Die Atomwirtschaft in NRW: Bedeutung und Aktivitäten
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 17/14380 17. Wahlperiode 28.06.2021 Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 32 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12509 Die Atomwirtschaft in NRW: Bedeutung und Aktivitäten Vorbemerkung der Großen Anfrage In NRW ist schon seit über 20 Jahren kein Atomkraftwerk mehr in Betrieb. Der Ausstieg aus der kommerziellen Stromproduktion in Atomkraftwerken endet in ganz Deutschland mit der Abschaltung der letzten Kraftwerke Ende des Jahres 2022. Doch auch danach werden wir in Deutschland und in NRW mit den Hinterlassenschaften umgehen müssen. An mehreren Orten wird nuklearer Abfall in NRW behandelt und gelagert, es finden hunderte an Atomtransporten pro Jahr durch NRW statt und in Würgassen soll ein weiterer Standort der Atomwirtschaft mit dem Bau eines Bereitstellungslagers/Logistikzentrums für schwach- und mittelradioaktiven Abfall entstehen. Die Mehrzahl dieser Standorte sind für den verantwortungsvollen Umgang mit den Hinterlassenschaften der kommerziellen Atomenergienutzung notwendig, wie dem Verpacken und Lagern der strahlenden Abfälle oder dem Rückbau atomtechnischer Anlagen. Aufgrund bestehender Genehmigungen wird es auch über das Jahr 2022 hinaus in NRW Anlagen geben, die Vorprodukte für die kommerzielle Stromerzeugung aus Atomenergie herstellen. So hat die Urananreicherungsanlage in Gronau noch immer eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Diese Anlagen vergrößern die Herausforderungen für nachfolgende Generationen mit jedem Tag, an dem sie in Betrieb sind und sollten im Sinne eines konsequenten Atomausstiegs geschlossen werden. Doch bislang gibt es weder auf Landes- noch auf Bundesebene konkrete Bestrebungen, diese unbefristeten Betriebsgenehmigungen zu entziehen. Selbst ein Gesetzesentwurf, der den Export von Brennelementen an alte Atomkraftwerke in Grenznähe verbieten soll, findet bisher keine Einigung innerhalb der Bundesregierung. Ein weiteres Problem, für das Urenco als Betreiberin der Urananreicherungsanlage in Gronau verantwortlich ist, sind die Exporte von abgereichertem Uranhexafluorid nach Russland. Diese sind offiziell als Wertstofftransporte deklariert. Ob aber tatsächlich eine kommerzielle Nutzung in Russland stattfindet, kann nicht bestätigt werden. Denn unabhängige Informationen liegen dazu nicht vor, da der Atommüll aus Gronau in Russland in abgeriegelten Städten gelagert 1 wird. Ein aktuelles Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass der Export nach Russland nicht im Einklang mit den Sanktionen gegen Russland aufgrund der Annexion der Krim gemäß der EU-Verordnung 833/2014 steht. Eine militärische Nutzung könne durch die deutschen 1 https://kotting-uhl.de/site/wp-content/uploads/2020/10/Gutachten-Endfassung-final.pdf Datum des Originals: 28.06.2021/Ausgegeben: 01.07.2021
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Behörden nicht ausgeschlossen werden, weshalb die Ausfuhr verboten werden müsse, unabhängig von rechtlichen Schlupflöchern im Atomgesetz. Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion haben in den vergangenen Jahren mit diversen Kleinen Anfragen zu unterschiedlichen Teilaspekten, wie der Entwicklung eingelagerter Atommüllmengen oder Atomtransporten, zur Transparenz dieses Sektors beigetragen. Viele Informationen werden jedoch weiterhin nur auf Nachfrage veröffentlicht. Über die wirtschaftliche Bedeutung dieser Aktivitäten gibt es bisher gar keine detaillierten öffentlichen Informationen. