Landtag                                                                                               22.01.2020 Nordrhein-Westfalen                                     30                                 Plenarprotokoll 17/78 Ich rufe auf:                                              Das reicht uns als SPD nicht aus. Wir brauchen einen Diabetesplan für Nordrhein-Westfalen, der Präven- tion, Früherkennung und Behandlung in den Mittel- 3 Situation der Diabeteserkrankungen in NRW punkt stellt und auch die vermehrte Krankheitslast in Große Anfrage 16                                      den genannten Regionen berücksichtigt. der Fraktion der SPD Es muss ebenso bei der Krankenhausplanung und Drucksache 17/7458                                    bei der geplanten Umstrukturierung der Kranken- Antwort                                               hauslandschaft ein ganzheitlicher Ansatz für Diabe- der Landesregierung                                   teserkrankte über die Fachrichtungen hinweg ver- Drucksache 17/8340                                    folgt und gesichert werden, wie es heute schon für die unterversorgte Pädiatrie gilt. Ich eröffne die Beratung. Für die SPD-Fraktion hat         Wie zum Beispiel die Deutsche Diabetes Gesell- Frau Kollegin Lück jetzt das Wort.                         schaft fordern wir, dass im Medizinstudium und in der Weiterbildung die Diabetologie viel mehr Bedeutung bekommt – insbesondere in der Kindermedizin. Angela Lück (SPD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!          Wir brauchen an jeder Uni auch Lehrstühle für Dia- Zunächst einmal möchte ich mich beim zuständigen           betologie. Gerade im ländlichen Raum sind Diabeto- Ministerium für die Beantwortung unserer Großen            logen schwer zu erreichen. Anfrage bedanken. Sie hat viel Aufwand und Mühe            Hinzu kommt, dass die Vergütung dieser Fachärzte gemacht und lässt auch an Sorgfalt und Professiona-        deren Arbeit nicht gerecht wird. Sie ist nämlich zu ge- lität absolut nichts zu wünschen übrig. Vielen Dank        ring und bietet daher auch keinen Anreiz für junge dafür.                                                     Mediziner. Wenn wir dieses Thema allerdings gesundheitspoli-          Aber man muss auch die interdisziplinäre und inter- tisch betrachten, haben wir durchaus berechtigte Kri-      sektorale Zusammenarbeit weiter stärken und aus- tik an dieser Beantwortung. Wir müssen uns ganz            bauen. Ganz dringend müssen die beratenden Be- klar vor Augen halten: Diabetes ist eine Volkskrank-       rufe in der Diabetologie gestärkt werden. heit. Wir wissen nicht erst seit der Antwort auf die Große Anfrage, dass in NRW rund 1,6 Millionen              Liebe Kolleginnen und Kollegen, die effektive Be- Menschen daran erkrankt sind. Das sind fast 10 %           handlung des Diabetes ist wichtig. Aber das zweite der Bevölkerung; die Tendenz ist steigend.                 Standbein heißt Prävention. Diabetes ist auch ein ho- her volkswirtschaftlicher Kostenfaktor, aber durch Je älter und je ärmer ein Mensch in NRW ist, desto         wirksame Präventionsmaßnahmen können viele Fol- häufiger ist er statistisch betrachtet an Diabetes er-     geerkrankungen verhindert und damit auch die krankt.                                                    Krankheitslast für die Betroffenen reduziert werden. Im Alter von 80 bis 84 Jahren leidet fast jeder dritte     Bereits in Schulen und Kitas muss der Fokus ver- Mensch in Nordrhein-Westfalen an Diabetes. Den             mehrt auf gesunde Ernährung und Ernährungsbil- größten Anstieg der Erkrankungen haben wir bei den         dung gelegt werden. Hier verweise ich gerne noch 40- bis 44-Jährigen. Hier ist der Anstieg um 61 % in       einmal auf unseren Antrag zur gesunden Schul- und den Jahren von 2008 bis 2017 dokumentiert.                 Kitaernährung. Außerdem spielt die soziale Situation eine Rolle: Je       Die Gefahren, die Präventionsmöglichkeiten und die geringer der Sozialstatus, desto höher ist die Wahr-       Behandlungsstrategien müssen mehr öffentliche scheinlichkeit, einen Diabetes Typ 2 zu entwickeln.        Aufmerksamkeit bekommen. In vielen Bereichen Aber auch regional gibt es Auffälligkeiten. So sind        sind die Kenntnisse über die Krankheit Diabetes viel überdurchschnittlich viele erkrankte Menschen in           zu gering. Sogar bei Medizinern ist das Wissen teil- mehreren Ruhrgebietsstädten zu finden, aber nicht          weise sehr eingeschränkt. nur dort. Das Gleiche gilt für einige wenige Kreise in     Der Lobby der Zuckerindustrie müssen Grenzen ge- Nordrhein-Westfalen.                                       setzt werden. Wir denken beispielsweise an ver- Bei diesem und weiteren Ergebnissen der Großen             pflichtende Kennzeichnung für Lebensmittel oder Anfrage können wir uns also nur darüber wundern,           auch an eine höhere Besteuerung von Softgeträn- wie wenige politische Konsequenzen daraus gezo-            ken. gen werden.                                                Bei meinen Gesprächen in der letzten Woche mit Ak- Herr Laumann, Sie sind da offensichtlich mit wenig         teurinnen und Expertinnen und Experten wurde ei- Herzblut bei der Sache. Ihre Antwort impliziert, es sei    nes ganz klar: Die Akteure sind über das Fazit der alles gut und wir könnten uns mit einem „Weiter so“        Großen Anfrage sehr enttäuscht. Dieser tückischen begnügen.

