Versammlungsgeschehen vom 21. bis 27. Februar 2022
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Der Staatsminister Geschäftszeichen SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN (bitte bei Antwort angeben) 01095 Dresden 3-1053/135/21 Dresden, 29. März 2022 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/9297 Thema: Versammlungsgeschehen vom 21. bis 27. Februar 2022 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Versammlungen, Ansammlungen und sonstige Protestereig- nisse (z.B. Fahrzeugkorsos, Mahnwachen oder „Spaziergänge“) fan- den im Freistaat Sachsen von Montag, 21. Februar 2022, bis ein- schließlich Sonntag, 27. Februar 2022, statt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort/Gemeinde, Landkreis, Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Durch- führung, Treffpunkt bzw. Antreteort und ggf. Aufzugsstrecke, Zahl der Teilnehmenden, thematischer Ausrichtung und ggf. Motto.) Frage 2: Welche Veranstaltungen im Sinne der Frage 1 waren angemeldet und auf welche Weise erhielt die Polizei jeweils Kenntnis von solchen Ver- Hausanschrift: anstaltungen, die nicht angemeldet waren? (Bitte Veranstaltungen im Sächsisches Staatsministerium Sinne der Frage 1 zuordnen und bei angemeldeten Veranstaltungen des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 jeweils Veranstalter/in, Motto, Zahl der angemeldeten Teilnehmenden, 01097 Dresden Art und Inhalt von Auflagen sowie gewährte Ausnahmen von Be- schränkungen bei der Zahl der Teilnehmenden und der ortsfesten Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 Durchführung angeben.) www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Frage 3: Zu erreichen mit den Straßenbahnli- Welche Veranstaltungen im Sinne der Frage 1 wurden vor Beginn ver- nien 3, 6, 7, 8, 13 boten oder wurden im Verlauf der Durchführung aus welchen jeweili- Besucherparkplatze: gen Gründen unterbunden bzw. vorzeitig -— zum Beispiel durch Ein- Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- schreiten bzw. auf Verlangen der Polizei oder der örtlich zuständigen Str. 2 oder 4 melden. Versammlungsbehörde - beendet? (Bitte jeweiliger Veranstaltung zu- ordnen.)
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Das Versammlungsgeschehen im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämp- fung der Covid-19-Pandemie ist nach wie vor sehr unübersichtlich. Viele Versammlun- gen werden nicht bei den zuständigen Versammlungsbehörden angezeigt. Der Aufruf zu den Versammlungen und die Mobilisierung für die Versammlungen erfolgen über- wiegend in sozialen Netzwerken, sodass die Versammlungsbehörden und die Polizei nicht von allen Versammlungen Kenntnis haben. Soweit bekannt, fanden von Montag, 21. Februar 2022, bis einschließlich Sonntag, 27. Februar 2022, im Freistaat Sachsen ca. 220 Versammlungen/Ansammlungen mit Corona-Bezug mit insgesamt ca. 47.200 Teilnehmenden statt. Die festgestellten Versammlungen und die Teilnehmenden sind der Anlage 1 zu ent- nehmen. Die bei den zuständigen Versammlungsbehörden angezeigten Versammlun- gen sind in der Anlage 2 aufgeführt. Die Anzahl der eingesetzten Kräfte sind der Tabelle zu entnehmen (Zahlen teilweise gerundet): Polizeidirektion Eingesetzte Kräfte Chemnitz 510 Dresden 660 Görlitz 340 Leipzig 490 Zwickau 150 Darüber hinaus wird von einer Beantwortung abgesehen. Die zur Beantwortung der Fragen notwendigen Erkenntnisse liegen der Staatsregie- rung nicht unmittelbar vor. Sie müssten aufwendig recherchiert werden. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staats- regierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grund- satz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Aus- übung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mit- betroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Die- ser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen ein- zelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht der Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staats- Seite 2 von 3
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN regierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funk- tionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet, weil eine elektronische Recherche zu den erfragten Angaben nicht möglich ist. Die notwendigen Daten können nur durch die händische Auswertung von Einsatzverlaufsberichten in unterschiedlichen Dokumentati- onssystemen und Einzelakten zu den einzelnen Versammlungen erlangt werden. Für das Anfordern, das Suchen, den Transport der Akten sowie die Auswertung und Do- kumentation im Sinne der Fragestellungen und den Rücktransport ist von einer Bear- beitungszeit von mindestens 45 Minuten pro Ereignis auszugehen. Hinzu kommen Re- cherchen bei den Versammlungsbehörden von insgesamt 13 Landkreisen und Kreis- freien Städten sowie zusätzliche händische Recherchen in den Polizeidienststellen bezüglich aufgenommener Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen, welche erst im Verlauf der Auswertung der Einsätze bekannt geworden sind. Für das Abgleichen und Zusammenführen der verschiedenen Angaben bei der Erstellung der Antwort werden ebenfalls mindestens 30 Minuten pro Ereignis benötigt. Bei 220 Einzelereignissen, wie die hier benannten Versammlungen, würde eine Gesamtbearbeitungszeit von ca. 275 Arbeitsstunden anfallen. Die Feststellung hinsichtlich des erforderlichen Arbeitsauf- wandes beruhen auch auf den Erfahrungen bei der Erstellung der Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 7/8201, 7/8253, 7/8273, 7/8320 und 718330, 7/8382, 7/8388, 7/8465, 7/8536, 7/8538, 7/8621, 7/8630, 7/8741, 7/8795, 718861, 7/8957, 7/9062, 7/9165 und 7/9228. Um die Fragen für die festgestellten Ver- sammlungen innerhalb des zur Verfügung stehenden Zeitraums von vier Wochen zu beantworten, könnten andere Aufgaben, wie z. B. die Vorbereitung und Durchführung der weiter anhaltend hohen Zahl von Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, während- dessen nicht wahrgenommen werden. Eine umfassende Abwägung des Fragerechts der Abgeordneten führt zu dem Ergeb- nis, dass dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionsfähigen Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Polizeidienststellen der Vorrang zu gewähren ist. Mitfreundlichen Grüßen ld Pröf. Dr. Roland Wöller Anlagen: 2 Seite 3 von 3
