DRUCKSACHE 7/9875 Sächsischer Landtag 7. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, Fraktion AfD Thema: Terroristisches Personenpotential im Freistaat Sachsen Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie hat sich das jährliche islamistisch-terroristische Personenpotenzial (itP) seit 2017 im Freistaat Sachsen entwickelt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln und explizit die Einteilungskategorie des Bundesamtes für Verfassungsschutz verwenden, vgl. Frage 1 in Bundestagsdrucksache 20/717) 2. Wie hat sich das jährliche rechtsterroristische Personenpotenzial seit 2017 im Freistaat Sachsen entwickelt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln und explizit die Einteilungskategorien des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das terroristische Personenpotenzial im Bereich Rechtsextremismus verwenden, gefragt wird nicht nach dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Personenpotenzial) 3. Wie hat sich das jährliche linksterroristische Personenpotenzial seit 2017 im Freistaat Sachsen entwickelt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln und explizit die Einteilungskategorien des Bundesamtes für Verfassungsschutz verwenden; gefragt wird nicht nach dem gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzial) 4. Welche Konsequenzen zog und zieht die Staatsregierung, bzw. die Sicherheitsbehörden, aus der zahlenmäßigen Entwicklung des oben erfragten Personenpotentials nach Fragen 1. bis 3. und welche konkreten Maßnahmen und Strategien zur (zukünftigen) Verringerung des terroristischen Personenpotentials und der damit verbundenen Gefahrenlagen legte und legt die Staatsregierung an den Tag? (Bitte aufschlüsseln, seit wann, welche Maßnahmen ergriffen wurden und ggf. welche konkreten Erfolge dadurch erzielt wurden) Dresden, 12.05.2022 Unterzeichner: Carsten Hütter Ort: Dresden Carsten Hütter, MdL Datum: 12.05.2022 Eingegangen am: 13.05.2022
