Landtag                                                                                              26.06.2019 Nordrhein-Westfalen                                    119                                Plenarprotokoll 17/60 Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung:         Konzeption des Belastungsausgleichs und der Vor- Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und            gabe von § 4 Abs. 5 des Konnexitätsausführungsge- Herren! Lassen Sie mich eines vorweg sagen: Liebe          setzes. Frau Stotz, liebe Frau Beer, ich hätte mich am heuti- Meine Damen und Herren, das Belastungsaus- gen Abend wirklich sehr gefreut, wenn Sie einfach gleichsgesetz wird zeitgleich mit dem G9-Gesetz am mal gesagt hätten: Besser gemacht als unter Rot- Grün beim Inklusionsgesetz.                                1. August 2019 in Kraft treten. In der vergangenen Woche hat der Ausschuss für Schule und Bildung (Beifall von der CDU und der FDP)                  auch der Änderung der Ausbildungs- und Prüfungs- ordnung für die Sekundarstufe I, der sogenannten Das wäre allen Beteiligten zugutegekommen. Ich             APO-S I, zugestimmt. Somit haben wir die entschei- kann mich noch ganz genau an die Nacht-und-Ne-             denden Schritte für ein erfolgreiches G9 an unseren bel-Aktion unter Federführung des damaligen Frakti-        Gymnasien hier in Nordrhein-Westfalen vollzogen. onsvorsitzenden Norbert Römer erinnern und daran, wie der Streit mit den kommunalen Spitzenverbän-           Es sei mir als zuständige Bildungsministerin erlaubt, den zu eskalieren drohte und man diesen abwenden           dass ich mich über den Verlauf, über den Prozess, wollte.                                                    wie er vonstattenging, und natürlich über das Ergeb- nis – dass wir dieses Belastungsausgleichsgesetz (Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE] – Zuruf von         heute einstimmig verabschieden werden – ganz be- Christian Dahm [SPD])                              sonders freue. Wenn Sie schon von Bedarfen sprechen, liebe Frau           Ich kann sagen: Die Landesregierung hat verspro- Beer, dann hätte ich mir sehr gewünscht, dass Sie          chen, und die Landesregierung hält. – Vielen lieben die Bedarfe auch bei der Inklusion vorab geklärt hät-      Dank für Ihre Aufmerksamkeit! ten; dann wären wir nicht in der Situation, in der wir             (Beifall von der CDU und der FDP) uns heute befinden. (Beifall von der CDU und der FDP)                  Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Ministerin Gebauer. – Liebe Kolleginnen und Zurück zum eigentlichen Belastungsausgleichsge- Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem setz: Wir stehen vor dem Abschluss eines weiteren Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am wichtigen Schrittes bei der Umsetzung des neuen G9 Schluss der Aussprache sind und zur Abstimmung an Gymnasien. Die Anhörung hat bestätigt, dass un- kommen können. ser Gesetzentwurf im Einklang mit verfassungsrecht- lichen sowie gesetzlichen Vorgaben steht.                  Der Ausschuss für Schule und Bildung empfiehlt in der Drucksache 17/6607, den Gesetzentwurf mit der Der Belastungsausgleich wurde entsprechend dem             Drucksache 17/4832 unverändert anzunehmen. Wir methodischen Ansatz des Konnexitätsausführungs-            kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf gesetzes berechnet. Die Basis hierfür war ein von der      Drucksache 17/4832 und nicht über die Beschluss- Landesregierung in Auftrag gegebenes wissen-               empfehlung. schaftliches Gutachten. Die Anhörung hat auch in diesem Punkt deutlich gemacht, dass eine solide            Ich darf fragen, wer dem Gesetzentwurf zustimmen Kostenschätzung erfolgt ist. Seitens der kommuna-          will. – Das sind, wie angekündigt, die Fraktionen von len Vertreter überwog die Meinung, dass das, was           CDU und FDP. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltun- wir vorgelegt haben, als Gutachten trägt.                  gen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Frak- Es hat sich gezeigt, dass sich der intensive und kon-      tion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete struktive Dialog zwischen unserem Haus und den             Neppe. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf kommunalen Spitzenverbänden bewährt hat. An die-           Drucksache 17/4832 mit dem festgestellten Ergeb- ser Stelle möchte ich den Gutachtern, dem Gutach-          nis angenommen und in zweiter Lesung verab- terteam und den Sachverständigen, die ihre Exper-          schiedet wurde. tise eingebracht haben, ganz herzlich danken. Damit sind die am Ende von Tagesordnungs- (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von      punkt 12. – Habe ich etwas übersehen? – Normaler- der CDU)                                           weise stürzen immer alle raus. Na, wunderbar, umso schöner. Ich habe bereits in der vergangenen Woche im Schulausschuss betont, dass selbstverständlich eine        Ich rufe auf: Evaluation vorgesehen ist. Ja, liebe Frau Beer, hier wird natürlich die Auskömmlichkeit des Belastungs-         13 Situation und Entwicklung des Radiomarktes ausgleichs betrachtet werden müssen. Etwaige                   in Nordrhein-Westfalen Preissteigerungen werden dann auch berücksichtigt werden können. Dies entspricht der gesetzlichen                Große Anfrage 10

Landtag                                                                                                 26.06.2019 Nordrhein-Westfalen                                       120                                Plenarprotokoll 17/60 der Fraktion der SPD                                      tragen. Auf der anderen Seite gibt es die Betriebsge- Drucksache 17/3846                                        sellschaften, die für das wirtschaftliche Wohl der Sender verantwortlich sind. Antwort der Landesregierung                                       Dieses erfolgreiche Modell wird seit einigen Monaten Drucksache 17/5749                                        von CDU und FDP infrage gestellt, und auch das Er- gebnis der Anfrage zeigt, dass es kein klares Be- kenntnis zum Fortbestand dieser Veranstalterge- Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Frak-          meinschaften gibt. Das können Sie in der Antwort auf tion der SPD dem Abgeordneten Vogt das Wort. Bitte            Frage 26 