Versammlungsgeschehen vom 21. bis 27. März 2022
Sigs SACHSEN STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Geschäftszeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/135/21 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden, 26. April 2022 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/9511 Thema: Versammlungsgeschehen vom 21. bis 27. März 2022 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Versammlungen, Ansammlungen und sonstige Protestereig- nisse (z.B. Fahrzeugkorsos, Mahnwachen oder ,,Spaziergange“) fan- den im Freistaat Sachsen von Montag, 21. März 2022, bis einschließ- lich Sonntag, 27. März 2022, statt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort/Gemeinde, Landkreis, Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Durchführung, Treffpunkt bzw. Antreteort und ggf. Aufzugsstrecke, Zahl der Teilneh- menden, thematischer Ausrichtung und ggf. Motto.) Frage 2: Welche Veranstaltungen im Sinne der Frage 1 waren angemeldet und auf welche Weise erhielt die Polizei jeweils Kenntnis von solchen Ver- anstaltungen, die nicht angemeldet waren? (Bitte Veranstaltungen im Hausanschrift: Sinne der Frage 1 zuordnen und bei angemeldeten Veranstaltungen Sächsisches Staatsministerium jeweils Veranstalter/in, Motto, Zahl der angemeldeten Teilnehmenden, des Innern Art und Inhalt von Auflagen sowie gewährte Ausnahmen von Be- Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden schränkungen bei der Zahl der Teilnehmenden und der ortsfesten Durchführung angeben.) Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Frage 3: Verkehrsanbindung: Welche Veranstaltungen im Sinne der Frage 1 wurden vor Beginn ver- Zu erreichen mit den Straßenbahnli- boten oder wurden im Verlauf der Durchführung aus welchen jeweili- nien 3, 6, 7, 8, 13 gen Gründen unterbunden bzw. vorzeitig — zum Beispiel durch Ein- Besucherparkplatze: schreiten bzw. auf Verlangen der Polizei oder der örtlich zuständigen Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Versammlungsbehörde - beendet? (Bitte jeweiliger Veranstaltung zu- Str. 2 oder 4 melden. ordnen.)
Sig SACHSEN STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Das Versammlungsgeschehen im Freistaat Sachsen wird gegenwartig von einer Ge- mengelage unterschiedlicher Themenbereiche gepragt. Dabei ist weiterhin insbesonde- re die thematische Befassung mit der Corona-Pandemie vorherrschend. Zunehmend werden jedoch die Themen „Krieg in der Ukraine“ sowie „Umwelt und Klima“ zum Ge- genstand zahlreicher Versammlungen. Teilweise sind die Versammlungsinhalte mitei- nander verknüpft, so dass eine eindeutige Zuordnung der Themen zu einzelnen Ver- sammlungen erschwert oder nicht möglich ist. Das Versammlungsgeschehen im Freistaat Sachsen wird insgesamt grundsätzlich friedlich bewertet. Dennoch stellt es die Versammlungsbehörden und die Polizei wei- terhin vor besondere Herausforderungen, da ein großer Teil der Versammlungen nicht angezeigt wurde. Der Aufruf zu diesen Versammlungen und die Mobilisierung für die Versammlungen erfolgten überwiegend in sozialen Netzwerken, so dass die Versamm- lungsbehörden und die Polizei nicht von allen Versammlungen Kenntnis erhalten ha- ben. Die registrierten Versammlungen sowie die Teilnehmenden sind der Anlage 1 zu ent- nehmen. Die bei den zuständigen Versammlungsbehörden angezeigten Versammlun- gen sind in der Anlage 2 aufgeführt. Darüber hinaus wird von einer Beantwortung abgesehen. Die zur Beantwortung der Fragen notwendigen Erkenntnisse liegen der Staatsregie- rung nicht unmittelbar vor. Sie müssten aufwendig recherchiert werden. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staats- regierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grund- satz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Aus- übung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mit- betroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Die- ser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen ein- zelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht der Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staats- regierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funk- tionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet, weil eine elektronische Recherche zu den erfragten Angaben nicht möglich ist. Die notwendigen Daten können nur durch die händische Auswertung von Einsatzverlaufsberichten in unterschiedlichen Dokumentati- onssystemen und Einzelakten zu den einzelnen Versammlungen erlangt werden. Für das Anfordern, das Suchen, den Transport der Akten sowie die Auswertung und Do- kumentation im Sinne der Fragestellungen und den Rücktransport ist von einer Bear- beitungszeit von mindestens 45 Minuten pro Ereignis auszugehen. Hinzu kommen Re- cherchen bei den Versammlungsbehörden von insgesamt 13 Landkreisen und Kreis- freien Städten sowie zusätzliche händische Recherchen in den Polizeidienststellen bezüglich aufgenommener Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen, welche erst im Seite 2 von 3
STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Verlauf der Auswertung der Einsätze bekannt geworden sind. Für das Abgleichen und Zusammenführen der verschiedenen Angaben bei der Erstellung der Antwort werden ebenfalls mindestens 30 Minuten pro Ereignis benötigt. Bei 210 Einzelereignissen, wie den hier benannten Versammlungen, würde eine Gesamtbearbeitungszeit von ca. 260 Arbeitsstunden anfallen. Die Feststellung hinsichtlich des erforderlichen Arbeitsauf- wandes beruhen auch auf den Erfahrungen bei der Erstellung der Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 7/8201, 7/8253, 7/8273, 7/8320, 7/8330, 7/8382, 7/8388, 7/8465, 7/8536, 7/8538, 7/8621, 7/8630, 7/8741, 7/8795, 7/8861, 7/8957, 7/9062, 7/9165, 7/9228, 7/9297, 7/9340, 7/9403 und 7/9454. Um die Fragen für die festgestellten Versammlungen innerhalb des zur Verfügung stehenden Zeitraums von vier Wochen zu beantworten, könnten andere Aufgaben, wie z. B. die Vorbereitung und Durchführung der weiter anhaltend hohen Zahl von Einsatzmaßnah- men im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, währenddessen nicht wahrgenommen werden. Eine umfassende Abwägung des Fragerechts der Abgeordneten führt zu dem Ergeb- nis, dass dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionsfähigen Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Polizeidienststellen der Vorrang zu gewähren ist. Mit fgeundliche rüßen LAAs rmin Schuster Anlagen: 2 Seite 3 von 3
