Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                    Drucksache 18/9992 d)    Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Siehe Hinweise des ML zu Frage 18. e)    In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Es gibt zwei Abweichungen im Beamtenbereich aufgrund des Nichtvorliegens der beamtenrechtli- chen Voraussetzungen für eine entsprechende Beförderung. f)    Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Das Referat nimmt allgemein folgende Aufgaben wahr: Gartenbauwirtschaft und Sonderkulturen, Gartenkultur (u. a. Landesgartenschau), Berufsbezogene Aus- und Fortbildung, Agrarsozialpolitik, Nachwachsende Rohstoffe, Bioökonomie sowie Klimaschutz und Klimawandel; Fördermaßnahmen in den vorgenannten Fachgebieten. g)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,2 VZE. h)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0,15 VZE. i)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0,1 VZE. j)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0,3 VZE. k)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 1,5 VZE. l)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 1,5 VZE. n)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0,1 VZE. o)    In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. 181

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                        Drucksache 18/9992 xi)      Referat 106: Marktpolitik, Landwirtschaftskammer a)    Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 5,74 VZE. b)    Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 4,74 VZE. c)    Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Siehe Hinweise des ML zu Frage 18. d)    Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Siehe Hinweise des ML zu Frage 18. e)    In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Es gibt eine Abweichung im Beamtenbereich aufgrund fehlender Planstellen. f)    Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Das Referat nimmt allgemein folgende Aufgaben wahr: Grundsatzangelegenheiten der Marktstruk- turpolitik, gesetzliche Grundlagen zur Ausgestaltung der Märkte, Rechtsaufsicht über die Landwirt- schaftskammer Niedersachsen. g)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,1 VZE. h)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0,2 VZE. i)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0,3 VZE. j)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0,1 VZE. k)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0,1 VZE. l)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? 182

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                   Drucksache 18/9992 m)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 0,5 VZE. n)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0,3 VZE. o)  In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. xii)    Referat 107: Ernährung, Hauswirtschaft, Landfrauen a)  Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 4,6 VZE. b)  Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 4,6 VZE. c)  Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Siehe Hinweise des ML zu Frage 18. d)  Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Siehe Hinweise des ML zu Frage 18. e)  In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Es gibt eine Abweichung im Beamtenbereich aufgrund fehlender Planstellen. f)  Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Das Referat nimmt allgemein folgende Aufgaben wahr: Grundsatzangelegenheiten des ernährungs- bezogenen und ernährungspolitischen Verbraucherschutzes, der Lebensmittelwertschätzung und -verschwendung sowie der Hauswirtschaft, Koordinierung und Kooperation der ernährungsfachli- chen und hauswirtschaftlichen Organisationen. g)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,5 VZE. h)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0 VZE. i)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0 VZE. 183

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                        Drucksache 18/9992 j)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 1 VZE. k)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 1,5 VZE. l)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 0,3 VZE. n)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0,5 VZE o)   In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. xiii)  Referat 201: Lebensmittelkontrolle, Tierarzneimittel a)   Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 11,75 VZE. b)   Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 10,75 VZE. c)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Siehe Hinweise des ML zu Frage 18. d)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Siehe Hinweise des ML zu Frage 18. e)   In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Es gibt zwei Abweichungen im Beamtenbereich, eine aufgrund fehlender Planstellen und eine auf- grund des Nichtvorliegens der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die jeweilige Beförderung. f)   Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Das Referat nimmt allgemein folgende Aufgaben wahr: Lebensmittelkontrolle und -hygiene sowie Krisenprophylaxe und Ereignis- bzw. Krisenfallmanagement. Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie Fleischhygiene, Tierarzneimittelwesen, Prüfung für den amtstierärztlichen Dienst, Nationale und EU-Lebensmittelkontroll- sowie Monitoringprogramme, Radioaktivität in Lebensmitteln, kosmeti- schen Mitteln, Tabakerzeugnissen, Bedarfsgegenständen, Futtermitteln, Boden und Pflanzen. 184

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                  Drucksache 18/9992 g)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,2 VZE. h)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0,3 VZE. i)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0 VZE. j)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 5 VZE. k)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0 VZE. l)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 0 VZE. n)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0 VZE. o)   In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. xiv)  Referat 202: Koordinierung amtlicher Kontrollsysteme a)   Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 13,03 VZE. b)   Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 13,03 VZE. c)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Siehe Hinweise des ML zu Frage 18. d)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Siehe Hinweise des ML zu Frage 18. 185

