Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                        Drucksache 18/9992 c)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Siehe Hinweise des MWK zu Frage 18. d)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? 1 x Post- und Hausservice, 1 x Sachbearbeitung Innerer Dienst. e)   In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Fehlanzeige. f)   Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Referat 43 nimmt die Aufgaben des Justiziariates im MWK wahr, und zudem obliegen dem Referat 43 die Zuständigkeit für die Bereiche Vergaberecht, EU-Beihilferecht und Steuerrecht sowie die Auf- gaben des Inneren Dienst und des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. g)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,5 VZE. h)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0 VZE. i)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 17,38 VZE. j)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0 VZE. k)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0 VZE. l)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 0 VZE. n)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0 VZE. 431

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                       Drucksache 18/9992 o)    In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. xxvii) Referat 44: Digitalisierung, E-Government, luK, Informationssicherheit a)    Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 9,5 VZE. b)    Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 7,5 VZE. c)    Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Siehe Hinweise des MWK zu Frage 18. d)    Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Siehe Hinweise des MWK zu Frage 18. e)    In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Fehlanzeige. f)    Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Referat 44 ist zuständig für Grundsatzangelegenheiten und Strategie der Digitalisierung im MWK. Dies umfasst insbesondere die Verwaltungsdigitalisierung im MWK (insbesondere eAkte). Daneben ist Referat 44 zuständig für die Informations- und Kommunikationstechnik im MWK (IT-Koordination), den IuK-Haushalt des MWK sowie IT-Einsatz im Geschäftsbereich. Referat 44 ist ebenfalls An- sprechpartner für das MWK in Angelegenheiten der Informationssicherheit und des Datenschutzes. g)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,3 VZE. h)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0 VZE. i)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 6,5 VZE. j)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0 VZE. k)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0 VZE. 432

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                   Drucksache 18/9992 l)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 0 VZE. n)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0 VZE. o)  In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. xxviii) Referat 45: Bauangelegenheiten a)  Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 14,1 VZE. b)  Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 13,1 VZE. c)  Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Siehe Hinweise des MWK zu Frage 18. d)  Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Siehe Hinweise des MWK zu Frage 18. e)  In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Fehlanzeige. f)  Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Dem Referat 45 obliegt die Bearbeitung der Bauangelegenheiten im Geschäftsbereich des MWK (Hochschulen, Forschungs- und Kultureinrichtungen). g)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,2 VZE. h)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0 VZE. i)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0 VZE. 433

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                  Drucksache 18/9992 j)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0 VZE. k)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0 VZE. l)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 0,75 VZE. n)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0,4 VZE. o)   In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. XII. Staatskanzlei 1.   Wie viele der den Stellenplänen des aktuellen Haushaltsjahrs im Einzelplan 02 zuzuord- nenden Stellen sind derzeit tatsächlich besetzt? 191 Planstellen. 2.   Auf wie viele Personen sind diese besetzten Stellen aufgeteilt? 198 Personen. 3.   In welchem Umfang wird das dem Einzelplan 02 zugeordnete Beschäftigungsvolumen (in VZE) derzeit tatsächlich genutzt? 96,45 %. 4.   Auf wie viele Personen ist dieses genutzte Volumen aufgeteilt? 374 Personen. 5.   Wie hoch ist der Anteil der Stellen und Beschäftigungsverhältnisse im Geschäftsbereich der Staatskanzlei, die in Teilzeit geleistet werden? 30,48 %. 434

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                          Drucksache 18/9992 6.   Wie hoch ist der Anteil der Stellen und Beschäftigungsverhältnisse im Geschäftsbereich der Staatskanzlei, die befristet oder in anderer Weise auflösend bedingt sind? 5,88 %. 7.   Wie viele Beschäftigte des Ministeriums verfügen über einen Arbeitsvertrag mit einer sachgrundlosen Befristung? Fehlanzeige. 8.   Aus welchen Gründen erfolgen diese sachgrundlosen Befristungen jeweils? Entfällt. 9.   Verfügen das Ministerium oder der Geschäftsbereich der Staatskanzlei über einheitliche oder individuelle aktuell gültige Regelungen zum mobilen Arbeiten und, wenn ja, für wel- che organisatorischen Einheiten? Die StK verfügt - unabhängig von den derzeit geltenden Corona-Sonderregelungen zur Arbeitszeit - über einheitliche Regelungen zum mobilen Arbeiten. Diese sind in der gültigen Gleitzeitvereinbarung enthalten (Homeoffice). Die Regelungen gelten grundsätzlich für alle Organisationseinheiten, soweit es die jeweiligen Aufgaben des Arbeitsplatzes zulassen. Der Geschäftsbereich (Niedersächsisches Landesarchiv [NLA]) verfügt über einheitliche Regelungen zum Homeoffice im Rahmen der DV Arbeitszeit für alle organisatorischen Einheiten. Aktuell gibt es aufgrund der Corona-Situation abweichende individuelle Regelungen für alle organisatorischen Ein- heiten. 10. Wie viele Personen nehmen solche Regelungen gegebenenfalls regelmäßig oder spora- disch in Anspruch? 289 Personen. 11. Wie hoch ist insgesamt der Anteil an Beamten und Tarifbeschäftigten? 53,98 % Beamtinnen und Beamte und 46,02 % Tarifbeschäftigte. 12. Wie viele Mitarbeiter können parallel in Homeoffice oder Telearbeit arbeiten? Für die StK: Grundsätzlich können alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die über einen geeigneten Arbeitsplatz verfügen, parallel im Homeoffice oder Telearbeit arbeiten. Zum Stand 01.02.2021 waren entsprechend dem Bedarf ca. 90 % der Beschäftigten mit einem Lap- top ausgestattet., die alle parallel im Homeoffice arbeiten können. Für den Geschäftsbereich (NLA): Derzeit können 81 Personen parallel im Homeoffice arbeiten. 13. Wie viele Telearbeitsplätze gibt es? Es gibt einen Telearbeitsplatz. Die Person, die diese Regelung nutzt, wechselte mit einer entspre- chenden Bewilligung in die Staatskanzlei. Diese Bewilligung wird fortgeführt. 435

