LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN                                    Drucksache    17/14166 17. Wahlperiode 14.06.2021 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5367 vom 6. Mai 2021 der Abgeordneten Wibke Brems und Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/13655 Welche Konsequenzen haben die Planungen für eine neue Energie- und Klimaagen- tur NRW für die Stadt Düsseldorf? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die EnergieAgentur.NRW in der bestehenden Form soll laut Minister Professor Dr. Pinkwart zum Ende des Jahres 2021 auslaufen. Statt einer Neuausschreibung in vergleichbarer Form, soll eine neue „Energie- und Klimaagentur“ auf Basis der landeseigenen In4Climate GmbH aufgebaut werden. Insbesondere für die Kommunen und Kreise in NRW ist die EnergieAgen- tur.NRW aktuell eine wichtige Partnerin bei Energiewende und kommunalem Klimaschutz. Da- her ist insbesondere für diese Zielgruppe ein Abgleich entscheidend, welche Angebote der EnergieAgentur.NRW bisher von der Stadt Düsseldorf in Anspruch genommen wurden bzw. welche gemeinsamen Projekte und Kooperationen es bislang mit der EnergieAgentur.NRW gab und welche Konsequenzen sich aus den Planungen der Landesregierung für die Umstruk- turierung für die Stadt Düsseldorf ergeben. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 5367 mit Schreiben vom 14. Juni 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Gegenwärtig arbeitet die EnergieAgentur.NRW GmbH als eigenständige, privatrechtlich orga- nisierte Gesellschaft im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen. Gesellschafter der Energie- Agentur.NRW GmbH sind die privatrechtlichen Unternehmen agiplan GmbH und ee energy engineers GmbH zu jeweils 50 Prozent. Die EnergieAgentur.NRW GmbH erbringt ihre Dienst- leistungen auf der Grundlage eines Rahmenvertrages mit dem Land Nordrhein-Westfalen und darauf basierender Einzelaufträge. Der laufende Rahmenvertrag sowie alle Einzelaufträge des Landes Nordrhein-Westfalen enden planmäßig zum 31. Dezember 2021 und können nach geltendem Vergaberecht nicht nochmals verlängert werden. Vor dem Hintergrund des auslaufenden Vertrages und der damit notwendigen Entscheidung zur Neugestaltung dieser Aktivitäten, hat sich die Landesregierung nach eingehender Prüfung verschiedener Varianten für die Etablierung einer Landesgesellschaft entschieden. Datum des Originals: 14.06.2021/Ausgegeben: 18.06.2021

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode                           Drucksache 17/14166 Der operative Aufbau der NRW.Energy4Climate GmbH - Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz wird aktuell mit Hochdruck vorangetrieben. 1.     Welche Angebote der EnergieAgentur.NRW hat die Stadt Düsseldorf in den ver- gangenen zwei Jahren in Anspruch genommen? 3.     Welche gemeinsamen Projekte oder Kooperationen gibt es aktuell zwischen der EnergieAgentur.NRW und der Stadt Düsseldorf? (inkl. gemeinsamer Veranstaltun- gen) Die Fragen 1 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Um ein vollständiges Bild zu erhalten, wurden die EnergieAgentur.NRW als Anbieter und die Kommune als Nachfragerin gebeten, diese Informationen zusammen zu stellen. Das Ergebnis ist der Anlage I zu entnehmen. 2.     Wie werden diese aktuell durch die Stadt Düsseldorf in Anspruch genommenen Angebote der EnergieAgentur.NRW nach den aktuellen Planungen der Landesre- gierung ab Anfang des Jahres 2022 fortgeführt? 4.     