Straf- und Gewalttaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - links - im zweiten Quartal 2019

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Zahl der identifizierten Tatort                                                                                                  Anzahl der Geschädigten1                                                                               Verdächtigen / Extremismus Sachverhalt Gewalttat³ Beschuldigten Quartal        Lfd. Nr.                                                                                                                                                                                                                           Haft² Minderjährige / Verfahrensausgang Tattag                             Delikt (§§)                                BS= Beschuldigte/r Gesamt                        Männlich   Weiblich   Divers                                                  Gesamt   Männlich   Weiblich   Divers GS = Geschädigte/r PLZ             Ort                                           UT = Unbekannte/r Täterin Kinder Einstellung gemäß UT versandte eine Bombendrohung mittels E-                                                                                     § 170 II StPO (Täter 2         142         27.06.2019   36088       Hünfeld     126 StGB      Nein                                                              1              0              1          0          0       Nein                                   0        0        0          0          0 Mail an den GS.                                                                                                                   konnten nicht ermittelt werden) Der   BS     entzündete während einer Frankfurt     Verstoß                                                                                                                                                   Ermittlungsverfahren 3         143         06.07.2019   60311                                 Nein           Demonstration in einer Menschenmenge               0              0              0          0          0       Nein                                   0        1        1          0          0 am Main        VersG                                                                                                                                                         noch offen Rauchkörper. Einstellung gemäß Frankfurt                                 UT besprühte(n) die Hausfassaden eines                                                                                         § 170 II StPO (Täter 3         144         07.07.2019   60329                   303 StGB      Nein                                                              3              0              2          1          0       Nein                                   0        0        0          0          0 am Main                                   Mehrfamilienhauses mit vier Graffiti.                                                                                             konnten nicht ermittelt werden) Einstellung gemäß UT besprühte(n) einen Warteunterstand und Eichen-                                                                                                                                                                 § 170 II StPO (Täter 3         145         11.07.2019   36124                   86a StGB      Nein           einen Bahnsteig mit u.a. einem verbotenen          0              0              0          0          0       Nein                                   0        0        0          0          0 zell                                                                                                                                                                     konnten nicht Symbol. ermittelt werden) Einstellung gemäß Frankfurt                                                                                                                                                                § 170 II StPO (Täter 3         146         12.07.2019   60489                   303 StGB      Nein           UT beschädigte(n) einen Firmenwagen.               0              0              0          0          0       Nein                                   0        0        0          0          0 am Main                                                                                                                                                                     konnten nicht ermittelt werden) UT besprühte(n) die Hausfassade der GS, drei Einstellung gemäß Kfz der drei GS, zwei Telefonverteilerkästen, § 170 II StPO (Täter 3         147         14.07.2019   35321       Laubach     303 StGB      Nein           zwei          Verkehrszeichen,         einen       4              0              3          1          0        Ja                                    0        0        0          0          0 konnten nicht Zigarettenautomaten, einen Brunnen und eine ermittelt werden) Gartenmauer mit u.a. grüner Farbe. Einstellung gemäß § 153a StPO nach Verstoß                     Der BS vermummte sich als Teilnehmer einer                                                                                    Zahlung einer Auflage 3         148         20.07.2019   34125        Kassel                   Nein                                                              0              0              0          0          0       Nein                                   0        1        1          0          0 VersG                      Gegenveranstaltung.                                                                                                               von 100 € an gemeinnützige Einrichtung Bei dem BS wurde bei einer Kontrolle anlässlich Verstoß                                                                                                                                                   Ermittlungsverfahren 3         149         20.07.2019   34119        Kassel                   Nein           mehrerer Demonstrationsveranstaltungen u.a.        0              0              0          0          0       Nein                                   0        1        1          0          0 VersG                                                                                                                                                         noch offen ein Multiwerkzeug mit Klinge aufgefunden. 1 Berücksichtigt werden die identifizierten und natürlichen Personen. ² Festnahmen (gem. § 127 StPO) und Untersuchungshaft. ³ Eine politisch motivierte Gewalttat liegt vor, wenn eine besondere Gewaltbereitschaft des/der Straftäter(s) vorliegt. Kleine Anfrage 20/1181 - Anlage                                                                             Seite 19 von 26
