Straftäter im Maßregelvollzug in hessischen Kliniken für forensische Psychiatrie, Teil I

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20. Wahlperiode                                                                          Drucksache 20/1505 HESSISCHER LANDTAG                                                                                  13. 01. 2020 Kleine Anfrage Volker Richter (AfD), Claudia Papst-Dippel (AfD), Arno Enners (AfD), Klaus Herrmann (AfD) und Dirk Gaw (AfD) vom 06.11.2019 Straftäter im Maßregelvollzug in Hessischen Kliniken für forensische Psychiatrie – Teil I und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragesteller: Im Bericht der Vitos GmbH (dem größten Klinikbetreiber Hessens, Tochtergesellschaft des Landeswohl- fahrtsverbandes, kurz LWV) steht: „Die Forensikbeiräte an den Vitos Kliniken für forensische Psychiatrie in Hessen – Bericht über die Jahre 2017 und 2018“, werden einige Thematiken bezüglich des Maßregelvollzu- ges erläutert. Im Vorwort des Geschäftsführers der Vitos GmbH, Reinhard B., wird beschrieben, dass die Vitos GmbH hessenweit alle Kliniken für forensische Psychiatrie (KFP) betreibt. Dadurch lässt sich ableiten, dass alle psy- chisch bzw. suchtkranken Straftäter, welche Ihre Strafe im Maßregelvollzug ableisten, ausschließlich in Kli- niken der Vitos GmbH und daher in Kliniken des LWV untergebracht sind. Laut Herrn B. wuchsen die Belegungen der KFPs seit 2016 rapide an, Zitat S.5, Vorwort: „…Während die Belegung für einige Jahre rückläufig war, steigt sie seit 2016 stetig und sehr deutlich an. 2018 waren die Be- handlungsplätze in den Vitos KFPs zu 95 % ausgelastet. Dieser kontinuierliche Anstieg führt zu einem Kapa- zitätsproblem. Vitos hat diese Entwicklung primär mit Interimslösungen kompensiert. Dabei wurden alle Ka- pazitäten hessenweit berücksichtigt – trotz diversen Verlegungen zwischen den Kliniken sind sie inzwischen aber nahezu ausgeschöpft. In enger Abstimmung mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integra- tion (HMSI) beginnt Vitos deshalb 2019 damit, den Erweiterungsbau für die Vitos KFP Riedstadt zu errich- ten…“ Weitergehend führt Herr Staatsminister Kai Klose auf Seite 2 des Berichtes aus: „Im April 2017 wurde in der Klinik für forensische Psychiatrie (KFP) Hadamar eine auf einen Zeitraum von vier Jahren angelegte Modell- station für Spracherwerb und Integration mit 21 Plätzen eröffnet…“ Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Ein- vernehmen mit der Hessischen Ministerin der Justiz wie folgt: Frage 1.     Wie viele psychisch Kranke Straftäter befinden sich seit 2013 in Hessen im Maßregelvollzug? Bitte nach Jahr, Gesamtzahl, Staatsangehörigkeit, Straftatbestand, Grund der Verordnung des Maßregelvollzugs statt des Justizvollzugs aufschlüsseln. Die Vitos Kliniken für Forensische Psychiatrie in der  Vitos Rheingau gGmbH, Eltville,  Vitos Riedstadt gGmbH, Riedstadt,  Vitos Haina gGmbH, mit den Standorten Haina und Gießen und  Vitos Jugendforensische Klinik in der Vitos Gießen-Marburg gGmbH, Marburg, haben die Fragen in Form von Tabellen beantwortet. Da die Kliniken die Daten unterschiedlich erhoben und zurückgemeldet haben, sind die Infor- mationen in Form von Tabellen als Anlage 1 beigefügt. Frage 2.     