Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                   Drucksache 18/9992 e)   In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Eine Abweichung aufgrund einer Besitzstandsregelung (Beschlüsse der Landesregierung vom 15.12.1992, 20.04.1993 über die Vergütung von Vorzimmerkräften). f)   Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Landtag, Kabinett, Ministerpräsidentenkonferenzen, Bundesrat und Bundestag, Norddeutsche Zu- sammenarbeit, Ressortkoordinierung und -planung des MB. g)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,5 VZE. h)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0 VZE. i)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0 VZE. j)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0 VZE. k)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0 VZE. l)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 9,8 VZE. n)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0 VZE. o)   In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. v)     Referat 103: Ressortkoordinierung und -planung MW a)   Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 8,75 VZE. 441

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                       Drucksache 18/9992 b)    Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 8,75 VZE. c)    Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Tätigkeiten Referentin/Referent - Wirtschaftspolitische Grundsatzfragen, Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Industriepolitik, Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Wirtschafts-/Arbeitgeberverbände, Kontaktstelle zu den Gewerkschaften, Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter - Mittelstandspolitische Grundsatzfragen. d)    Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Fehlanzeige. e)    In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Abweichung bei einer Person, die im Wege der Abordnung einen festen Dienstposten im Referat wahrnimmt, der nicht mit einer Planstelle und entsprechendem Beschäftigungsvolumen hinterlegt ist (Allgemeiner Haushaltsvermerk zum Beschäftigungsvolumen im Kapitel 02 01). f)    Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Das Referat 103 ist zuständig für die Ressortkoordinierung und -planung MW. Dies umfasst die Un- terrichtung des Ministerpräsidenten sowie die Bearbeitung von Eingaben in Bezug auf sämtliche das Ressort betreffende Fragestellungen. Zudem beinhaltet es die Vorbereitung des Ministerpräsidenten zu wirtschafts-, verkehrs- und arbeitsmarktpolitischen Themen. g)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,5 VZE. h)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0 VZE. i)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0 VZE. j)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0 VZE. k)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0 VZE. 442

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                       Drucksache 18/9992 l)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 8,05 VZE. n)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0,2 VZE. o)    In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. vi)    Referat 104: Ressortkoordinierung und -planung MU, ML a)    Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 6 VZE. b)    Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 6 VZE. c)    Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Tätigkeiten Referentin/Referent - Ressortkoordinierung und -planung ML. d)    Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter - Natur- und Artenschutz, Nationalparke, Kernenergie- anlagen, Strahlenschutz, Koordinierung der zentralen Aufgaben MU, Hochwasser und Küstenschutz, Meeresschutz e)    In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Abweichung bei einer Person, die im Wege der Abordnung einen festen Dienstposten im Referat wahrnimmt, der nicht mit einer Planstelle und entsprechendem Beschäftigungsvolumen hinterlegt ist (Allgemeiner Haushaltsvermerk zum Beschäftigungsvolumen im Kapitel 02 01). f)    Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Das Referat 104 ist zuständig für die Ressortkoordinierung und -planung von MU und ML. Dies um- fasst die Unterrichtung und Vorbereitung des Ministerpräsidenten sowie die Bearbeitung von Einga- ben in Bezug auf sämtliche die Ressorts betreffenden Fragestellungen in der Energie-, Umwelt-, Klimaschutzpolitik sowie Bauen und Wohnen bzw. Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz und Raumordnung. g)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,5 VZE. 443

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                  Drucksache 18/9992 h)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0 VZE i)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0 VZE j)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0 VZE k)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0 VZE l)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 5,4 VZE n)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0,1 VZE o)   In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. vii)  Referat 105: Ressortkoordinierung und -planung MWK, MK a)   Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 5,55 VZE. b)   Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 5,55 VZE. c)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Fehlanzeige. d)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Fehlanzeige. 444

