Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Februar 2022
Anlage zu KA 7/9300 03.08.2021 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren von Hallenwänden auf 3 2xm § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Betriebsgelände mit einem Hakenkreuz 1xw 01.08.2021 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe 2 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 19.03.2019 unbekannt Verwenden von Kennzeichen ver- Einstellen von Stickern mit verfas- 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen sungsfeindlichen Symbolen in WhatsApp-Gruppe 02.04.2019 Leipzig Volksverhetzung Einstellen eines Bildes in WhatsApp- 1 w § 170 Abs. 2 StPO Gruppe, auf welchem ein Mädchen mit T-Shirt und aufgedrucktem Davidstern sowie ein Junge mit aufgemaltem Ha- kenkreuz auf dem Bauch zu sehen sind 02.04.2019 Leipzig Volksverhetzung Einstellen eines Bildes in WhatsApp- 1 m § 45 Abs. 2 JGG Gruppe, auf welchem ein Mädchen mit T-Shirt und aufgedrucktem Davidstern sowie ein Junge mit aufgemaltem Ha- kenkreuz auf dem Bauch zu sehen sind 29.03.2020 Taucha Verwenden von Kennzeichen ver- Einstellen eines Bildes mit einem Ha- 1 w § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen kenkreuz in WhatsApp-Gruppe 29.03.2020 Taucha Verwenden von Kennzeichen ver- Einstellen eines Bildes mit einem Ha- 1 w § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen kenkreuz in WhatsApp-Gruppe 15.07.2021 Naunhof Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 25.10.2021 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen ver- Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen „Swastika“ Staatsanwaltschaft Zwickau 21.05.2021 Limbach-Ober- Volksverhetzung Versenden von „Spaß“-Bildern zum Ho- 1 m § 170 Abs. 2 StPO frohna locaust per WhatsApp 14.11.2021 Zwickau Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Rufe 1 w § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 10.10.2021 Zwickau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Schmiererei in einer Park- 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen anlage 09.10.2021 Zwickau Volksverhetzung „Scheiß Juden“-Graffiti in einer Parkan- 1 m § 170 Abs. 2 StPO lage Seite 6 von 14
Anlage zu KA 7/9300 25.09.2021 Plauen Verwenden von Kennzeichen ver- erhobener rechter Arm vor einem Stand 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen des Colorido-Vereins 23.09.2021 Fraureuth Volksverhetzung Facebook-Posting „Viecher“ zu Asylan- 1 m § 153a Abs. 1 StPO tragstellenden 07.11.2019 Meerane Volksverhetzung WhatsApp-Post mit Hitlerfoto und 2 m § 170 Abs. 2 StPO Schwarzen in einer Klobrille § 45 Abs. 2 JGG 20.11.2021 Werdau Verwenden von Kennzeichen ver- Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 10.12.2021 Bergen Verwenden von Kennzeichen ver- Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 21.01.2022 Hartenstein Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz in den Schnee getreten 1 m § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen 16.11.2021 Oelsnitz/V. Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Rufe 5 3xm § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 2xw 01.11.2021 Zwickau Verwenden von Kennzeichen ver- Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 09.10.2021 Plauen Verwenden von Kennzeichen ver- Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 13.12.2021 Zwickau Verwenden von Kennzeichen ver- erhobener rechter Arm im Einkaufscen- 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen ter 22.01.2022 Auerbach Verwenden von Kennzeichen ver- Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 17.12.2021 Reinsdorf Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Pyramide im Fenster der 3 2xm 2 x § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen elterlichen Wohnung 1xw 1 x § 45 Abs. 2 JGG 08.09.2019 Plauen Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Post in WhatsApp-Gruppe 1 m § 154 Abs. 1 StPO fassungswidriger Organisationen 01.11.2021 Plauen Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz als Profilbild in WhatsApp- 2 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Gruppe § 45 Abs. 2 JGG 15.11.2021 Zwickau Verwenden von Kennzeichen ver- Erheben des rechten Arms zur Begrü- 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen ßung Seite 7 von 14