Landtag                                                                                              22.01.2020 Nordrhein-Westfalen                                    31                                  Plenarprotokoll 17/78 Krankheit wird einfach viel zu wenig Beachtung ge-        untersucht worden. Je niedriger der Sozialstatus, schenkt. Es wird Zeit, dass die Landesregierung end-      kann man zusammenfassend sagen, desto häufiger lich die Zügel in die Hand nimmt                          tritt eine Diabeteserkrankung auf. (Beifall von der SPD)                             Nicht zu vergessen ist, dass eine unentdeckte oder nicht hinreichend kontrollierte Erkrankung auch zu und die Landschaft so strukturiert, dass eine landes- weiteren Folgen führen kann wie zum Beispiel Herz- weite koordinierte breite Vorsorge- und Gesundheits- Kreislauf-Erkrankungen, Nierenfunktionsstörungen, versorgung realisiert wird. Fußamputationen und Erblindungen. Es kann auch, Wir werden das weiter einfordern. Darauf können Sie       was wenig gesehen wird, zu psychischen Begleiter- sich verlassen. – Vielen Dank.                            krankungen wie Depressionen, Angststörungen usw. führen. (Beifall von der SPD) Was ist nun für die Politik zu tun? – Aus der beschrie- benen Situation ergeben sich zwei wesentliche Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank,             Handlungsbereiche: Zum einen muss natürlich auf Frau Kollegin Lück. – Als nächster Redner hat für die     Prävention gesetzt werden, um Diabetesneuerkran- Fraktion der CDU Herr Kollege Preuß das Wort. Bitte       kungen zu reduzieren. sehr, Herr Abgeordneter. Zum anderen geht es aber auch um die gute medizi- nische ambulante und stationäre Versorgung. Da Peter Preuß (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr           muss ich Ihnen, Frau Kollegin Lück, widersprechen: verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und         Es gibt in Nordrhein-Westfalen keine Unterversor- Kollegen! Auch seitens der CDU-Fraktion recht herz-       gung. Ich gehe auch davon aus, dass die medizini- lichen Dank an die Landesregierung für die umfas-         sche Versorgung von Diabeteserkrankungen in sende Darstellung des Themas rund um Diabeteser-          Nordrhein-Westfalen in hoher Qualität erfolgt. Das krankungen.                                               muss man einfach mal so zur Kenntnis nehmen. Wenn wir uns mit der Beantwortung der Großen An-          Erkrankungen wie Diabetes usw. sind eben auch auf frage der SPD-Fraktion auseinandersetzen, müssen          den Lebensstil der Menschen zurückzuführen. Es ist wir dazu auch die Protokolle über die Sitzungen un-       deshalb wichtig, mit präventiven Maßnahmen bei seres AGS lesen, denn das Thema „Diabetes“ ist ja         den Ursachen ansetzen. Früherkennungsuntersu- nicht zum ersten Mal hier auf der Tagesordnung,           chungen werden von den gesetzlichen Krankenkas- sondern wir haben sehr intensiv über dieses Thema         sen inzwischen finanziert. beraten. Es ist wichtig, dass wir bei den Jüngsten unserer Ge- Unter anderem am 5. Dezember 2018 haben wir               sellschaft anfangen, nämlich bei den Kindern und Ju- dazu eine Expertenanhörung durchgeführt. Man er-          gendlichen, indem wir sie über Ernährung und Fol- kennt sehr deutlich eine Auseinandersetzung mit den       gen einer möglichen Fehl- oder Falschernährung verschiedenen politischen Handlungsoptionen unter         aufklären. den verschiedensten Gesichtspunkten, unter ande- rem auch mit dem Thema „Zucker und Zucker-                Sicherlich wird man an der einen oder anderen Stelle steuer“, wenn ich das so sagen darf, aber auch            auch überlegen müssen, inwieweit auch die medizi- Handlungsoptionen, die sich an jeden Einzelnen rich-      nische Versorgung verbessert werden kann. Es gibt ten, was seinen Lebensstil und seine Ernährung an-        jedenfalls keine Hinweise darauf, dass das in Nord- belangt. Auch das ist ein ganz wesentlicher Punkt in      rhein-Westfalen nicht gut läuft. der Auseinandersetzung, in der Befassung mit die-         Übrigens spielt auch die Digitalisierung in dem Be- sem Thema.                                                reich eine nicht unerhebliche Rolle, wenn es darum Im Übrigen, Frau Kollegin Lück, haben Sie die Situa-      geht, die Daten zu erfassen und abzugleichen und tion dargestellt und sich im Wesentlichen auf die Be-     vor allem zu kontrollieren, wie sich die Erkrankung antwortung der Großen Anfrage bezogen. Dem kann           entwickelt. ich mich im Grunde genommen nur anschließen.              Ich will zusammenfassen: Aus der Sicht der Politik Es ist eine Volkskrankheit mit steigender Tendenz.        geht es um die Prävention, um Aufklärung selbstver- Der Anteil der Erkrankten nimmt in fast allen Alters-     ständlich, aber es geht auch um die Eigenverantwor- gruppen zu. Jeder Zehnte in Nordrhein-Westfalen ist       tung der Menschen – einen Appell an sie, sich ge- an Diabetes erkrankt; einen deutlichen Anstieg fin-       sund zu ernähren, und es geht um die medizinische den wir in der Altersgruppe zwischen 35 und 49 Jah-       Versorgung, die wir in Nordrhein-Westfalen grund- ren.                                                      sätzlich gewährleistet sehen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Wir wissen auch, dass die sozioökonomischen Fak- toren eine gewisse Rolle spielen; das ist an verschie-             (Beifall von der CDU und der FDP) denen Stellen, nicht nur hier in Nordrhein-Westfalen,

