Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern 4. Quartal 2021
Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Geschäftszeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/137/51 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Dresden, 25. April 2022 Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 7/9506 Thema: Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern 4. Quartal 2021 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Straftaten in Verbindung mit ,Asylbewerbern im weitesten Sinne‘ sind in der Öffentlichkeit immer wieder Punkt kontroverser Diskussionen, wel- che meist mit Vermutungen statt tatsächlichen Fakten geführt werden. Die Anfrage soll dazu beitragen etwas Klarheit in die Diskussion zu brin- gen. Dem Fragesteller ist bewusst, dass in den polizeilichen Datenverarbei- tungssystemen nicht alle Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewer- bern erfasst sind. Weiterhin dürften nicht alle, jedoch die meisten, Per- sonendatensätze bei denen Asylbewerber beteiligt sind, vollständig ausgefüllt sein. Bei der Erfassung einer ausländischen Staatsangehö- rigkeit soll der Aufenthaltsgrund ebenfalls erfasst werden. Dies ist unter anderem erforderlich um ,Mehrfachintensivtäter Asylbewerber‘ ermit- Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium teln zu können. des Innern Insofern stellt das Ergebnis der Kleinen Anfrage in der Tendenz eher Wilhelm-Buck-Str. 2 eine Untergrenze der tatsächlichen Vorfälle dar.“ 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Kleine Anfrage wie folgt: Verkehrsanbindung: Vorbemerkung: Zu erreichen mit den Straßen- bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Die Beantwortung der Fragen erfolgt auf der Grundlage der Polizeilichen Kri- Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- minalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen. Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Es wird darauf hingewiesen, dass bei Straftaten mehrere Tatverdächtige mit unterschied- lichem Aufenthaltsanlass beteiligt gewesen sein können, so dass diese Straftaten auch in mehreren Antworten enthalten sind. Die Summe der in den Antworten auf die Fragen 1 bis 4 enthaltenen Daten liegt somit über der Anzahl der zu tatverdächtigen Zuwande- rern insgesamt erfassten Straftaten. In den Tabellen wurden die vierstelligen PKS-Schlüsselzahlen für die Straftatenober- gruppen wie folgt verwendet: 0000| Straftaten gegen das Leben 1000| Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2000 |Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 3000|Diebstahl ohne erschwerende Umstände 4000| Diebstahl unter erschwerenden Umständen 5000|Vermögens- und Fälschungsdelikte 6000| Sonstige Straftatbestände (Strafgesetzbuch) Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze (ohne ausländerrechtliche 7000 „ Verstöße) Frage 1: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtli- che Verstöße) im 4. Quartal 2021 waren „Asylbewerber“ als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Be- teiligung der Asylbewerber (kumulativ)!) Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021 nach aufgeklärten Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen min- destens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“ erfasst wurde. Insgesamt wurden 6.383 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich auf die Kreisfreien Städte/Landkreise und Straftatenobergruppen wie folgt auf: Kreisfreie Stadt/ Straftatenobergruppe Landkreis 0000 | 1000 | 2000 | 3000 | 4000| 5000| 6000| 7000 Bautzen - 8 72 60 15 9 56 16 Chemnitz, Stadt 33| 295| 309 58| 236| 147 93 Dresden, Stadt 2 36| 425| 453| 155; 660] 263) 173 Erzgebirgskreis - 7 97 57 11 13 58 56 Görlitz 2 10 43 30 4 17 46 31 Leipzig 1 4 43 28 8 29 24 8 Leipzig, Stadt 2 18| 187| 237| 120] 242| 133] 129 Meißen - - 70 25 16 39 46 14 Mittelsachsen 15 63 29 12 55 51 20 Nordsachsen - 5 40 25 5 41 19 5 Sachsische Schweiz- i 8 39 19 A 24 28 8 Osterzgebirge Seite 2 von 6
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Kreisfreie Stadt/ Straftatenobergruppe Landkreis 0000 | 1000 | 2000 | 3000 | 4000| 5000| 6000| 7000 Vogtlandkreis - 3 43 17 9 23 39 20 Zwickau 1 5 61 36 11 44 45 28 Freistaat Sachsen (einschließlich unbe- 8 152 1.478 1.325] 429|1.435| 955| 601 kannten Tatorten) Frage 2: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtli- che Verstöße) im 4. Quartal 2021 waren „Geduldete Ausländer“ als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der „geduldeten Ausländer“ (kumulativ)!) Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021 nach aufgeklärten Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen min- destens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsanlass „Duldung (Abschiebungshinder- nisse nach Abschluss des Asylverfahrens)“ erfasst wurde. Insgesamt wurden 4.750 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich auf die Kreisfreien Städte/Landkreise und Straftatenobergruppen wie folgt auf: Kreisfreie Stadt/ Straftatenobergruppe Landkreis 0000 | 1000 | 2000 | 3000|4000 | 5000| 6000| 7000 Bautzen - 8 96 30 10 11 64 15 Chemnitz, Stadt - 12) 135| 108 91 73 91 97 Dresden, Stadt 2 27| 249| 217 76| 275| 204| 121 Erzgebirgskreis - 9 76 22 11 8 41 31 Görlitz 1 2 17 6 5 9 14 6 Leipzig - 8 67 19 3 40 47 9 Leipzig, Stadt 1 21| 308; 209) 151} 136) 192| 229 Meißen - - 23 12 9 42 23 13 Mittelsachsen - 2 53 19 11 30 22 28 Nordsachsen - 4 47 13 5 50 33 10 Sachsische Schweiz- 4 39 42 4 28 27 13 Osterzgebirge Vogtlandkreis - 12 87 37 6 51 50 32 Zwickau - 3 42 25 T 41 47 19 Freistaat Sachsen (einschließlich unbe- 4| 112 |1.240| 731| 389| 795| 856| 623 kannten Tatorten) Seite 3 von 6
