Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen im Monat Februar 2022
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Geschäftszeichen Präsidenten des Sächsischen Landtages (bitte bei Antwort angeben) Herrn Dr. Matthias Rößler 16-0141.50/4198 Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 Dresden, 29. März 2022 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/9298 Thema: Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen im Monat Februar 2022 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer |. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Der Staatsregierung liegen Erkenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Artikel 51 Absatz 2 Verfassung des Freistaa- tes Sachsen [SächsVerf]) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Infor- mationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Staatsregierung über die Behandlung von Ver- schlusssachen vom 4. Januar 2008 (SachsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung ist zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge erforderlich. Die Informati- onen sind durch nachrichtendienstliche Mittel ($ 5 Absatz 1 Gesetz über den Hausanschrift: Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen [SächsVSG]) erlangt worden. Die Sächsisches Staatsministerium des Innern Weitergabe dieser Informationen würde die eingesetzten Methoden der Nach- Wilhelm-Buck-Str. 2 richtenbeschaffung offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichten- 01097 Dresden dienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Telefon +49 351 564-0 Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach 8 5 Absatz 1 Telefax +49 351 564-3199 SächsVSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 www.smi.sachsen.de SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer Mitteilung in ihren Verkehrsanbindung: Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Person Zu erreichen mit den Straßen- bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 gefährdet. Die Staatsregierung trifft eine Schutzpflicht gegenüber diesen Per- sonen, weshalb sie insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen hat, die zu Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- deren Enttarnung führen könnten. Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identität der für ihn tätigen Personen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essenziell. Die Mitteilung von Erkenntnissen, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Zugänge zu- lassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken, künf- tig solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Eine solche mögliche dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass insbe- sondere der Geheimschutz gegenüber dem Informationsanspruch der Abgeordneten das gewichtigere Rechtsgut ist. Die Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informa- tionsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Staatsregierung befriedigen. Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informations- übermittlung unterbleibt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt werden kann. Darüber hinaus liegen der Staatsregierung Informationen vor, deren Mitteilung Rechte Dritter (Artikel 51 Absatz 2 SächsVerf) entgegenstehen. Diese Informationen können aus Gründen des Datenschutzes nicht mitgeteilt werden. Personennamen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, durch deren Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Artikel 51 Absatz 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Infor- mationsanspruch der Fragestellerin mit den Persönlichkeitsrechten Dritter abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung die über die in der Beant- wortung enthaltenen Angaben hinausgehenden personenbezogenen Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestim- mung ein größeres Gewicht zukommt, so dass die Mitteilung der Daten mit Extremis- musbezug unterbleiben muss. Personenbezogene Daten im