Landtag                                                                                              22.01.2020 Nordrhein-Westfalen                                    32                                  Plenarprotokoll 17/78 Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank,             Besonders wichtig ist uns dabei, Kinder im Umfeld Herr Kollege Preuß. – Als nächste Rednerin hat für        von Kita und Schule frühzeitig zu erreichen. Ein be- die Fraktion der FDP Frau Kollegin Schneider das          sonderes Anliegen ist mir gerade die Situation dieser Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.                       Kinder und Jugendlichen mit Typ-1-Diabetes. Meine FDP-Fraktion hat dazu bereits in der letzten Susanne Schneider (FDP): Frau Präsidenten! Sehr           Legislaturperiode einen Antrag eingebracht, der geehrte Damen und Herren! Die Diagnose Diabetes           dann zu einer Entschließung führte. Im Haushalt mellitus bedeutet für die betroffenen Menschen einen      2019 haben Union und FDP 150.000 Euro einge- drastischen Einschnitt. Sie erfordert eine Umstellung,    stellt, um die Versorgung in Kindertagesstätten und eine Kontrolle der Ernährung und dabei eine Diszip-       Schulen zu verbessern. Diese Mittel finden Sie auch lin, die viele vor große Herausforderungen stellt.        im Haushaltsplan für 2020. Hinzu kommen je nach Typ und Ausprägung regel-            Eine chronische Erkrankung wie Diabetes bedeutet mäßige Messungen des Blutzuckers, die Einnahme            für die betroffenen Kinder und Jugendlichen eine Be- von Medikamenten oder auch gegebenenfalls Insuli-         lastung, die sich auf ihr gesamtes Leben auswirkt. ninjektionen.                                             Besonders im Schulalltag fallen solche Einschrän- kungen ins Gewicht. Dort gibt es oft große Verunsi- Diabetes mellitus umfasst chronische Störungen des cherungen, und die betroffenen Kinder werden dann menschlichen Stoffwechsels und der Insulinproduk-         vom Sportunterricht, von Klassenfahrten oder Ausflü- tion und -wirkung. Dabei ist Diabetes eine Volks-         gen ausgeschlossen. krankheit, deren Verbreitung zunimmt. Inzwischen haben wir gemeinsam mit der Deutschen Die häufigste Form ist der Typ-2-Diabetes, bei der Diabeteshilfe und der Arbeitsgemeinschaft „Pädiatri- eine verminderte Wirkung des Insulins mit einem re- sche Diabetologie“ eine Koordinierungsstelle einge- lativen Insulinmangel gekoppelt ist. Typ-2-Diabetes richtet und ein Handlungskonzept entwickelt. So kön- manifestiert sich in der Regel im mittleren bis hohen     nen wir ein landesweites Schulungsangebot für das Lebensalter und ist oft verbunden mit Übergewicht         Personal in Kindertagesstätten und Schulen auf- und Bluthochdruck. bauen und die Betreuung bei Ausflügen und Klas- Die zweithäufigste Form ist der Typ-1-Diabetes, der       senfahrten unterstützen. Unsere Partner haben die- sogenannte Jugenddiabetes mit einem Ausfall der           ses Vorgehen ausdrücklich gelobt. Insulinproduktion in der Bauchspeicheldrüse, der Es gehört zu den schönen Erlebnissen, die ich hier vornehmlich bei Kindern und Jugendlichen eintritt.        im Haus haben durfte, wenn Initiativen in den Land- Weiterhin gibt es den sogenannten Schwanger-              tag kommen – nicht, weil sie was wollen, sondern um schaftsdiabetes, den Gestationsdiabetes, und Son-         sich zu bedanken, dass endlich gehandelt wird. derformen wie LADA und MODY. Dabei müssen wir Wenn Sie über Facebook und die sozialen Medien alle Formen des Diabetes unbedingt ernst nehmen. von Eltern betroffener Eltern angeschrieben werden, Die Folgeerkrankungen stellen eine große Gefahr           die sich freuen, dass endlich eine Landesregierung dar. Chronische Komplikationen entwickeln sich            etwas für ihre Kinder tut, ist das ein ganz grandioses meist schleichend über die Jahre. Gerade Menschen         Gefühl. mit einer unzureichenden Einstellung des Stoffwech- (Beifall von der FDP und der CDU) sels sind dabei gefährdet. Es drohen Folgeerkran- kungen an Blutgefäßen, an den Nieren und an den           Liebe Kollegen, ich habe es vorhin schon von der Augen bis hin zur Erblindung.                             SPD gehört, wahrscheinlich kommt es gleich noch einmal: Zuckersteuer. Solche dirigistischen Maßnah- Neben den körperlichen Folgen dürfen wir aber auch        men fordern Sie ganz gerne. Aber was ist es? die psychische Belastung nicht vergessen: Diabeti- ker sind für ihre komplexe Behandlung und Ernäh-          Es ist mal wieder nichts anderes als der Versuch von rungskontrolle weitgehend selbst verantwortlich. Die      Bevormundung und Umerziehung. Wir wollen das Bedrohung durch mögliche Folgeschäden lässt sich          Essverhalten nicht mit einer Zusatzsteuer bestrafen. kaum verdrängen. So entsteht das Gefühl, dieser           Die NRW-Koalition setzt vielmehr auf die Eigenver- Krankheit ausgeliefert zu sein.                           antwortung der Menschen. Dazu brauchen wir Be- wusstsein für Lebensmittel, ihre Inhaltsstoffe und die In der ambulanten und stationären Versorgung in Wechselwirkung von Ernährung, Lebenswandel so- Nordrhein-Westfalen bestehen bereits vielfältige An- wie Sport und Bewegung. gebote zur Früherkennung, zur Behandlung und zur Prävention. Dabei steht eine Vermittlung gesund-          Mit der Ernährungsbildung und Gesundheitsförde- heitsfördernder Kenntnisse im Vordergrund wie eine        rung an unseren Schulen ist Nordrhein-Westfalen ausgewogene Ernährung, gesunde Lebensweise,               auch dank unserer Schulministerin auf dem richtigen ausreichend Bewegung.                                     Weg.