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                         Drucksache 18/9992 e)   In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Abweichung bei zwei Personen, die im Wege der Abordnung einen festen Dienstposten im Referat wahrnehmen, der nicht mit einer Planstelle und entsprechendem Beschäftigungsvolumen hinterlegt ist (Allgemeiner Haushaltsvermerk zum Beschäftigungsvolumen im Kapitel 02 01). f)   Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Das Referat 105 ist zuständig für die Ressortkoordinierung und -planung von MWK und MK. Dies umfasst die Unterrichtung und Vorbereitung des Ministerpräsidenten sowie die Bearbeitung von Ein- gaben in Bezug auf sämtliche die beiden Ressorts betreffende Fragestellungen in der Wissen- schafts-, Forschungs- und Hochschulpolitik, der Kulturpolitik, des Denkmalschutzes, der Schulpolitik, der frühkindlichen Bildung, der Religionsgemeinschaften und anderer Themen der Bildungspolitik. g)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,5 VZE. h)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0 VZE. i)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0 VZE. j)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0 VZE. k)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0 VZE. l)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 4,95 VZE. n)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0,1 VZE. o)   In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. 445

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                    Drucksache 18/9992 viii) Referat 106: Regierungsplanung Grundsatzfragen, Demografie a)   Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 7,65 VZE. b)   Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 7,65 VZE. c)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Tätigkeiten Referentin/Referent - Demografie, Niedersächsische Begleitgruppe der Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse, Tätigkeiten Referentin/Referent - Demografie, „Kommission Niedersachsen 2030“. d)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Fehlanzeige. e)   In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Fehlanzeige. f)   Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Das Referat 106 ist zuständig für die Themenfelder Regierungsplanung, Grundsatzfragen und De- mografie. g)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,6 VZE. h)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0 VZE. i)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0 VZE. j)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0 VZE. k)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0 VZE. 446

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                        Drucksache 18/9992 l)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 4,9 VZE. n)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0,2 VZE. o)   In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. ix)    Referat 201: Recht und Verfassung, Ressortkoordinierung und -planung MJ sowie MI (Projekt Aufgabenanalyse, IT), Archivwesen, Deregulierung, Amtsblattstelle a)   Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 12,7 VZE. b)   Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 12,2 VZE. c)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Tätigkeiten Referentin/Referent - Verfassungsrecht, Staats- und verfassungsrechtliche Angelegen- heiten des Landes, der Bundesrepublik und der EU, Justiziariat (auch NLA), Tätigkeiten Referentin/Referent - Verfassungsrecht, Parlamentarische Informationsrechte, Verord- nungsgebungsverfahren, Amtsblattstelle, Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter - Organisation der Landesregierung und der Ministe- rien, Moderne Regulierung, Bessere Rechtssetzung, Tätigkeiten Referentin/Referent - Verfassungsrecht, Justiziariat (auch NLA), Rechtsfragen der Ver- kündung und Bekanntmachung. d)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter - Ressortkoordinierung und -planung MI, Moderne Re- gulierung, Bessere Rechtssetzung, Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter - Amtsblattstelle, Rechtsfragen der Verkündung und Bekanntmachung. e)   In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Eine Abweichung aus beamtenrechtlichen Gründen (§ 20 Abs. 3 Nr. 1 NBG) sowie eine Abweichung bei einer Person, die im Wege der Abordnung einen festen Dienstposten im Referat wahrnimmt, der nicht mit einer Planstelle und entsprechendem Beschäftigungsvolumen hinterlegt ist (Allgemeiner Haushaltsvermerk zum Beschäftigungsvolumen im Kapitel 02 01). 447