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Große Anfrage 32 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister des Innern, dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, dem Minister der Justiz, dem Minister für Verkehr, der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und der Ministerin für Kultur und Wissenschaft beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Zur Beantwortung der Großen Anfrage umfasst die Atomwirtschaft NRW nachfolgende Firmen/Betreiber: Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH, Essen (BGZ) • Abfall-Zwischenlager Würgassen (AZW) • Abfall-Zwischenlager Ahaus (AZA) • Brennelement-Zwischenlager (BZA) Enrichment Technology Company Deutschland (ETC D) Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ) Gesellschaft für Nuklearservice GmbH (GNS) • Betriebsstätte Duisburg (GNF) • Betriebsstätte Jülich (GNJ) Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH Hamm-Uentrop (HKG) Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen GmbH (JEN) Landessammelstelle NRW (LSSt) PreussenElektra GmbH Kernkraftwerk Würgassen (PEL) Siempelkamp Metallurgie GmbH(SMG) Urenco Deutschland GmbH (UD) Des Weiteren werden folgende Abkürzungen verwendet: ADR Agreement concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Road AtAV Atomrechtliche Abfallverbringungsordnung AtG Atomgesetz AVR Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor AVR-BL AVR-Behälterlager (Zwischenlager) AVw-GebO NRW Allgemeinde Verwaltungsgebührenordnung NRW AWV Außenwirtschaftsverordnung BAFA Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BASE Bundesamt für die Sicherheit der kerntechnischen Entsorgung Cyclife S Cyclife S AB Schweden 2
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 EZN Eckert & Ziegler - Strahlen- und Medizintechnik AG, Leese GKN Kernkraftwerk Neckarwestheim KGR Kernkraftwerk Greifswald KI2 Kernkraftwerk Isar (Block 2) KKE Kernkraftwerk Emsland KKU Kernkraftwerk Unterweser KWL Kernkraftwerk Lingen LAW Low active waste MAW Middle active waste MIT GRB - Sammelstelle Bayern für radioaktive Stoffe GmbH NCS DAHER-NCS, Hanau SEWD Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkung Dritter SGR = SMG (Siempelkamp Metallurgie GmbH) SOM SOMANU Frankreich StrlSchG Strahlenschutzgesetz StrlSchV Strahlenschutzverordnung TBH-KWW (jetzt Transportbereitstellungshalle Würgassen AZW) UAG Urananreicherungsanlage Gronau UTA Urantrennarbeit UTA-1 Urantrennanlage 1 UTA-2 Urantrennanlage 2 VwGO Verwaltungsgerichtsordnung WPL Wirtschaftsplan I. Atomwirtschaft in NRW A. Wirtschaftliche Bedeutung allgemein Wie hoch war die Menge radioaktiver Produkte, die Unternehmen in NRW in den Jahren 2019 und 2020 herstellten? Wie hoch war die Menge radioaktiver Abfälle, die in NRW in den Jahren 2019 und 2020 zusätzlich angefallen ist? Wie hoch ist die Wertschöpfung, die insgesamt in den Unternehmen, die der Atomwirtschaft zugeordnet werden können, in NRW erzielt wird? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) Wie viele Menschen arbeiten in den Unternehmen, die der Atomwirtschaft in NRW nach Frage 1 zugeordnet werden können? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) Die Fragen I.A.1 – 4 werden in der Anlage 1 beantwortet. 3
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Wie hoch ist der Umsatz, der in Unternehmen im privaten oder öffentlichen Besitz mit der Anreicherung von Uran in NRW erzielt wird? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) Der Umsatz der UD betrug im Jahr 2018 413,0 Mio. €, im Jahr 2019 431,4 Mio. € und im Jahr 2020 406,3 Mio. €. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in diesen Unternehmen nach Frage 3 beschäftigt? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) Es wird auf die Antwort zur Frage I.A.4 in Anlage 1 verwiesen. Wie hoch ist der Umsatz, der in Unternehmen im privaten Besitz mit der Konditionierung von strahlendem Abfall in NRW erzielt wird? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) Wie hoch ist der Umsatz, der in Unternehmen im öffentlichen Besitz mit der Konditionierung von strahlendem Abfall in NRW erzielt wird? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind jeweils in diesen Unternehmen getrennt nach Fragen 5 und 6 beschäftigt? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) Wie hoch ist der Umsatz, der in Unternehmen im privaten und öffentlichen Besitz mit dem Transport von strahlendem Abfall in NRW erzielt wird? (Bitte getrennt nach privaten und öffentlichen Unternehmen jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in diesen Unternehmen nach Frage 8 beschäftigt? (Bitte getrennt nach privaten und öffentlichen Unternehmen jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) Wie hoch ist der Umsatz, der in Unternehmen im privaten und öffentlichen Besitz mit der Lagerung von strahlendem Abfall in NRW erzielt wird? (Bitte getrennt nach privaten und öffentlichen Unternehmen jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in diesen Unternehmen nach Frage 10 beschäftigt? (Bitte getrennt nach privaten und öffentlichen Unternehmen jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) An welchen Standorten der Atomwirtschaft in NRW gibt es konkrete Planungen bzw. aktuelle Bauprojekte zum weiteren Ausbau der Standorte? Die Fragen I.A.7 - 14 werden in der Anlage 1 beantwortet. 4
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Wie bewertet die Landesregierung die Forderung, die Urananreicherungsanlage Gronau schnellstmöglich zu schließen? Das in der 13. Änderung des Atomgesetzes aufgenommene Verbot bezieht sich nur auf die gewerbliche Nutzung der Kernenergie zur Erzeugung von Elektrizität. Von dem Verbotstatbestand des § 7 Absatz 1 Satz 2 AtG sind andere als die ausdrücklich genannten kerntechnischen Anlagen, etwa solche zur Urananreicherung, nicht erfasst. Somit sind Anlagen der Kernbrennstofferzeugung hierunter nicht zu fassen. Für die Schließung der UAG bedarf es somit einer gesetzlichen Grundlage, für die der Bundesgesetzgeber zuständig ist. Welche Forschungsprojekte im Bereich der Nukleartechnik oder nuklearen Sicherheit wurden seit 2017 mit Landesmitteln in welcher Höhe unterstützt? (Bitte Höhe der Fördermittel nach Jahren aufgeschlüsselt nennen sowie Titel und Inhalt der Forschungsprojekte) In welcher Höhe haben in den Jahren seit 2017 Projekte im Bereich der Nukleartechnik oder nuklearen Sicherheit in NRW oder unter Beteiligung von Forschungseinrichtungen oder Hochschulen aus NRW öffentliche Fördermittel erhalten? (Bitte Höhe der Fördermittel nach Jahren aufgeschlüsselt nennen sowie Titel und Inhalt der Forschungsprojekte) In welcher Höhe haben Forschungseinrichtungen oder Hochschulen in NRW in den Jahren seit 2017 Förderung aus Landesmitteln für die Forschung zur Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Materialien erhalten? (Bitte Höhe der Fördermittel nach Jahren aufgeschlüsselt nennen sowie Titel und Inhalt der Forschungsprojekte) Die Fragen I.A.16 - 18 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Finanzierungsanteile aus Zuwendungen zur institutionellen Förderung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen (bspw. FZJ) oder aus den Zuweisungen an die Hochschulen in Trägerschaft des Landes dienen der Grundfinanzierung der jeweiligen Einrichtungen und unterliegen damit keiner spezifischen thematischen Widmung der Landesregierung. Im Übrigen wird zur Beantwortung der Fragen I.A.16 – 18 auf die Anlagen 2 und 2a verwiesen. B. Produktion und Vertrieb von angereichertem Uran Wie hoch ist die derzeitig tatsächlich installierte Urantrennarbeitskapazität in Gronau in Tonnen Urantrennarbeit? Die derzeitig installierte Trennkapazität beträgt rund 3.800 t UTA/a. In welchem Jahr erreichte die tatsächlich installierte Urantrennarbeitskapazität in Gronau ihren Höhepunkt? Im Jahr 2011 erreichte die installierte Trennkapazität der UAG ihr Maximum. 5