Sinne des $ 2 SächsVSG betreffen einen besonders geschützten Datenkreis, weil dieser Rückschlüsse auf politi- sche Meinungen zulässt. Je klarer die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem politischen Lager zugeordnet werden kann, desto nachhaltiger wirkt der Schutzgedanke. Frage 1: Welche Aktivitäten der extremen Rechten (Demonstrationen, Zusammen- rottungen, Kundgebungen, Versammlungen, Konzerte usw.) gab es im Monat Februar 2022 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Der Staatsregierung liegen Erkenntnisse zu den folgenden als rechtsextremistisch be- werteten Aktivitäten vor: Seite 2 von 8
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Nr. Datum Ort Veranstalter | Teilnehmer- | Veranstaltung, zahl ggf. Bands, Liedermacher, Redner 1 | 01.02.2022 | Annaberg- Partei „Freie | 30 Kundgebung Buchholz Sachsen“ unter dem Motto „Gemeinschaft statt Spaltung“ 2 | 04.02.2022 | Erzgebirgs- Partei „Freie | * Gründung des kreis Sachsen“ Kreisverbandes Erzgebirge 3 | 11.02.2022 | Chemnitz Partei ,Freie | mind. 10 Gründung des Sachsen“ Kreisverbandes Chemnitz 4 | 13.02.2022 | Dresden Rechtsextre- | 750 Demonstration misten anlasslich Ge- denken an den 13. Februar 1945 Redner: Edda Schmidt, Lutz Giesen, Sven Skoda, Jens Bauer 5 | 13.02.2022 | Dresden Identitäre Be-| ca. 25 Kranzniederle- wegung (IB) gung anlässlich Gedenken an den 13. Februar 1945 6 | 14.02.2022 | Leipzig IB mind. 3 Banneraktion 7 | 19.02.2022 | Dresden Nationalde- = Liederabend mit mokratische Benjamin Gruhn Partei Deutsch- lands (NPD)/ Junge Natio- nalisten (JN) Seite 3 von 8
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Nr. Datum Ort Veranstalter | Teilnehmer- | Veranstaltung, zahl ggf. Bands, Liedermacher, Redner 8 | 25.02.2022 | Landkreis Partei „Freie | mind. 10 Gründung des Sächsische Sachsen" Kreisverbandes Schweiz- Sächsische Osterzgebirge Schweiz-Osterz- gebirge 9 | 26.02.2022 | Döbeln Partei „Freie | * Stammtisch- Sachsen“ treffen 10 | 26.02.2022 | Bautzen Partei „Der * Flyerverteil- Dritte Weg“ aktion 11 | 27.02.2022 | Dresden Partei „Der mind. 6 Banneraktion in Dritte Weg" Dresden vor sog. „KGB-Villa“ mit ukrainischer Beteiligung 12 | 27.02.2022 | Chemnitz IB mind. 3 Klebeaktion 13 | 28.02.2022 | Heidenau Partei „Freie | 150 Versammlung Sachsen“ gegen die Coronamak- nahmen * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Darüber hinaus liegen Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung sowie des Datenschutzes nicht mitgeteilt werden können. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Frage 2: An welchen nicht-extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nicht-extre- mistischer Veranstalter bzw. Organisatoren beteiligten sich Anhänger der extre- men Rechten in welchen Funktionen (z.B. Teilnehmer, Redner, Anmelder, Ordner) im Monat Februar 2022 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Das LfV Sachsen beobachtet die Beteiligung von Extremisten an nicht extremistischen Veranstaltungen auf der Grundlage seiner Zuständigkeit gemäß $ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SächsVSG. Seite 4 von 8
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Es wird auf die Tabelle verwiesen: Nr. Datum Ort Veranstaltung | Teilnahme von | Anzahl der Rechtsextre- rechtsextre- misten, gof. mistischen rechtsextre- Teilnehmer mistischen Bands, Lieder- machern, Red- nern 1 | 05.02.2022 | Schwarzen- | Anti-Corona- Beteiligung von | ca. 20 berg/Erz- Protest Rechtsextremis- geb. ten 2 | 07.02.2022 | Zwickau Anti-Corona- Beteiligung von | mind. 2 Protest Rechtsextremis- (Montags- ten spaziergang) 3 | 07.02.2022 | Heidenau Anti-Corona- Beteiligung von | mind. 1 Protest Rechtsextremis- (Montags- ten spaziergang) 4 | 07.02.2022| Bautzen Anti-Corona- Beteiligung von | mind. 5 Protest Rechtsextremis- (Montags- ten spaziergang) 5 | 13.02.2022 | Dresden Kranznieder- Beteiligung von | mind. 17 legung Rechtsextremis- ten 6 | 13.02.2022 | Dresden Kranznieder- Beteiligung von | mind. 6 legung an- Rechtsextremis- lässlich des ten 13. Februar 7 | 13.02.2022 | Dresden Stilles Ge- Beteiligung von | mind. 4 denken auf Rechtsextremis- Neumarkt ten und Altmarkt 8 | 14.02.2022 | Bautzen Anti-Corona- Beteiligung von | mind. 4 Protest Rechtsextremis- (Montags- ten spaziergang) Seite 5 von 8