Landtag                                                                                              22.01.2020 Nordrhein-Westfalen                                    33                                  Plenarprotokoll 17/78 Sie sehen also: Die NRW-Koalition redet nicht nur,        Welche Bedingungen finden wir vor? – Der Schulweg wir handeln, und wir haben schon reichlich gehan-         der meisten Kinder wird mit dem Auto zurückgelegt. delt.                                                     Die Ernährung ist in den allermeisten Situationen dem Zufall überlassen. Da ich gerne immer noch ein paar praktische Hin- weise gebe, sage ich Folgendes:                           Es wird aber gesagt, dass man dafür sorgen muss, dass das in den Schulen und in den Elternhäusern (Das Ende der Redezeit wird angezeigt.) gelehrt wird. Das können wir alles predigen. Aber die Wir haben gehört, dass das Gefährliche an Diabetes        Konsequenz daraus wäre ein Umsteuern; das gilt die Spätfolgen sind. Sie kann man nur vermeiden,          nicht nur für Diabetes. wenn man weiß, dass man Diabetes hat. Gehen Sie Diabetes ist mit immerhin fast 10 % Betroffenen in doch alle mal wieder bei Ihrem Hausarzt vorbei. Las- den Großstädten – im Alter umso mehr – die Volks- sen Sie Ihren Blutzucker testen, um dann diese Spät- krankheit Nummer eins. Ähnliche Prävalenzen ha- folgen zu verhindern. – Ich danke Ihnen. ben wir auch bei anderen Krankheiten, die aufgrund (Beifall von der FDP und der CDU)                  unseres Wohlstandes und unserer Situation entstan- den sind. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank,                     (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Frau Kollegin Schneider. – Als nächster Redner hat                Arbeit, Gesundheit und Soziales) für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abge-         – Völlig richtig, Herr Minister. ordneter Mostofizadeh das Wort. Bitte sehr, Herr Kol- lege.                                                     Deswegen kann ich nur sagen: Wenn wir uns damit wirklich systematisch auseinandersetzen wollen, müssen wir einen Schritt weitergehen. Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsiden- tin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dann gehen Sie       Wenn gesagt wird, wir sollten uns bewusst ernähren, doch mal alle wieder zum Arzt und gucken nach, ob         man aber auf den Verpackungen der – aus meiner Sie Diabetes haben. – Interessanter Appell, ist nicht     Sicht nicht ganz günstigen, aber vorgefertigten – Le- ganz falsch.                                              bensmittel nicht nachlesen kann, welche Zusam- mensetzung sie haben und wie sie hergestellt wur- Für die Große Anfrage möchte ich mich einerseits bei      den, kann man nur an Frau Klöckner appellieren: der SPD-Fraktion ausdrücklich bedanken, die sich sehr viel Mühe bei der Fragestellung gemacht hat,         Handeln Sie. Sorgen Sie für Prävention und sagen natürlich auch bei der Landesregierung, wobei man         Sie den Menschen, wie sie selbstbestimmt handeln bei dem einen oder anderen Punkt über den Enthu-          können. Verpflichten Sie die Produzentinnen und siasmus der Behandlung einzelner Stellen sicherlich       Produzenten, auf die Verpackungen zu schreiben, diskutieren kann. Aber wir sind ja dazu da, dass wir      wie viel Zucker und Fett enthalten sind. das auch auswerten können. (Beifall von den GRÜNEN) Die wesentlichen Befunde möchte ich noch einmal in Der zweite Punkt wäre eine Städtebaupolitik, die Erinnerung rufen. Einer der wesentlichsten Be-            nicht das Auto, sondern die Bewegung des Men- funde – er ist nicht ganz neu –, der durch diese Do-      schen ins Zentrum stellt. Sie muss bewusste Bewe- kumentation noch einmal sehr klar offengelegt, ist: gung, auch an den Schulen, möglich machen. Es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwi- Dritter Punkt. Warum, Herr Minister, ist die öffentliche schen Lebensstil, Armut und Krankheitsneigung. Die Hand kein Vorbild? Warum sind unsere öffentlichen Prävalenz steigt in den Stadtteilen, in denen die Kantinen keine Vorreiter und haben das beste Es- Leute ärmer sind, und in den Stadtteilen, in denen die    sen? – Sie könnten beispielsweise dafür sorgen, Leute bewegungsunfreundlicher sind. Die städtebau-        dass Kinder mit kochen bzw. das Essen mit produ- liche Situation hat also offensichtlich unmittelbaren zieren. So könnten sie selbst feststellen, was das Es- Einfluss auf die Diabetesprävalenz. sen macht. Als Grüne haben wir immer gepredigt: Wir brauchen Die beste Vorbeugung gegen Diabetes und viele an- ganzheitliche Ansätze. – Heute haben wir viel über dere Krankheiten ist, die Menschen stark und selbst- den Umgang mit Diabetes gesprochen. Eigentlich            bewusst zu machen und sie selbst entscheiden zu alle haben gesagt, dass der wesentliche Faktor die        lassen, was sie essen, was sie konsumieren und wie Prävention, also die Vorbeugung von Diabetes sei. sie es konsumieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was heißt das übersetzt? – Das sind ganz einfache (Beifall von den GRÜNEN) Dinge: Ernährt euch so, dass es nicht zu Diabetes führt. Bewegt euch so, dass ihr ein gesünderes Le- ben habt.

