach Frage 3 gab es jeweils in den Jahren 2010 bis 2018 (bitte ein- zeln aufschlüsseln)? Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Es laufen weder aktuell Enteignungsverfahren nach Hessischem Enteignungsgesetz (HEG) noch gab es in den Jahren 2010 bis 2018 Enteignungsfälle nach dem HEG. Eingegangen am 26. Juni 2019 · Ausgegeben am 5. Juli 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de
2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/560 Frage 5. Wie viele Enteignungsverfahren laufen derzeit in Hessen, die ihre Rechtsgrundlage in anderen bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften haben? Frage 6. Wie viele solcher Verfahren nach Frage 5 gab es jeweils in den Jahren 2010 bis 2018 (bitte ein- zeln aufschlüsseln)? Die Fragen 5 und 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. In Hessen laufen derzeit fünf Enteignungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB), vier En- teignungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG), drei Enteignungsverfahren nach Hessischem Straßengesetz (HStrG), ein Enteignungsverfahren nach Energiewirtschaftsge- setz (EnWG) und ein Enteignungsverfahren nach dem Bundesberggesetz (BBergG). Folgende Enteignungsverfahren gab es in den Jahren 2010 bis 2018: BauGB EnWG HStrG LuftVG AEG BBergG 2010 8 - 1 1 - - 2011 - 1 - - 1 - 2012 9 - 1 - - 11 2013 9 - - - 1 2 2014 3 1 4 - - - 2015 4 - - 1 - - 2016 1 - - - - - 2017 - - 1 - - 1 2018 - - 1 - - Wiesbaden, 14. Juni 2019 Tarek Al-Wazir