nachlesen. sehr, Herr Kollege. Zu Frage 12 wird keine Zusicherung gegeben, dass (Unruhe)                                               die Frequenzen auch weiterhin bei den Veranstalter- gemeinschaften, also bei den gesellschaftlichen Alle anderen darf ich bitten, meinen Hinweis auf die          Gruppen liegen, und es gibt auch keine Antwort da- Anwesenheit im Plenarsaal nicht als Aufforderung zu           rauf – das können Sie nachlesen –, wie sich eigent- verstehen, diesen zu verlassen; wenn dies aber er-            lich die Einnahmensituation der privaten Radiosen- forderlich ist, dann bitte leise, damit wir die Plenarbe-     der in Nordrhein-Westfalen in den letzten zehn Jah- ratung weiter fortführen können. – Bitte, Herr Kollege        ren entwickelt hat. Dazu liegen der Landesregierung Vogt, Sie haben das Wort.                                     keine Zahlen vor, und die Landesanstalt für Medien konnte der Landesregierung keine Antworten darauf geben. Alexander Vogt (SPD): Frau Präsidentin! Meine Da- men und Herren! Journalismus und Medien sind                         (Thomas Nückel [FDP]: Das ist Geschäftsge- wichtig für die Demokratie; das gilt insbesondere im                 heimnis!) lokalen Bereich. Diese Fragen sind aber wichtig, weil Sie – Herr Angesichts zurückgehender Zeitungsauflagen – je-              Nückel ruft ja gerade herein – behaupten, dass das der von Ihnen wird dies aus seinem eigenen Wahl-              Geschäftsmodell der Radios bedroht sei. Wenn es so kreis kennen – kommt dem Radio in Nordrhein-West-             ist, dass es Veränderungen geben muss, erwarten falen eine steigende Bedeutung zu. Der WDR ist hier           wir, dass auch Zahlen vorgelegt werden und eine mit sechs Wellen vertreten. 44 private Lokalradios            Landesregierung, die möglicherweise im neuen Lan- senden vor Ort, und es gibt neue Entwicklungen und            desmediengesetz Vorschläge unterbreiten möchte, Herausforderungen auf dem Radiomarkt.                         sich Informationen besorgt, um eine vernünftige Ent- scheidungsgrundlage zu haben. Deshalb haben wir die Große Anfrage gestellt. Es waren 112 Fragen an die Landesregierung, und die              Für die SPD-Fraktion können wir nach den Antwor- Antworten liegen nun vor. Diese Antworten zeigen,             ten der Landesregierung, die teilweise intensiver dass die Radiolandschaft mit öffentlich-rechtlichem           ausgefallen sind – manchmal hat man den Eindruck, Rundfunk und privaten Lokalradios wichtig und auch            dass sie nicht richtig nachgebohrt hat, um die Frage erfolgreich ist.                                              zu beantworten –, nach dem, was vorliegt, sagen: Die SPD-Fraktion steht weiterhin zum lokalen Jour- Gerade den Lokalradios kommt bei den beschriebe-              nalismus. Sie steht auch zu den lokalen Radiosen- nen zurückgehenden Zeitungsmärkten eine stei-                 dern, und wir fordern die Landesregierung auf, alles gende Bedeutung zu. Dort sind rund tausend Mitar-             zu unternehmen, damit 44 einzelne Redaktionen in beiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Die Lokalra-         den einzelnen Städten und Kreisen erhalten bleiben. dios berichten über Kommunalpolitik, Gemeinde- feste, den örtlichen Sportverein – man könnte also sagen, dass das unser Heimatradio ist.                        Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Vogt, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Die Anfrage zeigt auch, dass die örtlichen Zeitungs-          Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom verleger weiterhin die Hauptanteilseigner an den Be-          Abgeordneten Hübner. Wollen Sie diese zulassen? triebsgesellschaften sind. Dabei stellt sich natürlich die Frage: Ist es eigentlich okay, dass sie gleichzeitig die Zeitungen besitzen und die Radios betreiben?              Alexander Vogt (SPD): Sehr gern. Ja, das ist okay, weil es sogenannte Veranstalterge- meinschaften gibt, 44 an der Zahl. In dieser sind ge-         Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte schön. sellschaftliche Gruppen, Arbeitgeberverbände, Ge- werkschaften, Kirchen, Sozialverbände und der Sport vertreten. Diese Veranstaltergemeinschaften             Michael Hübner (SPD): Herr Kollege Vogt, vielen sind dafür zuständig, die Programmverantwortung zu            Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Landtag                                                                                               26.06.2019 Nordrhein-Westfalen                                    121                                 Plenarprotokoll 17/60 Ich habe gerade nochmals in meinen Unterlagen              Abwesenheit des Ministerpräsidenten bei jedem me- nachgeschaut, ob der zuständige Medienminister –           dienpolitischen Debattenpunkt in den letzten Mona- was ja der Ministerpräsident ist – heute entschuldigt      ten. – Vielen Dank. ist. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU (Zurufe von der CDU: Ach!)                                 und der FDP) Er ist offenkundig nicht entschuldigt, und ich finde das angesichts der Beantwortung einer Großen An-           Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, frage durch die Landesregierung – da Sie schon ein-        Herr Abgeordneter Vogt. – Für die CDU hat Frau Kol- mal deutlich gemacht haben, dass die eine oder an-         legin Stullich das Wort. dere Frage eher sachfremd beantwortet wurde – ehr- (Zurufe) lich gesagt nicht angemessen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur da- (Vereinzelt Beifall von der SPD)                   rauf hinweisen, dass gleich für die Landesregierung Wie schätzen Sie das wiederholte Fehlen des zu-            Frau Ministerin Heinen-Esser in Vertretung für Herrn ständigen Ministerpräsidenten in der Frage der Me-         Ministerpräsident Laschet sprechen wird. dien ein?                                                          (Beifall von der CDU und der FDP – Weitere Zurufe von der SPD) Alexander Vogt (SPD): Wir können an der Abwe-              – Ich schlage vor, dass wir das nach den Spielregeln senheit des zuständigen Medienministers Herrn La-          handhaben, die wir uns selbst gegeben haben. Auch schet, aber auch des für Medien zuständigen Staats-        der Kollege Hübner weiß, wie sich das mit den Zwi- sekretärs wieder einmal sehen, dass dieses Thema           schenfragen verhält. Jetzt hat Frau Kollegin Stullich dem Ministerpräsidenten entweder egal oder er mit          das Wort. dem Termin überfordert ist. Wir haben es nicht organisiert, dass der Ministerprä-      Andrea Stullich (CDU): Vielen Dank. – Sehr geehrte sident gleichzeitig Medienminister sein muss,              Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Vogt, Sie fordern immer die Anwesen- (Beifall von der SPD) heit des Ministerpräsidenten sondern ich erinnere nochmals daran: Es gab einen (Alexander Vogt [SPD]: Des Medienministers! – Medienminister, Herrn Holthoff-Pförtner, der unter Michael Hübner [SPD]: Ist er denn entschuldigt?) anderem Anteilseigner der Funke-Mediengruppe ist, die zwölf Radiosender, über die wir gerade gespro-         und behaupten, die Medienpolitik sei ihm nicht wich- chen haben, als Hauptanteilseigner hält.                   tig. (Stefan Kämmerling [SPD]: Praktisch!)              Ich schaue einmal zurück, wie wichtig Ihnen eigent- lich die strukturelle Weiterentwicklung des Zweisäu- Natürlich war es eine schlechte Entscheidung, einen        lenmodells in den letzten Jahren gewesen ist. Seit es der Hauptanteilseigner eines der größten Medien-           das Zweisäulenmodell gibt, seit 1990, haben rote konzerne in Nordrhein-Westfalen gleichzeitig zum           und rot-grüne Regierungen 22 Regierungsjahre ver- Medienminister zu machen; darum musste Herr Holt-          bracht. In dieser Zeit habe Sie nichts, aber auch gar hoff-Pförtner anderweitig versorgt werden,                 nichts dafür getan, das Zweisäulenmodell strukturell (Zurufe von Thomas Nückel [FDP] und Hen-           weiterzuentwickeln. ning Höne [FDP] – Josef Hovenjürgen [CDU]:                 (Beifall von der CDU und der FDP) Das ist doch albern! – Zuruf von der SPD: Wo ist er denn?)                                      Ich würde Ihnen empfehlen, den Ball hier ziemlich flach zu halten. und Herr Laschet hat es übernommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 112 Fragen um- Aber wir stellen uns jedes Mal die Frage, warum –          fasst diese Große Anfrage. Da ist naturgemäß viel Herr Höne, Ihnen war die Situation auch peinlich; das      Statistik dabei, vieles auch, was man durch eine ein- wussten wir doch – der zuständige Medienminister           fache Onlinerecherche selbst hätte herausfinden nicht in der Lage ist, zu den medienpolitischen Punk-      können. Inhaltlich geht es unter anderem um Ein- ten hier im Plenum zu erscheinen.                          schaltquoten und Personal, um Verbreitung und Fre- quenzen, um DAB+ und Bürgerfunk. (Beifall von der SPD) Unter den 112 Fragen stellt die SPD eine entschei- Das sagt einiges darüber aus, welchen Wert der Mi- dende Frage jedoch nicht, nämlich: nisterpräsident dem Medienland Nordrhein-Westfa- len beimisst. Ich glaube, das zeigt nicht nur die Ant-             (Stefan Kämmerling [SPD]: Ja, wo ist der Mi- wort auf diese Anfrage, sondern auch die dauernde                  nisterpräsident? – Heiterkeit von der SPD)

Landtag                                                                                                26.06.2019 Nordrhein-Westfalen                                     122                                  Plenarprotokoll 17/60 Welche Bedeutung hat Radio eigentlich im Leben der          Auch ein starker öffentlich-rechtlicher Hörfunk stiftet Menschen, gerade auch Lokalradio? Ich finde, das            natürlich gesellschaftlichen Zusammenhalt, gerade ist kein Grund, sich darüber lustig zu machen, liebe        in diesen Zeiten von Digitalisierung, Globalisierung Kollegen.                                                   und Polarisierung. Deshalb führen wir einen struktu- rierten Dialog mit allen Akteuren im dualen System, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir können ja            um daraus die Gesamtstrategie Radio in Nordrhein- noch eine Anfrage nachschieben!)                    Westfalen 2022 zu entwickeln. Die Antwort, welche Bedeutung Radio im Leben der Menschen hat, lautet: Es gehört wie selbstverständ-         Die Antworten der Landesregierung auf die Große lich zum Alltag von Millionen Menschen in Nordrhein-        Anfrage vertiefen diese Debatte. Sie unterstreichen Westfalen.                                                  unser Ziel, die Menschen so umfassend wie möglich mit einem vielfältigen, qualitätsvollen, unabhängigen Lokalsender informieren über das, was vor meiner            und zukunftsfähigen Radioangebot zu versorgen. Haustür passiert, sie berichten über das politische Geschehen rund um den Globus, sie ordnen gesell-            Die Landesregierung hat aus unserer Sicht alle Fra- schaftliche Entwicklungen ein. – Dafür an dieser            gen umfassend beantwortet. Für diese Fleißarbeit Stelle ein großes Dankeschön an alle Radiomacher.           beim Recherchieren, Zusammenstellen und Auswer- ten der Informationen herzlichen Dank allen, die da- (Beifall von der CDU und der FDP)                   ran mitgewirkt haben. – Vielen Dank. Die Hörerbefragungen machen deutlich: Erfolgreiche                  (Beifall von der CDU und der FDP) Lokalsender gelten bei ihren Hörern als glaubwürdig, informativ und hörernah. Viele Hörer haben eine große emotionale Verbundenheit zu ihrem Sender.             Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Vogt hat es gerade als „Heimatradio“ bezeich-          Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat für die Frak- net, was ich einen guten und passenden Begriff              tion der FDP Herr Abgeordneter Nückel das Wort. finde. Radio bildet – ganz einfach – eine verlässliche      Bitte schön, Herr Kollege. Größe im Alltag; das ist wichtig im Zeitalter von Digi- talisierung und Veränderung. Die Lokalradios sind aber auch ein wichtiges Werbemedium. Das System             Thomas Nückel (FDP): Vielen Dank. – Sehr geehrte des Lokalfunks muss zugleich wirtschaftlich tragfähig       Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und sein.                                                       Herren! Vielleicht sollte der Staatssekretär für Me- dien Alexander Vogt mal umarmen, damit der merkt, Die umfassenden Antworten der Landesregierung               dass er da ist. zeigen: Angesichts der tiefgreifenden Veränderun- gen in der Medienlandschaft wegen des digitalen                     (Michael Hübner [SPD]: Der Staatssekretär ist Wandels kann auch im Lokalfunk nicht einfach alles                  noch völlig außer Atem! – Dr. Dennis Maelzer beim Alten bleiben; das wäre realitätsfern.                         [SPD]: Solange Sie nicht zu einer Kuschelatt- acke ansetzen!) (Michael Hübner [SPD]: Guten Tag, Herr Staatssekretär! Schön, dass Sie es einrichten       – Ich glaube, das wäre zu viel der Liebesäußerung. konnten!) Die Antwort der Landesregierung macht deutlich: Ra- Alle Experten und vor allem die Beteiligten selbst be-      diohören ist nicht out. Eigentlich hatten alle dem Ra- stätigen die Aussage, dass es dem System mitunter           diomedium vor dem Jahr 2000 den Tod vorausge- an Flexibilität, Dynamik und Wirtschaftlichkeit fehlt.      sagt. „Video Killed the Radio Star“ war ein Song, der (Stefan Kämmerling [SPD]: Auch Herr Laschet         in den Hitparaden oben stand – der Tod ist aber nicht fehlt!)                                             eingetreten. Um den Lokalfunk zukunftsfähig weiterzuentwickeln,          Das ist sicherlich eine große Leistung der Verant- taugen aber keine überstürzten Aktionen. Deshalb            wortlichen, vor allem natürlich der Journalistinnen haben wir vor die Erneuerung die gründliche Be-             und Journalisten bundesweit, landesweit und natür- standsaufnahme gesetzt, und zwar im konstruktiven           lich lokal und regional. Es ist ein Ergebnis ihrer Lei- Austausch mit allen Akteuren. Zu dieser Bestands-           denschaft. aufnahme tragen die Antworten der Landesregierung zur Großen Anfrage bei.                                     Das ist, glaube ich, auch der Unterschied zu Fern- sehmachern, wo vieles schnell gemacht und ge- Wir wollen auch in Zukunft sicherstellen, dass es im        tackert wird. Radio – das habe ich in meiner eigenen Lokalfunk vielfältige Themen und eine hohe journa-          beruflichen Tätigkeit gelernt – wird mit mehr Leiden- listische Qualität gibt und dass gesellschaftlich rele-     schaft gemacht. Da brennt immer ein inneres Feuer. vante Gruppen beteiligt werden. Die Sender müssen           Ich glaube, das ist ein Grund, warum wir uns um das aber auch wirtschaftlich stark sein, um im Wettbe-          Radio auch in der Zukunft keine großen Sorgen ma- werb und im digitalen Zeitalter bestehen zu können.         chen müssen. Es wird fortbestehen.

Landtag                                                                                                   26.06.2019 Nordrhein-Westfalen                                      123                                 Plenarprotokoll 17/60 Mich haben die positiven Zahlen angenehm bestä-              bliebe DAB+ nur auf dem dritten Platz der Übertra- tigt. Trotz der vielen Streaming-Dienste, die wir ha-        gungswege. ben, mit einem Musikangebot von unvorstellbaren 14 Millionen Titeln hat das Radio kaum Hörer verlo-          Wichtig erscheint mir – das ist die wichtige Frage, ren. Das zeigt die Qualität der Arbeit, die dort geleis-     und da, Herr Kollege Vogt, kann ich Ihnen die Kritik tet wird.                                                    nicht ersparen –, dass Sie sich zu spät Gedanken über die Zukunft des Lokalfunks gemacht haben. Aber dafür gibt es keine Ewigkeitsgarantie. Deswe- Interessant wird die Frage sein, wie man die Hörer gen war es so schade, dass sich in den Jahren, in online besser folgen lassen kann: über Podcast, denen sich manche Bundesländer schon Gedanken Voice-Services wie Alexa, abgestimmte Angebote? gemacht haben, Nordrhein-Westfalen lange Zeit Hier könnte die Zukunft liegen. Es ist gut und wichtig, keine Gedanken gemacht hat, wie es weitergehen wenn die Landesanstalt für Medien – wie sie es ak- soll, gerade auch mit der sehr empfindlichen Lokal- tuell tut – an diesem Thema dranbleibt. radioszene. Eine kritische Anmerkung noch zum Stichwort „Viel- Uns ist klar, dass die Verlage zurzeit große Probleme        falt in den Medien“. Leider wird schon oft von Vielfalt haben. Die Auflagen sinken, was die Printtitel angeht.       geschwärmt, wenn pro Mediengattung ein Anbieter Man hat sich vielleicht zu spät die Frage gestellt, wie      im Lokalen existiert. Die Monopole in den Gattungen man mit Journalismus online Geld verdienen kann.             stellen aber natürlich noch keine Vielfalt dar. Wir befinden uns derzeit in einer riesigen Umbruch- situation, und dieser Umbruch macht natürlich auch           Ich weiß, es ist schwierig, gerade bei der Werbefi- vor dem Radio als Medium nicht halt.                         nanzierung, aber wo keine Vielfalt ist, ist oft auch kein Wettbewerb. Man weiß es von allen Zeitungsstädten, Noch hören die meisten Menschen Radio über UKW,              dass dann auch die Auflagen bei der Eine-Zeitungs- also über Ultrakurzwelle. Die Qualität der UKW-              Redaktion abnehmen. Es gibt auch Beispiele, wo es Übertragung reicht vielen. Sie nutzen die Geräte im          plötzlich wieder zwei Zeitungen sind, und bei beiden Haus und im Auto. Radio ist ein Angebot, das die             die Auflagen steigen. Menschen so nebenbei über den Tag hinweg nutzen können, bevor sie abends in der Regel – wir führen           Alle Lokalmedien sind gut beraten, sich als Gesamt- diese Debatte jetzt um 20 Uhr, zur besten Fernseh-           produkt zu sehen. In der Zukunft wird es immer häu- sendezeit: Tagesschau, SAT 1-Nachtrichten – zum              figer geschehen, dass man sich sein Programm zu- Fernsehen wechseln.                                          sammenstellt: im Radio mit den Lokalnachrichten, höchstwahrscheinlich aus seiner Stadt; mit dem Kul- Nach allen Prognosen wird UKW in den nächsten                turprogramm, zum Beispiel des Deutschlandradios; zehn Jahren an Bedeutung verlieren. Das fasst im             dem Lokalteil der „WAZ“ und eventuell mit dem Poli- Grunde zusammen, was das Problem ist, mit dem wir            tikteil der „Süddeutschen“. Das wird alles sehr flexi- uns im Lokalfunk beschäftigen müssen. Das sehen              bel sein. – Vielen Dank. nicht nur die Sender so; das sieht auch das von der Landesanstalt für Medien in Auftrag gegebene Gut-                     (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von achten so, mit dem die Beratungsfirma Goldmedia                       der CDU) uns einige wichtige Informationen präsentiert hat. Der große Gewinner der Entwicklung, also des Ab-             Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, nehmens bei UKW, wird nach mehreren von Gold-                Herr Abgeordneter Nückel. Sie haben das Signal ge- media beschriebenen Zukunftsszenarien natürlich              sehen: Es ist eine Kurzintervention des Abgeordne- das Online-Radio sein; das ist nun einmal so. Wie die        ten Vogt angemeldet, der jetzt, wenn er sich bitte ein- Sender sieht Goldmedia im UKW-Bereich gar kein               loggt, das Wort für 90 Sekunden Kurzintervention er- Entwicklungspotenzial: Die Zahl der Sender ist be-           hält. Bitte sehr. schränkt, technische Innovationen sind kaum noch möglich.                                                     