DRUCKSACHE 7/10085 Sächsischer Landtag 7. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Schaufel, AfD-Fraktion Thema: Ansprüche auf Rehabilitations- und Teilhabeleistungen für ukrainische Flüchtlinge mit Behinderung Der Fragesteller widerspricht einer Verlängerung der Beantwortungsfrist gemäß § 56 Abs. 5 der Geschäftsordnung des 7. Sächsischen Landtags. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Ansprüche bestehen für ukrainische Flüchtlinge mit Behinderungen auf Rehabilitations- und Teilhabeleistungen nach dem SGB IX? 2. Muss zunächst vorhandenes Einkommen und/oder Vermögen zur Finanzierung dieser Leistungen eingesetzt werden oder erfolgt eine einkommens- bzw. vermögensunabhängige Leistungsgewährung? Dresden, 16.06.2022 Unterzeichner: Frank Schaufel Ort: Dresden Datum: 16.06.2022 Frank Schaufel Eingegangen am: 16.06.2022
