LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN                                   Drucksache    17/14190 17. Wahlperiode 15.06.2021 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5485 vom 20. Mai 2021 der Abgeordneten Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/13859 Welche Konsequenzen haben die Planungen für eine neue Energie- und Klimaagen- tur NRW für die Stadt Herne? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die EnergieAgentur.NRW in der bestehenden Form soll laut Minister Professor Dr. Pinkwart zum Ende des Jahres 2021 auslaufen. Statt einer Neuausschreibung in vergleichbarer Form, soll eine neue „Energie- und Klimaagentur“ auf Basis der landeseigenen In4Climate GmbH aufgebaut werden. Insbesondere für die Kommunen und Kreise in NRW ist die EnergieAgen- tur.NRW aktuell eine wichtige Partnerin bei Energiewende und kommunalem Klimaschutz. Da- her ist insbesondere für diese Zielgruppe ein Abgleich entscheidend, welche Angebote der EnergieAgentur.NRW bisher von der Stadt Herne in Anspruch genommen wurden bzw. welche gemeinsamen Projekte und Kooperationen es bislang mit der EnergieAgentur.NRW gab und welche Konsequenzen sich aus den Planungen der Landesregierung für die Umstrukturierung für die Stadt Herne ergeben. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 5485 mit Schreiben vom 14. Juni 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Gegenwärtig arbeitet die EnergieAgentur.NRW GmbH als eigenständige, privatrechtlich orga- nisierte Gesellschaft im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen. Gesellschafter der Energie- Agentur.NRW GmbH sind die privatrechtlichen Unternehmen agiplan GmbH und ee energy engineers GmbH zu jeweils 50 Prozent. Die EnergieAgentur.NRW GmbH erbringt ihre Dienst- leistungen auf der Grundlage eines Rahmenvertrages mit dem Land Nordrhein-Westfalen und darauf basierender Einzelaufträge. Der laufende Rahmenvertrag sowie alle Einzelaufträge des Landes Nordrhein-Westfalen enden planmäßig zum 31. Dezember 2021 und können nach geltendem Vergaberecht nicht nochmals verlängert werden. Datum des Originals: 14.06.2021/Ausgegeben: 21.06.2021

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode                             Drucksache 17/14190 Vor dem Hintergrund des auslaufenden Vertrages und der damit notwendigen Entscheidung zur Neugestaltung dieser Aktivitäten, hat sich die Landesregierung nach eingehender Prüfung verschiedener Varianten für die Etablierung einer Landesgesellschaft entschieden. Der ope- rative Aufbau der NRW.Energy4Climate GmbH - Landesgesellschaft für Energie und Klima- schutz wird aktuell mit Hochdruck vorangetrieben. 1.     Welche Angebote der EnergieAgentur.NRW hat die Stadt Herne in den vergange- nen zwei Jahren in Anspruch genommen? 3.     Welche gemeinsamen Projekte oder Kooperationen gibt es aktuell zwischen der EnergieAgentur.NRW und der Stadt Herne? (inkl. gemeinsamer Veranstaltungen) Die Fragen 1 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Um ein vollständiges Bild zu erhalten, wurden die EnergieAgentur.NRW als Anbieter und die Kommune als Nachfragerin gebeten, diese Informationen zusammen zu stellen. Das Ergebnis ist der Anlage I zu entnehmen. 2.     Wie werden diese aktuell durch die Stadt Herne in Anspruch genommenen Ange- bote der EnergieAgentur.NRW nach den aktuellen Planungen der Landesregie- rung ab Anfang des Jahres 2022 fortgeführt? 4.     Inwiefern werden diese aktuellen Projekte oder Kooperationen zwischen der Stadt Herne und der EnergieAgentur.NRW nach den aktuellen Planungen der Landesre- gierung ab Anfang des Jahres 2022 von der neuen Energie- und Klimaagentur NRW fortgeführt werden? Die Fragen 2 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die NRW.Energy4Climate - Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz wird den Städ- ten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen zukünftig mit umfassenden, nicht-kom- merziellen Unterstützungs- und Beratungsangeboten engagiert zur Seite stehen und diese bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzkonzepte unterstützen. Neben einem Beratungsangebot in den relevanten Fragen der Energiewende und des Klimaschutzes, wird die Landesgesellschaft den einzelnen Kommunen auch die notwendige Plattform für einen Wissens- und Erfahrungs- austausch bieten. Beteiligung, Vernetzung und Austausch nehmen in der Landesgesellschaft einen großen Stellenwert ein. Anlassbezogen wird sie zu fachlichen Austauschformaten, Workshops und Projekttreffen einladen. Darüber hinaus wird sie durch dezentral vertretene Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen den engen Kontakt in die Regionen Nordrhein- Westfalens halten, um kommunale Initiativen zum Klimaschutz und zur Energiewende zu un- terstützen. In diesem Zusammenhang wird auf den an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lan- desplanung übermittelten Sachstandsbericht zur „Strategischen Neuordnung der operativen Begleitung der Energie- und Klimaschutzpolitik Nordrhein-Westfalen“ vom 20. Mai 2021 (Vor- lagen-Nr.17/5178) verwiesen. 2