Inwiefern werden diese aktuellen Projekte oder Kooperationen zwischen der Stadt Düsseldorf und der EnergieAgentur.NRW nach den aktuellen Planungen der Lan- desregierung ab Anfang des Jahres 2022 von der neuen Energie- und Klimaagen- tur NRW fortgeführt werden? Die Fragen 2 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die NRW.Energy4Climate - Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz wird den Städ- ten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen zukünftig mit umfassenden, nicht-kom- merziellen Unterstützungs- und Beratungsangeboten engagiert zur Seite stehen und diese bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzkonzepte unterstützen. Neben einem Beratungsangebot in den relevanten Fragen der Energiewende und des Klimaschutzes, wird die Landesgesellschaft den einzelnen Kommunen auch die notwendige Plattform für einen Wissens- und Erfahrungs- austausch bieten. Beteiligung, Vernetzung und Austausch nehmen in der Landesgesellschaft einen großen Stellenwert ein. Anlassbezogen wird sie zu fachlichen Austauschformaten, Workshops und Projekttreffen einladen. Darüber hinaus wird sie durch dezentral vertretene Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen den engen Kontakt in die Regionen Nordrhein- Westfalens halten, um kommunale Initiativen zum Klimaschutz und zur Energiewende zu un- terstützen. In diesem Zusammenhang wird auf den an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lan- desplanung übermittelten Sachstandsbericht zur „Strategischen Neuordnung der operativen Begleitung der Energie- und Klimaschutzpolitik Nordrhein-Westfalen“ vom 20. Mai 2021 (Vor- lagen-Nr.17/5178) verwiesen. 2

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode                           Drucksache 17/14166 5.    Wie wird die Landesregierung verhindern, dass die unter Frage 2 und 4 genannten Änderungen in der Ausrichtung der zukünftigen Energie- und Klimaagentur nega- tive Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz in der Stadt Düsseldorf ha- ben werden? Mit dem Aufbau der ersten Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz zeigt die Landes- regierung, dass das Gelingen der Energie- und Klimawende in Nordrhein-Westfalen höchste Relevanz hat. Der kommunale Klimaschutz ist und bleibt ein zentraler Pfeiler der nordrhein-westfälischen Energie- und Klimaschutzpolitik. Die Kommunen, Städte und Kreise Nordrhein-Westfalens sind eine zentrale Zielgruppe der NRW.Energy4Climate GmbH. Diese wird den Kommunen und ihren Klimaschutzmanagern und -managerinnen insbesondere durch die vor Ort tätigen, dezentralen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner unmittelbar zur Verfügung stehen und sie dabei unterstützen, vorhandene Förderangebote auf EU-, Bundes- oder Landesebene zu nutzen und Projektideen voranzutreiben. 3

Anlage I zu der Kleinen Anfrage 5367 Die gemachten Angaben wurden mit Ausnahme der Unkenntlichmachung personenbezogener Daten unverändert aufgeführt. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Angaben übernommen. Welche Angebote der EnergieAgentur.NRW hat die Stadt Düsseldorf in den vergangenen zwei Jahren in Anspruch genommen? Auskunft der Stadt Düsseldorf: Initiierung des Austauschs mit verschiedenen Kommunen zu Themen der Klimaanpassung (z.B. Klimaanpassungskonzepte, Klimaanalysen, Anpassungsmaßnahmen) durch die Energieagentur Regionalforum Klimaanpassung (19.09.2018 in Düsseldorf) Forum Klimafolgenanpassung in den Großstädten in Nordrhein-Westfalen (04.09.2019 in Duisburg) Onlineerfahrungsaustausch zur Klimafolgenanpassung in der Region Düsseldorf- Niederrhein (8./ 9. 