Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                         Drucksache 18/9992 j)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0 VZE. k)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0,4 VZE. l)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 0 VZE. n)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0,4 VZE. o)   In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. viii)  Referat 102: Metropolregionen, Innovation a)   Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 6,22 VZE. b)   Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 5,22 VZE. c)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Siehe Hinweis des MB zu Frage 18. d)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Fehlanzeige. e)   In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Fehlanzeige. f)   Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Das Referat betreut die drei Metropolregionen, an denen Niedersachsen beteiligt ist (Metropolregion Hamburg, Metropolregion Nordwest, Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfs- burg). Ferner obliegt dem Referat die Strategische Planung der künftigen Förderperiode für Nieder- sachsen sowie die Koordinierung europäischer Förderinstrumente außerhalb der Struktur- und In- vestitionsfonds und der regionalen und überregionalen Innovationsstrategien. Zudem werden aus 151

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                      Drucksache 18/9992 dem Referat die regionalen Transformationsprozesse begleitet und koordiniert sowie der Daseins- vorsorgeatlas geplant und umgesetzt. g)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,5 VZE. h)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0,3 VZE. i)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0,3 VZE. j)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 1,5 VZE. k)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0,25 VZE. l)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 3,2 VZE. n)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0,1 VZE. o)   In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. ix)    Referat 103: Verwaltungsbehörde EFRE und ESF, ELER-Koordinierung a)   Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 13,5 VZE. b)   Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 13,5 VZE. c)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Siehe Hinweis des MB zu Frage 18. 152

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                       Drucksache 18/9992 d)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Fehlanzeige. e)   In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Es gibt eine Abweichung aufgrund fehlender beamtenrechtlicher Voraussetzungen. f)   Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Im Referat 103 werden die Aufgaben der Verwaltungsbehörde EFRE und ESF erledigt. Die Haupt- aufgabe liegt in der Erstellung eines Operationellen Programms für den Europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF), um dieses bei der Eu- ropäischen Kommission zur Genehmigung einzureichen. Während der jeweils siebenjährigen Pro- grammlaufzeit ist die Verwaltungsbehörde für die EU-konforme Umsetzung der Fördermaßnahmen verantwortlich. Des Weiteren gehört die strategische Planung der jeweiligen Förderperiode zu den Aufgaben des Referats. Die strategische und ressortübergreifende Koordinierung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gehört ebenfalls zu dem Aufgabengebiet des Refe- rats. g)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 1,0 VZE. h)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0,05 VZE. i)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0,1 VZE. j)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0 VZE. k)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 2,0 VZE. l)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 0 VZE. n)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0,05 VZE. 153

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                          Drucksache 18/9992 o)   In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. x)    Referat 104 Interreg, Öffentlichkeitsarbeit EU-Fonds, Kommunikationsbeauftragte/r a)   Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 5,43 VZE. b)   Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 5,43 VZE. c)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Siehe Hinweis des MB zu Frage 18. d)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Fehlanzeige. e)   In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Es gibt eine Abweichung aufgrund fehlender beamtenrechtlicher Voraussetzungen. f)   Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Das Referat ist zuständig für das Thema Interreg in allen drei Strängen (Interreg A, B und C), insbe- sondere die Programmaufstellung und Begleitung in verschiedenen nationalen und internationalen Gremien. Weiterhin wird von einer eigens dafür befristet eingestellten Kollegin die Teilnahme als Projektpartner am Interreg-Europe-Projekt DIALOG bearbeitet. Zudem ist im Referat die Kommuni- kation für die EU-Strukturfonds, insbesondere das Multifondsprogramm, angesiedelt. Daneben wird die Projektleitung für das Modellprojekt Regionale Versorgungszentren wahrgenommen. g)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,6 VZE. h)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0,15 VZE. i)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0,01 VZE. j)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0,44 VZE. k)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0,1 VZE. 154

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                         Drucksache 18/9992 l)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 2,56 VZE. n)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 1,54 VZE. o)   In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. xi)   Referat 201: Europarecht a)   Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 2,9 VZE. b)   Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 2,9 VZE. c)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Siehe Hinweis des MB zu Frage 18. d)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Fehlanzeige. e)   In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Fehlanzeige. f)   Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Das Referat ist zuständig für das Themengebiet „Europarecht“. Dies umfasst u. a. Europäisches Vertragsrecht, Vertragsverletzungs- und Beihilfeverfahren, Brexit, den Einsatz Nationaler Experten bei der EU, die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten und den interministeriellen Arbeits- kreis der EU-Referentinnen und -Referenten. g)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,33 VZE. h)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0 VZE. 155

