STAATSMINISTERIUM Freistaat
DES INNERN SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Geschäftszeichen
01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben)
3-1053/139/30
Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden, 20. Juni 2022
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 7/9916
Thema: „Alter Wein in neuen Schläuchen“
Beschaffung von Polizeihubschraubern in der Endlosschlei-
fe?

Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Vorbemerkung:

Das ‚Blaulicht Magazin‘ berichtete am 06.06.2020, das der Freistaat
Sachsen die Beschaffung von drei Hubschraubern aktuell ausge-
schrieben hat. Wesentlicher Kernpunkt war die Aussage, dass diese
nicht nur für den regulären Polizeidienst genutzt werden sollen, son-
dern darüber hinaus auch zur Unterstützung der Vegetationsbrandbe-
kämpfung und zur Rettung und Bergung in katastrophenartigen Sze-
narien. Der Beitrag deckt sich mit der offiziellen Bekanntmachung (am
20.05.2020) dieser öffentlichen Ausschreibung seitens des Polizeiver-
waltungsamtes. Die Ausschreibungsform war ein Verhandlungsverfah-
ren mit Teilnahmewettbewerb, spätester Eingang der Teilnehmeranträ- Hausanschrift:

ge der 24.06.2020.' Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
Der Ministerpräsident Herr Kretschmer äußerte sich am 16.07.2021 im 01097 Dresden
MDR, dass die Hubschrauber der Polizei veraltet seien, nachdem eine Telefon +49 351 564-0

Offerte an die Bundesländer RP und NRW von dort abgelehnt wurde, Telefax +49 351 564-3199

weil diese nicht zur Personenrettung geeignet wären’. Im Weiteren teil- www.smi. sachsen.de

te zum gleichen Zeitpunkt einer Sprecherin des SMI mit, dass diese Verkehrsanbindung:

neue Technik (Hubschrauber) im Haushalt bereits eingeplant und ge- Zu erreichen mit den Straßenbahnli-
nehmigt sei. nien 3, 6, 7,8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.

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DES INNERN

 

Der neue Innenminister Herr Schuster teilte auf einer Regionalkonferenz der CDU
am 03.05.2022 mit, dass er drei neue Polizeihubschrauber anschaffen möchte.
Dafür würden im nächsten Jahr 29 Mill. € und 2024 19 Mill. € benötigt, wofür aber
erst der Doppelhaushalt beschlossen werden muss.’

1 https://ausschreibungen-deutschland.de/655357_Lieferung_von_3_leichten_
Mehrzweckhubschraubern_mit_polizeilicher_Missionsausruestung_fuer_die_2020_
Leipzig

2 https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/hubschrauber-fuer-katastrophenschutz-nicht-
ausreichend-100.html

° https://www.rnd.de/politik/sachsen-polizei-soll-mit-120-millionen-euro-aufgeruestet-
werden-T3WEB2WTRRAVBMXXE6DNSIN2PI.htmI“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine
Anfrage wie folgt:

Frage 1:

Wie ist der aktuelle Stand der Bekanntmachung des Vergabeverfahrens vom
20.05.2020? Bitte mitteilen, wie viele Teilnahmeanträge eingegangen sind, wie
viele Firmen am Teilnahmewettbewerb teilgenommen haben, welche Vergabeent-
scheidung getroffen wurde und für wann die Lieferung zugesagt wurde.

Frage 2:

Wenn das Vergabeverfahren aus Frage 1 beendet wurde, ohne das ein Auftrag
erteilt ist, welcher Grund oder welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?
Bitte das Datum der Beendigung und die Gründe einzeln aufführen.

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Das fragegegenständliche Vergabeverfahren ist bislang noch nicht abgeschlossen
worden, weshalb gegenwärtig keine weiteren Angaben gemacht werden können.

Frage 3:

Handelt es sich bei der vom MP Herrn Kretschmer angekündigten drei neuen Po-
lizeihubschraubern um die gleichen, für die bereits im Mai 2020 die Beschaffung
ausgelöst wurde oder sind das drei weitere neue Hubschrauber?

Frage 4:

Handelt es sich bei der, von einer breiten medialen Öffentlichkeit wahrgenomme-
nen, Ankündigung des IM Herrn Schuster wieder um weitere drei neue Hub-
schrauber oder immer noch um die, welche bereits seit 2020 in der Beschaffung
sind bzw. sein sollen und wenn ja, warum wurden diese drei Hubschrauber als
neue Beschaffung angekündigt?

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Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:

Die Beschaffung von neuen Polizeihubschraubern ist ein komplexes und langwieriges
Vergabeverfahren. Eine Anpassung an neue technische Anforderungen führte zu einer
Verzögerung, daher handelt es sich bei den genannten Hubschraubern um die im Jahr
2020 ausgeschriebenen. Eine „neue Beschaffung“ oder weitere Beschaffung war mit
der in Rede stehenden Ankündigung nicht verbunden.

Mit freundlichen-Grüßen

\
u:

rmin Schuster

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