20. Wahlperiode                                                                        Drucksache 20/1739 HESSISCHER LANDTAG                                                                                28. 02. 2020 Kleine Anfrage Dimitri Schulz (AfD), Heiko Scholz (AfD) und Rolf Kahnt (AfD) vom 18.12.2019 Einstellung der Förderung der Informationsstelle Antisemitismus in Kassel – Teil I und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Deutschland wurde am 9. Oktober von einer erschreckenden Tat in Halle erschüttert. Zwei Menschen wurden in der Nähe einer Synagoge durch einen mutmaßlich antisemitisch motivierten Täter ermordet. In der Plenardebatte des Hessischen Landtages am 30.10.2019 herrschte von allen Fraktionen Übereinstimmung darüber, dass Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde keinen Platz in Deutschland und Hessen haben. Hierzu wurde der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der Freien Demokraten mit der Drucksachennummer 20/1419 mit dem Titel „Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Deutschland und Hessen“ beraten und einstimmig angenommen. Einem Artikel des Wiesbadener Kurier vom 12.12.2019 konnte entnommen werden, dass die seit 2016 existie- rende Informationsstelle Antisemitismus in Kassel (ISAK) ihre Arbeit zum Jahresende einstellt. Als Grund hierfür wurde die Ablehnung einer Förderung für 2020 durch das Land Hessen genannt. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Die Hessische Landesregierung misst der Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus höchste Bedeutung bei. Zur Förderung insbesondere von zivilgesellschaftlichen Projekten und Maßnahmen wurde 2015 das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Ext- remismus“ eingerichtet. In der zweiten Förderperiode des Landesprogramms (2020 bis 2024) wird gemäß der Förderrichtlinie vom 15.07.2019 der Bekämpfung von Antisemitismus eine ei- gene Fördersäule gewidmet. Diese sieht die Förderung von Projekten zur Aufklärung über For- men des Antisemitismus und des Antijudaismus, von politisch-historischer Bildungsarbeit, von Maßnahmen der Vernetzung und Weiterbildung sowie zur Einrichtung einer landesweiten Mel- destelle und einer spezifischen psychosozialen Beratungsstelle für Betroffene und Opfer von An- tisemitismus vor. Die Förderung von regionalen Meldestellen gegen Antisemitismus ist in der Förderrichtlinie nicht vorgesehen. Vielmehr soll eine landesweite Meldestelle gefördert werden. Durch die Förderung einer landesweiten Meldestelle soll ein valider Überblick über antisemitische Vorfälle in ganz Hessen ermöglicht werden. Das Demokratiezentrum Hessen baut derzeit eine solche landesweite Meldestelle im Bereich Antisemitismus auf. Dieser Aufbau erfolgt im Übrigen im Einvernehmen mit dem Beauftragten der Hessischen Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Herrn Bürgermeister Uwe Becker, und wird auch durch die Repräsentanten des jüdischen Lebens in Hessen (insbesondere durch den Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen) ausdrücklich befürwortet. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1.     Wie bewerten Sie die bisher geleistete Arbeit durch die ISAK, welche sich ein großes Vertrauen in der Jüdischen Gemeinde erarbeiten konnte? Die Informationsstelle Antisemitismus Kassel (ISAK) war bislang beim Sara-Nussbaum-Zentrum für Jüdisches Leben angesiedelt. Die Arbeit des Sara-Nussbaum-Zentrums wird als wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Antisemitismus geschätzt. Eingegangen am 28. Februar 2020 · Bearbeitet am 28. Februar 2020 · Ausgegeben am 4. März 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de

2                                    Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1739 Frage 2.   a) Im Punkt 3 des Entschließungsantrags mit der Drucksachennummer 20/1419 ist festgehalten: „Der entschiedene, unbedingte Kampf gegen Antisemitismus ist Teil des deutschen Selbstver- ständnisses und der geschichtlichen Verantwortung.“ Wie beurteilt die Landesregierung unter diesem Gesichtspunkt die Schließung aufgrund fehlen- der Förderung der ISAK? b) Im Punkt 7 des Entschließungsantrags mit der Drucksachennummer 20/1419 ist festgehalten: „In diesem Sinne ruft der Landtag alle demokratischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Orga- nisationen und alle Hessinnen und Hessen dazu auf, im gemeinsamen Kampf gegen Antisemi- tismus und Menschenfeindlichkeit zusammenzustehen. Es ist an uns allen, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und zukünftig noch mehr in den Mittelpunkt unseres Wirkens zu rücken.