Landtag                                                                                              22.01.2020 Nordrhein-Westfalen                                     34                                  Plenarprotokoll 17/78 Mein letzter Punkt. Beim Umgang mit Diabetes gibt          Heute ist man zum Glück sowohl in der Diagnostik es ganz unterschiedliche Schulen. Eben ist klar ge-        als auch in der Therapie viele Schritte weiter. Vorbei sagt worden, dass man nicht so viel Zucker und Ähn-        sind die Zeiten, in denen man ohne künstliches Insu- liches konsumieren darf.                                   lin den Patienten, die damals noch öfter von Diabetes Typ 1 betroffen waren, nur zusehen konnte, wie sie Das Schwierigste – das haben auch Frau Lück und langsam komatös wurden und schließlich verstar- in Teilen Frau Schneider angedeutet – ist aber die ben. immense psychische Belastung der Menschen, die Diabetes haben. Viele Menschen wissen, warum sie           Nicht umsonst erhielten Banting und Macleod 1923 Diabetes haben. Das gilt zumindest für Typ 2; bei Typ      den Medizinnobelpreis für die Entdeckung des Insu- 1 ist es eine ganz andere Situation.                       lins. Banting ist im Übrigen mit damals 32 Jahren der immer noch jüngste Medizinnobelpreisträger und der Die Leute kommen ja nicht deswegen nicht da raus, erste Kanadier in dieser Kategorie. weil sie blöd sind. Gott sei Dank bin ich nicht betrof- fen, aber ich bin ein gutes Beispiel. Ich wusste auch      Der zum damaligen Zeitpunkt fünfjährige Theodore schon vor einem Jahr, wie gute Ernährung aussieht.         Ryder, der ab Juli des Jahres 1922 von Banting be- Bis man es aber umsetzt und wirklich macht, muss           handelt wurde, verstarb 1993 im Alter von 76 Jahren man sich disziplinieren und manche Dinge einfach           und war mit 70 Jahren Diabetesdauer der wahr- tun.                                                       scheinlich längste dokumentierte Fall von andauern- der Insulinbehandlung in der Medizingeschichte. So Die allermeisten Menschen haben nicht so einen etwas kann Medizin tatsächlich ab und zu bewirken. Weg vor sich, sondern müssen in ihrem Tagesablauf nur an kleinen Stellschrauben drehen. Das muss             Heute allerdings ist der lange gefürchtete Typ-1-Dia- ihnen aber auch ermöglicht werden.                         betes eher in den Hintergrund gerückt. Rund 90 % der Diabetiker fallen unter die Kategorie Typ 2. Der Deswegen würde ich mir auch vom Gesundheitsmi- früher sogenannte Alterszucker betrifft heute auch nister ein klares Wort wünschen. Wir müssen die Le- zunehmend die Jüngeren. Das ist eine sehr gefährli- bensbedingungen in den Städten ändern, denn arme che Entwicklung, wenn Sie mich fragen. Menschen in benachteiligten Stadtteilen und Schulen sind stärker davon betroffen.                              Unsere Körper sind dem Überfluss in unserer Gesell- schaft einfach nicht gewachsen. In der langen Ge- Die öffentliche Hand ist Vorreiter und Vorbild und schichte der Menschheit gab es viel Mangel; daran muss dafür sorgen, dass Diabetes nicht nur in Zu- ist unser Organismus interessanterweise sehr gut sammenhang mit einer Großen Anfrage und dem angepasst. Das Überangebot der Gegenwart macht Ausschuss im Bewusstsein ist. ihm indes schwer zu schaffen. Wir müssen bewusst vorleben, dass es anders geht Bei über 7 Millionen Erkrankten, einem Anteil von und unsere Lebensbedingungen besser werden kön- 16 % an allen Todesfällen in Deutschland, Kosten nen. von jährlich über 35 Milliarden Euro – was im Übrigen Wir möchten, dass die Menschen in unserem wun-             20 % der Gesamtaufwendungen der gesetzlichen derschönen Land Nordrhein-Westfalen gesünder,              Krankenkassen entspricht – wird die Dimension der länger und erfreuter leben – da ist die Umweltminis-       Erkrankung deutlich. terin sicherlich auf unserer Seite. – Herzlichen Dank. Dabei muss man Diabetes nicht nur isoliert betrach- (Beifall von den GRÜNEN)                           ten, sondern vor allem in Wechselwirkung, beispiels- weise im Metabolischen Syndrom, dem sogenannten tödlichen Quartett aus Diabetes, Fettleibigkeit, Blut- Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank,              hochdruck und Fettstoffwechselstörungen. Für un- Herr Kollege Mostofizadeh. – Als nächster Redner           sere Krankenkassen sind das die modernen vier Rei- hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter             ter der Apokalypse in einer sitzenden, gestressten, Dr. Vincentz das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.           bewegungsarmen und fehlernährten Gesellschaft. Hier liegt auch der Schlüssel. Natürlich ist jeder Dr. Martin Vincentz*) (AfD): Sehr geehrte Frau Prä-        Mensch seines eigenen Glückes Schmied. Natürlich sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diabetes          ist jeder selbst schuld daran, wenn er sich nicht ge- mellitus heißt übersetzt in etwa so viel wie honigsü-      nug bewegt, zu üppig isst oder nicht zur Vorsorge ßer Durchfluss. Das ist ein relativ interessanter Eu-      geht – das ist ganz klar. phemismus für eine der häufigsten Stoffwechseler- krankungen der Moderne, der aber zumindest medi-           Aber wenn man eine Erkrankung dieses Ausmaßes zinhistorisch daran erinnert, wie Diabetes einstmals       betrachtet, kann man auch getrost von einem gesell- diagnostiziert wurde. Sie können sich vorstellen, wie      schaftlichen Zusammenhang sprechen, zumal wir das wohl funktioniert haben mag.                           unter den sogenannten Industriegesellschaften in guter Gesellschaft sind.

