20. Wahlperiode Drucksache 20/2142 HESSISCHER LANDTAG 18. 03. 2020 Kleine Anfrage Christiane Böhm (DIE LINKE) vom 29.01.2020 Fachbeirat Psychiatrie und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragestellerin: Nach § 31 PsychKHG wird ein Fachbeirat Psychiatrie unter Leitung des für Gesundheit zuständigen Ministe- riums eingerichtet. Dieser soll das Ministerium in Fragen der psychiatrischen Versorgung beraten, dient der Koordinierung der verschiedenen Beteiligten des psychiatrischen Versorgungssystems und erhält unter anderem die Berichte der Besuchskommissionen nach § 13 Abs. 4 Satz 1 PsychKHG zur Beratung. Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie oft hat sich der Fachbeirat Psychiatrie seit Mai 2017 getroffen? Frage 2. Welche Themen wurden jeweils im Rahmen der einzelnen Sitzungen besprochen? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Sitzung des Hessischen Fachbeirates Psychiatrie hat am 09. März 2018 stattgefunden. Inhalt- liche Themen dieser Sitzung waren: Erste Erfahrungen mit der Umsetzung des Psychisch-Kran- ken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) und Krisenhilfen in Hessen. Weiter wurde über die Installation einer Unterarbeitsgruppe „Umgang mit Menschen mit besonders herausforderndem Verhalten“ gesprochen. Die nächste Sitzung des Hessischen Fachbeirates Psychiatrie wird am 08. Juni 2020 stattfinden. Frage 3. Welche Institutionen und Einzelpersonen sind Mitglieder des Fachbeirats Psychiatrie? Der Hessischen Fachbeirat Psychiatrie hat folgende Mitglieder: AOK – Die Gesundheitskasse Hessen, Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Hessen Nord e.V., Ar- beiterwohlfahrt Bezirksverband Hessen Süd e.V., Arbeitsgemeinschaft der ärztlichen Leitungen der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Psychotherapie und Psychotherapie des Kinder- und Jugendalters in Hessen, Beauftragter der evangelischen Kirchen in Hessen, BKK – Landesverband Süd, Bundesfachvereinigung Leitender Krankenpflegepersonen der Psychiatrie – Landesverband Hessen, Bundesverband der Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen – Landes- gruppe Hessen, Caritas Hessen, Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen e.V., Deutsche Ge- sellschaft für Soziale Psychiatrie – Landesverband Hessen e.V., Deutsches Rotes Kreuz – Lan- desverband Hessen e.V., Diakonie Hessen e.V., Landesarbeitsgemeinschaft EX-IN e.V., Ge- meindepsychiatrischer Verbund Main-Kinzig-Kreis, Hessische Krankenhausgesellschaft e.V., Hessische Landesstelle für Suchtfragen e.V., Hessischer Landkreistag, Hessischer Städtetag, Hessischer Städte- und Gemeindebund, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Hessi- sches Ministerium der Justiz, IKK classic, Kassenärztliche Vereinigung Hessen, Kommissariat der Katholischen Bischöfe im Lande Hessen, Landesapothekerkammer Hessen, Landesärztekam- mer Hessen, Landesbehindertenrat Hessen, Landeskammer für psychologische Psychotherapeu- tinnen und Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichentherapeuten, Landesverband der Ärzte und Zahnärzte des Öffentlichen Gesund- heitsdienstes e.V., Landesverband Hessen der Angehörigen psychisch Kranker e.V., Landesver- band der jüdischen Gemeinden in Hessen, Landesverband Psychiatrie-Erfahrene Hessen e.V., Landeswohlfahrtsverband Hessen, Liga der Freien Wohlfahrtspflege Hessen e.V., Sozialversi- cherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau – Bereich Leistung, Arbeitsbereich Vertrags- wesen, Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), Verband der privaten Krankenversicherung e.V., Eingegangen am 18. März 2020 · Bearbeitet am 18. März 2020 · Ausgegeben am 20. März 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de
2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2142 Ver.di Hessen – Fachbereich 03 Pflege, Vertreter der Landesarbeitskreises der sozialpsychiatri- schen Dienst, Vitos GmbH, Vitos Haina – forensisch-psychiatrische Ambulanz Hessen. Die Er- fahrenen, die Angehörigen sowie EX-IN sind mit jeweils 2 Personen vertreten, alle anderen ent- senden jeweils 1 Person. Gäste sind die jeweiligen gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der im Landtag vertretenen Fraktionen. Frage 4. Gab es seit Mai 2017 institutionelle oder personelle Wechsel in der Zusammensetzung des Fach- beirats Psychiatrie? Frage 5. Wie sind diese begründet? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es hat keine institutionellen Wechsel gegeben. Die Benennung der Person, die an den Sitzungen teilnimmt, obliegt der entsendenden Institutionen, Gremien, Vorständen, Vereinen etc.. Frage 6. Waren bisher Abgeordnete des Hessischen Landtags zu den Sitzungen des Fachbeirats Psychiatrie eingeladen worden? Bisher waren die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der im Landtag vertretenen Fraktion als Gäste eingeladen. Frage 7. Wann wurden dem Fachbeirat Psychiatrie die Berichte der Besuchskommissionen vorgelegt? Frage 8. Mit welchen Ergebnissen wurden diese beraten? Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Hessische Fachbeirat hat seit März 2018 nicht mehr getagt. Die Besuchskommissionen wur- den erst im Jahr 2019 eingerichtet, die bisher eingegangenen Berichte der Besuche der Besuchs- kommissionen wurden bislang nicht vorgelegt. Frage 9. Wie öffentlich sind die Beratungen des Beirats? Die Beratungen des Hessischen Fachbeirates sind nicht öffentlich. Frage 10. Welche Rolle soll der Psychiatriebeirat bei der Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung in Hessen spielen? Der Hessische Fachbeirat Psychiatrie hat laut § 31 Abs. 2 PsychKHG eine beratende Funktion gegenüber der Landesregierung. Da in diesem Gremium alle an der psychiatrischen Versorgung in Hessen Beteiligten vertreten sind, misst die Hessische Landesregierung diesem Gremium hohe Bedeutung zu. Wiesbaden, 5. März 2020 Kai Klose