Anlage 1 zu Drs.-Nr. 7/9511 Polizei- : Festgestellte DREI direktion or Angezalge Teilnehmende 21.03.2022 |Chemnitz |Annaberg Ja 133 21.03.2022 |Chemnitz {Aue Nein 50 21.03.2022 |Chemnitz |Burgstädt Nein 310 21.03.2022 |Chemnitz Chemnitz Ja 5 21.03.2022 |Chemnitz {Chemnitz Ja 20 21.03.2022 |Chemnitz |Chemnitz Nein 900 21.03.2022 |Chemnitz Döbeln Ja 9 21.03.2022 |Chemnitz Döbeln Ja 70 21.03.2022 |Chemnitz Ehrenfriedersdorf Nein 250 21.03.2022 |Chemnitz Einsiedel Nein 60 21.03.2022 |Chemnitz Elterlein Nein 32 21.03.2022 |Chemnitz |Flöha Nein 130 21.03.2022 |Chemnitz |Frankenberg/Sa. Ja 100 21.03.2022 |Chemnitz Frauenstein Nein 55 21.03.2022 |Chemnitz |Freiberg Ja 70 21.03.2022 |Chemnitz |Freiberg Ja 10 21.03.2022 |Chemnitz |Freiberg Nein 950 21.03.2022 |Chemnitz |Gelenau Nein 47 21.03.2022 |Chemnitz |Geyer Nein 50 21.03.2022 |Chemnitz Grüna Nein 200 21.03.2022 |Chemnitz Hainichen Nein 70 21.03.2022 |Chemnitz Hartmannsdorf Nein 24 21.03.2022 |Chemnitz |Jahnsdorf Nein 60 21.03.2022 {Chemnitz _|Lengefeld Nein 68 21.03.2022 {Chemnitz |Lugau Nein 25 21.03.2022 |Chemnitz |Marienberg Nein 100 21.03.2022 |Chemnitz [Mittweida Ja 120 21.03.2022 |Chemnitz Neukirchen Nein 80 21.03.2022 |Chemnitz Niederwürschnitz Nein 15 21.03.2022 |Chemnitz Oederan Nein 40 21.03.2022 |Chemnitz Oelsnitz Ja 211 21.03.2022 |Chemnitz Olbernhau Nein 200 21.03.2022 |Chemnitz Rochlitz Nein 26 21.03.2022 |Chemnitz |Scheibenberg Nein 17 21.03.2022 |Chemnitz Schlettau Nein 20 21.03.2022 |Chemnitz |Schneeberg Nein 450 21.03.2022 {Chemnitz _|Stollberg Nein 50 21.03.2022 |Chemnitz |Thalheim Nein 50 21.03.2022 |Chemnitz {Waldheim Nein 300 21.03.2022 |Chemnitz _|Wolkenstein Nein 11 21.03.2022 |Chemnitz |Zschopau Nein 270 21.03.2022 |Chemnitz |Zwönitz Nein 60 21.03.2022 |Dresden Bad Schandau Nein 540 21.03.2022 |Dresden Bannewitz, Rathaus Nein 150 21.03.2022 |Dresden Bautzener Landstr./Neukirchner Nein 200 Str. 21.03.2022 |Dresden Cossebaude, Dresdner Str./ Nein 70 Brauergasse 21.03.2022 |Dresden Coswig, Wettinplatz Nein 100 21.03.2022 |Dresden Dippoldiswalde, Parksäle Nein 420 21.03.2022 |Dresden Freital Ja 250
Polizei- = Festgestellte Data | direktion an Ange| inahmende 21.03.2022 [Dresden Geising Nein 50 21.03.2022 [Dresden Großenhain, Hauptmarkt Nein 230 21.03.2022 [Dresden Hebbelplatz Nein 110 21.03.2022 |Dresden Heidenau Ja 110 21.03.2022 [Dresden Klotzsche/Königbrücker Landstr. |Nein 150 21.03.2022 |Dresden Kreischa, Festwiese Nein 150 21.03.2022 |Dresden Leipziger Straße Ja 100 21.03.2022 |Dresden Leuben, Kirche, Pirnaer Landstr. Nein 20 21.03.2022 |Dresden Meißen Altstadtbrücke Ja 7 21.03.2022 [Dresden Meißen, Heinrichsplatz Nein 420 21.03.2022 |Dresden Moritzburg, Schlossallee Nein 49 21.03.2022 |Dresden Neustadt i. Sachsen, Marktplatz Nein 240 21.03.2022 |Dresden Niedersedlitz, Dorfstr. Nein 40 21.03.2022 |Dresden Nünchritz Ja 80 21.03.2022 |Dresden Pieschener Allee Ja 120 21.03.2022 |Dresden Pirna Ja 150 21.03.2022 |Dresden Pirna, Dohnaischer Platz Nein 500 21.03.2022 [Dresden Prager Straße Ja 50 21.03.2022 |Dresden Rabenau, Rathaus Nein 70 21.03.2022 |Dresden Radebeul, Haltepunkt Bahnhof-Ost |Nein 750 21.03.2022 [Dresden Radeburg Ja 250 21.03.2022 |Dresden Riesa, Alexander Puschkin Platz |Ja 30 21.03.2022 [Dresden Riesa, Lutherplatz/Pausitzer Nein 192 Straße 21.03.2022 [Dresden Schmiedeberg, Feuerwehr Nein 100 21.03.2022 |Dresden Sebnitz, Marktplatz Nein 100 21.03.2022 [Dresden Stolpen, Marktplatz Nein 130 21.03.2022 |Dresden Tharandt, Schillerstraße Nein 84 21.03.2022 |Dresden Waisenhausstr. Ja 40 21.03.2022 |Dresden Weinböhla Ja 460 21.03.2022 [Dresden Weixdorfer Rathausplatz Nein 100 21.03.2022 |Dresden Wiener Platz Nein 350 21.03.2022 |Dresden Wilsdruff, Markt Nein 300 21.03.2022 |Dresden