Landtag                                                                                              22.01.2020 Nordrhein-Westfalen                                    35                                 Plenarprotokoll 17/78 Wenn wir jetzt hier gegenseitig aufeinander herum-        Der Kampf gegen Diabetes ist in der Präventionspo- hacken und sagen, nur NRW habe ein Problem, ist           litik nichts Neues, sondern seit Jahrzehnten eine das schlicht gelogen. Alle anderen Bundesländer           Daueraufgabe. und alle anderen Industrieländer um uns herum ha- Diabetes nimmt traurigerweise weltweit, in Deutsch- ben ähnliche Probleme. land und auch in Nordrhein-Westfalen zu. Dies hat Es muss also auch Aufgabe der Politik sein, den           verschiedene Ursachen. Es hat auch ein wenig mit Menschen ein Umfeld zu schaffen, das ihren biologi-       unserer Demografie zu tun – zum Beispiel damit, schen Bedürfnissen entspricht, und sie nicht wahl-        dass der Anteil der über 60-Jährigen in der Bevölke- weise auf ihre Produktivität oder ihre CO2-Bilanz zu      rung größer wird. Wer früher mit 75 Jahren gestorben reduzieren.                                               ist, konnte nicht mit 85 Jahren Altersdiabetes bekom- men. Das ist auch die Wahrheit. Es hat also ein biss- Das deutsche Gesundheitssystem adressiert immer chen mit einer natürlichen Entwicklung in unserer noch zu sehr die Behandlung von Krankheiten – ist Gesellschaft zu tun. also quasi ein Reparaturbetrieb –, statt Präventions- maßnahmen sinnvoll zu stärken. Noch einen Schritt         Wir haben daneben aber auch ein offensichtliches weiter und vielleicht schärfer: Die deutsche Gesell-      Problem, bestimmte Bevölkerungsgruppen mit unse- schaft betrachtet die Gesundheit ihrer Bürger noch        ren Präventionsstrategien zu erreichen. Das muss immer als Teil der individuellen Freizeitgestaltung       man ganz offen und ehrlich zugeben. Wir erreichen und nicht als fundamentale Voraussetzung für Pro-         so, wie wir derzeit vorgehen, sowohl auf Bundes- und duktivität, Belastbarkeit der Sozialsysteme und indi-     Landesebene als auch seitens der Krankenkassen, viduelles Lebensglück.                                    den Teil der Bevölkerung, der für Gesundheitsfragen sensibel ist. Den Teil der Bevölkerung, der für dieses Daher ist es ausgesprochen schade, dass auch hier Thema nicht sensibel ist – und das hat auch mit so- im Hohen Haus das politische Klein-Klein oft mehr zialen Verhältnissen zu tun –, erreichen wir über die zählt, als den Menschen draußen wirklich zu helfen. Stränge, die wir bislang für Informationskampagnen Anders kann ich persönlich mir nicht erklären, dass nutzen, schlicht und ergreifend nicht. Sie alle meine Anträge in dieser Legislaturperiode, die in diese Richtung zielten, abgelehnt haben.           Im Grunde fehlt es an nichts. Die Präventionskon- zepte der Krankenkassen gehen sogar so weit, dass Es ist Ihre traurige Ignoranz, wenn wir über die mög- jeder Einzelne dazu beraten wird, was er tun kann, liche Gesundheitsbelastung durch Fipronilverunreini- um sich so zu verhalten, dass Diabetes ausgeschlos- gungen in Eiern – ich kann mir noch sehr genau da- sen wird, oder es – wenn man sieht, dass es darauf ran erinnern; das war Anfang dieser Legislaturperi- hinausläuft – erst gar nicht zu dieser Problematik ode der Fall – oder die knapp überschrittenen Fein- kommt. Jede Krankenkasse kümmert sich um jeden staubgrenzwerte an manchen Verkehrsknotenpunk- ihrer Versicherten, wenn diese das Angebot nur nut- ten sprechen, während jedes Jahr Tausende Men- zen. schen an Diabetes erkranken und an den Folgen sterben.                                                  Deswegen entspricht es auch der Wahrheit, dass diese Volkskrankheit – Diabetes ist wie Bluthoch- Ich kann Sie nur dazu aufrufen, endlich und entschie- druck und anderes eine Volkskrankheit – natürlich in den zu handeln. Was Sie daraus machen – ob Sie allererster Linie nur zu bekämpfen ist, wenn Men- weiter sitzen bleiben oder sich endlich in Bewegung schen ganz persönlich ihre Lebensumstände so ver- setzen –, bleibt Ihnen überlassen. Vielleicht sind Sie ändern, dass sie gesünder leben. Das hat mit Wil- den Menschen draußen aber zumindest in dieser Sa- lensstärke zu tun, aber auch damit, dass man sie für che einmal ein Vorbild. – Vielen Dank. diese Prävention überhaupt erreichen kann. (Beifall von der AfD) In den Arzt-Patienten-Gesprächen in den Hausarzt- praxen ist das natürlich auch ein Thema. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Nun wird behauptet, das Land unternehme gar Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Als nächster Red- nichts. ner hat für die Landesregierung Herr Minister Laumann das Wort. Bitte sehr.                             Dazu kann ich nur sagen, dass wir meiner Meinung nach in den letzten Jahren in Bezug auf einen Aspekt auf jeden Fall erheblich besser geworden sind, und Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesund-          zwar bei der gesunden Ernährung in den Kitas und heit und Soziales: Meine sehr verehrten Damen und         Schulen. Dieses Thema hat dort heute einen völlig Herren! Erst einmal muss man sagen, dass auch für         anderen und viel größeren Stellenwert, als es noch die Landesregierung die Beantwortung dieser vielen        vor Jahren der Fall war. Dazu hat natürlich auch bei- fachlichen Fragen gut war, weil es dazu führt, dass       getragen, dass wir in vielen Bereichen heute ein sich die unterschiedlichen Häuser erneut mit diesem Thema beschäftigen.

