Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                         Drucksache 18/9992 d)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter - Orden, Grundsatzangelegenheiten, Internet, Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter - Protokoll, Staatsakte, Beteiligung des Landes an zent- ralen Feiern, Bewirtschaftung Haushaltsmittel, Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter - Protokoll, Gästehaus der Landesregierung, Verwal- tung und Bewirtschaftung, Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter - Protokoll, Gästehaus der Landesregierung, Wirt- schaftsdienst (2 Arbeitsplätze). e)   In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Zwei Abweichungen aufgrund einer Besitzstandsregelung (Beschlüsse der Landesregierung vom 15.12.1992, 20.04.1993 und 29.10.2019 über die Vergütung von Vorzimmerkräften). f)   Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Referat 203 ist zuständig für Staatsakte, Staatsbesuche, Empfänge und sonstige repräsentative Ver- anstaltungen sowie für die Beteiligung des Landes an den zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit. In der Zuständigkeit des Referates liegt auch die Organisation der Kabinettssitzungen und Klausurtagungen des Kabinetts. Weiterhin bearbeitet das Referat Konsularangelegenheiten, den Tag der Niedersachsen, die Verwaltung und Bewirtschaftung des Gästehauses der Landesregierung so- wie Orden und Ehrungen. g)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,6 VZE. h)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 1,52 VZE. i)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0 VZE. j)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 4,2 VZE. k)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0 VZE. l)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 0 VZE. 451

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                         Drucksache 18/9992 n)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0,25 VZE. o)   In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. xiii)  Referat 204: Haushalt, Organisation, Innerer Dienst a)   Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 28 VZE. b)   Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 28 VZE. c)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Fehlanzeige. d)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter - Innerer Dienst, Organisation des Geschäftsgangs und des inneren Dienstbetriebs, Grundsatzangelegenheiten mit dem LZN und dem SBN, Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit - 2 Arbeitsplätze, Tätigkeiten Fahrdienst - 3 Arbeitsplätze, Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter - Büroausstattung, Bürotechnik, Planung, Einsatz, Be- schaffung, Handvorschuss, Verwaltung Kunstgegenstände, Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Amtsmeisterei - 2 Arbeitsplätze. e)   In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Fehlanzeige. f)   Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Das Referat ist zuständig für die Aufgabengebiete Haushalt, Organisation und Innerer Dienst. Im Bereich Haushalt gehören dazu insbesondere die Aufstellung und Ausführung des Haushalts, allge- meine Angelegenheiten des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, Hochbauangelegenheiten und BfdH-Haushaltsangelegenheiten. Im Bereich Organisation werden insbesondere die Aufgaben der Aufbau- und Ablauforganisation, der Dienstposten- und Arbeitsplatzbewertungen sowie die Infor- mationssicherheit und die Projekt- und Gremienarbeit Digitale Verwaltung Niedersachsen (DVN) er- ledigt. Im Bereich Innerer Dienst liegen neben der Organisation des Geschäftsgangs und des Dienstbetriebes sowie der Verwaltung und Bewirtschaftung der Dienstgrundstücke und -gebäude insbesondere die Aufgaben des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit, der IT-Technik (soweit nicht IT.N), der Registratur und Poststelle, der Bibliothek sowie der Amtsmeisterei und des hausei- genen Fahrdienstes. g)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,6 VZE. 452

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                       Drucksache 18/9992 h)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0 VZE. i)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 27,4 VZE. j)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0 VZE. k)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0 VZE. l)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 0 VZE. n)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0 VZE. o)   In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. xiv)  Referat 205: Medien, Film a)   Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 8 VZE. b)   Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 8 VZE. c)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter - Medien, Film, Angelegenheiten des öffentlichen Rundfunks. d)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Tätigkeiten Referatsleitung - Medien, Film, Tätigkeiten Referentin/Referent - Grundsatzangelegenheiten des Medienrechts und der Medienpoli- tik, Rundfunkrecht, Presserecht, europäische und internationale Angelegenheiten des Medienrechts, 453