Anlage 1 zu Drs.-Nr. 7/9297 Polizei- Datum Ort angezeigt Teilnehmer direktion 21.02.2022 Chemnitz Annaberg Ja 210 21.02.2022 Chemnitz Aue-Bad Schlema Nein 100 21.02.2022 Chemnitz Burgstädt Nein 400 21.02.2022 Chemnitz Chemnitz Ja 6 21.02.2022 Chemnitz Chemnitz Ja 9 21.02.2022 Chemnitz Chemnitz Ja 20 21.02.2022 Chemnitz Chemnitz Ja 8 21.02.2022 Chemnitz Chemnitz Nein 2.000 21.02.2022 Chemnitz Döbeln Ja 13 21.02.2022 Chemnitz Döbeln Ja 70 21.02.2022 Chemnitz Ehrenfriedersdorf Nein 420 21.02.2022 Chemnitz Einsiedel Nein 102 21.02.2022 Chemnitz Elterlein Nein 34 21.02.2022 Chemnitz Flöha Nein 163 21.02.2022 Chemnitz Frankenberg/Sa. Ja 100 21.02.2022 Chemnitz Frauenstein Nein 124 21.02.2022 Chemnitz Freiberg Ja 75 21.02.2022 Chemnitz Freiberg Ja 13 21.02.2022 Chemnitz Freiberg Nein 1.217 21.02.2022 Chemnitz Gelenau Nein 52 21.02.2022 Chemnitz Geringswalde Ja 11 21.02.2022 Chemnitz Geyer Nein 74 21.02.2022 Chemnitz Grüna Nein 350 21.02.2022 Chemnitz Hainichen Nein 50 21.02.2022 Chemnitz Hartmannsdorf Nein 36 21.02.2022 Chemnitz Jahnsdorf Nein 45 21.02.2022 Chemnitz Lengefeld Nein 60 21.02.2022 Chemnitz Lichtenwalde Nein 15 21.02.2022 Chemnitz Lugau Nein 85 21.02.2022 Chemnitz Marienberg Nein 150 21.02.2022 Chemnitz Mittweida Ja 192 21.02.2022 Chemnitz Neukirchen/Erzgeb. Nein 77 21.02.2022 Chemnitz Niederwiesa Nein 25 21.02.2022 Chemnitz Oederan Nein 35 21.02.2022 Chemnitz Oelsnitz/Erzgeb. Ja 200 21.02.2022 Chemnitz Olbernhau Nein 350 21.02.2022 Chemnitz Rochlitz Nein 30 21.02.2022 Chemnitz Scheibenberg Nein 36 21.02.2022 Chemnitz Schlettau Nein 32 21.02.2022 Chemnitz Schneeberg Nein 500 21.02.2022 Chemnitz Thalheim/Erzgeb. Nein 100 21.02.2022 Chemnitz Waldheim Nein 316 21.02.2022 Chemnitz Wittgensdorf Nein 29 21.02.2022 Chemnitz Wolkenstein Nein 32 21.02.2022 Chemnitz Zschopau Nein 400 21.02.2022 Chemnitz Zwönitz Nein 110 21.02.2022 Dresden Bad Schandau, Stadtgebiet Nein 650 21.02.2022 Dresden Bannewitz, Bürgerhaus Nein 400 21.02.2022 Dresden Coswig, Wettinplatz Nein 250 21.02.2022 Dresden Dippoldiswalde, Parksäle Nein 700 21.02.2022 Dresden Dresden, Albertbrücke/Sachsenplatz Ja 20
Polizei- Datum Ort angezeigt Teilnehmer direktion 21.02.2022 Dresden Dresden, Bautzner Landstraße Nein 100 21.02.2022 Dresden Dresden, Bräuerstraße, Dresdner Straße/ Nein 120 Bundesstraße (B) 6, Grüner Weg, Dresdner Straße/B 6, Bräuerstraße 21.02.2022 Dresden Dresden, Lennéstraße Ja 150 21.02.2022 Dresden Dresden, Lübecker Straße/E.-Ambroß-Ufer Nein 150 21.02.2022 Dresden Dresden, Postplatz/Wallstraße Ja 20 21.02.2022 Dresden Dresden, Pieschener Allee Ja 267 21.02.2022 Dresden Dresden, Prager Straße Ja 30 21.02.2022 Dresden Dresden, Straßenbahnhof Mickten Ja 200 21.02.2022 Dresden Dresden, Prager Straße Ja 70 21.02.2022 Dresden Dresden, Wiener Platz über Innenstadt zur Nein 1.000 Lingnerallee 21.02.2022 Dresden Freital, Neumarkt Ja 400 21.02.2022 Dresden Geising, Gründel-Stadion, Lange Straße Nein 73 21.02.2022 Dresden Großenhain, Markt Nein 310 21.02.2022 Dresden Heidenau, Marktplatz Ja 170 21.02.2022 Dresden Kreischa Nein 200 21.02.2022 Dresden Meißen, Altstadtbrücke (linkselbischer Ja 30 