Wie viele suchtkranke Straftäter befinden sich seit 2013 in Hessen im Maßregelvollzug? Bitte nach Jahr, Gesamtzahl, Staatsangehörigkeit, Straftatbestand, Grund der Verordnung des Maßregelvollzugs statt des Justizvollzugs aufschlüsseln. Die Vitos Kliniken für Forensische Psychiatrie in der  Vitos Kurhessen gGmbH, Bad Emstal und  Vitos Weil-Lahn gGmbH, Hadamar haben die Fragen in Form von Tabellen beantwortet. Eingegangen am 13. Januar 2020 · Bearbeitet am 13. Januar 2020 · Ausgegeben am 16. Januar 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de
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2                                   Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1505 Da die Kliniken die Daten unterschiedlich erhoben und zurückgemeldet haben, sind die Infor- mationen in Form von Tabellen als Anlage 2 beigefügt. Frage 3.   Wie viele suchtkranke, bzw. psychisch kranke Straftäter gibt es seit 2013 in Hessen, welche Ihre Strafe in einer normalen Justizvollzugsanstalt, statt dem Maßregelvollzug ableisten? Bitte nach Gesamtzahl, Staatsangehörigkeit, Straftatbestand, Grund der Verordnung des Justiz- vollzugs, statt des Maßregelvollzugs aufschlüsseln. Die Anzahl suchtmittelabhängiger und Suchtmittel missbrauchender Gefangener im hessischen Justizvollzug wird seit 2016 jährlich zum 31. März im Rahmen der bundeseinheitlichen Erhe- bung zur stoffgebundenen Suchtproblematik im Justizvollzug auf Grundlage einer Selbstauskunft der Gefangenen erhoben. Die vorhandenen Daten sind lediglich untergliedert nach dem Ge- schlecht der Gefangenen. Die Datenbasis (Zahl der jährlich erfassten Gefangenen) hat sich von Jahr zu Jahr verbessert; daraus erklärt sich im Wesentlichen der jährliche Anstieg der Fallzah- len. Dies ist bei der Interpretation der nachstehenden Tabellen zu berücksichtigen. Suchtmittelabhängige Gefangene: Jahr               männliche Gefangene              weibliche Gefangene 2016                        1016                               98 2017                        1062                               98 2018                        1258                               88 2019                        1469                               112 Gefangene mit Suchtmittelmissbrauch: Jahr              männliche Gefangene               weibliche Gefangene 2016                        799                                22 2017                        815                                22 2018                        842                                31 2019                        962                                49 Weitere statistische Daten zu suchtkranken Gefangenen liegen nicht vor. Die Anzahl psychisch kranker Gefangener im hessischen Justizvollzug wird nicht statistisch er- fasst. Die Freiheitsentziehung im Justizvollzug basiert auf einer Verurteilung zu einer Freiheits- strafe durch unabhängige Gerichte. Soweit ein Gericht neben einer Freiheitsstrafe auch eine Maßregel anordnet, richtet sich die Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 des Strafgesetzbuches bzw. einer im Einzelfall ergangenen gerichtlichen Entscheidung. Wiesbaden, 7. Januar 2020 Kai Klose Anlage(n): Die komplette Drucksache inklusive der Anlage(n) kann im Landtagsinformationssystem unter:  http://starweb.hessen.de abgerufen werden.