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Frage 3: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtli- che Verstöße) im 4. Quartal 2021 waren „Schutz- und Asylberechtigte, Kontingent- flüchtlinge“ als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Land- kreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der „Kontingent-/ Bürgerkriegsflücht- linge“ (kumulativ)!) Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS fiir den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021 nach aufgeklärten Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen min- destens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsanlass „Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge“ erfasst wurde. Insgesamt wurden 1.925 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich auf die Kreisfreien Städte/Landkreise und Straftatenobergruppen wie folgt auf: Kreisfreie Stadt/ Straftatenobergruppe Landkreis 0000 | 1000 | 2000 | 3000 | 4000| 5000| 6000 | 7000 Bautzen - 3 31 10 - 3 23 2 Chemnitz, Stadt - 7 76 51 5 49 31 78 Dresden, Stadt 1 11} 161 39 21 97 72 40 Erzgebirgskreis - 1 13 1 - 1 3 - Görlitz - 2 49 18 7 13 36 21 Leipzig - 2 22 3 1 6 6 4 Leipzig, Stadt 1 14| 178 77 26| 164 84 55 Meißen - - 12 4 1 10 3 1 Mittelsachsen - - 8 - - 13 11 2 Nordsachsen - 5 19 2 1 25 4 1 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge - 3 i a ” ° i Vogtlandkreis - 2 24 3 14 26 6 Zwickau - 1 22 9 1 23 14 4 Freistaat Sachsen (einschließlich unbe- 2 49| 627; 219 65| 424 321) 218 kannten Tatorten) Frage 4: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne auslanderrechtli- che Verstöße) im 4. Quartal 2021 waren „unerlaubt aufhältige Ausländer“ als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der „unerlaubt aufhältige Ausländer“ (kumulativ)!) Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021 nach aufgeklärten Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen min- destens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsanlass „Unerlaubter Aufenthalt“ erfasst wurde. Seite 4 von 6
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Insgesamt wurden 1.922 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich auf die Kreisfreien Städte/Landkreise und Straftatenobergruppen wie folgt auf: Kreisfreie Stadt/ Straftatenobergruppe Landkreis 0000| 1000| 2000| 3000| 4000| 5000| 6000| 7000 Bautzen - 1 2 3 2 51 4 5 Chemnitz, Stadt “ 3 5 12 15 34 27 7 Dresden, Stadt - 2 13 24 22 81 12 22 Erzgebirgskreis - - - 4 2 14 8 - Görlitz - 1 1 1 3) 256 4 14 Leipzig - 2 16 8 7 17 9 8 Leipzig, Stadt 1 7\ 103} 210] 145} 150} 133| 165 Meißen - - 1 1 1 14 2 - Mittelsachsen - - 1 1 2 5 1 - Nordsachsen 1 3 13 13 5 62 10 4 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge ; - 2 = a us 3 Vogtlandkreis - 1 6 2 1 8 4 3 Zwickau - 5 5 11 3 4 Freistaat Sachsen (einschlieBlich unbe- 2 22 168| 288 226| 758| 220 238 kanntem Tatort) Frage 5: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtli- che Verstöße) im 4. Quartal 2021 waren weder Deutsche, Bürger aus EU-Ländern, ausländische Studenten/Schüler, ausländische Arbeitnehmer/Gewerbetreibende, noch Touristen/Durchreisende, als Opfer/Geschädigter beteiligt? (Bitte Aufschlüs- seln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung nach Asylbewerber, Schutz-und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge, Duldung, Unerlaubter Aufenthalt (kumulativ)!) Eine Auswertung zum Aufenthaltsanlass von Opfern ist auf Grundlage der PKS seit dem Jahr 2020 möglich. In den Jahren 2016 bis 2019 wurde zur Beschreibung der Opferspe- zifik der Katalogwert „Asylbewerber/Flüchtling“ erfasst. Die Anzahl der ermittelten Straf- taten ist wegen der geänderten Erfassung nicht mit den Jahren bis 2019 vergleichbar. Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021 nach Straftaten (Opferdelikte im Sinne der PKS) im Freistaat Sach- sen, bei denen mindestens ein Opfer im Katalogfeld „Aufenthaltsanlass ausländischer Opfer“ mit den Werten „Asylbewerber“, „Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflücht- linge“, „Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens)“ oder „Unerlaubter Aufenthalt“ erfasst wurde. Seite 5 von 6
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Insgesamt wurden 2.435 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich auf die Kreisfreien Städte/Landkreise und Straftatenobergruppen wie folgt auf: ’ ‘ ? Straftatenobergruppe Kreisfreie Stadt/Landkreis 0000 1000 2000 6000 Bautzen - 3 140 2 Chemnitz, Stadt - 10 310 2 Dresden, Stadt 2 10 562 1 Erzgebirgskreis - 2 115 1 Görlitz 2 3 79 - Leipzig 1 3 91 - Leipzig, Stadt 4 12 555 2 Meißen - - 91 Mittelsachsen - 2 79 - Nordsachsen 1 1 61 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - 1 50 - Vogtlandkreis - 2 142 - Zwickau - 2 89 - Freistaat Sachsen (einschließlich unbekannten Tatorten) 0 a zn . Mit freundlichen Grüßen u, AZ Aes rmin Schuste Seite 6 von 6