12.2020 ) Teilnahme am AltBauNeu Projekt mit 3 Netzwerktreffen jährlich und damit verbunden die sehr hilfreiche Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit und der Vermittlung von fundierten und unabhängigem Fachwissen im Kontext der energetischen Gebäudesanierung Initiierung von weiteren überegionalen Netzwerken im Bereich des kommunalen Klimaschutzes Unterstützung der Mobilitätspartnerschaft Düsseldorf seit rund drei Jahren durch die Zusammenarbeit mit Klimanetzwerkern, die regelmäßig an den Arbeitskreissitzungen der Mobilitätspartnerschaft teilgenommen haben. Sie haben die Planung, Vorbereitung und Umsetzung von Workshops, Webinaren und Informationsveranstaltungen zum Beispiel zu den Themen Fördermittel und Homeoffice gemeinsam mit den Partnern Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Kreishandwerkerschaft und Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt. Die EnergieAgentur.NRW hat bereits angekündigt, dass diese Unterstützungsleistung Ende 2021 endet. Auskunft der EnergieAgentur.NRW GmbH: 64 Personen aus der Stadtverwaltung haben per E-Mail Newsletter-Angebote (EA.News, fachliche Rundbriefe, Magazin innovation & energie) der EnergieAgentur.NRW abonniert. Beratung im Rahmen des Arbeitskreises "Energiemanagement in großen Kommunen", der von der EnergieAgentur.NRW im Halbjahresturnus veranstaltet wird. Unterstützung zur Kommunalen Treibhausgas-Bilanzierung mit dem “Klimaschutz-Planer”: Schulung bzw. Einweisung in die entsprechende Software Klimaschutzplaner, Telefonischer Support, Datenbereitstellung Eingangsdaten für die Bilanzierung. Kooperationsveranstaltung mit der SAENA - KEM Talk #1: Betriebsoptimierung von Heizungsanlagen, Teilnehmer von der Stadt Düsseldorf (5.6.2020) Kooperationsveranstaltung mit der SAENA - KEM Talk #10: Kieler Energiemanagement mit INTERWATT", Teilnehmer von der Stadt Düsseldorf (5.3.2021)

Anlage I zu der Kleinen Anfrage 5367 Initialberatung allg. Klimaschutz (31.10.2019) Initialberatung zur Sanierung der kommunalen Liegenschaften (20.01.2021) Initialberatungen zu energieeffizienten und nachhaltigen Nichtwohngebäuden Initialberatungen bei zwei Wasserkraft-Projekten Initialberatung bezüglich Anforderungen, Monitoring sowie Bewerbungs- und Nachweisverfahren zum Auszeichnungsprojekt „Energieeffiziente Nichtwohngebäude in NRW“. Initialberatung Fördermittel für die Krankenhaus-Zentralwäscherei des LVR (2019) Initialberatungen zur Projektentwicklung und zur Förderlandschaft Wasserstoff Initialberatung zu Ausbaupotentialen Photovoltaik. EVU, Düsseldorf (25.09.19) Initialberatung Finanzierungs- & Geschäftsmodelle Photovoltaik und Potenziale. Energieversorger. Düsseldorf (22.07.20) Initialberatung, PV im Gewerbe. öffentlicher Nahverkehr. Düsseldorf (22.02.21) Initialberatung, Weiteres zu PV im Gewerbe, PV-Potenzial. öffentlicher Nahverkehr. Düsseldorf (03.03.21) Initialberatung zu PV-Anlage auf Mehrparteienhaus einer Eigentümergemeinschaft, Düsseldorf | (26.04.21) Arbeitskreissitzung Auswirkung Photovoltaik auf Speicherthemen. Düsseldorf (06.03.19) Beratung und Informationsaustausch mit NRW MdL Rainer Deppe zu Agro-PV: PV- Freiflächen -Doppelnutzung mit Landwirtschaft (15.07.20) Arbeitskreis zu Photovoltaik Contracting, PPA und Dachpacht. Düsseldorf (24.05.19) Teilnahme an Expertengruppe Ladeinfrastruktur und EE, MWIDE (08.10.19) Austausch zu Floating Solar auf Grundwasser und Wasserpegel und Qualität; sowie Auswirkungen auf Bodenqualität und Bodenbeschaffenheit bei Freiflächen- Photovoltaikanlagen. Düsseldorf | (18.09.19) Vortrag und Diskussion zu Mieterstrom im Rahmen eines Forschungskolloquiums/Doktorandenseminars: „Nachhaltige Energiesystem im Quartier. Modelle und Strategien zwischen lokalen und globalen Herausforderungen“ in Düsseldorf (19.09.19) Vortrag PV+Elektromobilität, Lionsclub Düsseldorf (26.02.19) Vortrag, Teilnahme Podium am Regionalforum Kommunaler Klimaschutz, Düsseldorf (17.06.19) Informationsbereitstellung, EEG / ENWG Personenidentität. MWIDE. Düsseldorf (08.02.21) Besuch und Standbetreuung auf Energy Storage Düsseldorf (14.03.19) Organisation Pressetermin mit Ministertermin (Profl. Dr. Pinkwart) zur Einweihung der Klimaschutzsiedlung Düsseldorf-Lichtenbroich (8/2020).