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KA 20/1505 Anlage 1 zu Frage 1 Vitos Klinik für forensische Psychiatrie in der Vitos Haina gGmbH, mit den Standorten Haina und Gießen: D elikte (gern. K ernd aten satz M a ß reg e lvo llzu g ) Jahr N ationalität §§ 2 1 1 - 2 2 2  §§ 306 - 308 StGB          § § 1 7 4 -1 8 4 g §§ 223 - 231          §§ 249 -            §§ 232 -    §§ 242 - 248c          so n stig e S um m e StGB              B ra nd stiftun gsd elikte StGB               StGB                  256 S tG B          241a StGB   StGB                   D elikte Straftaten                                   S exu ald elikte   K örperverletzun g    R aub und           S traftaten E ig en tu m sd elikte so n stig e gegen das                                                                             E rp ressu ng       gegen die   (D iebstahl,           D elikte Leben (a u ß e r                                                                                          persönliche U nterschlagu ng S exu ald elikte)                                                                                         F reih eit  etc.) 2013 A fgha nistan         2                      0                      1                  2                    0                  0               0                0          5 Ä thiopien             0                     0                      0                  2                    0                  0               0                0          2 B elgien               0                     0                      0                  1                    0                  0               0                0          1 B osnien-              1                     0                      0                  0                    0                  0               0                0          1 H erzegow ina China                  1                      0                     0                  0                    0                  0               0                0          1 D eutschland          59                     30                    56                 89                   22                 10               5                9         280 E ritrea               0                      0                     0                  2                    0                  0               1                0          3 Frankreich             0                      0                     0                  1                    0                  0               0                0          1 G riechenland          2                      0                     1                  1                    1                  0                1               0          6 Iran                   0                      1                     0                  1                    0                  0               0                0          2 Italien                1                      1                     0                  5                    0                   1              0                0          8 K am erun              0                      0                     0                  1                    0                  0               0                0          1 K roatien              0                      1                     0                  3                    0                  0               0                0          4 M arokko               1                      0                     0                  1                    1                  0               0                0          3 N iederlande           0                      0                     0                  0                    0                   1              0                0          1 Nigeria                1                      0                     0                  0                    0                  0               0                0          1 Polen                  1                      0                     0                  0                    0                   0               0               0          1 Portugal               0                      0                     0                  0                    1                   0               0               0          1 R ussland              0                      0                     1                  0                    0                   0               0                0         1 S erbien               1                      0                     0                  2                    1                   0               0                0         4 T schechien            1                      0                     0                  0                    0                   0               0                0          1 Türkei                 6                      3                     1                  7                    3                   2               0                0         22
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KA 20/1505 Anlage 1 zu Frage 1 D elikte (gern. K ernd aten satz M a ßregelvollzug) Ja h r   N ationalität      §§ 2 1 1 -2 2 2     §§ 306 - 308 StGB             § § 1 7 4 -1 8 4 g   §§ 223 - 231        §§ 249 -        §§ 232 -       §§ 242 - 248c            so nstige   S um m e StGB                B ra n d stiftun gsd elikte   StGB                 StGB                256 S tG B      241a S tG B    StGB                     Delikte Straftaten                                        S exu ald elikte     K örperverletzung   R aub und       Straftaten     E ig en tu m sd elikte   so nstige gegen das                                                                                  E rp ressu ng   gegen die      (D iebstahl,             Delikte Leben (außer                                                                                               p ersönliche   U nterschlagu ng S exu ald elikte)                                                                                          F reih eit     etc.) -                        o U kraine                                                                     o                   - o               o                   o                 o un bekan nt -                        o                         o                    o                 o              o                   o                 o            cg T- USA                       cg                       o                         o                    o                o               o                   o                 o            ts V ietna m                 o                        o                         o                   - o               o                   o                 o           - Sum m e                   CO                       36                        09                                                                        f'. 05 o 120                               14 m CO x- 29                                                                       IO 2014     A fgha nistan -                        o                        -                    -                  o              o                   o Ä gypte n                 o                        o                         o                   -                  o              o                   o                 o          co Ä thiopien                o                        -                         o                    CNJ               o              o                   o CO - o -                        o                                              o B osnien-                                                                    o                                      o              o                   o                 o H erzegow ina B ulgarien                o                        o                        -                     o                 o              o                   o                 o           - -                        o C hina                                                                       o                    o                 o              o                   o                 o           - CO cg o D