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Zahl der identifizierten Tatort                                                                                                  Anzahl der Geschädigten1                                                                               Verdächtigen / Extremismus Sachverhalt Gewalttat³ Beschuldigten Quartal        Lfd. Nr.                                                                                                                                                                                                                           Haft² Minderjährige / Verfahrensausgang Tattag                             Delikt (§§)                                BS= Beschuldigte/r Gesamt                        Männlich   Weiblich   Divers                                                  Gesamt   Männlich   Weiblich   Divers GS = Geschädigte/r PLZ             Ort                                           UT = Unbekannte/r Täterin Kinder Ermittlungsverfahren noch offen; Angebot Die BS verweigerte als Teilnehmerin einer                                                                                     der Einstellung gemäß Verstoß 3         150         20.07.2019   34125        Kassel                   Nein           Gegendemonstration ihre Identität bei einer        0              0              0          0          0        Ja              § 153a StPO gegen     1        1        0          1          0 VersG Polizeikontrolle anzugeben.                                                                                                   Zahlung von 100 € an gemeinnützige Einrichtung Ein UT vermummte sich als Teilnehmer einer Verstoß                                                                                                                                                   Ermittlungsverfahren 3         151         20.07.2019   34125        Kassel                   Nein           Demonstration und führte u.a. Rasierklingen        0              0              0          0          0        Ja                                    1        0        0          0          0 VersG                                                                                                                                                         noch offen mit sich. Der BS führte im Kontext mehrerer Verstoß                     Demonstrationsveranstaltungen               ein                                                                               Ermittlungsverfahren 3         152         20.07.2019   34125        Kassel                   Nein                                                              0              0              0          0          0       Nein                                   0        1        1          0          0 VersG                      Taschenmesser mit sich und verweigerte seine                                                                                       noch offen Identität anzugeben. Verstoß                     Der BS führte als Versammlungsteilnehmer ein                                                                                  Ermittlungsverfahren 3         153         20.07.2019   34123        Kassel                   Nein                                                              0              0              0          0          0       Nein                                   0        1        1          0          0 VersG                      Reizstoffsprühgerät mit sich.                                                                                                      noch offen Im              Kontext             mehrerer Demonstrationsveranstaltungen fertigte die BS                                                                                 Ermittlungsverfahren 3         154         20.07.2019   34117        Kassel     201 StGB      Nein                                                              0              0              0          0          0       Nein                                   0        1        0          1          0 Bild- und Tonaufnahmen von ihrer polizeilichen                                                                                     noch offen Personenkontrolle an. Wies-                                                                                                                                                                 Ermittlungsverfahren 3         155         24.07.2019   65197                   223 StGB      Ja             Mehrere UT verletzten die beiden GS.               2              0              2          0          0        Ja                                    0        0        0          0          0 baden                                                                                                                                                                       noch offen Einstellung gemäß UT besprühte(n) mit schwarzer Farbe eine                                                                                       § 170 II StPO (Täter 3         156         26.07.2019   34587       Felsberg    303 StGB      Nein                                                              0              0              0          0          0       Nein                                   0        0        0          0          0 Gebäudefassade.                                                                                                                   konnten nicht ermittelt werden) Ermittlungsverfahren Frankfurt                                 Im Kontext einer Mahnwache stand der BS im 3         157         30.07.2019   60329                   223 StGB      Ja                                                                1              0              1          0          0       Nein             abgelehnt gemäß       0        1        0          1          0 am Main                                   Verdacht, die GS bespuckt zu haben. § 152 II StPO Einstellung gemäß UT beschädigte das Fahrzeug des GS durch                                                                                       § 170 II StPO (Täter 3         158         03.08.2019   63450        Hanau      303 StGB      Nein                                                              1              0              1          0          0       Nein                                   0        0        0          0          0 Zerkratzen und Aufbringen eines Schriftzuges.                                                                                     konnten nicht ermittelt werden) 1 Berücksichtigt werden die identifizierten und natürlichen Personen. ² Festnahmen (gem. § 127 StPO) und Untersuchungshaft. ³ Eine politisch motivierte Gewalttat liegt vor, wenn eine besondere Gewaltbereitschaft des/der Straftäter(s) vorliegt. Kleine Anfrage 20/1181 - Anlage                                                                             Seite 20 von 26