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                      Drucksache 18/9992 e)    In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Es gibt eine Abweichung im Beamtenbereich aufgrund fehlender Planstellen. f)    Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Das Referat nimmt allgemein folgende Aufgaben wahr: IT-Fachanwendungen, Norddeutsche Koope- ration, Aufsicht LAVES, Kontrolle der Bedarfsgegenstände und kosmetischen Mittel, Wein, Spirituo- sen, Tabakerzeugnisse, EQUINO, Auditstelle. g)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,2 VZE. h)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0 VZE. i)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 1 VZE. j)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0,9 VZE. k)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 2 VZE. l)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 2,7 VZE. n)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0,2 VZE. o)    In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. xv)    Referat 203: Tierische Nebenprodukte, Tierseuchen a)    Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 7,83 VZE. 186

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                     Drucksache 18/9992 b)  Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 7,83 VZE. c)  Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Siehe Hinweise des ML zu Frage 18. d)  Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Siehe Hinweise des ML zu Frage 18. e)  In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Es gibt zwei Abweichungen im Beamtenbereich aufgrund fehlender Planstellen. f)  Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Das Referat nimmt allgemein folgende Aufgaben wahr: Tierseuchenbekämpfung und -vorsorge, Tier- seuchenmonitoringprogramme, Beseitigung tierischer Nebenprodukte, Tierimpfstoffe, Angelegenhei- ten der Tierseuchenkasse. g)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,2 VZE. h)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0,4 VZE. i)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0 VZE. j)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0,5 VZE. k)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0,2 VZE. l)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 0 VZE. n)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0 VZE. 187

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                       Drucksache 18/9992 o)   In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. xvi)   Referat 204: Tierschutz a)   Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 11,01 VZE. b)   Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 9,01 VZE. c)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Siehe Hinweise des ML zu Frage 18. d)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Siehe Hinweise des ML zu Frage 18. e)   In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Es gibt zwei Abweichungen im Beamtenbereich, eine aufgrund fehlender Planstellen und eine auf- grund des Nichtvorliegens der beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die jeweilige Beförderung. f)   Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Das Referat nimmt allgemein folgende Aufgaben wahr: Tierschutz (inkl. Fachaufsicht über LAVES und kommunale Behörden), NHundG, Gefahrtier-Verordnung, Huf- und Klauenbeschlagwesen, Ge- schäftsführung Niedersächsischer Tierschutzbeirat, Geschäftsführung Niedersächsischer Nutz- tierstrategie-Tierschutzplan 4.0, Cross Compliance Tierschutz. g)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,2 VZE. h)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0,63 VZE. i)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0 VZE. j)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0 VZE. k)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 1,75 VZE. 188

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                          Drucksache 18/9992 l)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 0 VZE. n)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0 VZE. o)   In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. xvii)    Referat 205: Futtermittel, Ein-, Aus- und Durchfuhr a)   Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 4,88 VZE. b)   Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 4,88 VZE. c)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Siehe Hinweise des ML zu Frage 18. d)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Siehe Hinweise des ML zu Frage 18. e)   In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Es gibt zwei Abweichungen im Beamtenbereich aufgrund fehlender Planstellen. f)   Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Das Referat nimmt allgemein folgende Aufgaben wahr: Futtermittelrecht, Futtermittelwirtschaft Fut- termittelüberwachung, Sichtung des Schnellwarnsystems im Bereich der Futtermittel, Koordinierung Cross Compliance referatsübergreifend, Planung, Koordinierung und Durchführung von Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen sowie Dienstbesprechungen zu CC, Ein-, Aus- und Durchfuhr aus/in Drittländer für den Bereich Lebensmittel, Tiere, tierische Teile und tierische Nebenprodukte, Fachaufsicht in diesen Zuständigkeitsbereichen über die Kommunalbehörden und das LAVES. g)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,15 VZE. h)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0 VZE. 189

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                  Drucksache 18/9992 i)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0,01 VZE. j)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 2 VZE. k)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 2 VZE. l)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 0 VZE. n)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0,1 VZE. o)  In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. xviii) Referat 206: Verbraucherschutz, Rechtsangelegenheiten der Abteilung a)  Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 6,08 VZE. b)  Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 6,08 VZE. c)  Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Siehe Hinweise des ML zu Frage 18. d)  Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Siehe Hinweise des ML zu Frage 18. e)  In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Fehlanzeige. 190