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 235 Auf wie viele Prozent wird zur Zeit in der UAA Gronau der U-Gehalt, also der Gehalt des zur Kernenergienutzung entscheidenden Uran-Isotops, im Endprodukt angereichert? Zurzeit wird im Mittel auf 4,2 Gew.-% U-235 angereichert. 235 Auf wie viele Prozent kann in der UAA Gronau der U-Gehalt mit der bestehenden Anlage maximal angereichert werden? In der UTA-1 darf auf maximal 5 Gew.-% U-235 und für interne Prozesse in der UTA-2 auf maximal 6 Gew.-% U-235 angereichert werden. Maximal auf 5 Gew.-% U-235 angereichertes Uran darf an Kunden geliefert werden. Kann die bestehende UAA Gronau technisch auf eine höhere als die zurzeit mögliche Anreicherung „aufgerüstet" werden? Wenn ja, welche technischen Maßnahmen wären dazu notwendig? Die Fragen I.B.5 und 6 werden zusammen beantwortet. Aus Gründen der Geheimhaltung werden keine Auskünfte erteilt. Mit der Beaufsichtigung durch die atomrechtliche Aufsichtsbehörde sowie Inspektionen von EURATOM und IAEA wird sichergestellt, dass der maximal genehmigte Anreicherungsgrad immer eingehalten wird. Kann der Output der UAA Gronau dazu verwendet werden, um in anderen Anlagen 235 zu waffenfähigem Uran höher anreichert zu werden? Für die Ausfuhr von angereichertem Uran ist eine Exportgenehmigung des BAFA erforderlich. Die Ausfuhrgenehmigung wird nur erteilt, wenn dem BAFA in der so genannten Endverbleibserklärung eine ausschließlich zivile Nutzung des angereicherten Urans nachgewiesen wird. Im Übrigen wird hier auf die Antwort zu den Fragen I.B.5 und 6 unter anderem im Hinblick auf die Inspektionen der EURATOM und der IAEA verwiesen. Wie viel angereichertes Uranhexafluorid wurde in Gronau seit 2010 in welche Länder exportiert? (Bitte Mengen in Tonnen nach jeweiligem Jahr und Zielland angeben) Die Mengen an exportiertem angereicherten Uranhexafluorid betrugen nach Angaben der UD in den Jahren - 2011: 540 t UF6 - 2012: 924 t UF6 - 2013: 686 t UF6 - 2014: 753 t UF6 - 2015: 663 t UF6 - 2016: 699 t UF6 - 2017: 619 t UF6 6
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 - 2018: 789 t UF6 - 2019: 994 t UF6 - 2020: 744 t UF6 Über konkrete Zielländer macht die UD zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen keine weiteren Angaben. In diesem Zusammenhang wird auf das für die Anmeldung und Genehmigung von Ein- und Ausfuhren radioaktiver Stoffe zuständige BAFA verwiesen. Darüber hinaus wird zur Beantwortung auf die Antworten der Landesregierung zu den Kleinen Anfragen 3325, Drs. 17/8646, und 3550, Drs. 17/9652, verwiesen. Wie viel in Gronau in 2019 und 2020 angereichertes Uranhexafluorid wurde für die Brennelementfertigung für deutsche AKW genutzt? (Bitte nach Tonnen und Jahr aufschlüsseln) Wie viel in Gronau in 2019 und 2020 angereichertes Uranhexafluorid wurde für die Brennelementproduktion für belgische AKW genutzt? (Bitte nach Tonnen und Jahr aufschlüsseln) Wie viel in Gronau in 2019 und 2020 angereichertes Uranhexafluorid wurde für die Brennelementproduktion für ukrainische AKW genutzt? (Bitte nach Tonnen und Jahr aufschlüsseln) Wie viel in Gronau in 2019 und 2020 angereichertes Uranhexafluorid wurde für die Brennelementproduktion für russische AKW genutzt? (Bitte nach Tonnen und Jahr aufschlüsseln) Wie viel in Gronau in 2019 und 2020 angereichertes Uranhexafluorid wurde für die Brennelementproduktion für AKW in den Vereinigten Arabischen Emiraten genutzt? (Bitte nach Tonnen und Jahr aufschlüsseln) Wie viel in Gronau in 2019 und 2020 angereichertes Uranhexafluorid wurde für die Brennelementproduktion für AKW in den USA genutzt? (Bitte nach Tonnen und Jahr aufschlüsseln) Die Fragen I.B.9 - 14 werden zusammen beantwortet. Hierzu liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Nach Angaben der UD ist die Urenco Ltd. ein globaler Anreicherungsdienstleister und beliefert mit ihren vier Anreicherungsanlagen mehr als 50 Kunden in etwa 20 Ländern. Das angereicherte Uranhexafluorid wird für die weitere Verwendung im Rahmen von Lieferverträgen an Brennelementhersteller ausgeliefert. Das Material wird dort in weiteren Prozessschritten verarbeitet und vom Empfänger an dessen Kunden ausgeliefert. Verträge (und die entsprechenden Inhalte und Bestimmungen) mit Kunden sind vertraulich. Die vertraglichen Lieferverpflichtungen des Empfängers, zum Beispiel in welchen Kernkraftwerken die Brennelemente zum Einsatz kommen, sind dessen Betriebsgeheimnis. 7
