Sächsischer Landtag DRUCKSACHE 7/10049 7. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Kühne AfD-Fraktion Thema: Übergriff auf eine Kirche in Mügeln am 8. Juni 2022 Vorab wird mitgeteilt, dass der Fragesteller einer Verlängerung der Beantwortungsfrist gemäß § 56 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Landtages widerspricht. Vorbemerkung: Am 8. Juni 2022 kam es nach Angaben der Polizei zu einem Übergriff auf eine Kirche in Mügeln: „Über die Onlinewache wurde der Polizei angezeigt, dass (…) an einem Sei- tenfenster mehrere Ornamentglasscheiben in der Größe von je circa 10 x 10 Zentime- tern beschädigt wurden. Vermutlich wurde eine Glasflasche dagegen geworfen. Zum Zeitpunkt der Anzeigenerstattung war der Schaden zum Teil schon behoben. Es wird nun wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung ermittelt.“ 1 Der Vorfall reiht sich in eine Folge von Übergriffen gegen Kirchen ein, die sich im Laufe der vergangenen Wochen ereignet haben – vgl. dazu die Kleinen Anfragen des Frage- stellers auf Drs. 7/9901, Drs. 7/9983 und Drs. 7/10044. Fragen an die Staatsregierung: 1. Was ist der Staatsregierung über den genannten Fall bekannt? (Bitte mit Anga- ben zum Tatort, zur Tatzeit, zu den Straftatbeständen und zum Tathergang so- wie mit Angaben darüber beantworten, ob Tatverdächtige ermittelt werden konn- ten.) 2. Gehen die Ermittlungsbehörden von einer politisch motivierten Straftat aus? (Falls ja, bitte mit Angaben darüber beantworten, welchem Phänomenbereich die Straftaten zugeordnet wurden.) 3. Ist der Staatsregierung bekannt, wer für die Beseitigung der Schäden sowie die Wiederherstellung der beschädigten Glasscheiben aufkommen wird? (Falls ja, bitte mit entsprechenden Angaben beantworten.) Unterzeichner: Jörg Kühne Datum: 13.06.2022 1 Siehe https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2022_90326.htm. Eingegangen am: 13.06.2022