Brückenkopf) 21.02.2022 Dresden Meißen, Kirchgemeinde Frauenkirche Ja 10 21.02.2022 Dresden Meißen, Markt Ja 600 21.02.2022 Dresden Meißen, Marktplatz Ja 200 21.02.2022 Dresden Moritzburg Nein 120 21.02.2022 Dresden Neustadt in Sachsen, Markt Nein 400 21.02.2022 Dresden Nossen, Markt Nein 85 21.02.2022 Dresden Nünchritz, Platz der Befreiung Ja 70 21.02.2022 Dresden Pirna, Obermarkt Ja 870 21.02.2022 Dresden Radebeul Nein 1.300 21.02.2022 Dresden Radebeul, Parkplatz Technisches Rathaus Ja 11 21.02.2022 Dresden Radeburg, Marktplatz Ja 350 21.02.2022 Dresden Riesa, Lutherplatz Nein 400 21.02.2022 Dresden Riesa, Mannheimer Platz Ja 5 21.02.2022 Dresden Schmiedeberg Nein 126 21.02.2022 Dresden Sebnitz, Markt Nein 230 21.02.2022 Dresden Stolpen, Markt Nein 200 21.02.2022 Dresden Strehla, Markt Nein 10 21.02.2022 Dresden Tharandt Nein 100 21.02.2022 Dresden Weinböhla, Rathausplatz Ja 620 21.02.2022 Dresden Wilsdruff, Markt Nein 500 21.02.2022 Dresden Zabeltitz Nein 18 21.02.2022 Görlitz Bautzen Ja 3.150 21.02.2022 Görlitz Bautzen Ja 10 21.02.2022 Görlitz Bernsdorf Nein 106 21.02.2022 Görlitz Bischofswerda Nein 750 21.02.2022 Görlitz Ebersbach Nein 230 21.02.2022 Görlitz Görlitz Ja 1.200 21.02.2022 Görlitz Görlitz Ja 154 21.02.2022 Görlitz Großröhrsdorf Nein 145 21.02.2022 Görlitz Herrnhut Nein 247 21.02.2022 Görlitz Hoyerswerda Nein 330 2
Polizei- Datum Ort angezeigt Teilnehmer direktion 21.02.2022 Görlitz Kamenz Nein 800 21.02.2022 Görlitz Königsbrück Nein 77 21.02.2022 Görlitz Löbau Nein 980 21.02.2022 Görlitz Neugersdorf Nein 30 21.02.2022 Görlitz Niesky Ja 250 21.02.2022 Görlitz Ottendorf-Okrilla Nein 195 21.02.2022 Görlitz Pulsnitz Nein 200 21.02.2022 Görlitz Radeberg Nein 550 21.02.2022 Görlitz Rothenburg Nein 120 21.02.2022 Görlitz Weißwasser/O.L. Nein 200 21.02.2022 Görlitz Zittau Ja 780 21.02.2022 Görlitz Zittau Ja 8 21.02.2022 Leipzig Bad Düben Nein 70 21.02.2022 Leipzig Bad Lausick Ja 250 21.02.2022 Leipzig Belgern, Markt Nein 30 21.02.2022 Leipzig Belgershain Nein 100 21.02.2022 Leipzig Böhlen Ja 4 21.02.2022 Leipzig Borna Ja 7 21.02.2022 Leipzig Borna Nein 300 21.02.2022 Leipzig Borsdorf Nein 45 21.02.2022 Leipzig Brandis Nein 60 21.02.2022 Leipzig Delitzsch Marktplatz und engeres Nein 270 Stadtgebiet 21.02.2022 Leipzig Eilenburg Nein 650 21.02.2022 Leipzig Engelsdorf Ja 370 21.02.2022 Leipzig Frohburg Nein 47 21.02.2022 Leipzig Leipzig, Gedächtniskirche, Ossietzkystraße Nein 36 39 21.02.2022 Leipzig Grimma Ja 25 21.02.2022 Leipzig Grimma Ja 10 21.02.2022 Leipzig Grimma Nein 230 21.02.2022 Leipzig Leipzig, Holzhäuser Straße Nein 45 21.02.2022 Leipzig Leipzig, Jobcenter, Georg- Schumann- Nein 50 Straße 150 21.02.2022 Leipzig Kitzscher Nein 25 21.02.2022 Leipzig Leipzig, Kurt-Masur-Platz Nein 32 21.02.2022 Leipzig Leipzig, Markt - Katharinenstraße Nein 60 21.02.2022 Leipzig Leipzig, Augustusplatz Nein 15 21.02.2022 Leipzig Leipzig, Augustusplatz Nein 20 21.02.2022 Leipzig Leipzig, Karl-Heine-Straße/Könneritzstraße Nein 39 21.02.2022 Leipzig Leipzig, Könneritzstraße 22 Ja 8 21.02.2022 Leipzig Leipzig, Ortsteil (OT) Böhlitz-Ehrenberg Nein 180 21.02.2022 Leipzig Leipzig, OT Burghausen Ja 5 21.02.2022 Leipzig Liebertwolkwitz Nein 100 21.02.2022 Leipzig Machern Nein 35 21.02.2022 Leipzig Markkleeberg Nein 180 21.02.2022 Leipzig Markranstädt, Markt Ja 500 21.02.2022 Leipzig Naunhof Nein 150 21.02.2022 Leipzig Oschatz Ja 11 21.02.2022 Leipzig Oschatz Ja 12 21.02.2022 Leipzig Oschatz Ja 10 3