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                       Drucksache 18/9992 f)   Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Das Referat 201 ist zuständig für Verfassungsfragen, insbesondere Verfahren vor den Verfassungs- gerichten, Gnadenwesen und Hoheitszeichen, Organisation der Landesregierung und der Ministe- rien, Ressortkoordinierung und -planung des MJ und der Stabsstelle CIO des MI, Verordnungsge- bungsverfahren zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, Initiativen und Projekte für moderne Regu- lierung und bessere Rechtssetzung sowie das Archivwesen, insbesondere die Rechts- und Fachauf- sicht über das Niedersächsische Landesarchiv. Ferner gehören zum Referat 201 die Amtsblattstelle und das Justiziariat der StK. Nachrichtlich: Bis kurz vor dem für die Beantwortung dieser Anfrage maßgeblichen Stichtag (01.02.2021) war dem Referat 201 ferner die Geschäftsstelle der Regierungskommission „Moderne Verwaltung für ein modernes Niedersachsen“ zugeordnet. Der Geschäftsstelle war zuletzt noch (ne- ben einem BV-Anteil des Referatsleiters 201) ein BV-Anteil von 0,25 VZE eines Mitarbeiters der Pressestelle zugeordnet. Unmittelbar nachdem die Landesregierung in ihrer Sitzung am 26.01.2021 den Abschlussbericht der Geschäftsstelle der Regierungskommission zur Kenntnis genommen hat, wurde die Geschäftsstelle der Regierungskommission aufgelöst. Zum Stichtag 01.02.2021 war die Geschäftsstelle daher nicht mehr vorhanden; die 0,25 VZE sind entsprechend in den Antworten zu 18 a) bis e) und g) bis n) des Referats 201 nicht berücksichtigt. g)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,3 VZE. h)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0 VZE. i)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0 VZE. j)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 4,05 VZE. k)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0,95 VZE. l)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 4 VZE. n)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0 VZE. 448

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                          Drucksache 18/9992 o)   In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. x)     Geschäftsstelle der Regierungskommission „Moderne Verwaltung für ein moder- nes Niedersachsen“ Zum maßgeblichen Stichtag (01.02.2021) war die dem Referat 201 zugeordnete Geschäftsstelle der Regierungskommission „Moderne Verwaltung für ein modernes Niedersachsen“ bereits aufgelöst. Nähere Informationen sind der Antwort zu Frage 18 f) zum Buchstaben ix Referat 201 zu entnehmen. xi)    Referat 202: Personal, Ressortkoordinierung öffentliches Dienstrecht, Personal- entwicklung a)   Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 10,4 VZE. b)   Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 10,4 VZE. c)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Tätigkeiten Referentin/Referent - Gleichstellung und Gender Mainstreaming in der StK, Streitigkeiten vor Gerichten in Personalangelegenheiten der StK, Ressortkoordinierung öffentliches Dienstrecht (Beurteilungsrecht), Ministerrecht. d)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Tätigkeiten Referatsleitung - Personal, Ressortkoordinierung öffentliches Dienstrecht, Personalent- wicklung, Tätigkeiten Referentin/Referent - Personal, Ressortkoordinierung öffentliches Dienstrecht, Personal- entwicklung, Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter - Personalien der StK, Sachschaden- und Dienstunfall- recht, Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter - Personalien der StK, StK-Station der Nachwuchs- kräfte des Landes der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt, Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter - Ressortkoordinierung öffentliches Dienstrecht, Minis- terrecht. e)   In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Eine Abweichung aufgrund nur vorübergehender Wahrnehmung einer Elternzeitvertretung durch eine sich im Beamtenverhältnis befindliche Person. f)   Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Die allgemeinen Aufgaben des Referats 202 sind die Bereiche Personal, Ressortkoordinierung öf- fentliches Dienstrecht, Personalentwicklung und Ministerrecht. g)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,5 VZE 449

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                       Drucksache 18/9992 h)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0 VZE. i)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 6,3 VZE. j)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 1,1 VZE. k)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0 VZE. l)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 2,5 VZE. n)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0 VZE. o)  In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. xii)    Referat 203: Protokoll und Orden a)  Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 19,08 VZE. b)  Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 16,78 VZE. c)  Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Tätigkeiten Referentin/Referent - Protokoll, Tätigkeiten Referentin/Referent - Protokoll, Orden, Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Orden und Ehrungen, Einzelfälle (2 Arbeitsplätze), Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Protokoll, Gästehaus der Landesregierung, Wirt- schaftsdienst. 450