Anlage I zu der Kleinen Anfrage 5367 Beantwortung von Fragen zur Ermittlung von Photovoltaikpotenzialen der Depot-Immobilien des öffentlichen Nahverkehrs sowie zu Fragen hinsichtlich möglicher Geschäftsmodelle. Beantwortung einer Anfrage der Stadt Düsseldorf zum Thema Energiergieausweis- Erstellung, Expertensuche und Kosten (12.09.2019) Beantwortung einer Anfrage der Stadt Düsseldorf zum Thema Förderung von Wärmepumpensystemen (17.01.2020) Vortrag "Fördermittel für Energieeffizienz und Klimaschutz" in der Koordinationsrunde Klimaschutz mit Vertretern aller Einrichtungen (2021) Vortrag "Fördermittel für Energieeffizienz und Klimaschutz" in der Koordinationsrunde Klimaschutz mit Vertretern aller Einrichtungen (2019) Mitarbeit im Arbeitskreis Mobilitätspartnerschaft Düsseldorf: Teilnahme an Arbeitskreissitzungen (6-8 Sitzungen pro Jahr) | - Gemeinschaftsveranstaltung zum Thema Fördermittel Elektromobilität und Ladeinfrastuktur für Düsseldorfer Unternehmen am 10. April 2019 in Düssledorf; Aufgaben EA.NRW: Fachvortrag Fördermittel auf Landes- und Bundesebene, Moderation, Anmeldemanagement, Organisation der Veranstaltung, Referenteneinladung | - Gemeinschaftsveranstaltung zum Thema Fördermittel Elektromobilität und Ladeinfrastuktur für Düsseldorfer Unternehmen am 28. Oktober 2020 (online); Aufgaben EA.NRW: Moderation, Fachvortrag Förderprogramme Elektromobilität auf Landes- und Bundesebene, Anmeldemanagement, Referenteneinladung, technische Umsetzung, - Gemeinschaftsveranstaltung zum Thema Home-Office: Ein Beitrag zur Mobilitätswende? Veranstaltung am 27.4. April 2021 (online); Aufgaben EA.NRW: Moderation, Anmeldemanagement, Referenteneinladung, technische Umsetzung, Mitarbeit im Beirat der ÖKOPROFIT Düsseldorf Runde 2019-2021: - Vorstellung der Angebote der EA.NRW für Unternehmen in Auftaktveranstaltung am 04.11.2019 | - Teilnahme in Jury der Abschlussprüfungen am 26.+27.01.2021(online) | - Vortrag zum Thema "Energieeffizienznetzwerke und Angebote der EnergieAgentur.NRW" am 26.06.2020 (online) | | Ansprechpartner für Beratungs- und Vernetzungsanfragen | Übersicht Januar-Mai 2021: am 13.1. zum Thema Zielerreichungsstrategien klimaneutrale Wirtschaft, 15.3. zur interkommunalen Vernetzung zum Thema Wärmewende Vortrag und Informationsaustausch zum Thema Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung beim lokalen Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Mitgliedern einer lokalpolitischen Vereinigung. Der Termin fand im Februar 2021 statt. Organisation und Planung des “Kommunalkongresses NRW – Klimaschutz ist vielfältig” am 24. Juni 2021 mit rund 500 TeilnehmerInnen für sämtliche Kommunen und Kreisverwaltungen in NRW Organisation einer Veranstaltung in Kooperation mit der Fachagentur Windenergie an Land zum Thema Landschaftsbild und Windenergie am 14. Mai 2019 in Düsseldorf. Zielgruppe waren Projektentwickler sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunen und Behörden. Mitorganisation der VA "Energiekonferenz mit Flandern" in Düsseldorf (18.03.2019) Organisation Workshop für Unternehmen "Aktuelle Förderprogramme Elektromobilität" mit Mobilitätspartnerschaft Düsseldorf (28.10.2020) Regelmäßiger fachlicher Austausch zwischen dem Netzwerker Klimafolgenanpassung und der Klimaanpassungsbeauftragten der Landeshauptstadt Düsseldorf zu aktuellen Projekten