Alexander Vogt (SPD): Erst einmal freue ich mich natürlich, dass der zuständige Medienstaatssekretär Heute hören noch 88 % der Menschen UKW. Im Jahr nach Aufforderung doch wieder hier erschienen ist, 2028 werden es ca. 33 % bzw. 42 % sein; da gibt es wenn auch ein bisschen außer Atem; aber wir müs- mehrere Modellrechnungen. Das bedeutet für die Lo- sen uns ja nicht direkt umarmen. kalsender eine große Herausforderung. Die Radio- landschaft wird sich anders entwickeln, als wir alle         Herr Nückel, Sie hatten gerade gefragt, was in den das mal gedacht oder geplant hatten.                         vergangenen Jahren für den Lokalfunk gemacht wurde. – Eine ganze Menge. DAB+ wird – auch das geht aus der Goldmedia-Stu- die hervor – ein Nischenangebot bleiben. Man                 Zum Beispiel war es eine ganz große Sache, dass schätzt, dass die Zahl der DAB+-Hörer vielleicht auf         wir die Werbezeitenreduzierung beim WDR be- 20 % steigen wird. Selbst bei dieser Schätzung               schlossen haben, sodass von drei Wellen, die im

Landtag                                                                                                26.06.2019 Nordrhein-Westfalen                                     124                                  Plenarprotokoll 17/60 Hörfunk werbetragend waren, ab 2017 nur noch zwei           Man kann nicht sofort evaluieren, nachdem man eine erlaubt waren und ab dem 1. Januar 2019 eigentlich          Maßnahme durchgeführt hat; das macht überhaupt nur noch eine Welle werbetragend gewesen wäre.              keinen Sinn. Das waren Forderungen, die auch vom Zeitungsver-                    (Beifall von der FDP und der CDU) legerverband, vom Verband der Betriebsgesellschaf- ten, für die Herr Wüst, der jetzt Verkehrsminister ist,     Ich denke, Sie leiden ganz kräftig daran, und deswe- zu dem Zeitpunkt als Cheflobbyist der Zeitungsverle-        gen waren auch die Fragen Ihrer Großen Anfrage … ger und Geschäftsführer des BG-Verbandes aktiv              Sie beschweren sich ja, dass die Antworten Ihrer An- war, an uns herangetragen wurden.                           sicht nach schlecht gewesen seien. Nein, die Fragen waren schlecht, weil Sie nämlich unter Umständen Sie haben Anträge gestellt und gefordert, dass das          die wichtigste Frage …. noch viel schneller gemacht werden sollte. Sie hatten das alles damals als zu langsam kritisiert. Dies hat                (Zuruf von der SPD: Frau Stullich hat die doch lange Diskussionen mit dem WDR erfordert.                           gerade gelobt!) Sie haben nach der Regierungsübernahme die                  – Sie hätten sich vielleicht einmal an unserer Oppo- zweite Stufe der Werbezeitenreduzierung beim WDR            sitionsarbeit orientieren sollen. Wir hatten auch eine einfach ausgesetzt und es auf die lange Bank ge-            Große Anfrage zum Medienmarkt und zum Lokalfunk schoben, sodass jetzt der WDR darauf drängt, end-           gestellt. Da hätten Sie mal Erbauung suchen können; lich Klarheit zu bekommen, da das Ganze seit zwei           dann wäre das vielleicht nicht so schlecht formuliert Jahren liegenbleibt und eben noch keine Evaluation          gewesen wie bei Ihnen, aber das macht nichts. stattgefunden hat. (Michael Hübner [SPD]: Ordentliche Antwor- Wir haben noch mehr Dinge auf den Weg gebracht.                     ten gab es auch!) Wir haben die Stiftung für Partizipation und Vielfalt zur Stärkung des Lokaljournalismus gegründet. Die           Die vielleicht wichtigste Frage haben Sie nicht ge- haben Sie reintegriert – so nennen Sie das – bzw.           stellt: Warum hat das so tolle System, das Sie hier im eingestampft und bei der Landesanstalt für Medien           UKW-Bereich loben, kein anderes Bundesland über- untergebracht. Das alles sind Sachen, die Sie rück-         nommen? Diese Frage wäre ganz interessant. – gängig gemacht haben –neue Ideen aber haben wir             Danke. von Ihnen in den zwei Jahren noch nicht gesehen. (Beifall von der FDP und der CDU) (Beifall von der SPD) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank,               Herr Kollege Nückel. – Nun hat für die Fraktion Bünd- Herr Abgeordneter Vogt. – Herr Kollege Nückel, Sie          nis 90/Die Grünen Herr Kollege Keymis das Wort. haben das Wort für die Erwiderung.                          Bitte sehr, Herr Kollege. Thomas Nückel (FDP): Vielen Dank, Herr Kollege              Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsi- Vogt, für diese Kurzintervention. Sie zeigt, wie rück-      dentin. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kol- wärtsgewandt Sie sind                                       legen! Dieser Streit, den wir gerade zwischen Regie- (Lachen von der SPD)                                 rung und Opposition erlebt haben, zeigt die klassi- schen Formeln auf, wie man eine solche Frage dis- und dass Sie an die verpassten Weichenstellungen            kutieren kann. für den Lokalfunk glauben. Die Werbezeitenreduzie- rung war bei Ihnen eine Notmaßnahme.                        Am Ende stehen wir aber vor Problemen, für die wir politisch eigentlich nichts können, die sich vielmehr Weil Sie aber die notwendigen Weichenstellungen aufgrund der ökonomischen, aber vor allen Dingen nicht vorgenommen haben, wäre es mir zu der Zeit auch der technischen Entwicklung ergeben. Das sind sogar lieber gewesen, wir hätten die Werbung beim Fragen, die man, wenn man bestimmte Rahmenset- WDR gleich völlig gekillt; das will ich ganz offen zu- zungen einleitet, womöglich ein Stück weit beeinflus- geben. Das habe ich auch damals gesagt. Sie haben sen kann. nämlich bei den anderen Weichenstellungen ge- schlafen; denn das digitale Zeitalter hat nicht erst in     Schlussendlich müssen natürlich die Verleger ent- diesem Jahr angefangen, sondern schon früher. Da            scheiden, ob sie Radio betreiben wollen haben Sie überhaupt keine Weichenstellungen vor- genommen.                                                           (Zuruf von der SPD) Sie sagen jetzt, es sei etwas liegen geblieben. Wenn        und inwieweit sie auf das Angebot der LfM eingehen, Sie eine Evaluation machen, müssen Sie einen ge-            sich auf die digitale Zukunft einzulassen. Dann kön- wissen Zeitraum abwarten, bis Fakten vorliegen.             nen wir uns wiederum unterhalten.

