Wiederaufbauhilfen – Wie viele Anträge gibt es?
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 17/16590 17. Wahlperiode 18.02.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 6289 vom 12. Januar 2022 des Abgeordneten Stefan Kämmerling SPD Drucksache 17/16233 Wiederaufbauhilfen – Wie viele Anträge gibt es? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am 22.12.2021: „Deutlich genervt reagiert sie (Ministerin Ina Scharrenbach) auf immer wieder angeführte Kritik am Online-Antragsverfahren. „Es gibt Leute, die wegen der ständigen Berichterstattung über die bürokratische Antragstellung keine Anträge stellen“, ärgert sich Scharrenbach.“ 1 Gleichzeitig berichtet das Blatt unter Berufung auf die Pressekonferenz der Ministerin Ina Scharrenbach: „Insgesamt 10.610 Anträge auf Wiederaufbauhilfe des Landes sind bisher ge- stellt worden. 6604 Anträge (62,2 Prozent), so teilte NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach in einer Pressekonferenz mit, seien bearbeitet. 10.537 Anträge kamen von privaten Haushal- ten oder Unternehmen der Wohnungswirtschaft“. 2 Anderer Presseberichterstattung mit Datum auf den 22.12.2021 ist zu entnehmen: „Gut fünf Monate nach der Hochwasserkatastrophe liegen 8406 Anträge zur Wiederaufbauhilfe für ge- schädigte Wohnungen und Häuser vor. Davon sei etwas mehr als die Hälfte, nämlich 4438, bewilligt, teilte das NRW-Bauministerium am Mittwoch in Düsseldorf mit. Insgesamt befänden sich 145,2 Millionen Euro aus dem Wiederaufbaufonds im Prozess der Auszahlung.“ 3 Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Kleine Anfrage 6289 mit Schreiben vom 18. Februar 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet. 1 https://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/wiederaufbauhilfen--im-grossen-und-ganzen-kommen- die-antraege-von-weissen-schafen--39328166 (aufgerufen am 23.12.2021) 2 Ebenda 3 https://www.n-tv.de/regionales/nordrhein-westfalen/Juli-Hochwasser-Uber-8400-Antraege-fuer-Wie- deraufbau-article23016597.html (aufgerufen am 23.12.2021) Datum des Originals: 18.02.2022/Ausgegeben: 24.02.2022
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/16590 1. Wie viele Benutzerkonten von Privatpersonen wurden im Online-Portal für Wieder- aufbauhilfe nach Öffnung des Portals eingerichtet? (Bitte je Kalenderwoche ange- ben) Derzeit (Stand: 28. Januar 2022) sind rund 22.800 Benutzerkonten im Wiederaufbau.web an- gelegt. 2. Wie viele Anträge von Privatpersonen für Gebäudeschäden sind im Online-Portal für Wiederaufbauhilfe nach Öffnung des Portals eingegangen? (Bitte je Kalender- woche angeben) Eine Zuordnung zu den Kategorien reiner Hausratsfall, reiner Gebäudeschadensfall oder Hausrat- und Gebäudeschaden erfolgt erst im Zuge des Bearbeitungsprozesses. Dementspre- chend kann keine Auskunft gegeben werden, wie viele Anträge von Privatpersonen rein in Bezug auf Gebäudeschäden eingegangen sind. Insgesamt wurden bisher (Stand 28.Januar 2022) 12.338 Anträge von Privatpersonen gestellt. 3. In welcher Höhe wurden bislang Wiederaufbauhilfen für Gebäudeschäden an Pri- vatpersonen ausgezahlt? (Bitte je Kalenderwoche angeben) Im Falle von Anträgen, in denen ein Gebäudeschaden geltend gemacht wird, wurden konkret 19.857.472 Euro (Stand 28. Januar 2022) durch die NRW.BANK ausgezahlt. 4. Wie viele Anträge von Privatpersonen auf Wiederaufbauhilfe sind aus den Kom- munen des Landtagswahlkreises Aachen IV eingegangen? (Bitte einzeln je Kom- mune angeben) Die Abgrenzung auf Landtagswahlkreise ist nur bedingt möglich und im Wiederaufbau.web nicht hinterlegt. Zum Teil gehen die Grenzen von Wahlkreisen durch einzelne Kommunen. Für den angefragten Wahlkreis ergeben sich folgende Stände: Landtagswahlkreis Aachen IV : bearbeitungsfähige Stadt Anträge Eschweiler 895 Monschau 2 Roetgen 28 Simmerath 5 Stolberg 579 Stand: 28.Januar 2022 2
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/16590 5. In welcher Höhe wurden bislang Wiederaufbauhilfen für Privatpersonen aus den Kommunen des Landtagswahlkreises Aachen IV bereits ausgezahlt? (Bitte einzeln je Kommune angeben) Landtagswahlkreis Aachen IV : bisher ausgezahlte Stadt Summe Eschweiler 10.901.196 Euro Monschau 56.000 Euro Roetgen 345.471 Euro Simmerath 18.176 Euro Stolberg 4.316.343 Euro Stand: 28.Januar 2022 3