“ Wie bewertet die Landesregierung angesichts dieser Aussage die Einstellung der Förderung der Infostelle gegen Antisemitismus mit den Aufgaben Dokumentation von antisemitischen Über- griffen, Straftaten und Vorfällen und der Unterstützung von Betroffenen? Zu Frage 2 a: Die Landesregierung bedauert die Schließung der ISAK, da über ein begrüßens- wertes zivilgesellschaftliches Engagement in den vergangenen Jahren gute Arbeit für Opfer von Antisemitismus geleistet wurde. Die ISAK entstand auf Grundlage eigenen Engagements im Sara- Nussbaum-Zentrum und wurde gemäß der Darstellung auf der Internetseite durch Spenden finan- ziert bzw. ehrenamtlich betrieben. Eine Förderung aus Mitteln des Landesprogramms „Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ erfolgte in der Vergangenheit nicht und kann auch nur im Rahmen der zugrundeliegenden Förderrichtlinie erfolgen. Diese sieht ausschließlich die Förderung einer landesweiten Meldestelle vor. Die Förderung von regionalen Meldestellen gegen Antisemitismus ist in der Förderrichtlinie zum o.g. Landesprogramm nicht vorgesehen. Aus dem Landesprogramm „Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ erhielt das Sara-Nussbaum-Zentrum im vergangenen Jahr allerdings Fördermittel in Höhe von 39.723,62 € für das Projekt Materialsammlung „Antisemitismus heute“ und eine Veranstaltungsreihe „Wir fragen nach“. In der neuen Förderperiode ist das Sara-Nussbaum-Zentrum nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens zur Antragstellung aufgefordert worden. Vorbehaltlich der Ver- abschiedung des Haushalts 2020 ist derzeit geplant, eine Fördersumme in Höhe von 94.598,52 € für ein Präventionsprojekt mit den Projektsäulen „Jüdische Welten - gestern und heute“ und in- terkultureller musikalischer Workshop „Selam & Shalom“ zuzuwenden. Dies entspräche einer Erhöhung der Fördermittel für das Sara-Nussbaum-Zentrum gegenüber dem Jahr 2019 um 138 %. Zu Frage 2 b: Da ISAK bislang nicht aus Mitteln des Landesprogramms gefördert wurde, kann von einer Einstellung der Förderung nicht die Rede sein. Die Förderung der ISAK konnte nicht erfolgen, da sich die Interessenbekundung des Sara-Nussbaum-Zentrums auf die Aufgabenwahr- nehmung einer regionalen Meldestelle für Nord- und Osthessen beschränkte. Die Förderung von regionalen Meldestellen gegen Antisemitismus ist in der Förderrichtlinie zum o.g. Landespro- gramm nicht vorgesehen, da ausschließlich eine zentrale landesweite Meldestelle ausgeschrieben war. Gleichwohl erhielt das Sara-Nussbaum-Zentrum für Jüdisches Leben bereits umfangreiche För- dermittel für verschiedene andere Projekte aus dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demo- kratie und gegen Extremismus“. Im Übrigen wird auf die Beantwortung zu Frage 2 a verwiesen. Frage 3.   Welche Antisemitismusberatungsstellen können betroffene Menschen im Raum Kassel in Zukunft ersatzweise kontaktieren? Eine Beratung von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt wird hessenweit durch die Beratungsstelle „response.“ unter Trägerschaft der Bildungsstätte Anne Frank e.V. angeboten. Diese ist mit einer Außenstelle in Kassel vertreten. Zudem wird derzeit eine spezifische psychosoziale Opferberatungsstelle für Betroffene antisemi- tischer Übergriffe und Gewalt unter Trägerschaft des Kompetenzzentrums für Prävention und Empowerment der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. (ZWST) aufgebaut. Beide Maßnahmen werden aus dem Landesprogramm „Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ gefördert. Frage 4.   Welche Rückmeldungen von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde ergingen bzgl. der Schließung der ISAK an die Landesregierung? Dem Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) liegen keine Rückmeldungen von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde bezüglich der Schließung der ISAK vor. Gleichwohl steht das HKE in engem und beständigem Kontakt mit Repräsentanten jüdischer Institutionen in Hessen sowie dem Beauftragten der Hessischen Landesregierung für jüdisches

Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1739       3 Leben und den Kampf gegen Antisemitismus. Im Austausch und im ausdrücklichen Einvernehmen mit diesen Repräsentanten wurde der Aufbau sowie die Anbindung einer landesweiten Meldestelle gegen Antisemitismus bei dem Demokratiezentrum Hessen vereinbart. Der Aufbau und die An- bindung der Meldestelle entsprechen nicht nur den gemeinsamen hohen fachlichen Anforderun- gen, sondern setzen auch unmittelbar die Empfehlung der jüdischen Institutionen um, eine Mel- destelle außerhalb des jüdischen Lebens zu etablieren. Darüber hinaus verdeutlicht die Anbindung beim Demokratiezentrum, dass die Wahrnehmung antisemitisch motivierten Verhaltens eine ge- samtgesellschaftliche Aufgabe darstellt. Somit wurde eine geeignete Lösung gefunden, die be- darfsorientiert fortentwickelt werden wird. Wiesbaden, 5. Februar 2020 Peter Beuth