Landtag                                                                                                 26.06.2019 Nordrhein-Westfalen                                      125                                  Plenarprotokoll 17/60 Es gibt einen entsprechenden Antrag der SPD, zu              tionaler Bedeutung ist. Da müssen wir uns im Grund- dem es auch eine Anhörung im zuständigen Aus-                satz neu sortieren; das tun wir im Moment leider schuss gab, ob man möglicherweise darüber nach-              nicht. denkt, in der einen oder anderen Geschichte eine entsprechende Unterstützung staatlicherseits zu or-          Zu der Großen Anfrage 10 will ich auch noch ein paar ganisieren, indem man einen Umstieg zum Beispiel             Sätze sagen. Sie hat immerhin 148 Seiten und wird auf DAB+, wie man das in Bayern bei den lokalen              jetzt hier in Block I abgehandelt. Das finde ich Radioangeboten macht, fördert. Ich glaube, das sind          schade; denn jetzt wäre es notwendig, noch auf ein die Fragen, über die wir uns politisch Gedanken ma-          paar Punkte einzugehen. Immerhin sind die 112 Fra- chen müssen.                                                 gen der SPD beantwortet worden, (Michael Hübner [SPD]: Keine Kritik!) Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm schon festgeschrieben, dass sie sich für den DAB+-                 zum Teil sehr interessant, zum Teil so, dass man Umstieg aussprechen. Man kann nicht einen Teil des           sagt, man wisse das auch nicht so genau. Wir haben Technischen aus der Digitalisierung ausklammern,             nachgefragt; doch es kam nicht viel. nämlich den Hörfunk. Das ist unvorstellbar, und es macht auch keinen Sinn.                                      Insgesamt kann man sagen: Vielen Dank all denen, die das wieder einmal sehr fleißig zusammengetra- Auf der anderen Seite sollte man sich – das ist auch         gen haben. Herr Liminski, richten Sie es bitte auch eine klare Positionierung – nicht darauf verlassen,          Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus. Es be- dass alles nur noch netzabhängig erfolgen kann. Ich          deutet immer fleißige Arbeit, die da zusammengetra- finde nicht, dass wir die terrestrischen Frequenzen,         gen wird. die wir digital über DAB+ in viel größerer Vielfalt an-              (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP) bieten können – übrigens auch günstiger als die UKW-Ausstrahlung –, auf die Zukunft gesehen völlig           – Da klatschen jetzt nur die, die im Moment die Re- ausklammern sollten.                                         gierungsverantwortung tragen. Letztens haben wir immer noch geklatscht, wenn wir das gesagt haben, Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass DAB+               weil wir als Rot-Grün Regierungsverantwortung tru- keine Zukunft hat. Ich halte das für eine Fehlein-           gen. So ist das eben. Ich finde, der Dank sollte immer schätzung. Ich glaube, es ist auch politisch nicht klug,     gelten – egal, welche Position man gerade im Parla- sich aus der terrestrischen Verbreitung von Hörfunk          ment durch die Wählerinnen und Wähler einzuneh- digital jetzt schon zu verabschieden und es nur auf          men hat. das Internet zu verschieben. Das Zweite ist: Es ist noch mal deutlich gemacht wor- Das Internet bedeutet für viele Leute, dass sie zum          den in den Antworten, insbesondere im zweiten Teil, Beispiel gebührenabhängig Radio hören, nämlich in-           also auf den Seiten 90 und folgende, dass insbeson- ternetgebührenabhängig. Sie haben eine bestimmte             dere das Thema „DAB+“ eine wichtige Rolle spielt, Anzahl von Einheiten, die sie sich herunterladen. Ob         dass es in den Antworten des Westdeutschen Rund- sie sich dann unter Umständen nicht für ein anderes          funks, des Deutschlandfunks, die eingeholt wurden, Angebot entscheiden, statt das Geld beim Hörfunk             eine Rolle spielt, und auch die lokalen Radiobetreiber auszugeben, das ist noch die Frage. Diese Frage              Fragen stellen. stellt sich beim terrestrisch verbreiteten digitalen Ra- Sie wissen, dass das Verfahren dazu bei der Landes- dio eben nicht. medienanstalt läuft. Man ist faktisch schon in eine Art Deshalb glaube ich nicht, dass wir uns mit Blick auf         Schlussrunde eingetreten. Man hat diese Platten die öffentlich-rechtlichen Angebote, die es gibt, ins-       auch bei uns formuliert, leider nicht in dem Kachel- besondere die des Deutschlandfunks, aus der Tech-            system, wie man das in Bayern organisiert hat. Aber nik einfach so verabschieden sollten, wie das zum            man hat zumindest seitens der LfM einen Versuch Teil politisch diskutiert wird bzw. auf Antrag der FDP       gestartet, nüchtern das DAB-Angebot zu sortieren. sogar gerade im Landtag von Niedersachsen be-                Alle, die sich für das Lokalradio interessieren, haben schlossen wurde. Die Grünen haben da auch noch               sich dazu auch gemeldet. mitgestimmt, was ich überhaupt nicht verstehen               Doch wir haben noch keine wirkliche Lösung hin- kann.                                                        sichtlich dieser Problematik, und wir haben bisher po- litisch noch nicht gehört, wie sich die Mehrheitsfrakti- Sie sehen: In der Medienpolitik macht jeder seinen           onen zu dem Antrag der SPD stellen werden. Kram. Das ist möglicherweise auch ein systemati- scher Fehler, über den man auf Dauer wird nachden-           Ich habe der Anhörung mit Interesse entnommen – ken müssen, ob der föderale Staat nicht an seine Ge-         das passt ein Stück weit in die Beantwortung der staltungsgrenzen gerät, wenn in Niedersachsen die            Großen Anfrage 10 –, dass es keine Widerstände auf einen sagen „DAB+ ist nichts“, aber andererseits             europäischer Ebene gäbe, wenn man sich zur För- DAB+ zum Beispiel für den Deutschlandfunk von na-            derung von DAB-Umstellungen entschlösse.

