Ermittlungen des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ), April 2022
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Geschäftszeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/139/2 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden, 31. Mai 2022 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/9762 Thema: Ermittlungen des Polizeilichen Terrorismus- und Extremis- mus-Abwehrzentrums (PTAZ), April 2022 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung ist eine standardisierte Datenerhebung des Landeskriminalamtes Sachsen jeweils in der Regel zum ersten Werktag des Monats über die im Vormonat eingeleiteten bzw. übernommenen Ermittlungs- verfahren (EV), im Vormonat abschließend bearbeiteten EV sowie die zum Stichtag in Bearbeitung befindlichen EV und die Personalausstattung des PTAZ. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Ergebnissen der Erhebung um eine „Momentaufnahme“ zum jeweiligen Stichtag (hier: 2. Mai 2022) handelt, die in Anbetracht der dynamischen Datenbasis nicht in Bezug auf ggf. divergierende Fragestellungen ausgewertet werden können. Die Ge- samtzahl der tatverdächtigen/beschuldigten Personen (TV) zu den geklärten Hausanschrift: EV kann von der Zahl der TV in der Auflistung der Rechtsnormgruppen ab- Sächsisches Staatsministerium weichen, z. B. wenn ein TV zu mehreren EV ermittelt worden ist. Zudem wird des Innern auf die Vorbemerkung in der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine An- Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden frage Drs.-Nr. 7/441 verwiesen. Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 Frage 1: www.smi.sachsen.de Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im April2022 er- Verkehrsanbindung: öffnet oder von anderen Dienststellen an das PTAZ abgegeben? (Bitte Zu erreichen mit den Straßenbahnli- aufschlüsseln nach Straftatenobergruppe und Straftatbestand gemäß nien 3, 6, 7, 8, 13 Strafgesetzbuch bzw. der anderen strafrechtlichen Regelungen und Ne- Besucherparkplätze: bengesetze!) Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden.
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Vom PTAZ sind im April 2022 nachfolgende 57 EV eingeleitet bzw. von anderen Dienst- stellen übernommen worden: Straftatenobergruppe (Delikt) EV Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (4x $ 86a Strafgesetz- buch [StGB], $ 89a StGB) Widerstand gegen die Staatsgewalt (8 111 StGB) 1 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (8 125 StGB, $ 126a StGB, 7x § 129b StGB, 8x § 130 StGB) ie Beleidigung (7x § 185 StGB, 2x § 186 StGB, § 188 StGB) 10 Diebstahl und Unterschlagung (§ 244 StGB) 1 Sachbeschädigung (8 303 StGB) 13 Gemeingefährliche Straftaten ($ 306 StGB) 1 Alle übrigen strafrechtlichen Nebengesetze (Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz, 7x Verstoß gegen das Völkerstrafgesetzbuch, Ver- 9 stoß gegen das Waffengesetz) Davon entfallen vier EV auf den Phanomenbereich -links-, drei EV auf den Phanomen- bereich -rechts-. In den übrigen Fällen ist der politische Hintergrund bislang unklar bzw. keinem spezifischen Phänomenbereich zuordenbar. Bislang wurden insgesamt 17 TV ermittelt. Auf die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) entfallen vier, auf die Son- derkommission Linksextremismus (Soko LinX) sieben der oben genannten EV. Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im April 2022 abschlie- Rend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK- Bezug, Straftatenobergruppe und Straftatbestand gemäß Strafgesetzbuch bzw. der anderen strafrechtlichen Regelungen und Nebengesetze, Anzahl der beschul- digten Personen und aufgeklärten bzw. nicht aufgeklärten Straftaten!) Im März 2022 sind vom PTAZ insgesamt 38 EV abschließend bearbeitet worden; darun- ter wurden 22 EV aufgeklärt und dazu insgesamt 18 TV ermittelt. Einzelheiten können den Übersichten entnommen werden. Seite 2 von5