Wilsdruffer Str. Ja 15 21.03.2022 |Dresden Wilsdruffer Str. Ja 40 21.03.2022 |Dresden Zabeltitz, am Schloss Nein 19 21.03.2022 |Görlitz Bautzen Ja 1.650 21.03.2022 |Görlitz Bernsdorf Nein 71 21.03.2022 [Görlitz Bischofswerda Nein 490 21.03.2022 [Görlitz Ebersbach Nein 121 21.03.2022 [Görlitz Görlitz Ja 72 21.03.2022 |G6rlitz Gorlitz Ja 750 21.03.2022 |Gorlitz Großröhrsdorf Nein 81 21.03.2022 |Görlitz Herrnhut Nein 160 21.03.2022 [Görlitz Hoyerswerda Nein 185 21.03.2022 |Görlitz Kamenz Nein 380 21.03.2022 [Görlitz Königsbrück Nein 40 21.03.2022 |Görlitz Neugersdorf Nein 23 21.03.2022 |Görlitz Niesky Ja 212 21.03.2022 |Görlitz Ottendorf-Okrilla Nein 132 21.03.2022 |G6rlitz Pulsnitz Nein 200 Seite 2 von 5
Polizei- : Festgestellte Datum | direktion en Angezeigt | teiinehmende 21.03.2022 |Görlitz Radeberg Nein 360 21.03.2022 |Görlitz Rothenburg Nein 75 21.03.2022 |Görlitz Schirgiswalde Nein 35 21.03.2022 |Görlitz Weißwasser Nein 120 21.03.2022 |Görlitz Zittau Ja 600 21.03.2022 |Görlitz Zittau Ja 10 21.03.2022 |Görlitz Zittau Nein 550 21.03.2022 |Leipzig Willy-Brandt-Platz in Höhe Ja 22 Zentralhaltestelle kurz vor Goethestr. 21.03.2022 |Leipzig Augustusplatz/Opernseite Ja 50 21.03.2022 |Leipzig Augustusplatz/Paulinum Ja 65 21.03.2022 |Leipzig Bad Düben Nein 50 21.03.2022 |Leipzig Bad Lausick Ja 150 21.03.2022 |Leipzig Belgern, Markt Nein 26 21.03.2022 |Leipzig Belgershain Ja 50 21.03.2022 |Leipzig Böhlen Ja 2 21.03.2022 |Leipzig Borna Ja 10 21.03.2022 |Leipzig Borna Nein 150 21.03.2022 |Leipzig Brandis Nein 60 21.03.2022 |Leipzig Delitzsch Nein 320 21.03.2022 |Leipzig Eilenburg Nein 400 21.03.2022 |Leipzig Engelsdorf Nein 330 21.03.2022 |Leipzig Frohburg Nein 25 21.03.2022 |Leipzig Grimma Ja 10 21.03.2022 |Leipzig Grimma Ja 142 21.03.2022 |Leipzig Grimma Ja 5 21.03.2022 |Leipzig Groitzsch Ja 25 21.03.2022 |Leipzig Kitzscher Nein 30 21.03.2022 |Leipzig Leipzig, Georg-Schumann- Straße |Nein 20 150 21.03.2022 [Leipzig Leipzig, Ortsteil (OT) Böhlitz- Nein 90 Ehrenberg 21.03.2022 |Leipzig Liebertwolkwitz Nein 100 21.03.2022 |Leipzig Lindenthal, Rathausplatz Nein 45 21.03.2022 |Leipzig Markkleeberg Nein 100 21.03.2022 |Leipzig Markranstädt, Markt Ja 370 21.03.2022 |Leipzig Naunhof Nein 250 21.03.2022 |Leipzig Oschatz Ja 16 21.03.2022 [Leipzig Oschatz Ja 2 21.03.2022 [Leipzig Oschatz Nein 400 21.03.2022 |Leipzig Schkeuditz, Rathausplatz Nein 92 21.03.2022 |Leipzig Schönefeld, Gedächtniskirche, Nein 26 Ossietzkystraße 39 21.03.2022 |Leipzig Torgau, Markt Ja 150 21.03.2022 |Leipzig Wurzen Nein 150 21.03.2022 |Leipzig Zwenkau Nein 50 21.03.2022 |Zwickau Adorf Nein 120 21.03.2022 [Zwickau Auerbach Ja 470 21.03.2022 |Zwickau Crimmitschau Nein 300 21.03.2022 |Zwickau Glauchau Nein 150 Seite 3 von 5
Polizei- ‘ Festgestellte ner direktion on pngazalgt Teilnehmende 21.03.2022 |Zwickau Hartenstein Nein 80 21.03.2022 |Zwickau Hohenstein-Ernstthal Nein 200 21.03.2022 |Zwickau Klingenthal Nein 100 21.03.2022 |Zwickau Lengenfeld Nein 30 21.03.2022 |Zwickau Lichtenstein Nein 100 21.03.2022 |Zwickau Limbach-Oberfrohna Nein 83 21.03.2022 |Zwickau Markneukirchen Nein 62 21.03.2022 |Zwickau Meerane Nein 96 21.03.2022 |Zwickau Mülsen Nein 67 21.03.2022 |Zwickau Oelsnitz/V. Nein 100 21.03.2022 |Zwickau Plauen Nein 240 21.03.2022 |Zwickau Plauen Ja 74 21.03.2022 |Zwickau Reichenbach Nein 120 21.03.2022 |Zwickau Treuen Nein 30 21.03.2022 |Zwickau Werdau Nein 96 