STAATSMINISTERIUM              Freistaat DES INNERN             SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN                                          Geschäftszeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/139/23 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler                                                         Dresden, 15. Juni 2022 Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Lars Kuppi (AfD) Drs.-Nr.:     7/9880 Thema:        Selbstentzündungen von Fahrzeugen mit Elektromotor und mit Verbrennungsmotor Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Selbstentzündungen gab es bei Fahrzeugen mit Elektromotor und Verbrennungsmotor (Benzin / Diesel) im Freistaat Sachsen in den Jahren 2017- 2021? (bitte nach Jahren aufschlüsseln) Von einer Beantwortung wird abgesehen. Im Rahmen der Feuerwehrstatistik stellen Selbstentzündungen bei Kraftfahr- zeugen kein Erhebungsmerkmal dar. Der Staatsregierung liegen daher keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Die Staatsregierung ist dem Sächsischen Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft ver- pflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen.                                Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Letzteres ist hier der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich Sachverhalte, Wilhelm-Buck-Str. 2 die von den Gemeinden als Selbstverwaltungsaufgabe wahrgenommen wer-              01097 Dresden den. Nach $ 3 Nr. 1 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungs-            Telefon +49 351 564-0 dienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) sind die Gemeinden die Auf-             Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de gabenträger für den örtlichen Brandschutz. Als örtlichen Brandschutzbehör- den obliegt ihnen nach $ 6 Absatz 1 Nr. 1 SächsBRKG die Aufstellung, Aus-         Verkehrsanbindung: rüstung, Unterhaltung und der Einsatz einer den örtlichen Verhältnissen ent-      Zu erreichen mit den Straßen- bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 sprechenden leistungsfähigen öffentlichen Feuerwehr nach dem Brand- schutzbedarfsplan und die Ausstattung mit den erforderlichen baulichen An-        Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- lagen, Einrichtungen und Ausrüstungen, nach 8 6 Absatz 1 Nr. 9 SächsBRKG          Buck-Str. 2 oder 4 melden. die zusammenfassende Einsatzberichterstellung ihrer öffentlichen Feuerwehr sowie nach $ 6 Absatz 1 Nr. 10 die Erhebung statistischer Daten, insbeson- dere zum Einsatzgeschehen. Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen nur der Rechtsaufsicht, nicht aber der Fachaufsicht. Im Zuständigkeitsbereich der

Sis SACHSEN STAATSMINISTERIUM              Freistaat DES INNERN Rechtsaufsicht können die Staatsregierung bzw. die hierfür zuständigen Rechtsauf- sichtsbehörden vom Informationsrecht nach § 113 Sächsische Gemeindeordnung nur Gebrauch machen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder bereits erfolgte Rechtsverletzung vorliegen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Das begehrte pauschale Auskunftsverlan- gen der Aufsichtsbehörde ist vom Institut der Rechtsaufsicht nicht gedeckt. Frage 2: Wie viele Fahrzeuge mit Elektro-, Benzin- und Dieselmotor waren im Freistaat Sachsen in den Jahren 2017-2021 zugelassen? (bitte nach Jahren aufschlüsseln) Es wird auf die offiziellen Fahrzeugstatistiken des Kraftfahrt-Bundesamtes verwiesen. Diese sind im Internet unter https://www.kba.de/DE/Statistik/statistik_node.html, zuletzt aufgerufen am 7. Juni 2022, abrufbar. Darüber hinausgehende Informationen im Sinne der Fragestellung liegen der Staatsregierung nicht vor. Frage 3: Wie viele Fahrzeugbrände gab es in den Jahren 2017-2021 im Freistaat Sachsen? (bitte Aufschlüsseln nach Jahren und nach Art der Motorisierung) Die Feuerwehrstatistik erfasst nicht pauschal Fahrzeugbrände, sondern stellt bei den er- fassten Brandobjekten auf den benutzten Verkehrsweg ab. Insoweit werden Brände nach den Kategorien „Straßenfahrzeuge“, „Schienenfahrzeuge“ und „Luftahrzeuge“ erfasst. Die Motorisierung und — wenn vorhanden - die Art der Motorisierung von in Brand gera- tenen Fahrzeugen stellt indes kein statistisches Erhebungsmerkmal dar. Die erfasste Anzahl in den vorgenannten drei Kategorien ist in der Tabelle aufgeführt: Jahr 2017         2018        2019         2020        2021 Anzanl    Brandenjekt „Straßenfahrzeug              627         873          851          870         774 Anzahl Brandobjekt             92           20          21           11           95 „Schienenfahrzeug Anzahl Brandobjekt „Luftfahrzeug“                  6            4           a            0              y Im Ubrigen wird auf die Antwort auf die Frage 1 verwiesen. Mit fyeundlich       rüßen NL te in Schuster Seite 2 von 2