Glücksspielsucht: Einnahmen und Prävention
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 17/14760 17. Wahlperiode 05.08.2021 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5687 vom 9. Juli 2021 der Abgeordneten Mehrdad Mostofizadeh und Monika Düker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14461 Glücksspielsucht: Einnahmen und Prävention Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit vielen Jahren wird über den Zusammenhang zwischen den Glücksspielangeboten und der Glücksspielsucht diskutiert. Als eine zentrale Herausforderung wird die Vorbeugung und Bekämpfung der Suchtgefahren gesehen. In diesem Zusammenhang stellt sich in besonderer Weise die Frage, welches Ausmaß dieses Phänomen hat, wer für die Kosten der Prävention und auch für die Kosten der gesellschaftlichen Folgen von Glücksspielsucht aufkommt. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 5687 mit Schreiben vom 4. August 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsi- denten, dem Minister der Finanzen und dem Minister des Innern beantwortet. 1. Wie hoch sind die Einnahmen (Steuern und Abgaben) des Landes NRW aus Glücksspielen in den letzten 10 Jahren (bitte aufgeschlüsselt nach Glücksspielart und Jahr)? Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die aus Anlage 1 ersichtlichen Einnahmen aus glücks- spielspezifischen Steuern und Abgaben verwiesen. 2. Wie hoch waren die Ausgaben des Landes NRW für den Bereich der Glücksspiel- suchtprävention, -beratung und -forschung in den letzten 10 Jahren (bitte aufge- schlüsselt nach Jahren)? Der Zuschuss für Zwecke der Bekämpfung der Glücksspielsucht (Ist-Ausgaben) betrug in den Jahren 2010 bis 2020: Datum des Originals: 04.08.2021/Ausgegeben: 11.08.2021
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14760 Jahr Ausgaben 2010 1.452.386,64 € 2011 1.234.765,94 € 2012 1.126.679,21 € 2013 1.184.688,25 € 2014 1.250.589,00 € 2015 1.162.250,00 € 2016 1.293.012,10 € 2017 1.459.659,08 € 2018 1.456.690,60 € 2019 1.437.441,33 € 2020 1.187.340,02 € 3. Mit Einführung des neuen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) ist eine weitge- hende Öffnung des Glücksspielmarktes erfolgt. Ist nach dieser Öffnung eine Be- teiligung von Glücksspielanbietern an den Folgekosten der Glücksspielsucht in NRW geplant? 4. Wird Nordrhein-Westfalen anlässlich einer Novellierung des GlüStV die Initiative übernehmen, eine bundesweite Beteiligung der Glücksspiel-Anbieter an den Fol- gekosten zu fordern? Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine Beteiligung von Glücksspielanbietern an den Folgekosten von Glücksspielsucht erfolgt bereits jetzt. § 11 des zu Beginn des Monats in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags 2021 sieht vor, dass die Länder Maßnahmen der Suchtprävention und entsprechende Bera- tungsangebote sicherstellen müssen. Nach § 10 Absatz 1 Satz 2 i.V.m. § 8 des Ausführungs- gesetzes NRW zum Glücksspielstaatsvertrag sind die Zweckabgaben aus staatlich veranstal- teten Glücksspielen auch für die Finanzierung von Beratungsstellen und Projekten zur Ver- meidung und Bekämpfung der Glücksspielsucht zu nutzen. Im novellierten Rennwett- und Lot- teriegesetz vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2065) sind nunmehr auch Besteuerungstatbestände für die mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erstmals erlaubnisfähigen virtuellen Automaten- spiele und Online-Poker enthalten. Die Steuereinnahmen fließen in die Länderhaushalte und werden somit nach Maßgabe des Haushaltsplans auch für die direkten und indirekten Folge- kosten der Glücksspielsucht verwendet. Nach § 35 des Referentenentwurfs des Online-Casi- nospielgesetzes NRW (Vorlage 17/5320) ist vorgesehen, dass die mit diesem Gesetz einzu- führende Online-Casinospielsteuer nach Maßgabe des Haushaltsplanes für öffentliche und gemeinnützige Zwecke zu verwenden ist. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Spielsuchtprä- vention sowie andere öffentliche und gemeinnützige Zwecke, welche im Zusammenhang mit Glücksspielsucht stehen. Die nähere Zuordnung der Mittel wird dem Haushaltsgesetzgeber obliegen. 2
Steueraufkommen des Landes Nordrhein-Westfalen aus "Glücksspielen" in Tsd. EUR 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Summe Totalisatorsteuer 2.603 1.521 668 718 744 633 596 564 563 591 9.201 Andere Rennwettsteuer 129 -104 79 257 761 752 707 776 1.060 630 5.047 Lotteriesteuer 310.845 294.198 371.829 356.600 317.716 323.604 310.832 323.163 326.317 362.377 3.297.481 Sportwettensteuer 0 0 0 0 45.527 68.606 82.522 89.352 90.745 117.466 494.218 Einnahmen aus Spielbanken des Landes Nordrhein-Westfalen in Tsd. EUR 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Summe Spielbankabgabe 20.208 22.197 17.500 17.139 17.952 16.117 16.640 19.211 24.898 20.292 192.154 zusätzliche Leistungen 18.765 18.881 11.401 10.888 11.868 12.074 12.139 13.474 17.415 13.867 140.772 Gewinnabschöpfung 82.019 2.373 84.392 Summe 38.973 41.078 28.901 28.027 111.839 28.191 28.779 32.685 42.313 36.532 Konzessionseinnahmen und sonstige Einnahmen aus den von WestLotto veranstalteten Glücksspielen in Tsd. EUR 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Summe Fußball-Toto 2.852 2.771 2.601 2.631 2.508 2.506 2.315 2.245 2.603 2.128 25.160 Zahlenlotto 224.965 205.027 231.073 224.700 221.474 213.616 203.754 189.174 191.095 204.309 2.109.187 "KENO" 5.176 4.572 3.897 4.435 4.503 5.372 5.482 5.744 5.603 5.845 50.629 Eurojackpot 19.045 31.193 38.152 44.796 61.100 54.668 86.011 72.683 82.207 489.855 MillionenKracher 1.350 1.256 2.606 "Super 6" 32.598 28.848 27.642 25.188 24.630 24.152 22.982 22.044 21.756 21.863 251.703 "PLUS 5" 553 474 467 447 448 463 448 441 430 442 4.613 Oddset-Wetten 7.671 6.726 2.379 242 358 0 0 97 0 0 17.473 Losbrieflotterie 6.961 8.127 7.784 8.778 8.765 10.455 9.723 9.570 11.451 11.738 93.352 "Spiel 77" 76.139 68.051 65.277 59.798 58.545 58.035 55.612 53.696 52.554 53.061 600.768 Summe 356.915 343.641 372.313 364.371 366.027 375.699 354.984 369.022 359.525 382.849
(Gemeinsame) Klassenlotterie in Tsd. EUR 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Summe Gewinnanteile aus der Nordwestdeutschen Klassenlotterie 595 595 Gewinnanteile aus der Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder 1.341 0 0 0 0 0 0 0 0 1.341