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode                           Drucksache 17/14190 5.    Wie wird die Landesregierung verhindern, dass die unter Frage 2 und 4 genannten Änderungen in der Ausrichtung der zukünftigen Energie- und Klimaagentur nega- tive Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz in der Stadt Herne haben werden? Mit dem Aufbau der ersten Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz zeigt die Landes- regierung, dass das Gelingen der Energie- und Klimawende in Nordrhein-Westfalen höchste Relevanz hat. Der kommunale Klimaschutz ist und bleibt ein zentraler Pfeiler der nordrhein-westfälischen Energie- und Klimaschutzpolitik. Die Kommunen, Städte und Kreise Nordrhein-Westfalens sind eine zentrale Zielgruppe der NRW.Energy4Climate GmbH. Diese wird den Kommunen und ihren Klimaschutzmanagern und -managerinnen insbesondere durch die vor Ort tätigen, dezentralen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner unmittelbar zur Verfügung stehen und sie dabei unterstützen, vorhandene Förderangebote auf EU-, Bundes- oder Landesebene zu nutzen und Projektideen voranzutreiben. 3

Anlage I zu der Kleinen Anfrage 5485 Die gemachten Angaben wurden mit Ausnahme der Unkenntlichmachung personenbezogener Daten unverändert aufgeführt. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Angaben übernommen. Welche Angebote der EnergieAgentur.NRW hat die Stadt Herne in den vergangenen zwei Jahren in Anspruch genommen? Auskunft der Stadt Herne: Teilnahme Klima.Netzwerk südwestfalen (Initiator EnergieAgentur NRW), Teilnahme an Online Veranstaltungen (Input PV, Wärme, Sanierung, Fördermöglichkeiten, THG- Bilanzierung) Auskunft der EnergieAgentur.NRW GmbH: 50 Personen aus der Stadtverwaltung haben per E-Mail Newsletter-Angebote (EA.News, fachliche Rundbriefe, Magazin innovation & energie etc.) der EnergieAgentur.NRW abonniert. Initialberatung im Rahmen des AK Energiemanagement (21.05.2019) Initialberatung Fördermöglichkeiten für die energieeffiziente Sanierung von kommunalen Schwimmbädern (2019) Initialberatung zum (Energie-)managementsystem Kom.EMS (08.12.2020) Qualifizierungsprozess für die Klimaschutzsiedlung Herne-Sodingen mit Statusvergabe am 30.10.2019 durch die Auswahlkommission des Landes Teilnahme an den jährlichen Umfragen bei Energieversorgungsunternehmen (EVU) zu ihren Förderprogrammen und Aufnahme in die EVU-Förderübersicht auf der Website der EnergieAgentur.NRW mit bis zu sieben Förderungen Vertreter der Stadt haben an folgenden Veranstaltungen der EnergieAgentur.NRW teilgenommen:    Kooperationsveranstaltung mit dem Öko-Zentrum NRW "Energieeffizienz und Klimaschutz in Kommunen" (24.04.2020)    Kooperationsveranstaltung mit dem Öko-Zentrum NRW "Energieeffizienz und Klimaschutz in Kommunen" (23.04.2021)     "Lokaler Klimaschutz und Energiewende - Mit den Menschen ins Gespräch kommen" (14.09.2020)    Kompetenztreffen "Elektromobilität in NRW" (19.11.2019)    Info-Veranstaltung zum Förderprogramm "Ladeinfrastruktur vor Ort" (26.04.2021)    Online-Informationsveranstaltung: KWK.NRW regional im Regierungsbezirk Arnsberg - Informationsveranstaltung zur KWK in Industrie, Handwerk und Gewerbe; in Kooperation u.a. mit der IHK Arnsberg (11.11.2020)

Anlage I zu der Kleinen Anfrage 5485 Welche gemeinsamen Projekte oder Kooperationen gibt es aktuell zwischen der EnergieAgentur.NRW und der Stadt Herne? (inkl. gemeinsamer Veranstaltungen) Auskunft der Stadt Herne: Teilnahme Klimakampagne Regierungsbezirk Arnsberg/ Seit 7 Projektphasen begleitet die Energieagentur das interkommunale Projekt ÖKOPROFIT mit den Städten Gladbeck, Gelsenkirchen, Bottrop und Herne/ die Energieangentur ist Unterstützer beim RVR-Projekt Solarmetropole Ruhr und berät die Stadt Herne bei den Aktivitäten zur Klimafolgenanpasseung Auskunft der EnergieAgentur.NRW GmbH: Klimaschutzsiedlung im Bau in Herne-Sodingen Mitglied im Netzwerk Kraftwerkstechnik der EnergieAgentur.NRW Teilnahme an der Expertengruppe H2-Kommune Teilnahme am FUELLCELLBOX-Schülerwettbewerb