Polizei- Datum Ort angezeigt Teilnehmer direktion 21.02.2022 Leipzig Oschatz nein 350 21.02.2022 Leipzig Schkeuditz, Rathausplatz Nein 120 21.02.2022 Leipzig Leipzig, OT Lindenthal, Rathausplatz Nein 50 21.02.2022 Leipzig Torgau, Eilenburgerstraße Nein 134 21.02.2022 Leipzig Torgau, Markt Ja 5 21.02.2022 Leipzig Wurzen Nein 120 21.02.2022 Zwickau Adorf/Vogtl. Nein 200 21.02.2022 Zwickau Auerbach/Vogtl. Nein 700 21.02.2022 Zwickau Crimmitschau Nein 300 21.02.2022 Zwickau Glauchau Nein 200 21.02.2022 Zwickau Hartenstein Nein 70 21.02.2022 Zwickau Hohenstein-Ernstthal Nein 250 21.02.2022 Zwickau Kirchberg Nein 20 21.02.2022 Zwickau Klingenthal Nein 200 21.02.2022 Zwickau Lengenfeld Nein 70 21.02.2022 Zwickau Lichtenstein/Sa. Nein 110 21.02.2022 Zwickau Limbach-Oberfrohna Nein 120 21.02.2022 Zwickau Markneukirchen Nein 120 21.02.2022 Zwickau Meerane Nein 120 21.02.2022 Zwickau Mülsen Ja 75 21.02.2022 Zwickau Oberlungwitz Nein 20 21.02.2022 Zwickau Oelsnitz/Vogtl. Nein 110 21.02.2022 Zwickau Plauen Ja 40 21.02.2022 Zwickau Plauen Nein 400 21.02.2022 Zwickau Reichenbach im Vogtland Nein 150 21.02.2022 Zwickau Treuen Nein 100 21.02.2022 Zwickau Werdau Nein 120 21.02.2022 Zwickau Wilkau-Haßlau Nein 30 21.02.2022 Zwickau Zwickau, Kornmarkt Ja 650 22.02.2022 Dresden Dresden, OT Trachau/Pieschen Nein 40 22.02.2022 Dresden Dresden, Großenhainer/Buchholzer Straße, Ja 3 Haltestelle Wilder Mann 22.02.2022 Görlitz Schirgiswalde Nein 75 22.02.2022 Leipzig Mügeln Ja 25 23.02.2022 Chemnitz Lunzenau Nein 16 23.02.2022 Dresden Bannewitz, Hänichen Nein 238 23.02.2022 Dresden Dresden, Laubegast Nein 110 23.02.2022 Dresden Riesa, Rathausplatz Ja 450 23.02.2022 Görlitz Lauta Nein 19 23.02.2022 Leipzig Borna Nein 2 24.02.2022 Chemnitz Hohndorf Nein 40 24.02.2022 Dresden Lommatzsch, Markt Nein 65 24.02.2022 Dresden Nossen, Marktplatz Ja 12 25.02.2022 Chemnitz Annaberg Ja 8 25.02.2022 Dresden Altmarkt Ja 1.450 25.02.2022 Dresden Pirna, Stadtbrücke Ja 60 25.02.2022 Görlitz Neukirch/Lausitz Ja 10 25.02.2022 Görlitz Pulsnitz Ja 38 25.02.2022 Leipzig Böhlen Ja 5 25.02.2022 Leipzig Brandis Nein 35 25.02.2022 Leipzig Grimma Nein 30 4
Polizei- Datum Ort angezeigt Teilnehmer direktion 25.02.2022 Leipzig Oschatz Ja 95 25.02.2022 Zwickau Lichtenstein/Sa. Nein 50 26.02.2022 Chemnitz Chemnitz Ja 1.800 26.02.2022 Chemnitz Lippersdorf Ja 42 26.02.2022 Chemnitz Schwarzenberg/Erzgeb. Nein 250 26.02.2022 Dresden Heidenau, Hauptstraße Ja 4 26.02.2022 Görlitz Ebersbach-Neugersdorf Ja 19 26.02.2022 Görlitz Weißwasser/O.L. Ja 60 26.02.2022 Leipzig Leipzig, Tröndlinring 8 Nein 12 26.02.2022 Leipzig Oschatz Ja 29 27.02.2022 Chemnitz Penig Nein 150 27.02.2022 Dresden Dresden, Laubegast Nein 300 27.02.2022 Dresden Radeburg, Bahnhofsvorplatz Ja 1.630 27.02.2022 Görlitz Bautzen Nein 30 27.02.2022 Görlitz Görlitz, B 6 Ja 10 27.02.2022 Görlitz Großdubrau Nein 100 27.02.2022 Görlitz Kamenz Ja 12 27.02.2022 Görlitz Lauta Nein 44 27.02.2022 Görlitz Rietschen, OT Daubitz Nein 17 27.02.2022 Görlitz Seifhennersdorf Ja 25 27.02.2022 Leipzig Colditz, B 107 Ja 5 27.02.2022 Leipzig Grimma, B 107 Ja 25 27.02.2022 Leipzig Schmölen Nein 34 27.02.2022 Zwickau Rodewisch Nein 300 5