Landtag                                                                                                  22.01.2020 Nordrhein-Westfalen                                      36                                   Plenarprotokoll 17/78 Übermittagssystem haben, durch das die Schülerin-           nicht ausschließen. Ich kenne diesen Zusammen- nen und Schüler sowie die Kinder selbstverständlich         hang nicht. Aber unsere Landwirtschaftsministerin gesund ernährt werden.                                      kümmert sich jetzt darum. All die Programme der Landesregierung in den un-            Es ist doch völlig klar: Eine Strategie gegen Diabetes terschiedlichen Häusern, beispielsweise für mehr            hat auch mit Zucker und mit gesundem Essen zu tun. Bewegung in den Grundschulen und Kitas, laufen gut          Völlig klar ist auch: Wir müssen darauf achten, dass und werden in der Breite angenommen.                        die Menschen wissen, was sie da machen. Es ist aber auch wahr – und da müssen wir uns um            Ich bin auf jeden Fall aus meinem ganzen Selbstver- den Fortgang kümmern –, dass die Umsetzung des              ständnis heraus der Meinung, dass Transparenz – Nationalen Diabetesplanes irgendwie auf der Stelle          was ist wo enthalten? – eine Selbstverständlichkeit tritt. Da Sie genau wie meine Partei Teil der Bundes-       ist. Transparenz kann, egal in welchem Bereich, nie regierung sind, wäre es sicherlich sinnvoll, dass wir       etwas Falsches sein. Und warum muss man das ver- uns gemeinsam darum kümmern, dass dieser Diabe-             stecken? Man kann ja sagen, wie es ist, und dann tesplan des Bundes jetzt endlich Realität wird. Ich         kann der Verbraucher sich dafür oder dagegen ent- hätte ganz gerne, dass dies der Fall ist, bevor wir         scheiden. dann hier in Nordrhein-Westfalen eine eigene Ergän- Bei Produkten ist doch – wie auch in politischen Fra- zung auf Grundlage dieses Planes vornehmen. gen – die Mutter des Vertrauens immer die Transpa- Sie wissen, dass es Bestandteil des Koalitionsvertra-       renz. Deswegen muss ich Ihnen ganz offen sagen: ges ist, dies zu machen. Ich nehme die heutige De-          Wenn in diesem Bereich immer wieder bestimmte batte zum Anlass dafür, dass wir uns gegenüber dem          Lobbyverbände Transparenz nicht wünschen, dann Bund noch einmal explizit darum kümmern, in dieser          verstehe ich das nicht. Ich bekomme das ja auch mit. Sache voranzuschreiten.                                     Ich glaube nicht, dass zum Beispiel die Zuckerindust- rie sich damit einen Gefallen tut, wenn es man diese Transparenz nicht herstellt. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es gibt        Deswegen haben Sie mich da völlig auf Ihrer Seite. den Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Ab-             In der Tat müssen auch diese Fragen transparent geordneten Lück.                                            dargestellt werden. Ich bin der Meinung, dass kleine Kinder auch mal Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesund-            Schokolade essen sollen. Es ist auch schön, wenn heit und Soziales: Ja.                                      sie das mal tun. Es muss aber etwas Besonderes bleiben. Dass man die Schokolade dann mehr bei Oma und Opa isst als zu Hause, gehört auch zur Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte sehr, Frau           Menschheitsgeschichte dazu. Ich meine also, dass Abgeordnete Lück.                                           etwas Schönes auch zum menschlichen Leben da- zugehört, aber dass es eben sehr bewusst gemacht Angela Lück (SPD): Herr Minister, vielen Dank da-           werden muss. für, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Insbe-          In einer Beratungsstation in einem sozial benachtei- sondere bezogen auf den Antrag, den die Große Ko-           ligten Stadtteil, wo wir ein Projekt fördern, das sich alition in Berlin gerne stellen will, frage ich Sie: Ist    auch mit gesunder Ernährung beschäftigt, haben mir Ihnen bekannt, dass dieser Antrag zwei Passagen             die Menschen, die dort arbeiten, gesagt, dass es enthält – darin geht es um Lebensmittel für Kinder,         Mütter gibt, die Kinderschokolade zerhacken, ver- die so bezeichnet und vermarktet werden und die             flüssigen und für ihre Kinder in ein Fläschchen füllen, dem von der WHO erstellten europäischen Nährwert-           weil sie aufgrund der Fernsehwerbung meinen, dass profil entsprechen müssen, sowie um die Reduzie-            sei gesund. Das ist natürlich nicht richtig. Und dann rung von Zucker in Getränken –, die derzeit vom             wundert man sich, dass sich die Geschmacksnerven Landwirtschaftsministerium in Berlin blockiert wer-         in den ersten Lebensjahren so entwickeln, wie sie es den, sodass dieser Antrag bis jetzt nicht zustande ge-      tun. Insofern halte ich Transparenz und Aufklärung kommen ist? Es gibt schon einen Entwurf. Eigentlich         da für ganz wichtig. werden lediglich diese beiden Teile blockiert, die aber wichtig sind, wenn wir diesbezüglich auf natio-        Egal, wer das Gesundheitsministerium führt – ob es naler Ebene etwas erreichen wollen.                         nun ein CDU-Minister ist oder eine grüne Ministerin war –: Ich glaube, dass unser Haus seit Jahren in der Frage der Prävention, auch bei Diabetes, seinen Job Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesund-            macht. Vielleicht sollten wir jetzt die Anfrage zum An- heit und Soziales: Dass es bei der Erstellung solcher       lass nehmen, diesen Job noch einmal etwas zu be- Pläne einen gewissen Lobbyismus gibt, kann ich              schleunigen. Wenn man etwas über Jahre macht, stellt sich vielleicht manchmal Routine ein. Ich will