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                         Drucksache 18/9992 14. Sind die technischen Kapazitäten für die Wahrnehmung von Homeoffice oder Telearbeit beschränkt und, wenn ja, inwiefern? Für die StK sind die technischen Kapazitäten nicht beschränkt. Für den Geschäftsbereich (NLA): Da das NLA kein NiC-Kunde ist, musste die Ausstattung (Note- books statt Standalone-PC, Headsets, Webcams etc.) selbst beschafft und finanziert werden. Die Ausstattung wird daher sukzessive erhöht, und im Laufe des Jahres 2021 werden alle homeoffice- fähigen Arbeitsplätze entsprechend ausgestattet sein. 15. Besteht für alle Mitarbeiter gleichzeitig die Möglichkeit zur Teilnahme an Videokonferen- zen bei einer Arbeit aus Homeoffice oder Telearbeit? Für die StK: Ja, es besteht für alle Beschäftigten gleichzeitig die Möglichkeit zur Teilnahme an Videokonferenzen bei einer Arbeit im Homeoffice oder Telearbeit. Für den Geschäftsbereich (NLA): Nein, da es durch die Anbindung über Citrix häufig zu Performance- Problemen kommt. (Das NLA ist kein NiC-Kunde. Daher wird für die Nutzung von Skype ein Citrix- Client eingesetzt.) 16. Verfügen das Ministerium oder der Geschäftsbereich der Staatskanzlei über einheitliche oder individuelle aktuell gültige Regelungen zur häuslichen Telearbeit und, wenn ja, für welche organisatorischen Einheiten? Nein. 17. Wie viele Personen nehmen solche Regelungen gegebenenfalls regelmäßig oder spora- disch in Anspruch? Siehe Antwort zu Frage 13. 18. Referatsspezifische Fragen (bitte a) bis o) jeweils für alle unten genannten Referate ein- zeln aufschlüsseln) i)     Presse- und Informationsstelle der Landesregierung a)    Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 15 VZE. b)    Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 15 VZE. c)    Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Tätigkeiten Sprecherin/Sprecher der Landesregierung u. Leiterin/Leiter der Pressestelle der Landes- regierung, Tätigkeiten Referentin/Referent Medienarbeit des MP, LReg., StK, Tätigkeiten Referentin/Referent Medienarbeit des MP, LReg., StK, Tätigkeiten Referentin/Referent für Sonderaktion der Öffentlichkeitsarbeit, Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter - Produktion und Versand Pressespiegel. 436

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Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                         Drucksache 18/9992 ii)    Persönliches Büro a)    Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 7 VZE. b)    Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 7 VZE. c)    Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Fehlanzeige. d)    Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Fehlanzeige. e)    In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Fehlanzeige. f)    Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Das PB ist zuständig für die unmittelbare und direkte Zuarbeit des Ministerpräsidenten. Dazu gehört neben dem Terminmanagement, der Korrespondenz, der Verwaltung von Grußworten und Schirm- herrschaften, der Organisation von Videokonferenzen, der Koordination von Projekten des MP und der Planung von Bereisungen auch eine Schnittstellenfunktion ins eigene Haus, zu anderen Ministe- rien und zu dritten Akteuren. g)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,3 VZE. h)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0,4 VZE. i)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0 VZE. j)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0 VZE. k)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0 VZE. 438

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                       Drucksache 18/9992 l)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 3,2 VZE. n)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 3,1 VZE. o)  In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. iii)   Referat 101: Ressortkoordinierung und -planung MF, MI a)  Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 6,3 VZE. b)  Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 6,3 VZE. c)  Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Tätigkeiten Referentin/Referent Ressortkoordinierung und -planung MI, Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Ressortkoordinierung MI (Migration). d)  Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Fehlanzeige. e)  In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Abweichung bei einer Person, die im Wege der Abordnung einen festen Dienstposten im Referat wahrnimmt, der nicht mit einer Planstelle und entsprechendem Beschäftigungsvolumen hinterlegt ist (Allgemeiner Haushaltsvermerk zum Beschäftigungsvolumen im Kapitel 02 01). f)  Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Ressortkoordinierung und -planung für die Aufgabenbereiche des Ministeriums für Inneres und Sport und des Finanzministeriums. g)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,6 VZE. h)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0 VZE. 439

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                      Drucksache 18/9992 i)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0 VZE. j)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0 VZE. k)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0 VZE. l)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 5,65 VZE. n)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0,05 VZE. o)  In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. iv)     Referat 102: Landtag, Kabinett, MP-Konferenzen, Bundesrat und Bundestag, Norddeutsche Zusammenarbeit, Ressortkoordinierung und -planung MB) a)  Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 10,3 VZE. b)  Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 9,3 VZE. c)  Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Tätigkeiten Referentin/Referent - Vorbereitung Kab-Sitzungen mit anderen Ländern, Koordinierung MP-Konferenzen, Norddeutsche Zusammenarbeit, Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Verwaltung und Auswertung von Bundesrats- und Bun- destags-Drucksachen, Bundesrat/Bundestag-Datenbank. d)  Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter - Landtag, Kabinett, Bundesrat und Bundestag. 440