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                     Drucksache 18/9992 Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter - Presserecht, Koordination Medienkompetenznetz- werk, Film- und Medienförderung, Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter - Urheberrecht im Medienbereich, Netzpolitik im Zu- sammenhang mit Medienrecht und Medienpolitik. e)  In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Eine Abweichung aus beamtenrechtlichen Gründen (§ 20 Abs. 3 Nr. 2 NBG). f)  Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Medienpolitik und -recht, Medienförderung, Netzwerk Medienkompetenz, Rechtsaufsicht über öffent- lich-rechtlichen Rundfunk und NLM. g)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,5 VZE. h)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0 VZE. i)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0,7 VZE. j)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 1 VZE. k)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0 VZE. l)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 5,2 VZE. n)  In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0,1 VZE. o)  In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. 454

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                         Drucksache 18/9992 xv)    Referat 206: Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung (Normprüfung, Vereinfachung geltenden Landesrechts, Gesetzesfolgenabschätzung a)     Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 3,75 VZE. b)     Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 3,75 VZE. c)     Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Fehlanzeige. d)     Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Tätigkeiten Referentin/Referent - Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung - 3 Arbeitsplätze. e)     In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Eine Abweichung aus beamtenrechtlichen Gründen (§ 20 Abs. 3 Nr. 2 NBG). f)     Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Der Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung obliegt die Normprüfung nach § 40 Abs. 1 und 2 der Ge- meinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen (GGO). Die Arbeitsgruppe berät die Ministerien bei der Vorbereitung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen und führt Fortbildungsveranstaltungen zur Verbesserung der Rechtsetzung durch. Die Arbeitsgruppe erarbeitet Vorschläge zur Vereinfachung geltender Rechtsvorschriften im Zusam- menwirken mit den Ministerien (§ 40 Abs. 3 GGO). Dazu gehören Deregulierungsinitiativen zur Über- prüfung der Erforderlichkeit von Rechtsvorschriften. Die Arbeitsgruppe ist zuständig für die Grundsätze für die Durchführung von Gesetzesfolgenabschät- zungen. g)     In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,05 VZE. h)     In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0,1 VZE. i)     In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0 VZE. j)     In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0 VZE. k)     In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0 VZE. 455

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                         Drucksache 18/9992 l)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 0 VZE. n)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0 VZE. o)   In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. xvi)   Referat 207: Internationale Zusammenarbeit, Entwicklungspolitik a)   Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 8,9 VZE. b)   Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 7,9 VZE. c)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter - Internationale Zusammenarbeit, Entwicklungspolitik, Koordinierung von Auslandsreisen. d)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter - Internationale Zusammenarbeit, Entwicklungspolitik, Europa, Nord/-Südamerika, Japan. e)   In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Fehlanzeige. f)   Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Referat 207: Grundsatzangelegenheiten und Koordination der internationalen Beziehungen des Lan- des Niedersachsen einschließlich der Zusammenarbeit mit den Partnerregionen, übergreifende Fra- gen der Entwicklungspolitik sowie Koordinierung der Partnerschaftsprojekte in Afrika, Koordinierung der Auslandsreisen von Mitgliedern der Landesregierung und Organisation der Auslandsreisen des MP und des CdS. g)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,4 VZE. h)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0 VZE. 456

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                       Drucksache 18/9992 i)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0 VZE. j)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0 VZE. k)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0 VZE. l)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 8 VZE. n)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0 VZE. o)   In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. xvii)  Referat 31: Verbindungsbüro zur Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe a)   Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 3,5 VZE. b)   Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 3,5 VZE. c)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Tätigkeiten Referatsleitung - Verbindungsbüro zur Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe. d)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Fehlanzeige. e)   In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Fehlanzeige. 457

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                        Drucksache 18/9992 f)    Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Referat 31/Stk ist das Verbindungsbüro zur Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe (LbMuT). Hier werden alle Themen, Termine und eigene Veranstaltungen und Projekte der Landesbeauftrag- ten koordiniert, vorbereitet bzw. umgesetzt. Auch Eingaben und Petitionen zu ausländerrechtlichen Fragestellungen, Vorbereitung von Anträgen für die Härtefallkommission sowie die Projektkoordinie- rung der Fachberatungsstelle zu Eingaben an die Niedersächsische Härtefallkommission zählen zu den Aufgaben. g)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,3 VZE. h)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0 VZE. i)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0 VZE. j)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0 VZE. k)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0 VZE. l)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 2,3 VZE. n)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0,9 VZE. o)    In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. xviii) Referat 32: Migration und Teilhabe (Grundsatzfragen und Koordinierung) a)    Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 4,98 VZE. b)    Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 3,98 VZE. 458