Anlage zu KA 7/9300 GenStA – Abt. III/ZESA/ZCS 04.12.2021 Dresden Vorbereitung einer schweren staats- Beteiligung an der Telegram-Gruppe 2 m § 170 Abs. 2 StPO gefährdenden Gewalttat „Dresden Offlinevernetzung“ Seite 8 von 14
Anlage zu KA 7/9300 Im Monat Februar 2022 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 17.09. - Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungs- in schwarzer, weißer und roter Farbe zwei Hakenkreuzflaggen, ein Eisernes 18.09.2021 widriger Organisationen Kreuz, eine Doppelsigrune und „88“ in einer Unterführung angebracht 01.02.2022 Schwarzenberg/ Verwenden von Kennzeichen verfassungs- sieben Hakenkreuze und eine Doppelsigrune am Pfeiler einer Bushalte- Erzgeb. widriger Organisationen stelle angebracht 30.06. - Flöha Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz an Wand einer Bahnsteigunterführung angebracht 01.07.2021 widriger Organisationen 04.10. - Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz an Hauswand gesprüht 06.10.2021 widriger Organisationen 14.01.2022 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Stromverteilerkasten mit einem Hakenkreuz sowie weiteren Symbolen und widriger Organisationen Schriftzügen beschmiert 03.11.2021 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz an Gebäudewand angebracht widriger Organisationen 18.11.2021 Olbernhau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Kabinen einer öffentlichen Damentoilette mit zwei Hakenkreuzen sowie widriger Organisationen diversen Schimpfworten beschmiert 08.12. - Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungs- drei Hakenkreuze in die Wand eines Aufzugs geritzt 09.12.2021 widriger Organisationen 26.09. - Flöha Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz an Wand einer Straßenunterführung gesprüht 27.09.2021 widriger Organisationen 25.01. - Schneeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungs- in den Schnee auf zwei Fahrzeugen ein Hakenkreuz, „88“, „HH“ und „Heil 26.01.2021 widriger Organisationen Hitler“ geschrieben 09.01. - Olbernhau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- zwei Sitzbänke jeweils mit einem Hakenkreuz beschmiert; auf einer Bank 10.01.2022 widriger Organisationen zudem „ACAB“ Seite 9 von 14
Anlage zu KA 7/9300 01.10.2021 Halsbrücke Gefährliche Körperverletzung Chilenischer Staatsangehöriger wird zunächst durch den Beifahrer eines unbekannten Pkw ausländerfeindlich beleidigt. Anschließend stieg dieser aus und schlug dem Geschädigten mit der rechten Hand auf die linke Ge- sichtshälfte. Als sich der Geschädigte wehrte, stieg auch der Fahrer aus und schlug dem Geschädigten mit einem Holzstock auf das linke Knie und das rechte Schienbein. Zudem trat er dem Geschädigten mit dem beschuh- ten Fuß ins Gesicht und schlug dessen Gesicht auf den Asphalt. Staatsanwaltschaft Dresden 09.09.2021 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren eines Güterwagens mit Hakenkreuz widriger Organisationen 16.09.2021 Altenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren eine Bushäuschen mit SS-Rune widriger Organisationen 07.10.2021 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Skandieren der Parole „Heil Hitler“ widriger Organisationen 25.10.2021 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Einritzen einer Hakenkreuzdarstellung in Asphaltdecke widriger Organisationen 22.11.2021 Königstein Volksverhetzung Ankleben eines Zettels mit volksverhetzendem Inhalt 21.12.2021 Dresden Beleidigung Beschimpfung einer politischen Aktivistin auf Facebook Staatsanwaltschaft Görlitz 09.11.2021 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungs- SS-Runen auf Tür gemalt widriger Organisationen 20.12.2021 Ebersbach-Neugers- Verstoß gegen § 27 SächsVersG Durchführung einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen ohne Anmel- dorf dung (mit Reichskriegsflaggen) 26.12.2021 B96 von Zittau bis Verstoß gegen § 27 Nr. 2 SächsVersG Durchführung einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen ohne Anmel- Oppach dung (mit Reichskriegsflaggen) Okt. 2020 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz auf Auto und in den Schnee gemalt und widriger Organisationen 15.01.2021 02.01.2022 B96 von Zittau bis Verstoß gegen § 27 Nr. 2 SächsVersG Durchführung einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen ohne Anmel- Oppach dung (mit Reichskriegsflaggen) Seite 10 von 14