Landtag                                                                                              22.01.2020 Nordrhein-Westfalen                                    37                                 Plenarprotokoll 17/78 gerne diese Debatte, diesen Antrag und die Beant-         mehr kostendeckend erbringen, und die wirtschaftli- wortung dieser Anfrage zum Anlass nehmen, in die          che Grundlage ging verloren – vor allem, wenn sie Frage der Prävention im MAGS wieder ein bisschen          weite Wege zu ihren Patienten zurücklegen und auch mehr Tempo hineinzubringen.                               viel Arbeit im nächtlichen Notdienst leisten mussten. Die Bundesregierung hat richtigerweise die Notfall- Aber wichtig ist für mich Folgendes – das will ich gebühr und das Wegegeld für die Tierärzte in der ent- noch einmal sagen –: Wir brauchen diese Bun- sprechenden Verordnung angepasst. desstrategie gegen Diabetes, auf der wir dann ergän- zend im Land aufbauen können. Wir sollten uns ge-         Aus der Anhörung ergibt sich aber auch das Bild, meinsam darum kümmern, dass diese Dinge einen             dass die Problematik nicht so dringend und akut ist, vernünftigen Fortgang nehmen. – Schönen Dank für          wie der Antrag der Grünen es erscheinen lässt. Die diese Debatte.                                            Verbände haben durchgehend zu verstehen gege- ben, dass eine Notsituation in der tierärztlichen Ver- (Beifall von der CDU, der SPD und der FDP) sorgung im ländlichen Raum nicht vorliegt. Unsere Tierärzte arbeiten engagiert und gewissen- Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, haft für das Wohl der Tiere und Menschen. Die woh- Herr Minister Laumann. – Der guten Ordnung halber nortnahe Versorgung von Nutz- und Kleintieren ist weise ich darauf hin, dass die Landesregierung ihre gewährleistet. Auch die Situation der Veterinäre im Redezeit um 1:11 Minuten überzogen hat. Ich sehe          öffentlichen Dienst ist nicht wirklich besorgniserre- aber seitens der Fraktionen keine weiteren Wortmel-       gend. dungen, sodass wir am Schluss der Aussprache zur Großen Anfrage 16 der Fraktion der SPD angelangt          Es gibt also keine tatsächliche Krise der Tierärzte. sind. Diese Große Anfrage ist damit erledigt.             Wir sollten perspektivisch aber dafür sorgen, dass es zwischen Stadt und Land zu gleichwertigen Lebens- Wir kommen somit zu: verhältnissen kommt. Dann wird auch eine potenzi- elle Schieflage bei den Tierärzten auf dem Land kein 4 Dem Tierärztemangel im ländlichen Raum                  Problem darstellen. wirksam begegnen!                                     Einige Punkte haben sich in der Anhörung aber doch Antrag                                                ergeben, die etwas intensiver zu beleuchten sind. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                    Viele Studienanfängerinnen und Studienanfänger Drucksache 17/5383                                    beginnen ihr Studium mit völlig falschen Vorstellun- Beschlussempfehlung und Bericht                       gen. Die meisten haben ein sehr romantisiertes Bild des Ausschusses                                       von ihrem zukünftigen Arbeitsfeld – auch, weil sie im für Umwelt, Landwirtschaft,                           Vorfeld wenig Kontakt mit der Tiermedizin hatten. Natur- und Verbraucherschutz                          Ein frühzeitiger Realitätscheck würde den Studieren- Drucksache 17/8449                                    den klarmachen, worauf sie sich da einlassen und wie die Lebensrealität von Tierärzten aussieht. Das Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Frak-      wäre sicher keine verkehrte Idee. tion der CDU dem Kollegen Wilhelm Korth das Wort.         Um den Beruf attraktiver zu machen, wäre sicherlich Bitte sehr, Herr Kollege Korth.                           auch eine Reduzierung der Verwaltungsaufgaben ein sinnvolles Vorhaben. Wir müssen dazu kommen, Wilhelm Korth (CDU): Frau Präsidentin! Sehr ver-          dass die Tierärzte wieder mehr Zeit mit ihrem Dienst ehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und          direkt am Tier, sozusagen an ihrem Patienten, ver- Kollegen! Der Antrag, über den wir jetzt sprechen, ist    bringen, statt Formulare auszufüllen. bereits am 20. März des vergangenen Jahres zum            Sehr verehrte Damen und Herren, unter den Vorga- ersten Mal im Plenum aufgeschlagen.                       ben, die in Deutschland herrschen, produzieren un- (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So weit-           sere Bäuerinnen und Bauern das beste Fleisch der sichtig ist der Kollege!)                         Welt. Seitdem ist viel Zeit vergangen. Die Hauptforderun-               (Beifall von der CDU) gen sind bereits gelöst. Die Gebührenordnung für          Die Landwirte kennen ihre Tiere. Sie werden von den Tierärzte ist durch die Bundesregierung angehoben         Tierärzten hoch professionell betreut. Ausdruck die- worden. Längerfristig soll durch Studien gestützt eine    ser guten Zusammenarbeit ist beispielweise der weitere ausführliche Novellierung erfolgen.               Rückgang beim Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhal- Der Kernpunkt, um den es sich drehte, war das liebe       tung um 58 % seit 2011. Geld. Die Tierärzte konnten ihre Leistungen nicht         Das Ministerium arbeitet derzeit an einer neuen Stra- tegie zur Nutztierhaltung in den Ställen der Zukunft.