21.03.2022 |Zwickau Wilkau-Haßlau Nein 40 21.03.2022 |Zwickau Zwickau, Hauptmarkt Ja 540 22.03.2022 |Dresden Dresden, Altmarkt Ja 67 22.03.2022 |Dresden Dresden, Neumarkt -Innenstadt Ja 700 22.03.2022 |Dresden Dresden, Wilder Mann Ja 20 22.03.2022 [Leipzig Großpösna Nein 20 22.03.2022 |Leipzig Mügeln, Stadtgebiet Ja 17 23.03.2022 |Dresden Bannewitz, OT Possendorf Nein 60 24.03.2022 |Dresden Lommatzsch Nein 40 24.03.2022 |Dresden Nossen Ja 9 25.03.2022 |Dresden Dresden, Altmarkt Ja 800 25.03.2022 [Görlitz Neukirch/Lausitz Ja 8 25.03.2022 |Leipzig Stadt Brandis Nein 41 25.03.2022 |Leipzig Stadt Grimma Ja 19 26.03.2022 |Chemnitz Döbeln Nein 58 26.03.2022 |Chemnitz |Schwarzenberg Nein 150 26.03.2022 |Dresden Heidenau Ja 5 26.03.2022 |Leipzig Leipzig, Augustusplatz Ja 250 26.03.2022 |Leipzig Oschatz Ja 18 27.03.2022 |Chemnitz |Penig Nein 120 27.03.2022 |Dresden Dresden-Laubegast Nein 50 27.03.2022 |Görlitz Bautzen, Waltersdorf Ja 42 27.03.2022 |Görlitz Ebersbach Nein 3 27.03.2022 |Görlitz Ebersbach Nein 44 27.03.2022 |Görlitz Görlitz Ja 15 27.03.2022 |Görlitz Görlitz, Waltersdorf Ja 28 27.03.2022 [Görlitz Großpostwitz Nein 39 27.03.2022 |Görlitz Holscha Ja 17 27.03.2022 |Görlitz Kamenz, Waltersdorf Ja 14 27.03.2022 [Görlitz Königswartha Nein 10 27.03.2022 [Görlitz Kottmar Nein 28 27.03.2022 Görlitz Lauta Nein 12 27.03.2022 [Görlitz Mittelherwigsdorf Nein 11 27.03.2022 [Görlitz Neusalza-Spremberg Nein 10 27.03.2022 |Görlitz Niederoderwitz Nein 5 27.03.2022 |Görlitz Oberkaina Nein 38 Seite 4 von 5
Polizei- : Festgestellte Datura direktion or ANBEZEIGE Teilnehmende 27.03.2022 |Görlitz Seifhennersdorf Ja 27 27.03.2022 |Görlitz Waltersdorf Ja 91 27.03.2022 [Görlitz Weigsdorf-Köblitz Nein 17 27.03.2022 |Görlitz Zittau Ja 15 27.03.2022 {Leipzig Deuben Nein 20 27.03.2022 |Leipzig Grimma Ja 43 27.03.2022 |Leipzig Köhra Ja 3 27.03.2022 |Zwickau Hohenstein-Ernstthal Ja 175 27.03.2022 |Zwickau Kirchberg Ja 23 27.03.2022 |Zwickau Lichtenstein Ja 200 27.03.2022 |Zwickau Rodewisch Ja 150 Seite 5 von 5
Verbot/Auflösung oder Ausnahme- Angezeigter Ort (einschl, Treffpunkt/ itige Beendigung genehmigung nach der Landkreis/ Angezeigte Zeit Auflagen/Maßgaben durch Polizei oder Teilnehmende Datum Antreteort/ Veranstalter Art Thema/Motto Sächsischen Corona- Kreisfreie Stadt {von; bis) (benennen) Versammitungsbehörde angezeigt Aufzugsstrecke) Schutz-Verordnung {Grund angeben) (SächsCoronaSchVO) Bautzen 21.03.2022 Bautzen, 18:00 Uhr - 20:30 Uhr Person Aufzug Mahnwache für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung, Einschrankung der Kundgebungsmittel, Nein Nein 2.000 Kornmarkt (Straße) - Lauengraben - Friedensbrücke - Souveränität / für die Überwindung der Spaltung in der Alkoholkonsumverbot, Einhaltung des Clara-Zetkin-Straße - Leibnitzstraße - Fiedlerstraße - 4 für eine diskrimini igsfreie G i - sonst Tragen eines Mund- Schliebenstraße - Kreisverkehr - Dresdener Straße - Nasen-Schutzes, Glasflaschenverbot, ‚Albert-Schweitzer-Straße - Adolph-Kolping-Straße - Benutzung Gehweg bzw. Nutzung rechter Dresdener Straße - Clara-Zetkin-Straße - Fahrbahn abhängig von der Teilnehmerzahl, Friedensbrücke - Äußere Lauenstraße - Hauptmarkt Tierverbot, Freihaltung der Rettungswege + Reichenstraße Kornmarkt (Platz) Hinweis auf $ 3 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 SächsCoronaSchVO Bautzen 22.03 2022 Kamenz, 17:00 Uhr- 18:30 Uhr DIE LINKE Fr gegenL