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                         Drucksache 18/9992 c)    Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Tätigkeiten Referatsleitung - Migration und Teilhabe, Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Koordinierung Migration und Teilhabe. d)    Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Fehlanzeige. e)    In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Fehlanzeige. f)    Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? Im Referat 32 werden für den Themenkomplex „Migration und Teilhabe“ die Strategische Planung entwickelt, die notwendigen gesellschaftlichen Analysen erstellt, Grundsatztexte entworfen und Ein- zelvorhaben von grundsätzlicher Bedeutung, wie z. B. der Niedersächsische Integrationspreis, ab- gewickelt. Die Koordinierungsaufgaben betreffen alle Aktivitäten der Ressorts in den genannten Be- reichen, die diesbezügliche Zusammenarbeit mit dem Bund, den anderen Bundesländern, den Kom- munen sowie den Religionsgemeinschaften und anderen gesellschaftsrelevanten Zusammenschlüs- sen. g)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,6 VZE. h)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0 VZE. i)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0,2 VZE. j)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 0 VZE. k)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat die Dienst- oder Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden wahrgenommen? 0 VZE. l)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit allgemeinpolitischem Bezug (z. B. politische Planung und Abstim- mung, aber auch Konferenzen usw.) wahrgenommen? m)    In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat fach- politische Aufgaben ohne unmittelbare Verwaltungszuständigkeit wahrge- nommen und welche genau? 2,4 VZE. 459

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode                                                     Drucksache 18/9992 n)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Kommunikation wahrge- nommen? 0,2 VZE. o)   In welchem Umfang haben sich diese Zuständigkeiten im Referat seit der Ab- schaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen verändert? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. xix)    Referat 33: Ressortkoordinierung und -planung MS, Projekte a)   Wie viele Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte stehen dem Referat zur Verfügung? 8,7 VZE. .b)  Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? 8,7 VZE c)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen keine Dienstposten- bzw. Stellenbe- schreibungen vor? Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter - Ressortkoordinierung und -planung MS, Tätigkeiten Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter - Bündnis „Niedersachsen packt an“. d)   Für welche Tätigkeiten im Referat liegen lediglich Dienstposten- bzw. Stel- lenbeschreibungen vor, die nicht jünger als zehn Jahre sind? Tätigkeiten Referentin/Referent - Ressortkoordinierung und -planung MS. e)   In welchen Fällen weichen bei den im Referat eingesetzten Beamten bzw. Be- schäftigten Besoldung bzw. Vergütung von der jeweiligen Stellenbewertung ab? Abweichung bei einer Person, die im Wege der Abordnung einen festen Dienstposten im Referat wahrnimmt, der nicht mit einer Planstelle und entsprechendem Beschäftigungsvolumen hinterlegt ist (Allgemeiner Haushaltsvermerk zum Beschäftigungsvolumen im Kapitel 02 01). f)   Welche Aufgaben werden im Referat allgemein erledigt? In Referat 33 werden die Aufgaben der Ressortkoordinierung und -planung MS, der Koordinierung der Initiativen und Maßnahmen zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements sowie die Pro- jektkoordinierung, das Veranstaltungsmanagement und die Öffentlichkeitsarbeit des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ wahrgenommen. g)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft durch die Übernahme von Führungsaufgaben gebunden? 0,6 VZE. h)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil wird im Referat Arbeits- kraft für eine referatsinterne Assistenz gebunden? 0 VZE. i)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben zur inneren Verwaltung des Ministeriums (z. B. Personal, Haushalt, in- nerer Dienst) wahrgenommen? 0 VZE. j)   In welchem Umfang bzw. mit welchem Stellenanteil werden im Referat Auf- gaben mit unmittelbarer Verwaltungszuständigkeit zur Ausführung von Bun- des- oder Landesrecht wahrgenommen? 460