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Zahl der identifizierten Tatort                                                                                                Anzahl der Geschädigten1                                                                               Verdächtigen / Extremismus Sachverhalt Gewalttat³ Beschuldigten Quartal        Lfd. Nr.                                                                                                                                                                                                                         Haft² Minderjährige / Verfahrensausgang Tattag                             Delikt (§§)                               BS= Beschuldigte/r Gesamt                        Männlich   Weiblich   Divers                                                  Gesamt   Männlich   Weiblich   Divers GS = Geschädigte/r PLZ             Ort                                          UT = Unbekannte/r Täterin Kinder Der BS beleidigte den GS mittels                                                                                             Einstellung gemäß 3         159         06.08.2019   63654      Büdingen     185 StGB      Nein                                                            1              0              1          0          0       Nein                                   0        1        1          0          0 Privatnachricht auf Facebook.                                                                                                   § 154f StPO UT beschädigte(n) den Pkw des GS sowie zwei Frankfurt                                                                                                                                                             Ermittlungsverfahren 3         160         08.08.2019   60487                   303 StGB      Nein           weitere Pkw durch Zerkratzen bzw. Aufbringen     1              0              1          0          0        Ja                                    0        0        0          0          0 am Main                                                                                                                                                                    noch offen von Schriftzügen/Symbolen. Einstellung gemäß UT beschädigte(n) den Pkw des GS sowie einen Frankfurt                                                                                                                                                              § 170 II StPO (Täter 3         161         08.08.2019   60487                   303 StGB      Nein           weiteren Pkw zwei Pkw durch Zerkratzen bzw.      1              0              1          0          0        Ja                                    0        0        0          0          0 am Main                                                                                                                                                                   konnten nicht Aufbringen von Schriftzügen/Symbolen. ermittelt werden) Frankfurt     Verstoß                     Der BS führte als Verantwortlicher eine nicht                                                                               Ermittlungsverfahren 3         162         10.08.2019   60594                                 Nein                                                            0              0              0          0          0       Nein                                   0        1        1          0          0 am Main        VersG                      angemeldete Veranstaltung durch.                                                                                                 noch offen Mehrere UT nötigten sieben Schiffe im Rahmen Frankfurt                                                                                                                                                             Ermittlungsverfahren 3         163         10.08.2019   60594                   240 StGB      Nein           einer Demonstration dazu, ihre Fahrt auf dem     0              0              0          0          0       Nein                                   0        0        0          0          0 am Main                                                                                                                                                                    noch offen Main zu unterbrechen. Der BS steht im Verdacht über Facebook eine Lauter-                                                                                                                                                              Ermittlungsverfahren 3         164         10.08.2019   36341                   185 StGB      Nein           Nachricht mit beleidigendem Inhalt verschickt    0              0              0          0          0       Nein                                   0        1        1          0          0 bach                                                                                                                                                                     noch offen zu haben. Einstellung gemäß UT beschädigte(n) mittels Aufbringen eines                                                                                   § 170 II StPO (Täter 3         165         12.08.2019   36037        Fulda      303 StGB      Nein                                                            0              0              0          0          0       Nein                                   0        0        0          0          0 Schriftzugs mehrere Fensterscheiben.                                                                                            konnten nicht ermittelt werden) Nach Inbrandsetzung eines Fahrzeugs durch UT wurden durch den Brand acht weitere                                                                                          Einstellung gemäß Frankfurt                                 Fahrzeuge, u.a. der GS, Teile der Straße und                                                                                 § 170 II StPO (Täter 3         166         13.08.2019   60487                   306 StGB      Ja                                                              9              0              8          1          0        Ja                                    0        0        0          0          0 am Main                                   angrenzende Hausfassaden beschädigt. Eine                                                                                       konnten nicht männliche und eine weibliche GS erlitten                                                                                      ermittelt werden) Rauchgasvergiftungen. Offen- Verstoß                     Der BS vermummte sich als Teilnehmer einer 3         167         16.08.2019   63067       bach am                   Nein                                                            0              0              0          0          0        Ja            Strafbefehl beantragt   0        1        1          0          0 VersG                      Demonstration. Main Der BS trug während einer Demonstration Offen- einen schwarzen Pullover und zeigte den dort 3         168         16.08.2019   63067       bach am     185 StGB      Nein                                                            1              0              1          0          0        Ja            Strafbefehl beantragt   0        1        1          0          0 aufgedruckten Schriftzug gezielt dem GS, Main welcher diesen als Beleidigung empfand. 1 Berücksichtigt werden die identifizierten und natürlichen Personen. ² Festnahmen (gem. § 127 StPO) und Untersuchungshaft. ³ Eine politisch motivierte Gewalttat liegt vor, wenn eine besondere Gewaltbereitschaft des/der Straftäter(s) vorliegt. Kleine Anfrage 20/1181 - Anlage                                                                            Seite 21 von 26