Anlage zu KA 7/9300 27.12.2021 Ebersbach-Neugers- Verstoß gegen § 27 Nr. 2 SächsVersG Durchführung einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen ohne Anmel- dorf dung (mit Reichskriegsflaggen) 12.12.2021 B96 Zittau bis Verstoß gegen § 27 Nr. 2 SächsVersG Durchführung einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen ohne Anmel- Oppach dung (mit Reichskriegsflaggen) 10.01.2022 Ebersbach-Neugers- Verstoß gegen § 27 Nr. 2 SächsVersG Durchführung einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen ohne Anmel- dorf dung (mit Reichskriegsflaggen) 05.01.2022 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz-Graffiti an Mülleimer im Bahnhof widriger Organisationen, Sachbeschädigung 17.12. - Hirschfelde Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz- und SS-Runen -Graffiti auf Denkmal 18.12.2021 widriger Organisationen, Sachbeschädigung 09.01.2022 B96 von Zittau bis Verstoß gegen § 27 Nr. 2 SächsVersG Durchführung einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen ohne Anmel- Oppach dung (mit Reichskriegsflaggen) 24.01.2022 Ebersbach-Neugers- Verstoß gegen § 27 Nr. 2 SächsVersG Durchführung einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen ohne Anmel- dorf dung (mit Reichskriegsflaggen) 21.12.2021 Doberschau-Gaußig, Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Sprühen eines Hakenkreuzes auf Wegweiser OT Diehmen widriger Organisationen, Sachbeschädigung 17.01.2022 Kamenz Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Kratzen eines Hakenkreuzes in das Eis auf einer Kfz-Heckscheibe widriger Organisationen 27.02. - Radeberg Beleidigung und Volksverhetzung Bezeichnung des Geschädigten als „Neger“ und die Äußerung „Ausländer 28.02.2021 müssen vergast werden und schade, dass Hitler nicht mehr lebt, sonst wäre dein bester Freund, dieses Vieh schon lange tot“ 17.01.2022 Eberbach-Neugers- Verstoß gegen § 27 Nr. 2 SächsVersG Durchführung einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen ohne Anmel- dorf dung (mit Reichskriegsflaggen) 16.01.2022 B96 von Zittau bis Verstoß gegen § 27 Nr. 2 SächsVersG Durchführung einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen ohne Anmel- Oppach dung (mit Reichskriegsflaggen) 18.01.2022 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- „Heil Hitler“-Ruf und Hitlergruß aus Fenster eines Wohnhauses widriger Organisationen 08.11.2019 - Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungs- dreimalige Übersendung eines Hakenkreuzes 03.03.2020 widriger Organisationen 18.08.2021 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz an Haustür gesprüht widriger Organisationen, Sachbeschädigung 03.01.2022 Ebersbach-Neugers- Verstoß gegen § 27 Nr. 2 SächsVersG Durchführung einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen ohne Anmel- dorf dung (mit Reichskriegsflaggen) 02.01.2022 unbekannt Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Aufruf in Telegram-Gruppe „Patrioten Union Kanal“, Straftaten gegen Politi- ker und Bedienstete der BRD zu begehen Seite 11 von 14
Anlage zu KA 7/9300 17.07.2020 Zittau Volksverhetzung SMS an Geschädigten „..... möchte gerne auf dem Ettersberg seinen Wohn- sitz nehmen. Alle volkstreuen Deutschen helfen gerne bei diesem nützlichen Vorhaben“ Staatsanwaltschaft Leipzig 03.01.2021 Leipzig Beleidigung Zettel in Briefkasten geworfen, auf welchem eine ausländische Familie als Drecksschweine und Schmarotzer bezeichnet wird 02.08.2021 Taucha Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Besprühen der Wand einer Bahnhofsunterführung mit Hakenkreuzen und widriger Organisationen Doppelsigrune 14.10.2021 Böhlen Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren des Radwegs mit einem Hakenkreuz widriger Organisationen 28.08.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- „Sieg Heil“-Rufe widriger Organisationen 18.11.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren einer öffentlichen Toilette mit einem Hakenkreuz widriger Organisationen 30.06.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- mehrfaches Zeigen des Hitlergrußes widriger Organisationen 28.11.2021 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren einer Säule mit einem Hakenkreuz widriger Organisationen 16.08.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren eines Wahlplakates der Partei DIE LINKE mit einem Haken- widriger Organisationen kreuz 31.07.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Abspielen von Musik, bei der die Parole „Sieg Heil“ wahrnehmbar war widriger Organisationen 19.07.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren von Wahlplakaten der Partei DIE LINKE mit Hakenkreuz und widriger Organisationen Doppelsigrune 01.07.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Einritzen eines Hakenkreuzes in Pkw-Beifahrertür widriger Organisationen 02.07.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Einritzen eines Hakenkreuzes in hintere linke Tür eines Pkw widriger Organisationen 06.09.2021 Bad Lausick Sachbeschädigung Beschädigung eines Wahlplakates der Partei DIE LINKE 03.09.2021 Grimma Sachbeschädigung Beschädigung eines Wahlplakates der Partei DIE LINKE Seite 12 von 14