eutschland              57                       33                       50                                                     co                                     05        268 E ritrea                  o                        o                         o                   co co                             o                   o                 o CO Frankreich                o                        o                         o                   -                  o              o                   o                 o             T“ G riechenland             o                        o                        -                    -                 -               o                  -                  o            M- Iran                      o                        - o                   -                  o              o                   o                 o             cg -                        - Italien                                                                      o                    m                 o             -                    o                 o             CO K am erun                 o                        o                         o                   -                  o              o                   o                 o             T- K roatien                 o                        -                         o                    co                o              o                   o                 o             •«* o                        o                         o                   - 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KA 20/1505 Anlage 1 zu Frage 1 D elikte (gern. K ernd aten satz M a ß reg e lvo llzu g ) Jahr N ationalität    §§ 2 1 1 - 2 2 2  §§ 306 - 308 StGB           § § 1 7 4 - 184g  §§ 223 - 231           §§ 249 -            § § 232 -   §§ 242 - 248c          so n stig e Sum m e S tG B            B ra n d stiftun gsd elikte StGB              S tG B                 256 S tG B          241a StGB   S tG B                 Delikte Straftaten                                    S exu ald elikte  K örperverletzun g     R aub und           S traftaten E ig en tu m sd elikte so nstige gegen das                                                                              E rp ressu ng       gegen die   (D iebstahl,           Delikte Leben (außer                                                                                               persönliche U nterschlagu ng S exu ald elikte)                                                                                          F reih eit  etc.) R ussland                0                       0                      1                  1                    0                  0               0                0         2 S erbien                 0                       0                      0                  0                    1                  0               0                0         1 staatenlos               0                       0                      0                  0                    0                  0               1                0         1 T schechien               1                      0                      0                  0                    0                  0               0                0         1 Türkei                   6                        1                     2                  7                    1                  2               0                0         19 U kraine                  1                      0                      0                  1                    0                  0               0                0          2 unbekannt                 1                      0                      0                  0                    0                  0               0                0          1 U SA                      2                      0                      0                  0                    0                  0               0                0          2 V ietnam                  0                       0                     0                  1                    0                  0               0                0          1 W eiß russland /          0                       0                     0                  0                    0                   0              1                0          1 B elarus S um m e                 73                      39                    57                 119                  27                  10              7                9        341 2015 A fgha nistan             1                       0                     0                   1                   0                   0              0                0          2 Ä gypten                  0                       0                     0                   1                   0                   0              0                0          1 A lgerien                 0                       1                     0                  0                    0                   0              0                0          1 Ä thiopien                0                       1                     0                  2                    0                   0              0                0          3 B osnien-                 1                       0                     0                  0                    1                   0               0               0          2 H erzegow ina D eutschland             54                      27                    44                  85                  20                   3               4               10       247 E ritrea                  0                       0                     0                  2                    0                   0               0                0         2 Frankreich                0                       0                     0                   1                   0                   0               0                0         1 G riechenland             1                       0                      0                  1                   0                   0               1                0         3 Haiti                    0                       0                     0                   0                   0                   1               0                0         1 Italien                   1                      1                     0                   2                   0                   1               0                0         5 K am erun                0                       0                     0                   1                   0                   0               0                0         1 Kroatien                 0                       1                      0                  2                   0                   0               1                0         4 M arokko                 0                       0                      0                  1                   2                   0               0                0         3
5