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Zahl der identifizierten Tatort                                                                                                  Anzahl der Geschädigten1                                                                                 Verdächtigen / Extremismus Sachverhalt Gewalttat³ Beschuldigten Quartal        Lfd. Nr.                                                                                                                                                                                                                             Haft² Minderjährige / Verfahrensausgang Tattag                             Delikt (§§)                                BS= Beschuldigte/r Gesamt                        Männlich   Weiblich   Divers                                                    Gesamt   Männlich   Weiblich   Divers GS = Geschädigte/r PLZ             Ort                                           UT = Unbekannte/r Täterin Kinder Einstellung gemäß Frankfurt                                 UT besprühte(n) eine Fahrbahn und mehrere                                                                                      § 170 II StPO (Täter 3         169         21.08.2019   60594                   303 StGB      Nein                                                              0              0              0          0          0        Ja                                      0        0        0          0          0 am Main                                   Brückenmauern.                                                                                                                    konnten nicht ermittelt werden) Einstellung gemäß Frankfurt                                                                                                                                                                § 170 II StPO (Täter 3         170         23.08.2019   60325                   303 StGB      Nein           UT besprühte(n) die Hausfassade des GS.            1              0              1          0          0       Nein                                     0        0        0          0          0 am Main                                                                                                                                                                     konnten nicht ermittelt werden) Ermittlungsverfahren 3         171         26.08.2019   61476      Kronberg     243 StGB      Nein           Mehrere UT beschädigten 46 Fahrzeuge.              0              0              0          0          0        Ja                                      0        0        0          0          0 noch offen Einstellung gemäß Frankfurt                                                                                                                                                                § 170 II StPO (Täter 3         172         29.08.2019   60325                   303 StGB      Nein           UT besprühte(n) eine Hausfassade.                  0              0              0          0          0       Nein                                     0        0        0          0          0 am Main                                                                                                                                                                     konnten nicht ermittelt werden) Der vermummte BS war Teilnehmer einer nicht angemeldeten Kundgebung innerhalb eines                                                                                       Strafbefehl beantragt Wies-       Verstoß 3         173         04.09.2019   65183                                 Nein           befriedeten Bannkreises und verweigerte im         0              0              0          0          0       Nein            am 18.12.19 für 30       0        1        1          0          0 baden        VersG weiteren Verlauf seine Personalien bei der                                                                                      Tagessätze à 30 € Polizei anzugeben. Die BS war Teilnehmerin einer nicht Strafbefehl beantragt Wies-       Verstoß                     angemeldeten Kundgebung innerhalb eines 3         174         04.09.2019   65183                                 Nein                                                              0              0              0          0          0       Nein            am 23.10.19 für 20       0        1        0          1          0 baden        VersG                      befriedeten Bannkreises und führte ein Messer Tagessätze à 30 € mit sich. Der BS störte als Teilnehmer einer nicht Darm-       Verstoß                     angemeldeten         Demonstration          die                                                                                 Einstellung gemäß 3         175         07.09.2019   64283                                 Nein                                                              0              0              0          0          0       Nein                                     0        1        1          0          0 stadt        VersG                      Durchführung         eines         politischen                                                                                      § 45 I JGG Informationsstandes. UT sprühte(n) mehrere Graffiti an eine                                                                                         Ermittlungsverfahren 3         176         07.09.2019   34131        Kassel     303 StGB      Nein                                                              0              0              0          0          0       Nein                                     0        0        0          0          0 Hausfassade.                                                                                                                        noch offen Strafbefehl: Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 3         177         09.09.2019   34117        Kassel     303 StGB      Nein           Der BS besprühte eine Hausfassade.                 0              0              0          0          0       Nein                                     0        1        1          0          0 10 €, nicht rechtskräftig 1 Berücksichtigt werden die identifizierten und natürlichen Personen. ² Festnahmen (gem. § 127 StPO) und Untersuchungshaft. ³ Eine politisch motivierte Gewalttat liegt vor, wenn eine besondere Gewaltbereitschaft des/der Straftäter(s) vorliegt. Kleine Anfrage 20/1181 - Anlage                                                                             Seite 22 von 26