Anlage 2 zu Drs.-Nr. 7/9297 Verbot/Auflösung oder Ausnahme- angezeigter Ort (einschl. vorzeitige Beendigung genehmigung nach der Teil- Landkreis/ Treffpunkt/ angezeigte Zeit Auflagen/Maßgaben durch Polizei oder Datum Veranstalter Art Thema/Motto Sächsischen Corona- nehmende Kreisfreie Stadt Antreteort/ (von; bis) (benennen) Versammlungsbehörde Notfall-Verordnung angezeigt Aufzugsstrecke) (Grund angeben) (SächsCoronaNotVO) Bautzen 21.02.2022 Bautzen: Kornmarkt - 18:00 - 20:30 Uhr natürliche Aufzug Mahnwache für Einschränkung der Kundgebungs-mittel, nein nein 1.000 Kesselstraße - Lauengraben - Person Frieden, Freiheit, Alkoholkonsumverbot, Einhaltung des Äußere Lauenstraße - Selbstbestimmung, Mindestabstandes, sonst Tragen eines Goschwitzstraße - Postplatz - Souveränität/für die Medizinischen Mund-Nasen-Schutzes, Bahnhofstraße - Wallstraße - Überwindung der Glas-flaschenverbot, Benutzung August-Bebel-Straße - August- Spaltung in der Gehweg bzw. Nutzung rechter Bebel-Platz - Taucherstraße - Gesellschaft/für eine Fahrbahn abhängig von der Löbauer Straße - Steinstraße - diskriminierungs-freie Teilnehmerzahl, Tierverbot, Freihaltung Kornmarkt Gesellschaft der Rettungswege + Hinweis auf § 7 und § 21a SächsCoronaNotVO Bautzen 21.02.2022 Bautzen, Hauptmarkt 18:00 - 20:30 Uhr natürliche Mahnwache Mahnwache für Einschränkung der Kundgebungs-mittel, nein nein 200 Person Frieden, Freiheit und Alkoholkonsumverbot, Einhaltung des gesellschaftlichen Mindestabstandes, sonst Tragen eines Zusammenhalt Medizinischen Mund-Nasen-Schutzes, Glas-flaschenverbot, Tierverbot, Freihaltung der Rettungswege + Hinweis auf § 7 und § 21a SächsCoronaNotVO Bautzen 24.02.2022 Großpostwitz, 10:00 - 15:00 Uhr IG Metall Kundgebung Tarifauftakt Tarifrunde Einschränkung der Kundgebungs-mittel, nein nein 150 Ontex Hygieneartikel Ostsachsen Ost Alkoholkonsumverbot, Einhaltung des Deutschland GmbH Mindestabstandes, sonst Tragen eines Medizinischen Mund-Nasen-Schutzes, Glas-flaschenverbot, Tierverbot, Freihaltung der Rettungswege + Hinweis auf § 7 und § 21a SächsCoronaNotVO Bautzen 25.02.2022 Neukirch/Lausitz, 16:00 - 17:00 Uhr natürliche Kundgebung Kritik der Corona- Einschränkung der Kundgebungs-mittel, nein nein 15 bis 20 Oberlandkreuzung Person Maßnahmen Alkoholkonsumverbot, Einhaltung des Mindestabstandes, sonst Tragen eines Medizinischen Mund-Nasen-Schutzes, Glas-flaschenverbot, Tierverbot, Freihaltung der Rettungswege + Hinweis auf § 7 und § 21a SächsCoronaNotVO Bautzen 25.02.2022 Pulsnitz: Marktplatz 18:30 - 19:30 Uhr natürliche Aufzug Haltung zeigen in Einschränkung der Kundgebungs-mittel, nein nein 50 (Auftaktkundgebung) - Robert- Person Pulsnitz/ Alkoholkonsumverbot, Einhaltung des Koch-Straße - Julius-Kühn- Gesellschaftlicher Mindestabstandes, sonst Tragen eines Platz - Wettinstraße - Zusammenhalt in Medizinischen Mund-Nasen-Schutzes, Wettinplatz - Bahnhofstraße - unserer Stadt Glas-flaschenverbot, Benutzung Wettinplatz - Wettin-straße - Gehweg bzw. Nutzung rechter Julius-Kühn-Platz - Fahrbahn abhängig von der Ziegenbalgplatz - kurze Gasse - Teilnehmerzahl, Tierverbot, Freihaltung Marktplatz der Rettungswege + Hinweis auf § 7 (Abschlusskundgebung) und § 21a SächsCoronaNotVO
