STAATSMINISTERIUM             Freistaat DES INNERN             SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN                                       Geschäftszeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/4210 Präsidenten des Sächsischen Landtages                                           Dresden, 31. Mai 2022 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/9758 Thema: Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen im Monat April 2022 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Der Staatsregierung liegen Erkenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Artikel 51 Absatz 2 Verfassung des Freistaa- tes Sachsen [SächsVerf]) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Infor- mationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behand- lung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SachsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung ist zur Sicher- stellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge erforderlich. Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel ($ 5 Absatz 1 Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen [SächsVSG]) erlangt wor- den. Die Weitergabe dieser Informationen würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nach-      Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium richtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des     des Innern LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach 8 5 Ab-        Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden satz 1 SächsVSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer Mitteilung in ihren       Telefon +49 351 564-0 Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Person    Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de gefährdet. Die Staatsregierung trifft eine Schutzpflicht gegenüber diesen Per- sonen, weshalb sie insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen hat, die zu     Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen- deren Enttarnung führen könnten.                                               bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

STAATSMINISTERIUM              Freistaat DES INNERN           SACHSEN Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identität der für ihn tätigen Personen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essenziell. Die Mitteilung von Erkenntnissen, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Zugänge zu- lassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV auswirken, künftig solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Eine solche mögliche dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Infor- mationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass insbeson- dere der Geheimschutz gegenüber dem Informationsanspruch der Abgeordneten das gewichtigere Rechtsgut ist. Die Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informa- tionsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Staatsregierung befriedigen. Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informations- übermittlung unterbleibt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt werden kann. Frage 1: Welche Aktivitäten der extremen Rechten (Demonstrationen, Zusammenrottun- gen, Kundgebungen, Versammlungen, Konzerte usw.) gab es im Monat April 2022 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teil- nehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Der Staatsregierung liegen Erkenntnisse zu den folgenden als rechtsextremistisch be- werteten Aktivitäten vor: Nr.         Datum      Ort    Veranstalter | Teilneh-            Veranstaltung, ggf. merzahl        Bands, Liedermacher, Redner 1        02.04.2022 | Torgau | Partei „Freie              50 | Kundgebung unter dem Sachsen“                         Motto „Nein zur Impf- pflicht“ 2         02.04.2022 | Zwickau| Partei „Der           mind. 7 | sog. „Jugendstamm- Dritte Weg“,                     tisch“ Stützpunkt Westsach- sen 3        02.04.2022 | Riesa    Junge Natio-                 * | 1.Treffen der „IG Mu- nalisten (JN)                    sik“ der JN 4         04.04.2022| Hei-      Partei ,Freie             120 | Kundgebung unter dem denau    Sachsen“                         Motto „Impfpflicht stop- pen — Pflegenotstand verhindern“ Seite 2 von 6

STAATSMINISTERIUM DES INNERN           SACHSEN Nr.         Datum      Ort     Veranstalter    Teilneh-        Veranstaltung, ggf. merzahl        Bands, Liedermacher, Redner 5        05.04.2022 | Dohna      Partei „Freie          50| Kundgebung unter dem Sachsen"                     Motto „Nein zur Impf- pflicht / Vorstellung der Kandidaten zur Land- rats- und Kommunal- wahl“ 6        05.04.2022 | Strehla | Partei „Freie           12 | Kundgebung unter dem Sachsen"                     Motto „Nein zur Impf- pflicht“ Redner: Peter Schrei- ber 7        07.04.2022 | Breiten- | Partei „Freie            5 | Kundgebung unter dem brunn      Sachsen“                     Motto „Gemeinschaft statt Spaltung“ 8        08.04.2022 | Land-      Partei „Freie      ca. 30 | Stammtischtreffen kreis      Sachsen“ Mit- telsach- sen 9        09.04.2022 | Plauen | Partei „Der        mind. 30| Vortragsveranstaltung Dritte Weg“,                 mit dem Thema: „Vor- Stützpunkt                  trag über den NSU- Vogtland                      Komplex“ 10       10.04.2022 | Dres-      Pegida            ca. 500| 241. Pegida-Versamm- den                                     lung in Dresden, Red- ner: Lutz Bachmann Wolfgang Taufkirch, Siegfried Däbritz, Mi- chael Stürzenberger (BY) 11       11.04.2022 | Hei-       Partei „Freie         123 | Kundgebung unter dem denau      Sachsen"                     Motto „Impfpflicht been- den — Pflegenotstand verhindern!“ 12       15.04.2022| Zittau      Nationaler         ca. 20|mutmaßliche Konzert- Jugendblock                 veranstaltung mit der Zittau e. V.                 Band „Thematik25“ 13       veröffent-   Plauen | Partei „Der          ca. 25|Schulungswochenende licht                   Dritte Weg“,                 mit dem Thema 15.04.2022              Bundesver-                  „Grundlagen der Moti- band                        vation“ 14       16.04.2022 | Torgau | Rechtsextre-        ca. 230| Konzert mit den Bands OT        misten                       „Volksnah‘“, „Kraft- Staupitz                               schlag“ und „Odessa“ Seite 3 von 6