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Zahl der identifizierten Tatort                                                                                                  Anzahl der Geschädigten1                                                                               Verdächtigen / Extremismus Sachverhalt Gewalttat³ Beschuldigten Quartal        Lfd. Nr.                                                                                                                                                                                                                           Haft² Minderjährige / Verfahrensausgang Tattag                             Delikt (§§)                                BS= Beschuldigte/r Gesamt                        Männlich   Weiblich   Divers                                                  Gesamt   Männlich   Weiblich   Divers GS = Geschädigte/r PLZ             Ort                                           UT = Unbekannte/r Täterin Kinder Einstellung gemäß Darm-                                   Mehrere UT griffen die beiden GS verbal und                                                                                    § 170 II StPO (Täter 3         178         12.09.2019   64283                   125 StGB      Ja                                                                2              0              2          0          0        Ja                                    0        0        0          0          0 stadt                                   körperlich an.                                                                                                                    konnten nicht ermittelt werden) Einstellung gemäß UT beschädigte(n) den Pkw des GS sowie einen Frankfurt                                                                                                                                                                § 170 II StPO (Täter 3         179         12.09.2019   60487                   303 StGB      Nein           weiteren Pkw und die Hausfassade der GS            2              0              1          1          0        Ja                                    0        0        0          0          0 am Main                                                                                                                                                                     konnten nicht mittels weißer Farbe. ermittelt werden) Strafbefehl:, Frankfurt     Verstoß                     Der BS vermummte sich als Teilnehmer einer                                                                                      Geldstrafe von 30 3         180         15.09.2019   60327                                 Nein                                                              0              0              0          0          0        Ja                                    0        1        1          0          0 am Main        VersG                      Demonstration.                                                                                                                 Tagessätzen à 20 €, rechtskräftig Wies-                                                                                                                                                                 Ermittlungsverfahren 3         181         19.09.2019   65199                   303 StGB      Nein           UT besprühte(n) eine Hausfassade.                  0              0              0          0          0       Nein                                   0        0        0          0          0 baden                                                                                                                                                                       noch offen Ermittlungsverfahren 3         182         21.09.2019   34131        Kassel     303 StGB      Nein           UT besprühte(n) eine Hausfassade.                  0              0              0          0          0       Nein                                   0        0        0          0          0 noch offen Witzen-                                  UT besprühte(n) eine Hausfassade einer                                                                                        Ermittlungsverfahren 4         183         03.10.2019   37213                   304 StGB      Nein                                                              0              0              0          0          0       Nein                                   0        0        0          0          0 hausen                                   öffentlicheren Einrichtung.                                                                                                         noch offen Frankfurt                                 Die BS stehen im Verdacht, ein Haus besetzt zu                                                                                Ermittlungsverfahren 4         184         08.10.2019   60486                   123 StGB      Nein                                                              0              0              0          0          0       Nein                                   0       13        6          7          0 am Main                                   haben.                                                                                                                              noch offen Einstellung gemäß Frankfurt                                 UT beschädigten ein Kfz mittels Aufsprühen                                                                                     § 170 II StPO (Täter 4         185         10.10.2019   60322                   303 StGB      Nein                                                              0              0              0          0          0        Ja                                    0        0        0          0          0 am Main                                   eines Graffiti.                                                                                                                   konnten nicht ermittelt werden) Frankfurt     Verstoß                     Der BS steht im Verdacht, sich als Teilnehmer                                                                                 Ermittlungsverfahren 4         186         10.10.2019   60311                                 Nein                                                              0              0              0          0          0       Nein                                   0        1        1          0          0 am Main        VersG                      einer Demonstration vermummt zu haben..                                                                                             noch offen Der BS versuchte körperlich, eine sich in einer Frankfurt                                                                                                                                                               Ermittlungsverfahren 4         187         19.10.2019   60329                   114 StGB      Ja             polizeilichen Kontrolle befindliche Person zu      0              0              0          0          0       Nein                                   0        1        1          0          0 am Main                                                                                                                                                                      noch offen befreien. Witzen-                                                                                                                                                                Ermittlungsverfahren 4         188         19.10.2019   37213                   303 StGB      Nein           UT besprühte(n) die Hausfassade des GS.            1              0              1          0          0       Nein                                   0        0        0          0          0 hausen                                                                                                                                                                      noch offen Frankfurt     Verstoß                     Die BS steht im Verdacht, sich als Teilnehmerin                                                                               Ermittlungsverfahren 4         189         19.10.2019   60327                                 Nein                                                              0              0              0          0          0       Nein                                   0        1        0          1          0 am Main        VersG                      einer Demonstration vermummt zu haben.                                                                                             noch offen 1 Berücksichtigt werden die identifizierten und natürlichen Personen. ² Festnahmen (gem. § 127 StPO) und Untersuchungshaft. ³ Eine politisch motivierte Gewalttat liegt vor, wenn eine besondere Gewaltbereitschaft des/der Straftäter(s) vorliegt. Kleine Anfrage 20/1181 - Anlage                                                                             Seite 23 von 26