Anlage zu KA 7/9300 unbekannt Großpösna Sachbeschädigung Beschädigung eines Wahlplakates der Partei DIE LINKE 05.11.2021 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren einer Hausfassade mit einem Hakenkreuz widriger Organisationen 23.10.2021 Groitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren eines Polizeifahrzeugs mit einem Hakenkreuz widriger Organisationen 09.09.2021 Schkeuditz Sachbeschädigung Beschädigung von Wahlplakaten der Partei DIE LINKE 03.07.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- „Sieg Heil“-Rufe widriger Organisationen 08.08.2021 Trebsen Verstoß gegen § 27 Nr. 2 SächsVersG Durchführung einer Demonstration durch Anhänger der „Jungen Nationalis- ten“ ohne Anmeldung 30.12.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- „Sieg Heil“-Rufe widriger Organisationen 14.10.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- „Sieg Heil“-Rufe widriger Organisationen 30.09.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Besprühen einer Hausfassade mit einem Hakenkreuz widriger Organisationen 05.01.2022 Dreiheide Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren von Spielplatzobjekten mit Hakenkreuzen widriger Organisationen 09.07.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Einritzen eines Hakenkreuzes in Fahrstuhltür widriger Organisationen 31.01.2022 Leipzig Volksverhetzung Aufkleber „Judefeind“ auf einem Lkw (es handelt sich dabei um den Firmen- namen) 30.12.2021 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren einer Brücke mit Hakenkreuz und Doppelsigrune widriger Organisationen 12.11.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren einer Türscheibe der Universitätsklinik mit „Huren, Nigger“ und widriger Organisationen. Hakenkreuzen 20.08.2021 Cavertitz Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren der Fassade einer Gemeinschaftsunterkunft mit einem Haken- widriger Organisationen kreuz 23.07.2021 Zschepplin Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Einritzen eines Hakenkreuzes in die Eingangstür zur Turnhalle einer Schule widriger Organisationen 31.08.2021 Taucha Bedrohung Bedrohung per Videoanruf, den Geschädigten zu kriegen; im Hintergrund ist eine Hakenkreuzfahne zu sehen Seite 13 von 14
Anlage zu KA 7/9300 19.05.2021 Leipzig Volksverhetzung Senden eines Briefes mit antisemitischen Parolen an ein Kulturzentrum Staatsanwaltschaft Zwickau 19.04.2021 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz-Schmiererei an Graffiti-Mauer der „Kunstplantage“ widriger Organisationen 18.04.2021 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz-Schmiererei an Graffiti-Mauer der „Kunstplantage“ widriger Organisationen 25.08.2021 Netzschkau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz-Schmiererei im Bahnhofsgebäude widriger Organisationen 20.08.2021 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz-Schmiererei in Sparkassen-Filiale widriger Organisationen 15.09.2021 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz-Schmiererei im Abrissgebäude des Eisenwerks widriger Organisationen 08.07.2021 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz-Schmiererei im Skater-Park widriger Organisationen 02.09.2021 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz-Schmiererei an Klingelanlage von Wohnhaus widriger Organisationen 16.07.2021 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz-Schmiererei im Skater-Park widriger Organisationen 06.09.2021 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz-Schmiererei an Wahlplakat der Partei DIE GRÜNEN widriger Organisationen 30.06.2021 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungs- „Sieg Heil“-Rufe widriger Organisationen 28.05.2021 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- „Sieg Heil“-Rufe widriger Organisationen Seite 14 von 14