KA 20/1505 Anlage 1 zu Frage 1 D elikte (gern. K ern d aten satz M aßregelvollzug) Ja h r N ationalität    § § 2 1 1 - 222   § § 306 - 308 S tG B       § § 1 7 4 -1 8 4 g §§ 223 - 231          §§ 249 -      §§ 232 -    § § 242 - 248c            so n stig e S um m e StGB              B ra nd stiftun gsd elikte StGB               StGB                  256 StGB      24 1a StGB  S tG B                    D elikte S traftaten                                  S exu ald elikte   K örperverletzun g    R aub und     S traftaten E ig e n tu m s d elik te so n stig e gegen das                                                                             Erpressung    g e gen die (D ie b stah l,           D elikte L e ben (außer                                                                                      persönliche U nters ch lag u n g S exu ald elikte)                                                                                   F reih eit  etc.) N iederlande              0                     0                      0                   0                0               1                0                  0          1 Ö sterreich               0                     0                      0                   1                0               0                0                  0          1 Polen                      1                    0                      0                   0                0               0                0                  0          1 Portugal                  0                     0                      0                   0                 1              0                0                  0          1 R epublik                 0                     0                      1                   0                0               0                0                  0          1 N ordm azedonien R um änien                 1                    0                      0                   1                0               0                0                  0          2 R ussland                  0                    0                      0                   1                 0              0                0                  0          1 S om alia                  0                    0                      1                   0                 0              0                0                  0          1 staatenlos                 0                    0                      0                   0                 0              0                1                  0          1 T schechien                1                    0                      0                   0                 0              0                0                  0          1 T unesien                  0                    0                      0                   0                 0              0                 1                 0          1 Türkei                     5                     1                     0                   7                 0              2                0                  0          15 U kraine                   1                    0                      0                   1                 0              0                0                  0           2 unbekannt                  1                    0                      0                   1                 0              0                0                  0           2 Ungarn                     0                    0                      0                   1                 0              0                0                  0           1 USA                        2                    0                      0                   0                 0              0                0                  0           2 W eiß russland /           0                     0                     0                   0                 0              0                 1                 0           1 Belarus S um m e                  70                    32                    46                  112               24              8                 9                 10        311 2016   A fgha nistan              1                     0                     0                   0                 0              0                 0                 0           1 Ä gypten                   0                     0                     0                   1                 0              0                 0                 0           1 A lgerien                  0                     1                     0                   1                 0              0                 0                 0           2 Ä thiopien                 0                     1                     0                   1                 0               0                0                  0          2 B osnien-                  0                     0                     0                   0                 1               0                0                  0          1 H erzeqow ina Chile                      0                     0                     0                    1                0               0                0                  0          1
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KA 20/1505 Anlage 1 zu Frage 1 D elikte (gern. K ern d aten satz M a ßregelvollzug) Jahr N ationalität    §§ 2 1 1 - 2 2 2  §§ 306 - 308 S tG B           § § 1 7 4 -1 8 4 g §§ 223 - 231           §§ 249 -      § § 232 -        §§ 242 - 248c       so nstige S um m e StGB              B ran d stiftu n g sd elik te StGB               StGB                   256 S tG B    241a S tG B      StGB                Delikte Straftaten                                      S exu ald elikte   K örperverletzun g     R aub und     S traftaten      E igentu m sdelikte so nstige g egen das                                                                                E rp ressu ng g e gen die      (D iebstahl,        Delikte Leben (a u ß e r                                                                                        pe rs ö n lich e U nterschlagu ng S exu ald elikte)                                                                                       F reih eit       etc.) D eutschland             55                     23                       42                  88                  20             6                  2              8        244 Eritrea                   0                      1                        0                   2                   0             0                  0              0         3 Frankreich                0                      0                        0                   1                   0             0                  0              0         1 G riechenland             1                      0                        0                   2                   0             0                  1              0         4 Haiti                     0                      0                        0                   0                   0              1                 0              0         1 Italien                   2                      0                        0                   3                   0              0                 0              0         5 Kam erun                  0                      0                        0                   1                   0              0                 0              0         1 Kroatien                  0                      1                        0                   2                   0              0                 0              0         3 Libyen                    0                      0                        0                   1                   0              0                 0              0         1 M arokko                  0                      0                        0                   1                   2              0                 0              0         3 N iederlande              0                      0                        0                   0                   0              1                 0              0         1 Ö sterreich               0                      0                        0                   1                   0              0                 0              0         1 Polen                     1                      0                        0                   0                   0              0                 0              0         1 Portugal                  0                      0                        0                   0                   1              0                 0              0         1 R epublik                 0                      0                        1                   0                   0              0                 0              0         1 N ordm azedonien R um änien                1                      0                        0                   1                   0              0                 0               1        3 S erbien                  0                      0                        0                   2                   0              0                 0              0         2 S ierra Leone             0                      0                        0                   1                   0              0                  0             0         1 S om alia                 0                      0                        1                   1                   0              0                  0             0         2 Syrien                   0                      0                        0                   1                   0              0                  0             0         1 Tschechien               1                      0                        0                   0                   0              0                  0             0         1 T unesien                 0                      0                        0                    1                  0              0                  0             0         1 Türkei                   3                      1                         1                  8                   0              2                  0             0         15 Ukraine                   1                     0                        0                    1                  0              0                  0             0          2 unbekannt                 1                     0                        0                    1                  0              0                  0              0         2 9