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Zahl der identifizierten Tatort                                                                                                  Anzahl der Geschädigten1                                                                               Verdächtigen / Extremismus Sachverhalt Gewalttat³ Beschuldigten Quartal        Lfd. Nr.                                                                                                                                                                                                                           Haft² Minderjährige / Verfahrensausgang Tattag                             Delikt (§§)                                BS= Beschuldigte/r Gesamt                        Männlich   Weiblich   Divers                                                  Gesamt   Männlich   Weiblich   Divers GS = Geschädigte/r PLZ             Ort                                           UT = Unbekannte/r Täterin Kinder Frankfurt                                 UT veröffentlichte(n) ein verleumderisches                                                                                    Ermittlungsverfahren 4         190         21.10.2019   60323                   187 StGB      Nein                                                              1              0              1          0          0       Nein                                   0        0        0          0          0 am Main                                   Video über den GS.                                                                                                                  noch offen Kein Verdacht einer Verstoß                     Der BS stand im Verdacht sich im Rahmen einer 4         191         23.10.2019   34117        Kassel                   Nein                                                              0              0              0          0          0       Nein            Straftat. Abgabe an    0        1        1          0          0 VersG                      Spontandemonstration vermummt zu haben. OWi-Behörde Einstellung gemäß Offen- Verstoß                      Im Rahmen einer Veranstaltung zeigten zwei                                                                                     § 170 II StPO (Täter 4         192         25.10.2019   63065       bach am                   Nein                                                              0              0              0          0          0        Ja                                    0        0        0          0          0 VereinsG                     UT eine verbotene Fahne.                                                                                                          konnten nicht Main ermittelt werden) Ein UT sowie zwei Beschuldigte führten eine Verstoß                     nicht angemeldete Veranstaltung durch und                                                                                      Einstellung gemäß 4         193         25.10.2019   34132        Kassel                   Nein                                                              0              0              0          0          0       Nein                                   0        2        1          1          0 VersG                      verweigerten ihre Identität gegenüber der                                                                                         § 170 II StPO Polizei bekanntzugeben. Offen- Die BS stehen im Verdacht, einen Pavillon und                                                                                 Ermittlungsverfahren 4         194         25.10.2019   63065      bach am      303 StGB      Nein                                                              0              0              0          0          0       Nein                                   0        2        0          2          0 einen Plakatständer beschädigt zu haben.                                                                                           noch offen Main Offen- Verstoß                     Der BS steht im Verdacht, sich als Teilnehmer                                                                                 Ermittlungsverfahren 4         195         25.10.2019   63065      bach am                    Nein                                                              0              0              0          0          0       Nein                                   0        1        1          0          0 VersG                      einer Veranstaltung vermummt zu haben.                                                                                             noch offen Main Offen- Verstoß                     Die BS steht im Verdacht, sich als Teilnehmerin                                                                               Ermittlungsverfahren 4         196         25.10.2019   63065      bach am                    Nein                                                              0              0              0          0          0       Nein                                   0        1        0          1          0 VersG                      einer Veranstaltung vermummt zu haben.                                                                                             noch offen Main Frankfurt     Verstoß                     Die BS steht im Verdacht, sich als Teilnehmerin                                                                               Ermittlungsverfahren 4         197         26.10.2019   60313                                 Nein                                                              0              0              0          0          0       Nein                                   0        1        0          1          0 am Main        VersG                      einer Veranstaltung vermummt zu haben.                                                                                             