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Wie steht die Landesregierung derzeit zum von der Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung 2018 anvisierten Exportverbot für Kernbrennstoffe (wie angereichertes Uranhexafluorid) an grenznahe und gealterte Atomkraftwerke, deren Weiterbetrieb ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt? Herr Ministerpräsident Armin Laschet hat sich bereits direkt zu Beginn seiner Amtszeit an die Bundesregierung gewandt und sie gerade im Hinblick auf die Besorgnisse der Bevölkerung in grenznahen Regionen gegenüber zunehmend älteren Kernkraftwerken der Nachbarländer gebeten, einen Liefer- und somit Exportstopp von Brennelementen aus Deutschland an grenznahe Kernkraftwerke rechtlich zu prüfen. Inzwischen hat die Bundesregierung erklärt, dass sie den Arbeitsentwurf für einen gesetzlichen Exportstopp wegen europa- und verfassungsrechtlicher Bedenken derzeit nicht weiterverfolgt. Wann haben Vertreterinnen oder Vertreter der Landesregierung zuletzt mit Vertreterinnen oder Vertretern der Bundesregierung und/oder anderen Landesregierungen zu diesem Thema gesprochen (und mit welchem Ergebnis)? Es wird auf die Antwort zur Frage I.B.15 verwiesen. Wie bewertet die Landesregierung die Pläne der Betreibergesellschaft Urenco der Urananreicherungsanlage in Gronau, an der die Unternehmen RWE und E.ON jeweils mit einem Sechstel beteiligt sind, sich in den Niederlanden, Großbritannien, Kanada und den USA am Neubau von sogenannten Minireaktoren zu beteiligen oder diesen Neubau sogar selbst anzustoßen? Wie bewertet die Landesregierung Informationen, nach denen die Betreibergesellschaft der Urananreicherungsanlage in Gronau, die Urenco Ltd., an der die Unternehmen RWE und E.ON jeweils mit einem Sechstel beteiligt sind, sich in den USA an militärischen Projekten beteiligen möchte? Inwiefern hätte die Realisierung von AKW-Neubauten oder die Beteiligung an militärischen Projekten Auswirkungen auf die Positionierung der Landesregierung zum Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage Gronau? Die Fragen I.B.17 – 19 werden zusammen beantwortet. Die völkerrechtlichen Verträge zur Urananreicherung sehen eine ausschließliche zivile Nutzung vor. Im Weiteren liegen der Landesregierung dazu keine Informationen vor. C. Uranzentrifugen-Herstellung und Bau von Urananreicherungsanlagen Am Standort Jülich ist die Enrichment Technology Company (ETC) angesiedelt. Sie ist seit 2006 ein Joint Venture des Urananreicherers Urenco Ltd. und der Orano (ehemals AREVA). Hervorgegangen ist die ETC aus den Anfängen der Urananreicherungsforschung in Jülich in den 1960er Jahren. 8
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 1. Welche Aufgaben übernimmt die ETC insgesamt? Nach Angaben der ETC D ist die ETC-Gruppe ein europäisches Technologieunternehmen, das sich als Ziel gesetzt hat, fortschrittliche Lösungen zu entwickeln. Dies erfolgt am Standort Deutschland in Jülich durch die Zentrifugentechnologie für Isotopentrennanlagen zur Kernbrennstoffherstellung, Speichersysteme für die im Entstehen begriffene Wasserstoff- Wirtschaft und Schwungrad-Energiespeicher zur Zwischenspeicherung von elektrischer Energie. Dabei investiert die ETC-Gruppe intensiv in Forschung und Entwicklung. Der Standort Jülich ist das Forschungs- und Entwicklungszentrum der gesamten ETC-Gruppe. 2. Welche Aufgaben übernimmt die ETC am Standort Jülich? Es wird auf die Antwort zur Frage I.C.1 verwiesen. 3. Wie viele Mitarbeiter sind für ETC in Jülich tätig? Zurzeit sind am Standort Jülich 260 Mitarbeiter tätig. 