STAATSMINISTERIUM             Freistaat DES INNERN           SACHSEN Nr.         Datum           Ort           Veranstalter | Teilneh-        Veranstaltung, ggf. merzahl        Bands, Liedermacher, Redner 15       18.04.2022 | Hei-                 Partei „Freie          56 | Kundgebung unter dem denau           Sachsen“                     Motto „Impfpflicht been- den - Pflegenotstand verhindern!“ 16       22.04.2022| Land-                 Partei „Freie            * | Stammtischtreffen kreis           Sachsen“ Meißen 17       22.04.2022| Baut-                 Nationalde-        ca. 50 | Gedenkveranstaltung zen, OT | mokratische Nieder- | Partei kaina           Deutsch- lands (NPD), Kreisver- band Baut- zen-Görlitz- Niederschle- sien 18       25.04.2022 | Hei-                 Partei „Freie     ca. 140 | Kundgebung unter dem denau           Sachsen“                     Motto „Impfpflicht been- den - Pflegenotstand verhindern!“ * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Darüber hinaus liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Ge- heimhaltung nicht mitgeteilt werden können. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Frage 2: An welchen nicht-extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nicht-extremisti- scher Veranstalter bzw. Organisatoren beteiligten sich Anhänger der extremen Rechten in welchen Funktionen (z.B. Teilnehmer, Redner, Anmelder, Ordner) im Monat April 2022 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstal- ter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Die Beobachtung der Beteiligung von Extremisten an nicht extremistischen Veranstal- tungen erfolgt gemäß 8 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SächsVSG im Rahmen seiner Zuständigkeit durch das LfV Sachsen. Es wird auf die Tabelle verwiesen. Seite 4 von 6

STAATSMINISTERIUM             Freistaat DES INNERN             SACHSEN Nr.        Datum         Ort   Veranstaltung          Teilnahme von          Anzahl Rechtsextremisten,            der ggf. rechtsextremisti- | rechtsext- schen Bands, Lieder-        remisti- machern, Rednern           schen Teilneh- mer 1      02.04.2022| Leipzig     Anti-Corona- | Beteiligung von Rechts-         mind. 9 Spaziergang | extremisten mit Kundge- bung 2 | 25.04.2022 |Chemnitz        Anti-Corona- | Beteiligung von Rechts-         mind. 3 Spaziergang | extremisten Frage 3: Welche Aktivitaten der extremen Rechten im Sinne der Frage 1 wurden im Monat April 2022 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten oder aufgelöst (ge- naue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilneh- menden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Der Staatsregierung wurden keine Aktivitäten im Sinne der Fragestellung bekannt. Frage 4: Welche in den vergangenen zwölf Monaten durchgeführten Aktivitäten der extre- men Rechten im Sinne der Fragen 1 und 2 wurden der Staatsregierung im Zuge von Nachmeldungen, Neubewertungen o.ä. bekannt, die bei der Beantwortung zu- rückliegender Kleiner Anfragen der Fragestellerin noch nicht berücksichtigt wur- den? Die Staatsregierung hat Erkenntnisse über Aktivitäten im Sinne der Frage 1, die aus Gründen der Geheimhaltung nicht mitgeteilt werden können. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Zur Beantwortung der Frage im Sinne der Frage 2 wird auf die Tabelle verwiesen: Nr.        Datum        Ort    Veranstaltung             Teilnahme von          Anzahl Rechtsextremisten,          der ggf. rechtsextremisti- | rechts- schen Bands, Lieder-        extre- machern, Rednern          misti- schen Teilneh- mer 1      28.02.2022 | Bautzen    Anti-Corona-Pro-| Beteiligung von Rechts-        mind. 1 test                extremisten Seite 5 von 6

STAATSMINISTERIUM           Freistaat DES INNERN          SACHSEN Darüber hinaus liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Ge- heimhaltung nicht mitgeteilt werden können. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Mit ffeundlichen Grüßen - Jfx L s ‘Armin Schuster Seite 6 von 6