20. Wahlperiode                                                                          Drucksache 20/1345 HESSISCHER LANDTAG                                                                                  29. 11. 2019 Kleine Anfrage Marius Weiß (SPD) vom 10.10.2019 Tipi bei Tichy und Antwort Kultusminister Vorbemerkung Fragesteller: Herr Ismail Tipi, Abgeordneter des Hessischen Landtages und Integrationspolitischer Sprecher der CDU- Fraktion, hat im Rahmen eines Gastbeitrages in der Online-Kolumne „Tichys Einblick“ einen Text verfasst, aus dem ich auszugsweise zitieren möchte: „[…] Während ich mir diese Gedanken mache, kommt eine mir von früher bekannte Schulamtsleiterin aus der Mitte Deutschlands an meinem Fenster vorbei. Schon vor etwa 18 Jahren war ich bei einer von ihr initi- ierten Veranstaltung Gastredner. Wir sind beide älter geworden, erkennen aber auch, dass die Gefahr und Bedrohung in unserem Land heute noch lange nicht vorbei ist. Sie sagt mir, dass mindestens die Hälfte der Lehrkräfte radikalislamische Strukturen in den Schulen bei ihr meldeten. […] Er senkt den Kopf und sagt, er selbst sei Mathelehrer an seiner Schule. Und das, was er dann sagt, rüttelt mich richtig wach: Wissen Sie Herr Tipi, an meiner Schule gibt es zunehmend Schülerinnen und Schüler, die sich im Unterrichtsalltag weigern, ein Pluszeichen im Rahmen des Mathematikunterrichts zu machen, da sie darin ein christliches Symbol, nämlich das Kreuz, sähen. […] Fast täglich lese ich in den Zeitungen oder beobachte bei der Berichterstattung im Fernsehen, dass die Straßenkämpfe zwischen den verschiedenen Kulturen häufiger und auch brutaler werden. Gegenseitige Schuld- zuweisungen, geladen mit Vorurteilen, gefährden unser friedliches Klima und auch das Zusammenleben. Auch die untergetauchten Flüchtlinge, die seit 2015 unter uns leben, sind inzwischen eine große Gefahr für die innere Sicherheit. Viele sind Handlanger der organisierten Kriminalität oder der Dschihadisten geworden. Der Hassprediger Pierre V. agiert weiterhin auch heute noch mit seinen Gesinnungsgenossen und vergiftet die Jugendlichen. Er strebt, mit dieser neuen Macht auf seinem Rücken, einen Systemwechsel in Deutschland an. Ich hörte, dass er demnächst eine islamische Partei gründen, das demokratische System abschaffen und dieses durch die Scharia ersetzen möchte. An der heutigen Situation tragen alle eine Verantwortung, die diese Probleme nicht sehen wollten oder gese- hen, aber nicht gehandelt haben. Mein armes Deutschland, was ist heute nur aus dir geworden? Ich frage mich: Wo driften auch heute unsere Werte hin?“ Der gesamte Beitrag in der Kolumne ist unter folgendem Link nachzulesen:  https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ismail-tipi-klartext/schulen-leiden-unter-islamismus/ Vorbemerkung Kultusminister: Die vom Fragesteller zitierte Kolumne beginnt mit dem Satz: „Heute ist der 31. Juli 2030“. Dieser Einleitungssatz verdeutlicht, dass die zitierten Textpassagen nicht die tatsächliche Situa- tion des Jahres 2019 widerspiegeln. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport wie folgt: Frage 1.     Sind der Landesregierung Fälle an hessischen Schulen bekannt, in denen sich Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens weigerten, am Mathematikunterricht teilzunehmen, da sie in der Verwendung der mathematischen Zeichen eine Verletzung ihres Glaubens sehen? Falls nein, sieht die Landesregierung die Möglichkeit, dass es zukünftig zu solchen Situationen kommen könnte? Nein. Frage 2.     Ist die Behauptung zutreffend, dass mindestens die Hälfte der hessischen Lehrkräfte radikalislami- sche Strukturen in ihren Schulen gemeldet haben? Nein. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Eingegangen am 29. November 2019 · Bearbeitet am 29. November 2019 · Ausgegeben am 6. Dezember 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de

2                                 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1345 Frage 3.  Wie bewertet die Landesregierung die Aussage, dass viele der untergetauchten Flüchtlinge in Hessen Teil der organisierten Kriminalität oder von dschihadistischen Vereinigungen sind? Gibt es Anhaltspunkte für diese Aussage? Zuwanderinnen und Zuwanderer wurden im Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität (OK) 2018 erstmals erfasst. Gemäß dem Bundeslagebild OK wurden 464 Zuwanderinnen und Zuwan- derer von insgesamt 6.483 Tatverdächtigen erfasst – dies entspricht einer Quote von 7,2 %. Dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV Hessen) liegen Einzelhinweise vor, wonach sich unter den Flüchtlingen aus Krisengebieten solche Personen befinden sollen, die Verbindungen zu dschihadistischen Gruppierungen in ihren Herkunftsländern gehabt haben oder weiterhin haben sollen. Diesen Hinweisen wird konsequent – auch in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden – nachgegangen. Sofern die Erkenntnislage einen Anfangsverdacht begründet, werden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Frage 4.  Wie bewertet die Landesregierung die Aussage, dass in Hessen sowohl die politischen Akteure, als auch die Gesellschaft die Bedrohung, die von dem radikalen Islam ausgeht „fahrlässig“ igno- rieren? Gibt es nach Kenntnis der Landesregierung Anhaltspunkte, die diese Aussage für das Land Hes- sen untermauern? Die Sicherheitsbehörden beobachten aufmerksam und konsequent Gefahren, die von islamisti- schen Bestrebungen ausgehen. Das LfV Hessen bietet zudem eine Vielzahl von Informations- und Präventionsangeboten, u.a. für Schulen, an. Wiesbaden, 22. November 2019 Prof. Dr. R. Alexander Lorz