noch offen Frankfurt     Verstoß                     Die BS steht im Verdacht, sich als Teilnehmerin                                                                               Ermittlungsverfahren 4         198         26.10.2019   60313                                 Nein                                                              0              0              0          0          0       Nein                                   0        1        0          1          0 am Main        VersG                      einer Veranstaltung vermummt zu haben.                                                                                             noch offen Einstellung gemäß Die fünf vermummten UT traten gegenüber § 170 II StPO (Täter 4         199         27.10.2019   35037       Marburg     224 StGB      Ja             den GS aggressiv auf. Hierbei setzte ein UT ein    2              0              2          0          0        Ja                                    0        0        0          0          0 konnten nicht Pfefferspray ein. ermittelt werden) Einstellung gemäß § 170 II StPO (Täter 4         200         29.10.2019   35390       Gießen      303 StGB      Nein           UT besprühte(n) eine Hausfassade.                  0              0              0          0          0        Ja                                    0        0        0          0          0 konnten nicht ermittelt werden) 1 Berücksichtigt werden die identifizierten und natürlichen Personen. ² Festnahmen (gem. § 127 StPO) und Untersuchungshaft. ³ Eine politisch motivierte Gewalttat liegt vor, wenn eine besondere Gewaltbereitschaft des/der Straftäter(s) vorliegt. Kleine Anfrage 20/1181 - Anlage                                                                             Seite 24 von 26
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Zahl der identifizierten Tatort                                                                                                Anzahl der Geschädigten1                                                                               Verdächtigen / Extremismus Sachverhalt Gewalttat³ Beschuldigten Quartal        Lfd. Nr.                                                                                                                                                                                                                         Haft² Minderjährige / Verfahrensausgang Tattag                             Delikt (§§)                               BS= Beschuldigte/r Gesamt                        Männlich   Weiblich   Divers                                                  Gesamt   Männlich   Weiblich   Divers GS = Geschädigte/r PLZ             Ort                                          UT = Unbekannte/r Täterin Kinder Einstellung gemäß § 170 II StPO (Täter 4         201         29.10.2019   35390       Gießen      303 StGB      Nein           UT besprühte(n) eine Hauswand.                   0              0              0          0          0       Nein                                   0        0        0          0          0 konnten nicht ermittelt werden) Einstellung gemäß § 170 II StPO (Täter 4         202         29.10.2019   35390       Gießen      303 StGB      Nein           UT besprühte(n) eine Hausfassade.                0              0              0          0          0       Nein                                   0        0        0          0          0 konnten nicht ermittelt werden) Einstellung gemäß § 170 II StPO (Täter 4         203         30.10.2019   35390       Gießen      303 StGB      Nein           UT besprühte(n) eine Hausfassade.                0              0              0          0          0       Nein                                   0        0        0          0          0 konnten nicht ermittelt werden) Einstellung gemäß § 170 II StPO (Täter 4         204         30.10.2019   35390       Gießen      303 StGB      Nein           UT besprühte(n) die Hausfassade des GS.          1              0              1          0          0       Nein                                   0        0        0          0          0 konnten nicht ermittelt werden) Einstellung gemäß Staufen-      303                        Durch UT wurde mindestens ein rohes Ei gegen                                                                                 § 170 II StPO (Täter 4         205         03.11.2019   35460                                 Nein                                                            2              0              1          1          0       Nein                                   0        0        0          0          0 berg        StGB                       die Hausfassade der GS geworfen.                                                                                                konnten nicht ermittelt werden) Frankfurt                                 UT verbreitete(n) Unwahrheiten über den GS                                                                                  Ermittlungsverfahren 4         206         08.11.2019   60323                   186 StGB      Nein                                                            1              0              1          0          0       Nein                                   0        0        0          0          0 am Main                                   mittels einer Poster- und Flyerverteilung.                                                                                       noch offen Einstellung gemäß Hün-                                                                                                                                                                 § 170 II StPO (Täter 4         207         11.11.2019   65510                   303 StGB      Nein           UT sprühte(n) mehrere Graffiti an eine Mauer.    0              0              0          0          0       Nein                                   0        0        0          0          0 stetten                                                                                                                                                                  konnten nicht ermittelt werden) UT entzündete(n) drei Autoreifen auf einem                                                                                   Einstellung gemäß Geisen-                                  Firmengelände,     wodurch       es      zu                                                                                  § 170 II StPO (Täter 4         208         15.11.2019   65366                   306 StGB      Ja                                                              0              0              0          0          0       Nein                                   0        0        0          0          0 heim                                    Beschädigungen an einer Hausfassade                                                                                             konnten nicht gekommen ist.                                                                                                                 ermittelt werden) Einstellung gemäß UT beschmierte(n) eine Hausfassade mittels § 170 II StPO (Täter 4         209         15.11.2019   63454        Hanau      303 StGB      Nein           schwarzen Lack und beschädigte(n) den Zugang     1              0              0          1          0       Nein                                   0        0        0          0          0 konnten nicht mittels Klebstoff. ermittelt werden) 1 Berücksichtigt werden die identifizierten und natürlichen Personen. ² Festnahmen (gem. § 127 StPO) und Untersuchungshaft. ³ Eine politisch motivierte Gewalttat liegt vor, wenn eine besondere Gewaltbereitschaft des/der Straftäter(s) vorliegt. Kleine Anfrage 20/1181 - Anlage                                                                            Seite 25 von 26