4. Gibt es Kooperationen mit Forschungseinrichtungen im Forschungszentrum Jülich, an der RWTH Aachen oder mit anderen Forschungseinrichtungen oder Hochschulen in NRW? Wenn ja, welche? Nach Angaben der ETC D fördert diese Stipendiaten der RWTH Aachen, ist Mitglied im Freundeskreis der RWTH Aachen und der FH Aachen, sowie der Fördervereinigung des Instituts für Kunststoffverarbeitung der RWTH Aachen. Das am Standort Jülich angesiedelte ETC-Tochterunternehmen NPROXX Jülich GmbH wurde im November 2020 für seine Forschungs- und Entwicklungsleistungen mit dem AC²-Innovationspreis der Region Aachen ausgezeichnet. Die Forscherinnen und Forscher der ETC D am Standort Jülich sind an zahlreichen Netzwerken und Forschungskooperationen beteiligt. Dazu zählen auch geförderte Verbundvorhaben. Hierbei geht es um Themen der Energiespeicherung für die Versorgungssicherheit und Stromnetzstabilität, sowie um Themen der Wasserstoff-Wirtschaft, wie zum Beispiel Wasserstofftanksysteme für Brennstoffzellenfahrzeuge, Tankstellen für Wasserstoff-Busse oder Wasserstofftanksysteme für Züge. 5. Welche Urananreicherungsanlagen wurden weltweit mit der Zentrifugen- Technologie von ETC seit 2006 neu erbaut? 6. Welche Urananreicherungsanlagen wurden weltweit mit der Zentrifugen- Technologie von ETC seit 2006 ausgebaut? 7. Welche Arbeiten an der Urananreicherungsanlage Gronau hat die ETC seit 2006 konkret ausgeführt? Die Fragen I.C.5 - 7 werden zusammen beantwortet. 9
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Die ETC-Gruppe errichtete seit 2006 neue Urananreicherungsanlagen an den Standorten USA (Eunice) und Frankreich (Tricastin). Ausgebaut wurden Anlagen an den europäischen Standorten Capenhurst (UK), Almelo (Niederlande) und Gronau (Deutschland). Für den Endausbau der UAG wurde der UD 2005 die Genehmigung 7/6 erteilt. In der Folge wurde die Trennanlage UTA-2 durch die ETC-Gruppe errichtet und bis 2011 schrittweise in Betrieb genommen. 8. Inwieweit ist ETC an der Konzeption und den Plänen zur Herstellung von Zentrifugen für höher angereichertes Uran (sog. HALEU) in den USA beteiligt? 9. Inwieweit stellt ETC sicher, dass diese neuen Zentrifugen in den USA nur für zivile Atomprojekte eingesetzt werden? Die Fragen I.C.8 und I.C.9 werden zusammen beantwortet. Der Landesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. Nach Angaben der ETC D sind alle Lieferungen von Zentrifugen in die USA ausschließlich für die Anlage der Urenco bestimmt. Diese Anlage und das dort erzeugte Kernmaterial sind per Staatsvertrag von Washington von 1992 zwischen den USA, Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien auf friedliche Zwecke beschränkt. ETC D ist nicht an der Konzeption oder Plänen zur Herstellung von Zentrifugen für im oberen Bereich niedrig angereichertes Uran (sogenanntes High Assay-LEU oder HA-LEU, geeignet zum Beispiel für neuartige zivile modulare Reaktoren) in den USA beteiligt. 10. Inwieweit ist ETC bei der Planung und Beschickung der von Urenco angekündigten neuen Mini-Reaktoren beteiligt? Nach Angaben der ETC D gibt es keine Beteiligung. 11. Inwieweit unterliegt ETC einer politischen Kontrolle – im Land wie im Bund? Das multinationale Unternehmen ETC unterliegt der Kontrolle des Quadripartite Committee. In diesem Komitee ist Deutschland als Vertragspartei durch die Bundesregierung vertreten. Sie wacht zusammen mit den Regierungen von Frankreich, dem Vereinigten Königreich und der Niederlande über die Einhaltung der insbesondere der Nichtverbreitung dienenden Vorgaben des Vertrags von Cardiff (2006). Auf Landesebene besteht die Aufgabe der atomrechtlichen Aufsichtsbehörden in der Überwachung der Tätigkeiten von Betreibern von kerntechnischen Anlagen gemäß § 19 AtG sowie dem einschlägigen kerntechnischen Regelwerk. Sie haben insbesondere darüber zu wachen, dass nicht gegen die Vorschriften des Atomgesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden und die Bestimmungen des Bescheides über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung verstoßen wird und nachträgliche Auflagen eingehalten werden. Eine Kontrolle respektive Überwachung von privatrechtlichen Verträgen oder weiteren Tätigkeiten des Unternehmens zum Beispiel im Ausland ist nicht Teil dieser atomaufsichtlichen Aufgabe. 10