Landtag                                                                                               26.06.2019 Nordrhein-Westfalen                                    126                                 Plenarprotokoll 17/60 Das hängt unter anderem auch damit zusammen,               Radio NRW, übertragen. Dieser wiederum gehört un- dass auf Europaebene erkannt worden ist, dass wir          ter anderem der Funke Mediengruppe von Herrn Fake News und anderen Entwicklungen, die vor al-           Holthoff-Pförtner. lem das Internet vorantreibt, etwas entgegenstellen Natürlich ist auch die SPD mittelbar daran beteiligt. müssen. Da spielt natürlich das lokal verbundene Aber nicht nur dort! Über die parteieigene Deutsche Radio ebenso eine Rolle wie die öffentlich-rechtli- Druck- und Verlagsgesellschaft sind die Genossen chen Angebote. direkt an einer ganzen Reihe von Sendern beteiligt. In diesem Sinne danke für die Beantwortung, danke          An Radio Bielefeld, Radio Herford und Radio Hoch- auch für die Fragen, die gestellt wurden. Auch an die      stift halten sie sogar eine Mehrheit. Hinzu kommen SPD-Fraktion einen Dank – auch das nenne ich               weitere 21 Sender, die teils in kommunaler Hand Fleiß –, die diese Fragen zusammengestellt hat.            sind – also nach landläufiger Definition Staatsfunk –, und über die sie mit ihren Bürgermeistern und Land- Wir haben sicher noch viele Gelegenheiten, über ein-       räten auch wieder Einfluss nehmen können. zelne Aspekte, die diese Große Anfrage aufgeworfen hat, weiter im dafür zuständigen Ausschuss zu dis-         Lieber Herr Vogt, liebe SPD, wäre das hier ein Ge- kutieren. Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die groß-     richtssaal und kein Parlament, wären Sie aber so zügige Überstreckung der Redezeit. – Danke schön.          was von befangen! Stattdessen nutzen Sie die parla- mentarischen Instrumente, die Ihnen hier zur Verfü- (Beifall von den GRÜNEN)                           gung stehen, um Ihre eigenen monetären Interessen zu verfolgen. Ich wundere mich eigentlich, dass ich der Einzige bin, der das hier anspricht. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Keymis. – Für die Fraktion der           Das ist in Ihrem Fall zwar nicht besonders überra- AfD hat Herr Abgeordneter Tritschler nun das Wort.         schend, aber immer noch ziemlich unredlich. Die Wahrheit ist doch: Das Medienangebot ist heute viel- fältiger, als es jemals war – und das ist auch gut so. Sven Werner Tritschler (AfD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man             Ich kann ja menschlich nachvollziehen, dass Sie sich hier miterlebt, wie die SPD ganz nonchalant kom-           nach den guten alten Zeiten sehnen, als handverle- plette Industriezweige über die Wupper gehen oder          sene Genossen entschieden haben, welche hand- zumindest ins Ausland ziehen lässt, kann man sich          verlesenen Informationen der Bürger bekommt und schon wundern, warum ein paar Hundert Arbeits-             welche eben nicht. plätze bei Privatradios eine derart ungekannte Aktivi-             (Zuruf von der SPD) tät hervorrufen. Immerhin hat dieses System jahrzehntelang Ihre Schauen wir uns einmal die Struktur des Privatradios       Macht gesichert. Und jetzt, wo es in sich zusammen- in Nordrhein-Westfalen und seine Geschichte an.            bricht, brechen Sie mit ihm zusammen. Eine kurze Rückblende: Statt aber an sich zu arbeiten und zu überlegen, wa- Es waren die 80er-Jahre, im Bund regierten CDU             rum die Bürger Sie zunehmend ablehnen, versuchen und FDP, und beide waren noch einigermaßen un-             Sie künstlich, eine gestrige Medienwelt zu zementie- terscheidbar von der SPD, was man sich heute nur           ren. Die Bürger sollen nicht nur den wuchernden und noch schwer vorstellen kann. Insbesondere die CDU          immer teureren öffentlich-rechtlichen Rundfunk fi- war schon seit Adenauer von der Linkslastigkeit des        nanzieren – nein, jetzt soll auch noch Steuergeld für öffentlich-rechtlichen Rundfunks genervt. Man              das siechende Lokalradio her, womit es dann end- nannte das „Rot-Funk“. Auch das kann man sich              gültig vom Wohlwollen der Parteien abhängig würde. heute kaum noch vorstellen.                                DAB+, eine Technik, die keiner braucht, und die sich In Nordrhein-Westfalen waren die Mehrheiten an-            nach Expertenmeinung – Herr Keymis, das habe ich ders. Da durfte die SPD unter Johannes Rau das             in der Anhörung anders verstanden – nicht wirklich Land quasi völlig unbehelligt ruinieren. Auch das ist      durchsetzen wird, soll künstlich gepäppelt werden. heute nur noch schwer vorstellbar. Da wollte man           Dabei ist längst klar, dass die Zukunft des Radios im sich natürlich nicht von einem wirklich unabhängigen       Internet liegt. Und da gibt es eine unerschöpfliche privaten Rundfunk stören lassen; hat man dann auch         Vielfalt, meine Damen und Herren. Sie brauchen sie nicht.                                                     nicht mit dem Geld des Steuerzahlers zu sichern, wie es in Ihrer Anfrage heißt. Während in anderen Ländern starke, eigenständig Darum geht es Ihnen in Wirklichkeit auch gar nicht. lebensfähige Privatsender entstanden sind, errich- Sie wollen wieder zurück in die Zeit von Röhrenra- tete man in NRW unter der Überschrift „Zweisäulen- dios und von Monopolrundfunk, modell“ mehrere Dutzend Mikrosender, die wiede- rum mittlerweile fast ausschließlich das Programm                  (Zurufe von der SPD: Oh! – Weiterer Zuruf von eines landesweiten Monopolisten, nämlich das von                   der SPD: Und Sie wollen den Volksempfänger!)