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN PMK -links- EV TV Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§ 125a StGB) 1 - Straftaten gegen das Leben (§ 211 StGB) 2 - Straftaten gegen die persönliche Unversehrtheit (§ 224 4 _ StGB) Straftaten gegen die persönliche Freiheit (8 241 StGB) 1 1 davon geklärt 1 1 ungeklärt 4 - PMK -rechts- EV TV Gefahrdung des demokratischen Rechtsstaates (§ 86a StGB) 2 1 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§ 130 StGB) a 2 Beleidigung (§ 188 StGB) 1 1 davon geklart 4 4 ungeklart 2 - PMK -ausländische Ideologie- EV TV Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (8 129b StGB) 1 1 Straftaten gegen die persönliche Freiheit ($ 240 StGB, 2 _ $ 241 StGB) Alle übrigen strafrechtlichen Nebengesetze (Verstoß gegen das Vereinsgesetz, Verstoß gegen das Völkerstrafgesetz- 2 1 buch) davon geklärt 2 Zz ungeklart 3 - PMK -religiöse Ideologie- EV TV Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (8 129b StGB) 2 2 davon geklärt 2 2 ungeklärt - - Seite 3 von 5
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN PMK -nicht zuzuordnen- EV TV Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (8 126 StGB) 1 - Beleidigung (2x $ 185 StGB, 5x $ 188 StGB) f 3 Sachbeschadigung (§ 304 StGB) 1 - davon geklart 4 3 ungeklart 5 - Keine PMK bzw. noch nicht abschließend bewertet EV TV Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit 4 4 (8 99 StGB) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (4x 8 130 StGB, 5 3 § 131 StGB) Beleidigung (§ 185 StGB, § 188 StGB) 2 2 Urkundenfälschung ($ 281 StGB) 1 - Alle übrigen strafrechtlichen Nebengesetze (Verstoß ge- gen das Betäubungsmittelgesetz, Verstoß gegen das Da- 2 2 tenschutzgesetz) davon geklärt 9 8 ungeklärt 2 - Darunter entfallen sechs EV auf die Soko Rex und sieben EV auf die Soko LinX. Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren sind zum Stichtag 1. Mai 2022 beim PTAZ noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK bzw. ohne PMK- Bezug!) Zum Erhebungstag sind beim PTAZ insgesamt 365 EV in Bearbeitung gewesen. Davon entfallen 53 EV auf den Phänomenbereich -links-, 36 EV auf den Phänomenbe- reich -rechts-, zwölf EV auf den Phänomenbereich -Ausländer-', fünf EV auf den Phäno- menbereich -ausländische Ideologie- und fünf EV auf den Phänomenbereich -religiöse Ideologie-. In den übrigen Fällen ist der politische Hintergrund bislang unklar bzw. keinem spezifischen Phänomenbereich zuordenbar. Auf die Soko Rex entfallen 53 EV und auf die Soko LinX entfallen 35 EV. ! Der Phänomenbereich PMK -Ausländer- wurde zum 1. Januar 2017 in die Phänomenbereiche PMK - ausländische Ideologie- und PMK -religiöse Ideologie- ausdifferenziert und wird nur noch für EV mit einer davorliegenden Tatzeit verwendet. Seite 4 von 5
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Frage 4: Über welche Personalausstattung verfügt das PTAZ zum Stichtag 1. Mai 2022? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Arbeitsort, Beamten PVD/ Ver- waltung und Laufbahngruppen sowie Tarifbeschäftigten, Abordnungen und ab- ordnenden Dienststellen!) Die erfragten Angaben sind der Anlage zu entnehmen. Mit/freundlichen'Grüßen ° D013 Akmin Schuster Anlage Seite 5 von 5
Anlage zu Drs.-Nr. 7/9762 Personalausstattung Abteilung 5 „Polizeilicher Staatsschutz/PTAZ“ des Landeskriminalamtes Sachsen Polizeivollzugsdienst Personalbestand (PVD)/Verwaltungsdienst PVD/VwD PVD/VwD Tarifbe- Organisationseinheit gesamt (VwD) Laufbahngruppe LG 2.1 LG 1.2 schäftigte (LG) 2.2 Abteilungsleiter und Geschäftsstelle Führungsgruppe 10 Dezernat 51 „Auswertung“ 29 20 Dezernat 52 „Ermittlungen“ 87 60 23 Dezernat 53 „MEK Staatsschutz“ 28 14 13 || vIin|“ Dezernat 54 „MEFG“ Abordnungen zum Dezernat 54 „MEFG“ 28 26 (BPP, PD Chemnitz, PD Dresden, PD Görlitz, PD Leipzig, PD Zwickau) Dezernat 55 „Personenschutz“ 50 38 Abordnungen zum Dezernat 55 „Personenschutz 11 (BPP, PD Chemnitz, PD Dresden, PD Görlitz, PD Leipzig) Dezernat 56 „Zentralstelle zur Bekämpfung von 13 Internet-PMK“ Anmerkung: e Die Soko Rex und die Soko LinX sind integrale Bestandteile der Abteilung 5 „Polizeilicher Staatsschutz/PTAZ“. e Im Berichtsmonat sind durchschnittlich zwei Krankheitstage und acht Überstunden zu verzeichnen gewesen. Seite 1 von 1
