STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Geschäftszeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 2-1053/128/124 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden, 18. Mai 2022 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 7/9668 Thema: Selbstständige Ausreise und Unterstützung in der Heimat im 1. Quartal 2022 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele abgelehnte Asylbewerber und wie viele anderweitige Asyl- bewerber sind im 1. Quartal 2022 aus dem Freistaat Sachsen im Rah- men des Rückkehrprogramms REAG/GARP freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt? (Bitte nach Monate und Staatsangehörigkeit einzeln aufschlüsseln!) Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern nach dem REAG/GARP-Programm der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im 1. Quartal 2022 ergibt sich aus der Anlage 1. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium Hinsichtlich der Anzahl der insgesamt bewilligten Förderanträge für freiwilli- des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 ge Ausreisen nach dem REAG/GARP-Programm der IOM im 1. Quar- 01097 Dresden tal 2022, unabhängig von einem Asylbezug, wird auf die Anlage 2 verwie- Telefon +49 351 564-0 sen. Bei den Angaben handelt es sich lediglich um bewilligte Fälle, die auch Telefax +49 351 564-3199 rückwirkend Änderungen unterliegen können. Angaben zu den tatsächlichen www.smi.sachsen.de Ausreisen liegen der Staatsregierung derzeit noch nicht vor. Angaben zu Verkehrsanbindung: anderweitigen Asylbewerbern werden statistisch nicht gesondert erfasst. Zu erreichen mit den Straßenbahnli- nien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden.
Sis SACHSEN STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN Frage 2: Wie viele abgelehnte Asylbewerber und wie viele anderweitige Asylbewerber des Kosovos sind im 1. Quartal 2022 aus dem Freistaat Sachsen im Rahmen des Un- terstützungsprogramms URA 2 in ihrer Heimat gefördert worden? Im 1. Quartal 2022 wurde kein Rückkehrer aus dem Freistaat Sachsen im Rahmen des URA-Projektes finanziell gefördert. Mit freundlichen Grüßen tn Ad ACS Armin Schuster Anlagen: 2 Seite 2 von 2
Anlage 1 zu Drs.-Nr. 7/9668 Freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern im 1. Quartal 2022 über REAG/ GARP' Gesamt StaatsangehGrigkeit Januar Februar Marz 1. Quartal 2022 Albanien 1 1 2 Algerien 2 2 Georgien 3 8 8 19 Indien 3 3 Irak 1 1 2 Kamerun 1 1 Libanon 1 1 Montenegro 1 1 Nordmazedonien 4 8 12 Pakistan 2 2 4 8 Russische Föderation 1 1 2 Somalia 1 1 Tadschikistan 4 4 Türkei 2 2 Venezuela, Bolivarische 4 4 4 Republik Vietnam 5 4 9 Gesamt 17 22 32 71 ! Quelle: IOM
Anlage 2 zu Drs.-Nr. 7/9668 Bewilligte Fälle nach REAG/GARP im 1. Quartal 2022" Gesamt Staatsangehörigkeit Januar Februar März 1. Quartal 2022 Albanien 1 7 8 Algerien 2 2 Armenien 1 1 Bosnien und Herzegowina 1 1 Georgien 4 8 11 23 Indien 3 3 Irak 2 5 7 14 Kamerun 1 1 Kanada 1 1 Libanon 1 1 Marokko 1 1 Montenegro 1 1 Nordmazedonien 4 9 13 Pakistan 2 3 4 9 Russische Föderation 1 1 2 Somalia 1 1 Tadschikistan 4 4 Türkei 3 3 Venezuela, Bolivarische Republik 1 3 4 Vietnam 10 7 17 Gesamt 25 30 55 110 ! Quelle: IOM