Landtag                                                                                                26.06.2019 Nordrhein-Westfalen                                    127                                   Plenarprotokoll 17/60 als Sie allein entschieden haben, wer was hört und         ist es, alle Akteure einzubeziehen. Nur so kann ein wer was sieht. Aber diese Zeiten sind Gott sei Dank        konstruktives und nachhaltiges Konzept entstehen; vorbei, meine Damen und Herren. Finden Sie sich            und das dürfte ja in unser aller Interesse sein. – Herz- damit ab!                                                  lichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)                                      (Beifall von der CDU und der FDP) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr             Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Tritschler. – Nun spricht für die Landesregierung in       Ministerin Heinen-Esser. – Weitere Wortmeldungen Vertretung des Ministerpräsidenten und Medienmi-           haben wir nicht. nisters Armin Laschet Frau Ministerin Heinen-Esser. Daher schließe ich die Aussprache und stelle fest, dass damit die Große Anfrage 10 der Fraktion der Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Land-          SPD erledigt ist. wirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Herr Prä- sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das          Ich rufe auf: Spektrum der Anfrage ist mit 112 Fragen sehr breit, und die erbetenen Informationen sind sehr detailliert.     14 Die Metropole Ruhr mit einem städtebaulichen Marktdaten werden abgefragt zu Programmen, zur                 Sonderprogramm aktiv und finanziell bei der Hörerschaft, zu den Veranstaltern und auch zu den              Ausrichtung der Internationalen Gartenbau- technischen Verbreitungswegen.                                 ausstellung 2027 unterstützen Überwiegend lagen die erbetenen Informationen der              Antrag Landesregierung nicht vor, jedenfalls nicht in dieser          der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Breite und auch nicht in dieser Detailtiefe. Die Lan-          Drucksache 17/4794 desregierung hat sich dennoch um eine möglichst umfassende Beantwortung bemüht. Das hat auch er-               Beschlussempfehlung und Bericht heblich Zeit und Ressourcen in Anspruch genom-                 des Ausschusses men. Mit Unterstützung durch den Westdeutschen                 für Heimat, Kommunales, Rundfunk Köln, das Deutschlandradio und die Lan-               Bauen und Wohnen desanstalt für Medien NRW konnte eine Vielzahl der             Drucksache 17/6475 erfragten Daten zusammengetragen werden. Mein Dank gilt daher im Namen der Landesregierung auch all diesen Institutionen für ihre Mithilfe.                Die Aussprache ist eröffnet. Zunächst spricht für die CDU-Fraktion Herr Hoppe-Biermeyer. (Beifall von der CDU und der FDP) Mit der umfangreichen Beantwortung der Großen              Bernhard Hoppe-Biermeyer (CDU): Sehr geehrter Anfrage setzt die Landesregierung auch ein Zeichen         Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die dafür, dass ihr das Thema „Hörfunk“ am Herzen liegt.       Internationale Gartenbauausstellung, kurz IGA, wird Denn über eines dürften wir uns alle einig sein: Der       im Jahr 2027 im Ruhrgebiet stattfinden. Schon sehr Lokalfunk in Nordrhein-Westfalen leistet einen ganz        früh hatte sich Ministerpräsident Armin Laschet für wichtigen Beitrag zur Versorgung der Menschen vor          dieses Projekt ausgesprochen. Ort mit lokalen Informationen. Das war ein klares Bekenntnis des Ministerpräsiden- (Beifall von der CDU)                              ten und der Landesregierung für die IGA in der Met- Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag vorge-          ropole Ruhr. nommen, eine Gesamtstrategie „Radio in NRW                         (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) 2022“ zu entwickeln, und zwar für ein vielfältiges und zukunftsfähiges Radio und einen wirtschaftlich trag-       Dieses Bekenntnis gilt natürlich weiterhin. Ich denke fähigen Lokalfunk im digitalen Zeitalter.                  auch, dass wir uns alle darin einig sind, dass dieses Projekt eine Chance für die gesamte Region dar- Zum Zeitpunkt der Großen Anfrage konnten zu den            stellt. Sie wissen alle um die Herausforderungen des zukünftigen Rahmenbedingungen insbesondere für             Strukturwandels. Dazu bedurfte es dieses Antrages den Lokalfunk noch keine abschließenden Informati-         also nicht. onen gegeben werden. Deshalb sind auch viele Fra- gen zurzeit noch zu klären und bedürfen weiterer Er-       Es gab eine hochkarätig besetzte Anhörung zu die- örterungen.                                                sem Thema. Auch diesbezüglich ist als Ergebnis festzuhalten, dass alle die IGA 2027 wollen. Die Landesregierung führt hierzu auch in enger Zu- sammenarbeit mit der Landesanstalt für Medien                      (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Gegen Ih- NRW strukturierte Gespräche mit der Branche. Ziel                  ren Widerstand!)