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Zahl der identifizierten Tatort                                                                                                 Anzahl der Geschädigten1                                                                              Verdächtigen / Extremismus Sachverhalt Gewalttat³ Beschuldigten Quartal        Lfd. Nr.                                                                                                                                                                                                                         Haft² Minderjährige / Verfahrensausgang Tattag                             Delikt (§§)                               BS= Beschuldigte/r Gesamt                        Männlich   Weiblich   Divers                                                 Gesamt   Männlich   Weiblich   Divers GS = Geschädigte/r PLZ             Ort                                          UT = Unbekannte/r Täterin Kinder UT beschädigte(n) eine Eingangstür mittels                                                                                   Ermittlungsverfahren 4         210         15.11.2019   35037       Marburg     303 StGB      Nein                                                             0              0              0          0          0       Nein                                  0        0        0          0          0 zweier Pflastersteine.                                                                                                            noch offen Der BS steht im Verdacht, über einen Ermittlungsverfahren 4         211         16.11.2019   60318       Marburg     186 StGB      Nein           Nachrichtendienst Unwahrheiten über den GS        1              0              1          0          0       Nein                                  0        1        0          1          0 noch offen verbreitet zu haben. Frankfurt                                 Durch UT wurde(n) Graffiti auf die Hausfassade                                                                               Ermittlungsverfahren 4         212         21.11.2019   60489                   303 StGB      Nein                                                             1              0              1          0          0        Ja                                   0        0        0          0          0 am Main                                   des GS aufgebracht.                                                                                                               noch offen Frankfurt                                 Die BS stehen im Verdacht, mehrere Graffiti                                                                                  Ermittlungsverfahren 4         213         23.11.2019   60487                   303 StGB      Nein                                                             0              0              0          0          0       Nein                                  0        3        2          1          0 am Main                                   aufgebracht zu haben.                                                                                                             noch offen UT beschmierte(n) eine Plakatwerbung u.a. mit                                                                                Ermittlungsverfahren 4         214         28.11.2019   35037       Marburg     303 StGB      Nein                                                             0              0              0          0          0        Ja                                   0        0        0          0          0 lila Farbe.                                                                                                                       noch offen UT beschädigte(n) das Dachflächenfenster                                                                                     Ermittlungsverfahren 4         215         07.12.2019   35037       Marburg     303 StGB      Nein                                                             0              0              0          0          0       Nein                                  0        0        0          0          0 eines Gebäudes mittels Bierflaschen.                                                                                              noch offen Frankfurt                                 UT verursachten mehrere Beschädigungen an                                                                                    Ermittlungsverfahren 4         216         13.12.2019   60389                   303 StGB      Nein                                                             0              0              0          0          0        Ja                                   0        0        0          0          0 am Main                                   und in einem Bürogebäude.                                                                                                         noch offen Volk-                                   UT hinterließ eine Beleidigung auf dem                                                                                       Ermittlungsverfahren 4         217         18.12.2019   34471                   185 StGB      Nein                                                             1              0              0          1          0       Nein                                  0        0        0          0          0 marsen                                   Anrufbeantworter der GS.                                                                                                          noch offen UT besprühte(n) eine Glasscheibe und eine                                                                                    Ermittlungsverfahren 4         218         22.12.2019   35390       Gießen      303 StGB      Nein                                                             0              0              0          0          0        Ja                                   0        0        0          0          0 Hausfassade.                                                                                                                      noch offen UT befestigte(n) ein verleumderisches Plakat Ermittlungsverfahren 4         219         25.12.2019   36037        Fulda      187 StGB      Nein           zum Nachteil eines Verlags an einer               0              0              0          0          0       Nein                                  0        0        0          0          0 noch offen Schaufensterscheibe. 1 Berücksichtigt werden die identifizierten und natürlichen Personen. ² Festnahmen (gem. § 127 StPO) und Untersuchungshaft. ³ Eine politisch motivierte Gewalttat liegt vor, wenn eine besondere Gewaltbereitschaft des/der Straftäter(s) vorliegt. Kleine Anfrage 20/1181 - Anlage                                                                             Seite 26 von 26
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