Verbot/Auflösung oder Ausnahme- angezeigter Ort (einschl. vorzeitige Beendigung genehmigung nach der Teil- Landkreis/ Treffpunkt/ angezeigte Zeit Auflagen/Maßgaben durch Polizei oder Datum Veranstalter Art Thema/Motto Sächsischen Corona- nehmende Kreisfreie Stadt Antreteort/ (von; bis) (benennen) Versammlungsbehörde Notfall-Verordnung angezeigt Aufzugsstrecke) (Grund angeben) (SächsCoronaNotVO) Bautzen 27.02.2022 B 96 - Neschwitz, OT Holscha 10:00 - 11:00 Uhr natürliche Kundgebung Stiller Protest gegen die Einschränkung der Kundgebungs-mittel, nein nein 20 Person Corona-Maßnahmen Alkoholkonsumverbot, Einhaltung des Mindestabstandes, sonst Tragen eines Medizinischen Mund-Nasen-Schutzes, Glas-flaschenverbot, Tierverbot, Freihaltung der Rettungswege + Hinweis auf § 7 und § 21a SächsCoronaNotVO Bautzen 27.02.2022 Kamenz, Oststraße 18:00 - 19:00 Uhr natürliche Kundgebung Für Frieden, Freiheit Einschränkung der Kundgebungs-mittel, nein nein 10 Person und Selbst-bestimmung Alkoholkonsumverbot, Einhaltung des Mindestabstandes, sonst Tragen eines Medizinischen Mund-Nasen-Schutzes, Glas-flaschenverbot, Tierverbot, Freihaltung der Rettungswege + Hinweis auf § 7 und § 21a SächsCoronaNotVO Bautzen 27.02.2022 Kamenz, Oststraße 18:00 - 19:00 Uhr natürliche Kundgebung Stiller Protest - für Einschränkung der Kundgebungs-mittel, nein nein 10 Person Selbstbestimmung Alkoholkonsumverbot, Einhaltung des Mindestabstandes sonst Tragen eines Medizinischen Mund-Nasen-Schutzes, Glas-flaschenverbot, Tierverbot, Freihaltung der Rettungswege + Hinweis auf § 7 und § 21a SächsCoronaNotVO Chemnitz, Stadt 20.02.2022 Parkplatz der 14:00 - 19:00 Uhr StudentInnenrat Kundgebung Gefangenensolidarität Keine Glasflaschen bzw. Glasbehälter; nein nein 50 bis 70 Justizvollzugsanstalt Chemnitz Leipzig kein Alkohol oder Drogen; keine Hunde (außer Behindertenbegleithunde); Lautstärkebegrenzung; Tragepflicht medizinischer Mund-Nasenschutz, wenn kein Mindestabstand Chemnitz, Stadt 21.02.2022 Straße der Nationen/ 17:30 - 20:30 Uhr Studenten Kundgebung Für Fortbildung ohne Keine Glasflaschen bzw. Glasbehälter; nein nein 40 Brückenstraße stehen auf Ausgrenzung, offenen kein Alkohol oder Drogen; keine Hunde Chemnitz Diskurs und freie (außer Behindertenbegleithunde); Impfentscheidung Lautstärkebegrenzung; Tragepflicht medizinischer Mund-Nasenschutz, wenn kein Mindestabstand Chemnitz, Stadt 21.02.2022 Theaterplatz Innenstadtring 17:45 - 20:00 Uhr natürliche Kundgebung mit Grundrechte schützen! Keine Glasflaschen bzw. Glasbehälter; nein nein 100 Person Aufzug 2G - Irrsinn kein Alkohol oder Drogen; keine Hunde beenden!Keine (außer Behindertenbegleithunde); Impfpflicht Lautstärkebegrenzung; Tragepflicht medizinischer Mund-Nasenschutz, wenn kein Mindestabstand 2