Einschränkung der Kundgebungsmittel, Nein Nein 25 Marktplatz Alkoholkonsumverbot, Einhaltung des Mindestabstandes - sonst Tragen eines Mund- Nasen-Schutzes, Glasflaschenverbot, Tierverbot, Freihaltung der Rettungswege + Hinweis auf § 3 Abs. 2 und $ 5 Abs. 1 SachsCoronaSchVO Bautzen 25.03.2022 Neukirch/Lausitz, 16:00 Uhr - 17:00 Uhr natürliche Person Kundgebung Kritik der Corona-Maßnahmen Einschränkung der Kundgebungsmittel, Nein Nein 15 bis 20 Oberlandkreuzung Alkoholkonsumverbot, Einhaltung des Mindestabstandes sonst Tragen eines Mund- Nasen-Schutzes, Glasflaschenverbot, Tierverbot, Freihaltung der Rettungswege + Hinweis auf § 3 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 SachsCoronaSchVO Bautzen 25.03.2022 Bautzen, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr natürliche Person Aufzug Klimademo Einschränkung der Kundgebungsmittel, Nein 50 Platz vor dem Deutsch-Sorbischen-Theater - Alkoholkonsumverbot, Einhaltung des Schilleranlagen - Bahnhofstraße - Postplatz - Karl-Marx-| Mindestabstandes - sonst Tragen eines Mund- Straße - Kornmarkt (Straße) - Kornmarkt (Platz) - Nasen-Schutzes, Glasflaschenverbot, Reichenstraße - Hauptmarkt Benutzung Gehweg bzw. Nutzung rechter Fahrbahn abhängig von der Teilnehmerzahl, Tierverbot, Freihaltung der Rettungswege + Hinweis auf § 3 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 SächsCoronaSchVO Bautzen 27.03.2022 B96 - Neschwitz, Bushaltestelle 10:00 Uhr - 1 natürliche Person Kundgebung Stiller Protest gegen die Corona-Maßnahmen Einschränkung der Kundgebungsmittel, Nein Nein 20 Alkoholkonsumverbot, Einhaltung des Mindestabstandes - sonst Tragen eines Mund- Nasen-Schutzes, Glasflaschenverbot, Tierverbot, Freihaltung der Rettungswege + Hinweis auf § 3 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 SachsCoronaSchVO Chemnitz, Stadt 21.03.2022 Roter Turm 17:00 Uhr - 21:00 Uhr die basis - für gegen Spaltung u. freie Ordnungsrechtliche Auflagen und Nein Nein 50 nach SächsCoronaSchVO Chemnitz, Stadt 21.03.2022 Fußweg oberhalb Treppe TI erplatz/Straße der 17:45 Uhr - 20:00 Uhr je Person dgebung mit en! 2G - Irrsinn beenden! Keine Ordnungsrechtliche Auflagen und Nein Nein 100 Nationen Aufzug Impfpflicht! Mindestabstand nach SächsCoronaSchVO Aufzug: Straße der Nationen - Brückenstraße - Bahnhofstraße - Johannisstraße - Johannisplatz - Am Wall - Theaterstraße - Brückenstraße - Straße der Nationen zurück zum Auffaktplatz Chemnitz, Stadt 25.03.2022 Neumarkt (Auftaktkundgebung) - Straße der Nationen - 14:00 Uhr - 1 Klimabündnis Chemnitz Kundgebung mit Globaler Klimastreik Ordnungsrechtliche Auflagen und Nein Nein 400 Brückenstraße - Bahnhofstraße - Dresdner Straße Aufzug Mindestabstand nach SächsCoronaSchVO (Zwischenkundgebung Höhe Dresdner Platz gegenüber SPD-Zentrale) - Dresdner Straße - Bahnhofstraße - Carolastraße - Straße der Nationen - Elisenstraße - Brühl (Endkundgebung Höhe Hermannstraße) Chemnitz, Stadt 26.03.2022 Straße der Nationen 2 - 4 13:45 Uhr - 17°00 Uhr Anonymous for the Kundgebung Tierrechte, Gesundheit, Veganismus Ordnungsrechtliche Auflagen und Nein Nein Voiceless Mindestabstand nach SächsCoronaSchVO Dresden, Stadt 21.03.2022 Sammeln: Leipziger Straße, Gehweg vor dem Alten 17:45 Uhr - 19:00 Uhr natürliche Person ‚Aufzug mit Demo für Frieden, Freiheit & Selbstbestimmung (nicht abschließend): Beschränkungen zur Nein Nein 200 Strassenbahnhof Mickten; Aufzug: Leipziger