7

KA 20/1505 Anlage 1 zu Frage 1 D elikte (gern. K ern d aten satz M aßregelvollzug) Ja h r N ationalität     §§ 2 1 1 - 2 2 2  §§ 306 - 308 S tG B       § § 1 7 4 -1 8 4 g §§ 223 - 231          §§ 249 -      § § 232 -   § § 242 - 248c         sonstige S um m e StGB              B rand stiftun gsd elikte StGB               S tG B                256 StGB      241a StGB   StGB                   D elikte Straftaten                                  S exu ald elikte   K örperverletzun g    Raub und      Straftaten  E ig en tu m sd elikte sonstige g e gen das                                                                          Erpressung    g egen die  (D iebstahl,           D elikte Leben (außer                                                                                       persönliche U nterschlagu ng S exu ald elikte)                                                                                  F reih eit  etc.) Ungarn                    0                     0                      0                    1               0               0               0                0       1 USA                       2                      0                     0                   0                0               0               0                0       2 W eißrussland /            0                     0                     0                   0                 0              0               1                0       1 B elarus S um m e                  69                    28                    45                  124               24             10               4                9      313 2017   A fghanistan               1                     0                     1                   2                 0              0               0                0       4 Ä thiopien                 0                     1                     0                    1                0              0               0                0       2 B osnien-                  0                     0                     0                    0                1              0               0                0       1 H erzegow ina Chile                      0                     0                     0                    1                0              0               0                0       1 D eutschland              53                    23                    34                   98               19              7               2                8      244 Frankreich                 0                     0                     0                    2                0              0               0                0       2 G riechenland              1                     0                     0                    2                0              0               0                0       3 Haiti                      0                     0                     0                    0                0               1               0               0       1 Indonesien                 1                     0                     0                    0                0              0                0               0       1 Irak                       0                     0                     0                    0                0               1               0               0       1 Iran                       0                     1                     0                    1                0               0               0               0       2 Italien                    1                     0                     0                    4                0               0               0               0       5 Kroatien                   1                     1                     0                    2                0               0               0               0       4 M arokko                   0                     0                     0                    1                1               0               0               0       2 N iederlande               0                     0                     0                    0                0               1               0               0       1 Ö sterreich                0                     0                     0                    1                0               0               0               0       1 Polen                       1                    0                     0                    0                0               0               0               0       1 Portugal                   0                     0                     0                    0                1               0               0               0       1 R epublik                 0                     0                      1                   0                0               0               0                0      1 N ordm azedonien R um änien                0                     0                      0                   1                 1              0               0                0      2
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KA 20/1505 Anlage 1 zu Frage 1 D elikte (gern. K ernd aten satz M aßregelvollzug) Ja h r   N ationalität     § §   2 1 1       -2 2 2   §§ 306 - 308 S tG B         § § 1 7 4 -1 8 4 g   §§ 223 - 231        §§ 249 -        §§ 232 -      §§ 242 - 248c         sonstige   S um m e StGB                       B rand stiftun gsd elikte   S tG B               StGB                256 S tG B      241a S tG B   StGB                  D elikte S traftaten                                            S exu ald elikte     K örperverletzung   R aub und       S traftaten   E igentu m sdelikte   sonstige g e gen das                                                                                     E rp ressu ng   g egen die    (D iebstahl,          D elikte Leben (a u ß e r                                                                                                persönliche   U nterschlagu ng S exu ald elikte)                                                                                               F reih eit    etc.) S ierra Leone                   o                       o                        o                   -                 o              o                 o                o S om alia                       o                       o                       - o                 o              o                 o                o         - S yrien                         o                       o                        o                   -                 o              o                 o                o          T- Tschechien -                       o                        o                   o                 o              o                 o                o          T- CO co o - Türkei                                                                                                CO O CM               o                - 00 - U kraine                                                                         