STAATSMlNlSTERlUM FÜR ENERGIE, KUMASCHUTZ, UMWELT UND LA NDWIRTSCHAFT ~SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STMTSMINISTERIUM FÜR ENERGIE, KLIMASCHUTZ, UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 10 05 10 1 01075 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Durchwahl Herrn Dr. Matthias Rößler Telefon +49 351 564-20000 Bernhard-von-Lindenau-Platz 1                                                                 Telefax +49 351 564-20007 01067 Dresden poststelle@ smekul.sachsen.de Ihr Zeichen Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan-Oliver Zwerg (AfD)                                         Ihre Nachricht vom Drs.-Nr.:                 7/9359                                                                10. März 2022 Thema:                    Wasserstoffmodellregion Lausitz - Wirtschaftlich-                    Aktenzeichen keitsbetrachtung                                                     (bitte bei Antwort angeben) Z-1050/5/1107 Sehr geehrter Herr Präsident,                                                                  Dresden,       -  6. APR. 2022 den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Die sächsische Regierung hat eine Wasserstoffstrategie beschlossen, die zwei Ziele verfolgt: Zum einen soll Wasserstoff als Sekundärenergieträger die Sektorenkopplung voranbringen und zum anderen soll bis zum Jahr 2030 eine Wasserstoffwirtschaft im Freistaat Sachsen aufgebaut werden. In          anderen                Bundesländern       sind        die       Vorhaben     für Wasserstoffmodellregionen weiter fortgeschritten. Ein Feinkonzept für Wasserstoff-Mobilität aus Nordrhein-Westfalen gibt einen Einblick zu verschiedenen Aspekten, u.a. eine Kostenbetrachtung. Dort werden beispielsweise mittlere Erzeugungskosten von 5,90 € pro Kilogramm                              Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium oder Investitionskosten von 3,6                                 5,8 Mio. € für eine            für Energie, Klimaschutz, Wasserstofftankstelle angegeben. Die mittleren Transportkosten                                 Umwelt und Landwirtschaft betragen per LKW 0,67 €/kg Wasserstoff beziehungsweise 0,95 €/kg                               Wilhelm-Buck-Str. 4 01097 Dresden mittels Pipeline. Die mittleren Kosten für den Betreiber der Tankstelle (ohne Steuern und Gewinnzuschlag) betragen demnach 9, 11 €/kg                                  www.smekul.sachsen.de Wasserstoff."                                                                                  Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die                       Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Kleine Anfrage wie folgt:                                                                      Besucher- und -                                                                                                                Schwerbehindertenparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- -                 Frage 1:             Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung zu den ----- - ----- ;; -oo (langjährigen)       Beschaffungskosten             der Tankstellen- betreiber für Otto- und Dieseltreibstoffe und aus welchen Buck-Str. 4 melden. Bitte beachten Sie die allgemeinen Hinweise zur '!!!!!!'!!!!!!!<O =~                                     anderen Komponenten und in welcher Höhe setzt sich der                    Verarbeitung personenbezogener ____.N =N                                      Preis für den Kunden zusammen?                                           Daten durch das Sächsische - '!!!!!!'!!!!!!!O -N                                                                                                               Staatsministerium für Energie, -                                                                                                                Klimaschutz, Umwelt und - - === Landwirtschaft zur Erfüllung der Informationspflichten nach der Europäischen Datenschutz- Grundverordnung auf Seite 1 von 3                                                                                  www.smekul.sachsen.de

STAATSM lNlSTERlUM FÜR ENERGIE, KUMASCHUTZ, UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT 5jSACHsEN Der Mineralölmarkt ist rein privatwirtschaftlich organisiert. Aus den der Staatsregierung vorliegenden energiestatistischen Daten sind keine Angaben beziehungsweise Kenntnisse im Sinne der Fragestellung ableitbar. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie e. V. (en2X) veröffentlicht jedoch auf seiner Internetseite https://en2x.de/; letzter Abruf am 29. März 2022, Statistiken zu den Verbraucherpreisen (Superbenzin, Dieselkraftstoff) und deren Preiszusammensetzung. Frage 2:     Welche Kenntnisse zu den (langjährigen) Beschaffungskosten von Erdgas zur Verstromung in Kraftwerken oder als Prozessgas für die industrielle Nutzung liegen vor? Von einer Beantwortung der Frage 2 wird abgesehen. Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Kenntnisse vor. Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die · Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach Artikel 51 SächsVerf. Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen (vergleiche SachsAnhVerfG, Urteil vom 17. Januar 2000, NVwZ 2000, 671 ). Letzteres ist hier der Fall. Die Beschaffung von Erdgas zur Verstromung in Kraftwerken oder als Prozessgas für die industrielle Nutzung obliegt privaten Unternehmen. Die Frage bezieht sich damit auf privatwirtschaftliche Unternehmen außerhalb der Staatsregierung, die in privater Verantwortung geführt werden. Diese nehmen keine öffentlichen Aufgaben wahr und die Staatsregierung steht zu diesen in keinen vertraglichen Beziehungen. Daher besteht für die Staatsregierung keine Pflicht, sich die erfragten Daten zu beschaffen. Frage 3:     Mit welchen Erzeugungskosten rechnet die Staatsregierung für grünen, blauen oder grauen Wasserstoff? Neben der technologischen Entwicklung beeinflussen vor allem die Rohstoffkosten den Erzeugungspreis von Wasserstoff. Während der Preis von grauem und blauem Wasserstoff direkt vom Erdgaspreis abhängt, hängen die Erzeugungskosten von grünem Wasserstoff stark von den Kosten von Strom aus erneuerbaren Energien ab. Deren Verfügbarkeit beeinflusst wiederum den Strompreis für Grünstrom. Seriöse Rechnungen können nur an konkreten Anlagen(-modellen) zu angenommenen Zeitpunkten beziehungsweise Energiekosten vorgenommen werden. Seite 2 von 3

STAATSM lNlSTERlUM FÜR ENERGIE, KUMASCHUTZ, UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT ~SACHSEN Frage 4:     Mit welchen Kosten rechnet die Staatsregierung für die Verteilung von Wasserstoff? Für die industrielle Nutzung von Wasserstoff als Energieträger kann ein wirtschaftlicher Transport beziehungsweise eine wirtschaftliche Verteilung nur leitungsgebunden stattfinden. Hierzu können entweder nicht mehr genutzte Erdgasleitungen umgerüstet oder Wasserstoffleitungen neu gebaut werden. Der Neubau einer Wasserstofffernleitung (2,5 bis 3,36 Millionen Euro pro Kilometer) übersteigt die Kosten einer Ertüchtigung einer bestehenden Erdgasleitung (250 bis 640 Tausend Euro pro Kilometer) um das Fünf- bis Zehnfache (Quelle: Die Sächsische Wasserstoffstrategie, Seite 14 ). Frage 5:     Mit welchen Kosten rechnet die Staatsregierung für die Umrüstung oder die Errichtung von Wasserstofftankstellen? Über die Kosten für Umrüstung oder Errichtung von Wasserstofftankstellen liegen der Staatsregierung keine Daten vor. n Grüßen w Seite 3 von 3