Straße Kundgebung Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes und (stadteinwärts) - Eisenberger Straße - Gehestraße - Beschränkungen hinsichtlich der Bürgerstraße - Öschatzer Straße - Konkordienstraße - organisatorischen Durchführung der Leipziger Straße; Abschlusskundgebung: Leipziger Versammlung sowie Hinweis wonach ein Straße, Gehweg vor dem Alten Strassenbahnhof medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen Mickten werden soll, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingahalten werden kann (gemäß $ 3 Abs. 2 und $ 5 Abs. 1 SächsCoronaSchVO) Dresden, Stadt 21.03.2022 Jorge-Gomondai-Platz 19:00 Uhr - 21:00 Uhr natürliche Person Mahnwache Mahnwache für Frieden Dresden (nicht abschließend): Beschränkungen zur Nein Nein 20 Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes und Beschränkungen hinsichtlich der |organisatorischen Durchführung der Versammlung sowie Hinweis, wonach ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden soll, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann (gemäß $ 3 Abs. 2 und $ 5 Abs. 1 SächsCoronaSchVO) Seite 1von8
Verbot/Auflésung oder Ausnahme- vorzeitige Beendigung ‚Angezeigter Ort (einschl. Treffpunkt/ genehmigung nach der Landkreis/ Angezeigte Zeit Auflagen/Maßgaben durch Polizei oder Teilnehmende Datum Antreteort/ (von; bis) Veranstalter Art Thema/Motto Sächsischen Corona- Kreisfreie Stadt (benennen) Versammlungsbehörde angezeigt Aufzugsstrecke) Schutz-Verordnung (Grund angeben) (SiichsCoronaSchVO) Dresden, Stadt 21.03.2022 Sammeln: Kfz-Parkplatz Pieschener Allee; Korso ab 18 18:00 Uhr - 21:00 Uhr [natürliche Person Fahrzeugkorso ‚Autokorso für eine lautstarke Impfaufklärung und gegen die (nicht abschließend): Beschränkungen zur Nein Nein etwa 200 Sächsische Schweiz- Uhr: Pieschener Allee - Ostra-Ufer - Devrienstraße - 2G-Apartheit Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes und Osterzgebirge Fahrbahn Bernhard-von-Lindenau-Platz - Terrassenufer der eingesetzten Fahrzeuge, Beschränkungen - Sachsenplatz - Sachsenallee - Gerokstraße - hinsichtlich der organisatorischen Durchführung Blasewitzer Straße - Loschwitzer Straße - der Versammlung, Kenntlichmachung der Naumannstraße - Tolkewitzer Straße - Wehlener Straße Fahrzeuge sowie Hinweis, wonach ein - Alttolkewitz - Österreicher Straße - Kleinzschachwitzer medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen Ufer - Meußlitzer Straße - Putjatinstraße - werden soll, wenn der Mindestabstand von 1,5 Bahnhofstraße - Pirnaer Landstraße - (bis Heidenau) - Metern nicht eingehalten werden kann (gemäß 8 Dresdner Straße - Siegfried-Rädel-Straße - Platz der 3 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 SachsCoronaSchVO) Freiheit - August-Bebel-Straße - S 172 (bis Pirna) -S 172 -B 172 (bis Königstein) - B 172 (bis Bad Schandau} - B 172 - Lindenallee - Zaukenstraße - Poststraße - Basteiplatz - Rudolf-Sendig-Straße - B 172 - fliegendes Ende auf Höhe Lidl-Parkplatz Dresden, Stadt 21.03.2022 Prager Straße in Höhe Centrumsgalerie 18:00 Uhr - 19:00 Uhr |Demokratische Kundgebung Gegen jeden imperialistischen Krieg (nicht abschließend): Beschränkungen zur Nein Nein 10 Montagsaktion Dresden Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes und Beschränkungen hinsichtlich der organisatorischen Durchführung der Versammlung sowie Hinweis, wonach ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden soll, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann (gemäß $ 3 Abs. 2 und $ 5 Abs. 1 SachsCoronaSchVO) Dresden, Stadt 21.03.2022 Wilsdruffer Straße in Höhe Landhausstraße 19:30 Uhr - 20:00 Uhr [natürliche Person Kundgebung Hop, hop, Schwurbelstopp! (nicht abschließend): Beschränkungen zur Nein Nein 40 Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes und Beschränkungen hinsichtlich der organisatorischen Durchführung der Versammlung sowie Hinweis wonach ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden soll, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingahalten werden kann (gemäß $ 3 Abs. 2 und § S Abs. 1 SachsCoronaSchVO) Dresden, Stadt 22.03.2022 Großenhainer Straße/Buchholzer Straße in Höhe der 18:45 Uhr - 1 15 Uhr natürliche Person Kundgebung Kein Platz für Querdenker und Verschwörungstheorien in (nicht abschließend): Beschränkungen zur Nein Nein 20 Endhaltestelle "Wilder Mann” Trachau! Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes und Beschränkungen hinsichtlich der organisatorischen Durchführung der Versammlung sowie Hinweis wonach ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen ‘werden soll, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingahalten werden kann (gemäß$ 3 Abs. 2 und $ 5 Abs. 1 SachsCoronaSchVO) Dresden, Stadt 22.03.2022 Auftaktkundgebung: zentraler Neumarkt; Aufzug 18:45 Uhr - 21:00 Uhr PEGIDA Förderverein e. V. Aufzug mit Grundgesetz und Demokratie schützen (nicht abschließend): Beschränkungen zur Nein Nein 1000 Neumarkt - Moritzgasse - Kleine Kirchgasse - Kundgebungen Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes und Wilsduffer Straße - Pirnaischer Platz - St. Petersburger Beschränkungen hinsichtlich der Straße - Dr.-Külz-Ring - Seestraße - Altmarkt Westseite organisatorischen Durchführung der - Wilsdruffer Straße - Kleine Kirchgasse - Moritzgasse - Versammlung sowie Hinweis wonach ein Neumarkt; Abschlusskundgebung: zentraler Neumarkt medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden soll, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingahalten werden kann (gemäß $ 3 Abs. 2 und $ 5 Abs. 1 SächsCoronaSchVO) Dresden, Stadt 22.03.2022 Neumarkt im Bereich des Grünen Gewandhaus 18:00 Uhr - 21:00 Uhr |natürliche Person Kundgebung Nationalismus raus aus den Köpfen {nicht abschließend): Beschränkungen zur Nein Nein bis zu 400 Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes und Beschränkungen hinsichtlich der organisatorischen Durchführung der Versammlung sowie Hinweis wonach ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden soll, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingahalten werden kann (gemäß $ 3 Abs. 2 und $ 5 Abs. 1 SachsCoronaSchVO) Dresden, Stadt 22.03.2022 Neumarkt - Frauenstraße - Galeriestraße - Wilsdruffer 19:00 Uhr - 20:00 Uhr |natürliche Person Aufzug Aufzug - Nationalismus raus aus den Köpfen (nieht abschließend): Beschränkungen zur Nein Nein bis zu 200 Straße - Parallelfahrbahnen zur Pegdia Aufzugstrecke, Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes und sofern möglich, ansonsten hinter Pegida her Beschränkungen hinsichtlich der organisatorischen Durchführung der Versammlung sowie Hinweis, wonach ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden soll, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann (gemäß $ 3 Abs. 2 und $ 5 Abs. 1 SachsCoronaSchVO) Seite 2 von 8