o                   -                 o              o                 o                o          CS U ngarn                         o                       o                        o                   -                 o              o                 o                o         - USA                             CM                      o                        o                   o                 o              o                 o                o          cs W eißrussland /                 o                       o                        o                   o                 o              o                 - o         - B elarus S um m e                        99                      29                      CO 128               23                 cs             CO              CD CO                                                                                                 308 -                       o 2018     A fghanistan - cs                o              o                 o                o Ä gypten                        o                       o                        o                   -                 o              o                 o                o         - B osnien-                       o                       o                       -                    o                 - o                 o                O CM H erzegow ina -                       o B ulgarien -                    o                 o              o                 o                o          cs Chile                           o                       o                        o                   -                 o              o                 o                o          T“ D eutschland                    57                      29                      33                   106                   IO          CO                IO                  o     263 -                       -                        o Eritrea                                                                                              o                 o              -                 o                o          CO F rankreich                     o                       o                        o                   -                 o              o                 o                o         - G riechenland -                       o                        o                   cs                o              o                 o                o          co -                       o                        o Haiti                                                                                                o                 o              o                 o                o          T“ Irak                            o                       o                        o                   -                 o              o                 o                o          T“ Iran                            o                       -                        o                   o                 o              o                 o                o          T“ -                       - Italien                                                                          o                   co                o              -                 o                o          CO cs -                        o Kroatien -                 o              o                 o                o          ■s- Libyen                          o                       o                        o                   - o              o                 o                o          T“
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KA 20/1505 Anlage 1 zu Frage 1 D elikte (gern. K ern d aten satz M a ßregelvollzug) Ja h r   N ationalität          §§ 2 1 1 - 2 2 2    § § 306 - 308 StGB          § § 1 7 4 -1 8 4 g   §§ 223 - 231         §§ 249 -        §§ 232 -       §§ 242 - 248c         so n stig e   S um m e StGB                B rand stiftun gsd elikte   S tG B               StGB                 256 StGB        241a StGB      StGB                  D elikte Straftaten                                      S exu ald elikte     K örperverletzun g   R aub und       Straftaten     E igentu m sdelikte   so n stig e gegen das                                                                                 E rp ressu ng   gegen die      (D iebstahl,          D elikte Leben (a u ß e r                                                                                          p ersönliche   U nterschlagu ng S exu ald elikte)                                                                                         F reih eit     etc.) M arokko                      o                       o                        o                   -                  o               o                 o                 o           - o                       - N igeria                                                                       o                   -                  o               o                 o                 o            CM Ö sterreich                   o                       o                        o                   -                  o               o                 o                 o           - R epublik                     o                       o                       -                     o                 o               o                 o                 o            T- N ordm azedonien R um änien                    o                       o                        o                   -                  o               o                 o                 o            T“ R ussland                     o                       o                        o                    o                 -               o                 o                 o            T- S erbien                      o                       o                        o                   -                  o               o                 o                 o           - S ierra Leone                 o                       o                        o                   -                  o               o                 o                 o           - S low akei                    o                       o                        o                   -                  o               o                 o                 o           - S om alia                     o                       o                        o                    co                o               o                 o                 o            CO -                       - S yrien                                                                        O                    CM                o               o                 o                 o s s € £      <u -                       o                        o                    o                 o               o                 o                 o           - CO - O) - Türkei                                                                                                                                CM                o                             CM - U kraine -                       o                        o                    -                 o               o                 o                 o            CM unbekannt -                       o                        o                   -                  o               o                 o                 o            CM U ngarn                       o                       o                        o                    -                  o              o                 o                 o           - U SA -                       o                        o                    o                  o              o                 o                 o           - W e iß ru ssla n d /          o                       o                        o                   -                  o               o                 - O            CM B elarus S um m e                     2                        38                      38                   144                    CO           CM               <o                    T-      341 CNJ
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