20. Wahlperiode Drucksache 20/2558 HESSISCHER LANDTAG 10. 09. 2020 Kleine Anfrage Dimitri Schulz (AfD), Volker Richter (AfD), Claudia Papst-Dippel (AfD) und Arno Enners (AfD) vom 16.03.2020 Corona-Infektionen aus der Islamischen Republik Iran – Teil 2 und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragesteller: Mit derzeit insgesamt 10.075 bestätigten Infizierungsfällen1 und der somit dritthöchsten Infizierungsrate welt- 2 3 weit, sowie bisher über 250 Todesfällen stellt die Islamische Republik Iran ein Risikogebiet für die Verbrei- tung und Übertragung des „neuartigen“ Corona-Virus – SARS-CoV-2/COVID-19 – dar. Dem zur Folge sind Personen, die aus der Islamischen Republik Iran in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, als eine beson- dere Risikogruppe für die Übertragung und Verbreitung des „neuartigen“ Corona-Virus anzusehen. Erste Fälle der Infizierung mit dem „neuartigen“ Corona-Virus sind dementsprechend auf Seiten von Personen, die aus 4 der Islamischen Republik Iran in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, bereits aufgetreten. Mit dem Flughafen Frankfurt und der Stadt Frankfurt weist das Bundesland Hessen Verkehrsknotenpunkte als Einfalls- tore auf, über die der „neuartige“ Corona-Virus im besonderen Maße Verbreitung im Bundesgebiet und im Gebiet des Bundeslandes Hessen finden kann. Diesem Risiko zum Trotz unterliegen Flüge aus dem Iran in die Bundesrepublik Deutschland bisher keiner durchgängigen Aussetzung zur Verhinderung einer Verbreitung des „neuartigen“ Corona-Virus im Bundesgebiet und im Land Hessen. So sind bspw. auf Seiten der „Iran-Air“- Flugbetreibergesellschaft die zeitweilig ausgesetzten Flüge nach Europa ab dem 11. März 2020 unter Ausnah- men von Flügen in die Städte Wien, Stockholm und Göteborg wiederaufgenommen worden.5 Die Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 6 Frage 1. Wie viele der im Bundesgebiet zurzeit gemeldeten 2.369 Corona-Infizierungsfälle sind nach nach- weislich unmittelbar oder mittelbar auf eine Einschleppung des Corona-Virus von Seiten einer aus dem Iran einreisenden Person zurückzuführen? Der Landesregierung liegen hierzu keine Daten vor. Frage 2. Mit welchem Anstieg in der Anzahl - an hin- und rückreisenden Personen aus dem Iran, sowie - an Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus im Bundesgebiet und dem Bundesland Hessen ist infolge des iranischen Neujahresfestes „Nouruz“ nach Auffassung auf Seiten der Hessischen Landesregierung zu rechnen? Siehe Antwort zur Frage 1. ______________________________ 1 Stand 12.03.20; Vgl.: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahleninternational.pdf?__blob=publicationFile. 2 Vgl.: https://www.who.int/docs/default-source/coronaviruse/situation-reports/20200310-sitrep-50-covid- 19.pdf?sfvrsn=55e904fb_2. 3 Vgl.: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html. 4 https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-deutsche-behoerden-verschaerfen-bestimmungen-fuerfluege- aus-iran-reicht-das-a-21758564-c276-499b-a405-b628f6479c04. 5 Vgl.: https://www.aero.de/news-34394/Iran-Air-nimmt-Europa-Fluege-wieder-auf.html. 6 Vgl.: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html [13.03.20]. Eingegangen am 10. September 2020 · Bearbeitet am 10. September 2020 · Ausgegeben am 11. September 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de
2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2558 Frage 3. Ist auf Seiten der hessischen Landesregierung beabsichtigt auf eine andauernde Streichung von Flü- gen aus Risikogebieten, wie der Islamischen Republik Iran, hinzuwirken, und – falls ja – ab wann und – falls nicht – aus welchen Gründen? Beschränkungen im internationalen Luftverkehr werden auf Bundesebene vom Bundministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beschlossen. Über die notwendigen mobilen Ein- schränkungen auf Landesebene fand und findet ein regelmäßiger Austausch zwischen den Ländern statt. Frage 4. Bei wie vielen der unter dem Punkt erstens erfragten Personen ist der Corona-Virus ausgebrochen, ohne dass diese im Anschluss auf ihre Einreise auf eine Infizierung mit dem Corona-Virus getestet worden waren? Bitte nach Einreisen in das Bundesgebiet, nach Einreisen in das Bundesland Hessen und Einreisen über den Flughafen Frankfurt am Main, sowie jeweils in absoluten Zahlen sowie prozentualen Anteilen gesondert aufschlüsseln. Siehe Antwort zur Frage 1. Wiesbaden, 7. September 2020 Kai Klose
