LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 17/16461 17. Wahlperiode 08.02.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 6302 vom 13. Januar 2022 der Abgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers SPD Drucksache 17/16249 Geldautomatensprengungen im Kreis Heinsberg Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Serie um Sprengungen von Geldautomaten reißt nicht ab. Nach Polizeiberichten wurden am 22.12.2021 in NRW drei Geldautomaten in Arnsberg, Leverkusen und Niederkrüchten (Kreis Viersen) gesprengt, am letzten Wochenende in Leichlingen. Minister Reul kündigte da- raufhin nach einem Bericht der BILD vom 12.01.2022 an, rigoros gegen diese Banden vorzu- gehen. Es habe bereits zahlreiche Festnahmen und Verurteilungen ergeben. Ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion vom Februar 2021, derartigen Automatensprengungen 1 entschiedener zu begegnen, wurde seitens der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Und das, obwohl Sachverständige die im Antrag genannten Vorschläge für eine weitere Intensivierung der technischen Sicherheitsmaßnahmen bei den Banken und zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden bei der Fahndung in einer Anhörung im Juni 2021 einhellig begrüßt haben. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 6302 mit Schreiben vom 8. Februar 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz und dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales beantwortet. 1. Wie viele versuchte bzw. vollendete Angriffe auf Geldautomaten gab es in den Kommunen des Kreises Heinsberg seit 2017 bis heute? (bitte auflisten) Eine Übersicht aller im Zeitraum 01.01.2017 bis 16.01.2022 beim Landeskriminalamt Nord- rhein-Westfalen (LKA NRW) registrierten Sprengungen von Geldausgabeautomaten (GAA) für den Kreis Heinsberg ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. 1 LT-Drs. 17/12766 Datum des Originals: 08.02.2022/Ausgegeben: 14.02.2022
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/16461 Fallzahlen ge- davon davon Jahr samt Versuch Vollendung 2017 3 3 0 2018 1 1 0 2019 7 1 6 2020 6 5 1 2021 3 0 3 2022 0 0 0 Stand: 16.01.2022 2. Wie groß war dabei im entsprechenden Zeitraum der durch die Angriffe entstan- dene Schaden? (Beute-, Personen- und Sachschäden) Für den angefragten Zeitraum beläuft sich mit Stand 16.01.2022 der Gesamtschaden auf ca. 2.067.000 €. Personenschäden sind keine bekannt geworden. 3. Wie viele der aufgelisteten Taten wurden im entsprechenden Zeitraum aufgeklärt? Im angefragten Zeitraum wurden zwei Taten aufgeklärt. 4. Wie viele Festnahmen sind im entsprechenden Zeitraum erfolgt? Im Zeitraum 01.01.2017 bis 16.01.2022 sind keine Festnahmen im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Heinsberg erfolgt. 5. Wie viele Verurteilungen gab es im entsprechenden Zeitraum? Der Generalstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz am 20.01.2022 berichtet, dass es in dem genannten Zeitraum - einem Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Aachen zufolge - zu keinen Verurteilungen aufgrund von Geldautomatensprengungen im Kreis Heins- berg kam. Die Leitende Oberstaatsanwältin in Mönchengladbach hat dem Ministerium der Jus- tiz diesbezüglich unter dem 19.01.2022 Fehlanzeige für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 19.01.2022 erstattet. Im Übrigen ist nicht ausschließbar, dass Taten, die in dem in der Kleinen Anfrage angespro- chenen Gebiet begangen worden sind, außerhalb der/des davon betroffenen Landgerichtsbe- zirke/s – auch außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen – zur Verurteilung gelangt sein können. Eine entsprechende Abfrage ist jedoch in der zur Verfügung stehenden Zeit und mit einem für die Strafrechtspflege vertretbaren Zeitaufwand nicht zu leisten. 2
