DRUCKSACHE 7/10086 Sächsischer Landtag 7. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Schaufel, AfD-Fraktion Thema: Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung für Flüchtlinge aus der Ukraine Der Fragesteller widerspricht einer Verlängerung der Beantwortungsfrist gemäß § 56 Abs. 5 der Geschäftsordnung des 7. Sächsischen Landtags. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Ansprüche bestehen für ukrainische Flüchtlinge auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung? 2. Müssen seitens der Ukraineflüchtlinge Vorversicherungszeiten / Wartezeiten erfüllt werden oder werden die Leistungen im Bedarfsfall sofort gewährt? 3. Steht der gesamte Leistungskatalog der gesetzlichen Pflegeversicherung (Pflegesachleistung, Pflegegeld, etc.) zur Verfügung oder gibt es Leistungseinschränkungen? 4. Muss zunächst vorhandenes Einkommen und/oder Vermögen zur Finanzierung der Pflege eingesetzt werden oder erfolgt eine einkommens- bzw. vermögensunabhängige Leistungsgewährung durch die gesetzliche Pflegeversicherung? Dresden, 16.06.2022 Unterzeichner: Frank Schaufel Ort: Dresden Datum: 16.06.2022 Frank Schaufel Eingegangen am: 16.06.2022