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Nr. Datum Ort Veranstaltung |Teilnahme von | Anzahl der Rechtsextre- rechtsextre- misten, ggf. mistischen rechtsextre- Teilnehmer mistischen Bands, Lieder- machern, Red- nern 9 | 14.02.2022| Heidenau Anti-Corona- Beteiligung von | mind. 1 Protest Rechtsextremis- (Montags- ten Spaziergang) 10 | 14.02.2022 | Schneeberg| Anti-Corona- Beteiligung von | mind. 1 Protest Rechtsextremis- (Montags- ten Spaziergang) 11 | 14.02.2022 | Chemnitz Anti-Corona- Beteiligung von | mind. 2 Protest Rechtsextremis- (Montags- ten spaziergang) 12 | 14.02.2022 | Dresden Infostand im Beteiligung von | mind. 4 Zusammen- Rechtsextremis- hang mit ten Anti-Corona- Protest 13 | 14.02.2022 | Zwickau Anti-Corona- Beteiligung von | mind. 4 Protest Rechtsextremis- (Montags- ten spaziergang) 14 | 21.02.2022| Pirna Anti-Corona- Beteiligung von | mind. 1 Protest (Mon- | Rechtsextremis- tagsspazier- ten gang) Redner: Martin Kohlmann 15 | 21.02.2022 | Bautzen Anti-Corona- Beteiligung von | mind. 3 Protest Rechtsextre- (Montags- misten spaziergang) Seite 6 von 8
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Nr. Datum Ort Veranstaltung| Teilnahme von | Anzahl der Rechtsextre- rechtsextre- misten, ggf. mistischen rechtsextre- Teilnehmer mistischen Bands, Lieder- machern, Red- nern 16 | 21.02.2022 | Görlitz Infostand im Beteiligung von | mind. 4 Zusammen- Rechtsextre- hang mit misten Anti-Corona- Protest 17 | 21.02.2022 | Zwickau Anti-Corona- Beteiligung von |* Protest Rechtsextre- (Montags- misten spaziergang) 18 | 21.02.2022 | Zwönitz Anti-Corona- Beteiligung von |* Protest (Mon- | Rechtsextre- tagsspazier- misten gang) 19 | 24.02.2022| Dippoldis- Versamm- Beteiligung von |mind. 1 walde lung eines | Rechtsextre- Kreisver- misten bandes 20 | 28.02.2022 | Zwickau Anti-Corona- Beteiligung von |* Protest (Mon- | Rechtsextre- tagsspazier- misten gang) * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Darüber hinaus liegen Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung sowie des Datenschutzes nicht mitgeteilt werden können. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Frage 3: Welche Aktivitäten der extremen Rechten im Sinne der Frage 1 wurden im Monat Februar 2022 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten oder aufgelöst (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teil- nehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Der Staatsregierung wurden keine Aktivitäten im Sinne der Fragestellung bekannt. Seite 7 von 8
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Frage 4: Welche in den vergangenen zwölf Monaten durchgeführten Aktivitäten der extremen Rechten im Sinne der Fragen 1 und 2 wurden der Staatsregierung im Zuge von Nachmeldungen, Neubewertungen o.ä. bekannt, die bei der Beantwor- tung zurückliegender Kleiner Anfragen der Fragestellerin noch nicht berücksich- tigt wurden? Zur Beantwortung der Frage im Sinne der Frage 1 wird auf die Tabelle verwiesen: Nr. Datum Ort Veranstalter | Teilnehmer- | Veranstaltung, zahl ggf. Bands, Liedermacher, Redner 1 30.01.2022 | Leipzig IB mind. 3 Vortragsver- anstaltung Darüber hinaus liegen Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung nicht mit- geteilt werden können. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Zur Beantwortung der Frage im Sinne der Frage 2 wird auf die Tabelle verwiesen: Nr. Datum Ort Veranstaltung Teilnahme von Anzahl der Rechtsextre- rechtsextre- misten, ggf. mistischen rechtsextre- Teilnehmer mistischen Bands, Liedermachern, Rednern 1 29.01.2022 | Zwönitz Anti-Corona- Beteiligung von mind. 1 Protest Rechtsextre- misten ndlichen Grüßen A | (+ Dr. Roland Wöller Seite 8 von 8