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                   Drucksache 18/9992 i)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0 VZE. j)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0 VZE. k)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0 VZE. l)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 0 VZE. n)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0,1 VZE. o)  In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. xii)    Referat 202: Europäische Fachpolitiken a)  Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 7 VZE. b)  Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 5 VZE. c)  Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Siehe Hinweis des MB zu Frage 18. d)  Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Fehlanzeige. e)  In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Es gibt eine Abweichung aufgrund fehlender beamtenrechtlicher Voraussetzungen. 156

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                     Drucksache 18/9992 f)    Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Das Referat 202 analysiert und bewertet die europäischen Fachpolitiken. Außerdem bereitet das Referat die Hausspitze auf die Europaministerkonferenz vor und nimmt dazu an der vorbereitenden ständigen Arbeitsgruppe (StAG) teil. Darüber hinaus werden die Sitzungen des Ausschusses der Regionen (AdR) und dazugehöriger Fachkommissionen vorbereitet. Des Weiteren bereitet das Re- ferat Termine der Hausspitze zu europapolitischen Fachfragen vor. g)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,5 VZE. h)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0 VZE. i)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0 VZE. j)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0 VZE. k)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0 VZE. l)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 2,4 VZE. n)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0,05 VZE. o)    In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. xiii) Referat 203: Europäisches Informations-Zentrum (EIZ), Öffentlichkeitsarbeit zu Europa a)    Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 8 VZE. b)    Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 7 VZE. 157

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                           Drucksache 18/9992 c)    Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Siehe Hinweis des MB zu Frage 18. d)    Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Fehlanzeige. e)    In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Es gibt eine Abweichung wegen fehlender beamtenrechtlicher Voraussetzungen. f)    Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Das Referat 203 / Europäische Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen ist Mitglied im europawei- ten Netzwerk Europe Direct und wird mit Mitteln der EU-Kommission gefördert. Im Gegenzug ist das EIZ verpflichtet, neutrale, präzise und sachlich korrekte Informationen über die EU für die Bürgerin- nen und Bürger bereitzustellen und unparteiisch zu kommunizieren. Außerdem ist das EIZ verpflich- tet, die mit der EU-Kommission vertraglich vereinbarten Maßnahmen (Veranstaltungen, Informati- onskampagnen etc.) durchzuführen. Daneben ist das EIZ zuständig für die allgemeine Öffentlich- keitsarbeit zu Europa, arbeitet in der Unterarbeitsgruppe Europapolitische Kommunikation der Euro- paministerkonferenz mit und koordiniert die Arbeit der Europabüros der Ämter für regionale Landes- entwicklung. g)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,4 VZE. h)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0,2 VZE. i)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0,4 VZE. j)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0 VZE. k)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0 VZE. l)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 0,2 VZE. 158

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                          Drucksache 18/9992 n)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 5,75 VZE. o)    In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. xiv)    Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union – Brüssel- a)    Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 19,75 VZE. b)    Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 19,75 VZE. c)    Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Siehe Hinweis des MB zu Frage 18. d)    Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Fehlanzeige. e)    In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Es gibt eine Abweichung aufgrund fehlender beamtenrechtlicher Voraussetzungen. f)    Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? An der Schnittstelle zu den EU-Institutionen beobachtet die Niedersächsische Landesvertretung sämtliche Politikbereiche auf EU-Ebene. Sie unterrichtet die Landesregierung und -verwaltung früh- zeitig über alle für Niedersachsen relevanten Themen und setzt sich für niedersächsische Interessen auf EU-Ebene ein. Die Landesvertretung bietet mit Round-Table-Gesprächen und Podiumsdiskussionen ein häufig ge- nutztes Diskussionsforum für wichtige europapolitische Themen. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter sind Ansprechpartner für niedersächsische Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft sowie für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes. Mit Veranstaltungen präsentiert sie das Land als innovativen Wirtschaftsstandort sowie als attraktive Wissenschafts-, Kultur- und Tou- rismusregion auf europäischer Bühne. Im Rahmen der „Qualifizierungsoffensive“ erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Brüssel themenspezifisch einen vertieften Einblick in die Arbeit der EU-Institutionen. Dafür konzipiert und betreut die Landesvertretung individuell maßgeschneiderte Qualifizierungsaufenthalte. g)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 1,0 VZE. h)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 3,75 VZE. 159

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                           Drucksache 18/9992 i)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 2,0 VZE. j)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0 VZE. k)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0 VZE. l)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 0 VZE. n)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0 VZE. o)    In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. xv)    Referat 301: Politische Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Wirtschaftsdienst a)    Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 9,5 VZE. b)    Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 9,5 VZE. c)    Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Siehe Hinweis des MB zu Frage 18. d)    Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Für vier Arbeitsplätze im Wirtschaftsdienst liegen Tätigkeitsbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind. e)    In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Fehlanzeige. 160