Sächsischer Landtag DRUCKSACHE 7/10093 7. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jürgen Zickler (AfD-Fraktion) Thema: Sexueller Missbrauch von Kindern – Tatverdächtiger ermittelt Vorab teilt der Fragesteller mit, dass er einer Verlängerung der Beantwortungsfrist gemäß § 56 Absatz 5 der Geschäftsordnung des 7. Sächsischen Landtags widerspricht. Laut Medieninformation der Polizei Dresden vom 20.05.2022 hat die Polizei im Zusammenhang mit zwei Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern einen 29- jährigen Palästinenser ermittelt. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Art von Straftaten wurde aufgenommen, wie ist der Stand der Ermittlungen und welche Behörden ermitteln gegen den Tatverdächtigen? 2. Befindet sich der Tatverdächtige in U-Haft? 3. Ist der Tatverdächtige bereits vorbestraft und ist er als MITA (Mehrfach lntensivtäter Asylbewerber) registriert? 4. Welchen Aufenthaltsstatus hat der Tatverdächtige und seit wann lebt er in Deutschland und seit wann in Dresden? 5. Wo ist bzw. war (falls aktuell in der JVA) der Tatverdächtige in Dresden untergebracht (Erstaufnahmeeinrichtung, kommunale Asyleinrichtung oder Wohnung)? Dresden, 15.06.2022 Unterzeichner: HansJürgen Zickler Ort: Dresden Datum: 15.06.2022 Hans-Jürgen Zickler, MdL Eingegangen am: 16.06.2022
